Winfried Wolf (MdB / PDS)
http://www.winfried-wolf.de

Titel: Bilanz eines Desasters – Konsequenzen für Gera

Datum: 07.10.2002
Art: Sonstiges
Aus:


Jürgen Reents legte im „ND“ die Hand in die Wunde: „Deutungen bisheriger Wahlverlierer, daß irgendwas nicht richtig ´rübergebracht´ worden sei (...) hat die PDS immer als unlauter gewertet – sie darf sich jetzt nicht selbst solcher Ausweichmanöver bedienen.“ Solche Ausweichmanöver werden derzeit in der PDS gefahren. Auch die Personaldebatte ist dann problematisch, wenn die geforderten personellen Folgerungen nicht Resultat eines Prozesses sind, bei welchem, „die Ursachen der PDS-Wahlniederlage schonungslos (erforscht)“ werden (Reents).
Eine seriöse Bilanz gebietet sich auch aufgrund der Tragweite des Ergebnisses vom 22. September. Die PDS hat gegenüber 1998 mit offiziell 599.657 in absoluten Zahlen fast ein Viertel ihrer Zweitstimmen (23,8 Prozent) verloren. Es wird in Zukunft keine Fraktion mehr geben, die – wie eingeschränkt und gelegentlich wankelmütig auch immer – im Bundestag denjenigen Gehör verschafft, die sich gegen die Militarisierung der Politik und gegen Kriege, für Erwerbslose und gewerkschaftliche Rechte und für ein Ende der sozialen Ungleichheit zwischen Ost und West engagieren. Einige PDS-Mitglieder hatten in einer Erklärung vor der Wahl in der „jungen Welt“ geäußert: „Was ist... wichtiger? Prozente bei der Wahl und Posten im Parlament oder die Chance für mehr Widerstand?“ Die Prozente wurden dezimiert; ob nun der Widerstand maximiert wird, ist fraglich. Tatsächlich wurden ein „linkes Kompetenzzentrum“ und eine Anlaufstelle für hunderte Initiativen demontiert. Arnold Schölzl hat recht, wenn er in der jW schreibt, das linke Projekt PDS sei von den Realos dieser Partei systematisch „zerlegt“ worden – und dieser Prozeß habe seinen vorläufigen Kulminationspunkt am 22. September gefunden. Doch es war und ist eben ein linkes Projekt, das hier „zerlegt“ wird – und solange es ein „linkes“ ist, bleibt es verteidigenswert.


Anpassung & Anbiederung

Der entscheidende Grund für die PDS-Wahlniederlage liegt in der Politik der Anbiederung an „Rot-Grün“. Die Weißwäscher Gysi, Liebich und Holter meinten hierzu bagatellisierend: „Die PDS hat auch in der Opposition verloren“. Tatsächlich verlor die PDS eindeutig überall dort am meisten, wo sie für die neoliberale Spar- und Privatisierungspolitik zu Recht als mitverantwortlich verstanden wird: in Mecklenburg-Vorpommern um 7,3 Prozentpunkte und in Sachsen-Anhalt um 6,3 Prozentpunkte. Das ist doppelt so viel als in Sachsen (-3,8%) oder in Brandenburg (- 3,1%) und deutlich mehr als in Thüringen (-4,2%). Berlin ist aufgrund der Tatsache, daß es hier einen Ost- und einen Westbestandteil gibt, ein Sonderfall. Rein formal liegt der PDS-Verlust in Berlin „nur“ bei minus 2 Prozentpunkten. Wird jedoch der Ostteil Berlins als Vergleichsgröße herangezogen, dann verlor hier die PDS gegenüber der 1998er Wahl 5,5 Prozentpunkte, also deutlich mehr als in den Ostländern ohne PDS als Koalitionär oder Tolerierendee. In diesem Fall ist es sinnvoll, ergänzend das Ergebnis der 2001er Wahl zum Abgeordnetenhaus heranzuziehen, als die PDS im Ostteil Berlins fast 50 Prozent der Stimmen erhielt: Das Abbruchunternehmen Knake-Werner, Flierl, Gysi-Wolf, Liebich & Co. hat diesen Stimmenanteil binnen eines Jahres auf 24,5% halbiert.
Im übrigen wirkte sich das „Mitregieren“ in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und das Tolerieren in Magdeburg natürlich auf die gesamte PDS aus; ist also eindeutig mitverantwortlich für alle PDS-Verluste. Wohlgemerkt: Hier wird nicht behauptet, jedes Mitregieren der PDS führe unweigerlich zu Wahlverlusten! Der Grund für die außerordentlichen Wahlverluste durch das Mitregieren liegt jedoch darin, daß in den Koalitionsregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bzw. in der bis Frühjahr 2002 von der PDS tolerierten Regierung in Magdeburg kein eigenes PDS-Projekt sichtbar war.
Wenn das eigene Projekt und Profil fehlt, dann liegen Opportunismus und Anbiederung nicht fern. Eineinhalb Wochen vor der Wahl lautete die Titelschlagzeile im Berliner Boulevard-Blatt „Berliner Kurier“ „Gysi: Wir machen Schröder zum Sieger!“ Diese Aussage wurde auf zwei zusätzlichen Gysi-Interview-Seiten „unterlegt“. Im Brief von Gysi und Brie an den „lieben Oskar“ vom September 2002 heißt es: „Wir möchten uns dafür einsetzen, daß SPD und PDS fähig werden, strategisch zusammen zu arbeiten“. Mitte August erklärte das Führungsquaretett Bartsch, Claus, Pau und Zimmer, im Zweifelsfall Schröder als Kanzler wählen zu wollen – explizite Bedingungen wurden an dieses Versprechen nicht geknüpft. Dem „Spiegel“ konnte man hierzu entnehmen: „Klar ist bei den PDS-Leuten bereits: Mehrere PDS-Abgeordnete müßten quasi als Dauerleihgabe über vier Jahre die Kanzlermehrheit sichern.“ Solche Vorstöße auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs kamen einer Selbstaufgrabe der PDS gleich. Dabei wurden die PDS-Bundestagsabgeordneten und die Spitzenkandidaten der PDS auf den Landeslisten zu diesen Vorab-Festlegungen, was sie nach einer für die PDS erfolgreichen Wahl tun würden, weder gefragt noch konsultiert. Dietmar Bartsch theoretisierte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ diese Haltung wie folgt: „Das Wesen der PDS war nie das einer bloßen Protestpartei. Das erklärt sich schon aus ihrer Vorgeschichte: Die SED hat ja nun wirklich diesen Staat mitgetragen. So verkehrt sich unsere Herkunft sogar zu einem Vorteil.“ Soviel zum Thema „kritische Aufarbeitung der SED-Geschichte“.
Peter Porsch meinte mit Blick auf diese Schleimspur richtig: „Wer sich zur Westentasche der herrschenden Politik macht, muß sich nicht wundern, wenn er hart landet.“

Drei zentrale PDS-Themen = SPD besetzt

Die PDS hat im Wahlkampf drei Themen als zentral herausgestellt: Erstens die soziale Frage, zweitens Ostinteressen und drittens Krieg und Frieden. Das mangelnde Profil der PDS gerade bei diesen drei entscheidenden Themen gestattete es Rot-Grün, während des Wahlkampfs gerade auf diesen Gebieten die Meinungsführerschaft an sich zu ziehen. Das Thema Arbeitslosigkeit wurde von der SPD seit Frühjahr 2002 hochgezogen – im Juli und August wurden die Vorschläge der Hartz-Kommission vorgestellt. Die PDS-Führung reagierte auf diesen frontalen Angriff auf die Erwerbslosen widersprüchlich. Führende PDS-Menschen, so R.Claus, erklärten, sie könnten den „PersonalServiceAgenturen (PSA)“ „einiges abgewinnen“. Tatsächlich sollen damit viele hunderttausende Normalarbeitsplätze zugunsten von Leiharbeit zerstört und gleichzeitig der Kündigungsschutz „neutralisiert“ (Hartz) werden. Es gab keine für die Massen sichtbare PDS-Gegenoffensive auf diesem Gebiet. Das zentrale PDS-Wahlplakat mit dem Slogan „Arbeit soll das Land regieren!“ wirkte wie die Aufforderung, die Zwangskonzepte des Top-Managers Peter Hartz mit PDS-Hilfe zu realisieren (weswegen dieses Plakat vielerorts nicht verklebt wurde). Tatsächlich verlor die PDS laut infratest bei den Arbeitslosen überproportional (um 3 Prozentpunkte).
Die Flutkatastrophe war ein echtes Ostthema. Doch die Ostpartei PDS tauchte im August mit den Fluten unter und überließ die Dämme dem Deichgraf-Kanzler. Vorliegende Konzepte – so ein alternativer Vorschlag zur Finanzierung der Hilfe (aus dem MdB-Büro Kutzmutz) und ein 12-Punkte-Plan (MdB-Büros Bulling-Schröter und Wolf) – wurden ignoriert. Das Thema „Ökologie“ und „Klima“ wurde Rot-Grün überlassen. Die zum gleichen Zeitpunkt in einer Auflage von 4,2 Millionen Exemplaren verteilte PDS-Ost-Wahlzeitung bot passend zum Thema „Klima“ beim Rätsel als ersten Preis einen „PKW Citroen C3 Ardent-Rot“. Im übrigen wurde als Ausdruck unserer „Ostkompetenz“ dort über die Ost-Gene – aus dem Mund des Handballers Stefan Kretschmar – wie folgt informiert: „Ich bin lieber Ossi als Wessi. Ossis sind kameradschaftlicher, anspruchsloser – aber auch sexuell bewußter.“ So fuhr die SPD in den von der Hochwassserflut am meisten betroffenen Gebieten ihre größten Ost-Wahlgewinne ein (z.B. lag der SPD-Zuwachs in Dresden beim anderthalb- bis zweifachen des sächsischen Landesplus von 4,2%).
Das Thema Krieg und Frieden blieb im PDS-Wahlkampf ein allgemeines. „Gerechtigkeit weltweit“ und „Frieden kostet Mut. Kriege kosten Leben“ waren eher Allerweltsplakate. Das Thema des kommenden Irak-Kriegs wurde nirgendwo offensiv aufgegriffen – obgleich die Kriegsvorbereitungen seit Frühjahr 2002 vor aller Augen liefen. Als Bush seinen Berlin-Besuch abstattete, akzeptierten die Berliner PDS-Senatoren und die PDS-Senatorin, daß ihnen der Regierende Bürgermeister Wowereit die Wahrnehmung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit verbot. Die unsägliche Entschuldigung von Claus bei Bush für einen PDS-Protest im Plenarsaal des Bundestags (als Bush dort den Irak-Krieg ankündigte!), haben zwar alle MdBs in der PDS-Fraktion, die sich äußerten, intern kritisiert. Doch noch Wochen nach diesem Vorgang versandte der Claus-Adlatus Adolphi namens seines Chefs an Initiativen und Einzelpersonen e-mails, in denen er die Transparent-Aktion im Bundestag kritisierte und das „Sorry, Mr. President!“ von Claus verteidigte. Man bedenke, welche Wirkung solch ein Vorgehen z.B. bei dem derart „beehrten“ Betriebsratsvorsitzenden des größten Bahntechnikherstellers (Bombardier Transportation) hatte!
Das Anbiedern an Rotgrün und das Versagen der PDS-Wahlkampfleitung bei den zentralen PDS-Themen fand in der Wählerwanderung den konsequenten Ausdruck: 290.000 ehemalige PDS-Wählende sind laut „infratest“ zur SPD, 60.000 zur CDU/CSU und 30.000 sogar zur FDP gewechselt. Vor allem aber verabschiedeten sich 300.000 Ex-PDS-Wählende ins Nichtwählerlager.


Westwahlkampf und drei Direktmandate

Auch im Westen gab es für die PDS Verluste. Ihr Stimmenanteil sank von 1,2 auf 1,1 Prozent. Im Osten reduzierte sich der Stimmenanteil von 21,6 auf 16,8 oder um 4,8 Prozentpunkte. Das Wahlziel im Westen, eine Verdopplung der Stimmen, wurde komplett verfehlt. Die ungleiche Entwicklung hat jedoch das Gewicht der PDS-Weststimmen am Gesamtergebnis erheblich erhöht. 1998 stammten von den insgesamt 2.515.454 PDS-Zweitstimmen noch 2.087.248 Stimmen aus den neuen Länden und aus Gesamt-Berlin. Aus den alten Bundesländern (ohne Westberlin) waren 428.206 Stimmen gekommen, was 17 % der gesamten PDS-Stimmen entsprach. Bei der 2002er Wahl stammten dann 1.503.969 Zweitstimmen aus den neuen Ländern und aus (Gesamt-)Berlin; die West-PDS-Stimmen (ohne Westberlin) lagen bei 411.828. Anteilmäßig machen damit die Weststimmen nunmehr 21,5 Prozent von allen PDS-Stimmen aus. Wenn die Zweitstimmen in Berlin nach Ost und West getrennt gerechnet werden, liegt der West-Stimmenanteil bei rund 23 Prozent. Das heißt, binnen einer Wahlperiode erhöhte sich der Anteil der Weststimmen am gesamten PDS-Ergebnis von einem guten Sechstel auf ein knappes Viertel.
Die Tatsache, daß trotz der beschriebenen Fehler in der PDS-Wahlstrategie und im politischen Auftreten der PDS das Westergebnis knapp gehalten werden konnte, unterstreicht die Grundeinschätzung, daß die PDS im Westen die besten Chancen hatte, ihr Ergebnis zu verbessern und die 5-Prozent-Hürde wieder zu nehmen. Das wird auch durch die neue Erst-Zweitstimmen-Drift unterstrichen: Im Westen legte die PDS massiv bei den Erststimmen zu. In Baden-Württemberg z.B. von 36.075 auf 51.433 oder um 70%. In manchen Wahlkreisen in Westdeutschland lag das Ersttimmenergebnis erstmals über dem Zweitstimmenergebnis (z.B. in Dusiburg, Schwäbisch Hall, Mannheim, Soltau, Wilhelmshaven). Dieses Stimmensplitting, das es teilweise auch in den neuen Bundesländern gab, unterstreicht, daß die PDS mit den Personen oftmals überzeugte. Bei der PDS „als Partei“, bei der Zweitstimme, gab es jedoch nicht einen solchen Erfolg.
Gabi Zimmer äußerte in der letzten Wahlkampfwoche: „Ein Prozent PDS-Stimmen im Westen wiegt wie 4 Prozent im Osten.“ Doch die Wahlkampfstrategie stand dazu in krassem Gegensatz. Beispielsweise gab es bis Ende August im Westen einen extremen Mangel an Wahlplakaten. Themen, die für den Westen besonders wichtig waren, gab es im PDS-Wahlkampf so gut wie keine. Die beschriebenen schillernden Aussagen zu Hartz, die faktische Absage an das Thema Ökologie und Klimaschutz vor dem Hintergrund der Debatten über das Hochwasser und all das Zweideutige in Sachen Krieg und Frieden wirkten im Westwahlkampf besonders kontraproduktiv.
Statt ernsthaft die Zweitstimmenpotentiale insbesondere im Westen zu erschließen, gab es in der Wahlkampfendphase eine panikartige Konzentration auf einen Einzug über drei Direktmandate. Das verstärkte in der Öffentlichkeit den Eindruck, als habe die PDS-Wahlführung das Überwinden der 5-Prozent bereits aufgegeben. Teilweise wurde dabei offen auf Zweitstimmen verzichtet, so wenn Sandra Brunner in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zitiert wurde mit: „Vor allem im Prenzlauer Berg... splitten Leute ihre Stimme. Erststimme für mich, damit die PDS in den Bundestag kommt, Zweitstimme trotz Bedenken noch einmal für Rot-Grün.“ Das knappe Ergebnis bei den zwei zuvor als „todsicher“ geglaubten erfolgreichen Direktkandidaturen, das teilweise vernichtende Ergebnis der übrigen „möglichen“ anderen Direktmandate (Thierse: 44,7% - Brunner: 26,1%; Claus in Halle weit abgeschlagen auf Platz 3) und die massive Drift zwischen den PDS-Erst- und Zweitstimmen in diesen Bezirken unterstreichen, daß diese Taktik undurchdacht und kontraproduktiv war.


Der Parteivorsitzenden Demontage

Ein Quartett als Führungstruppe kann Sinn machen. Doch die PDS-Führung führte ausgerechnet den Wahlkampf als Machtkampf – mit dem unverkennbaren Ziel, die Parteivorsitzende zu mobben. Das PDS-Unterstützungsangebot für Schröder wurde gegen Gabi Zimmer durchgesetzt. Mitten im Wahlkampf forderten die sächsische PDS-Chefin Cornelia Ernst eine „offene Debatte“ über die „zukünftige Zusammensetzung des Parteivorstands“; Petra Sitte tönte in Magdeburg, notwendig sei die „Klärung des PDS-Kurses“. Im „Spiegel“ war zu lesen: „Die Männer der Parteispitze versuchen nun vor allem, die blasse Chefin Zimmer vom Bildschirm fernzuhalten... Nun langweilt der PDS-Fraktionschef Claus die Zuschauer in TV-Diskussionen – manchmal sogar zwei Mal am Abend.“ Die Demontage war auch im Großformat zu betrachten: Das in der Schlußphase bundesweit verbreitete zentrale Plakat zeigt als „Quartett“ Claus und Bartsch, die Pau und Zimmer deutlich überragen; die Parteivorsitzende wird dabei als einzige im Profil bzw. mit dem Rücken zum Betrachter dargestellt.
In dieses Bild vom Hauen und Stechen fügte sich die Personalie Gysi. Natürlich schadete dessen Miles&More-Aff;äre der PDS enorm. Sein Rücktritt wirkte wenig überzeugend, zumal er zunächst die Schuld an den Gratis-Flügen auf andere geschoben hatte (die „Fraktion“ habe ihn unterrichtet, daß eine private Nutzung zulässig sei), dann mit großer Geste zurücktrat („Mein Entschluß vom vorletzten Jahr, aus der Politik auszuscheiden, war richtig.“), um wenige Wochen darauf erneut eine völlig abgehobene, vor allem auf seine Person zugeschnittene Politik zu verfolgen: mit dem Brief an Lafontaine, mit dem Anbiedern an Schröder, mit der zehn Tage vor der Wahl geäußerten Aussage, bald wieder „ein politisches Amt“ zu übernehmen (Gysi am 14.9.: „Konkretes wird aber erst nach dem 22. September entschieden“). Nicht zu unterschätzen ist dabei auch der Glaubwürdigkeitsverlust gerade bei jungen Menschen, die in dem Gysi aus früheren Zeiten einen Visionär für eine neue, sozialistische Gesellschaft sahen, die diesen nun zunehmend als Spieler im Politgeschäft „der Großen“ erlebten, der dazu hin vor Ort in New York seine „ungebremste Begeisterung“ für die Börse äußerte und diese Spekulationsmaschine als „geniale Erfindung“ pries.


Wie weiter?

Oberflächliche Antworten und personelle Rochaden müssen die Krise vertiefen. Die folgenden fünf Schritte könnten den Weg zu einem Neubeginn weisen:

1.Innerparteiliche Demokratie herstellen und praktizieren: Notwendig ist in Gera eine offene Bilanz des Wahldesasters – personelle Konsequenzen eingeschlossen. Dort muß deutlich werden, daß primär die Anbiederung an Rot-Grün und die Beteiligung an der neoliberalen Politik in drei Bundesländern in die Sackgasse führten. Dort müssen auch Konsequenzen diskutiert werden, die zukünftig eine abgehobene Politik des Vorstands verhindern. Immerhin gab es auf dem Rostocker Parteitag klare Beschlüsse für einen konsequenten Oppositionskurs. Der Parteirat, der als Gremium der Basis die Einhaltung solche Entscheidungen garantieren soll, hat jedoch statuarisch kaum Gewicht und wird vom Vorstand wie eine lästige Fliege behandelt.
2.Das Koalieren in Berlin und Schwerin ist auf den Prüfstand zu stellen: Erforderlich ist bei beiden Koalitionsregierungen eine Bestandsaufnahme: Wo steckt nichts von PDS drin, obgleich PDS draufsteht? Lautet das Ergebnis, daß die reale PDS-Politik in der Koalition derjenigen einer SPD entspricht und daß diese den PDS-Versprechen und Zielen widerspricht, dann ist eine Kehrtwende und gegebenenfalls ein Austritt aus der Koalition erforderlich.
3.Eine PDS als sozialistische Partei kann es nur als eine gesamtdeutsche geben: Außer Lippenbekenntnisse bedarf es konkreter Schritte, um einen Einbruch bei Infrastruktur, personeller Besetzung und Mitgliedschaft im Westen zu verhindern. Gefordert ist hier die gesamte PDS: Parteivorstand, Landtagsfraktionen, Stiftungen. Der Stimmenanteil der westlichen Landesverbände bei den Parteitagsdelegierten (rund 10%) muß überprüft werden.
4.Die PDS als pluralistische, sozialistische Partei erhalten: Der frühere Erfolg der PDS bestand darin, daß sie bewußt zu einem Pluralismus auf klaren gemeinsamen Prinzipien stand. Mit der Programmdebatte in 2000/2001 wurde versucht, die Ziele des geltenden Programms zu entsorgen und einen linken Teil der Mitgliedschaft (und damit auch der Wählerschaft) abzuspalten. Konsequenterweise fordern A. Brie und G. Gysi nach dem 22.9. erneut eine solche ausgrenzende Programmdebatte. Doch das wäre exakt der Weg, sich das eigene Bein abzuhacken. Gerade unsere Wahlniederlage unterstreicht, daß eine zweite sozialdemokratische Partei überflüssig ist und daß die Sozialdemokratisierung die PDS zerstören muß.
5.Die PDS als außerparlamentarische Kraft aufbauen und stärken: Eine Ursache für das September-Desaster lag darin, daß die Gewerkschaften und die Initiativen, auf die sich die PDS verbal bezieht, unsere Partei nicht als eine Kraft erkannten, die im konkreten außerparlamentarischen und im Alltagskampf nützlich ist. Genau auf diesem Gebiet müssen unsere Kräfte konzentriert werden. Konkret geht es unmittelbar nach der neuen rot-grünen Regierungsbildung darum, Widerstand gegen den Angriff auf die Erwerbslosen (die Umsetzung der Hartz-Konzepte) zu organisieren und sich als aktiver Teil der Bewegung gegen den neuen Irak-Krieg (mit deutscher Beteiligung) zu erweisen.



Quellen:
ND vom 24.9. (Reents); junge Welt vom 14.9. (Aufruf zum Wahlboykott); ND vom 24.9. (Staude/von Heydt zur PDS-Fraktion); junge Welt vom 24.9. (A. Schölzl-Kommentar); Tagesspiegel vom 24.9.(Weißwäscher Holter & Gysi); Berliner Kurier vom 16.9. (Gysi will Schröder „zum Sieger“ machen); Süddeutsche Zeitung vom 28.8.2002 (Bartsch zum Vorteil des SED-Staatstragenden); Tagesspiegel vom 24.9. (Porsch zu Gysi als Westentasche der herrschenden Politik etc.); FAZ v. 24.9.2002 (Flut & SPD-Wahlerfolge); Spiegel 34/2002 (PDS stützt Schröder); Tagesspiegel vom 24.9.2002 und „Spiegel“-Sonderausgabe vom 24.9. (zu Wählerwanderung); FAS v. 8.9.2002 (S.Brunner-Zitat); Spiegel 37/2002 (Ernst- u. Sitte-Zitate); Financial Times Deutschland 30.7.2002 (Gysi Bonus-Meilen); Gasi-Presseerklärung v. 31.7.2002; Spiegel-Online 14.9. (neues Amt f. Gysi); Berliner Morgenpost 14.6.2002 (Gysi in New York).


zurück