Winfried Wolf (MdB / PDS)
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Titel: Muss nach Ron Sommer Hartmut Mehdorn gehen?

Datum: 19.07.2002
Art: Presseerklärung




Zur Ankündigung der DB AG, Investitionen in Höhe von
4,3 Mrd. EUR zurückzustellen, erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion,
Dr. Winfried Wolf:


Hartmut Mehdorn und die Deutsche Bahn AG nehmen Tausende von
Kolleginnen und Kollegen in der Bahnindustrie als Geisel, um
ihre privilegierte Stellung im Nahverkehr zu verteidigen.

Nach der Entscheidung der Vergabekammer Magdeburg, wonach
der Nahverkehr in Sachsen-Anhalt neu ausgeschrieben und
damit die langfristige wettbewerbswidrige Bindung des Landes
an die DB AG aufgelöst werden muss, drohte diese in einer
aufwendigen Anzeigenkampagne: Um geplante Investitionen von
4,3 Mrd. EUR im Nahverkehrsbereich tätigen zu können,
brauche die Bahn "Planungssicherheit". Die Bahn nimmt damit
Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben
der Bahnindustrie in Geiselhaft. Mit der jetzt angekündigten
Auftragsrücknahme droht der Verlust von mindestens 1.000
Arbeitsplätzen.

Ich fordere das Bahnmanagement auf, diese erpresserische
Politik auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen zu
beenden. Die Bundesregierung fordere ich auf, eine
Strukturpolitik im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen und
im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik zu betreiben.

Übrigens: Vor nur zwei Wochen beschloss die Bahn, für den
Rückkauf von Schenker 2,5 Mrd. EUR hinzublättern - mehr als
fünfmal so viel wie beim Verkauf der damaligen Bahntochter
Schenker eingenommen wurde. Mal werden Milliarden an den
Finanzminister zurück überwiesen ("keine
Planungskapazitäten"), mal werden mit blankem Missmanagement
Milliarden verschleudert, mal wird das Privileg Monopol im
Nahverkehr unter Einsatz von Milliarden verteidigt. M.H.
steht für Mehdorn, Hartmut und zunehmen für
Milliarden-Hasardeur.

Der Bund hat seinen 42%-Telekom-Anteil dazu genutzt, Ron
Sommer in den hoch dotierten Vorruhestand zu schicken. Da
sollte der 100%ige Anteil an der DB AG ausreichen, um
entweder eine überzeugende Politik für die Schiene zu
betreiben oder einen neuen Bahnchef zu finden, der zu einer
solchen Politik bereit und fähig ist.


V.i.S.d.P. ist das erklärende Mitglied des Bundestages


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