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Wachsende Unruhe
Datum: 30.03.2000
Typ des Textes: Artikel
Aus: Junge Welt
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*** jW dokumentiert im folgenden den Text einer Erklärung, den die Mitglieder der PDS-Programmkommission Michael Benjamin, Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf mit Datum vom 12. März 2000 verfaßten. Der Erklärung haben sich inzwischen mehr als 50 Unterzeichner aus der PDS und ihrem Umfeld angeschlossen. ***

Gegen einen Richtungswechsel - für eine starke PDS

»Viele Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der PDS sind über Debatten im Vorfeld des Parteitages in Münster beunruhigt, insbesondere über Diskussionen um das Parteiprogramm und internationale Militäreinsätze.

Das jetzt sieben Jahre alte Programm der PDS war Ergebnis einer zweijährigen gründlichen Diskussion. Das Streben nach Konsens war nicht nur proklamiert worden, sondern Grundlage des gesamten Vorgehens. Die Mehrheit der Programmkommission hat jetzt Thesen beschlossen, die in wesentlichen Fragen diesen innerparteilichen Konsens in Frage stellen. Mehr noch: Wieder sollen Trennungsstriche gezogen werden. Es wird gefordert, das Parteiprogramm so zu überarbeiten, daß eine sogenannte »dogmatische Linke« spüre, daß dieses gegen sie steht. Billigend wird in Kauf genommen, daß die PDS weitere, von ihrer veränderten Programmatik enttäuschte Mitglieder verlieren könnte. Als ersten Schritt soll der Parteitag in Münster Beschlüsse zum Einsatz militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen fassen, die dem Programm und anderen bisherigen Parteitagsbeschlüssen zuwiderlaufen.

Wir hingegen meinen: Es gibt keinen Grund, von zentralen Aussagen des geltenden Programms abzugehen.

1. Die gegenwärtig in der Welt und speziell in der BRD vorherrschende Ordnung ist nach wie vor ihrem Wesen nach kapitalistisch; dieser ihr kapitalistischer Charakter ist ursächlich für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur. Diese Gefahren haben sich seit 1993 nur noch verstärkt. Die millionenfache Erwerbslosigkeit, die ökologischen Gefahren und die Gefahr von neuen Kriegen stehen in einem ursächlichen Verhältnis zu dieser kapitalistischen Grundstruktur.

2. Das geltende Parteiprogramm enthält eine differenzierte Sicht auf den sozialistischen Versuch der DDR, mit der die Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden verteidigt wird. Einerseits wird dabei davon ausgegangen, daß das Streben nach einer sozialistischen Alternative wertvolle Ergebnisse und Erfahrungen hervorgebracht hat. Zugleich werden Fehler, Irrwege und Verbrechen benannt, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Wir wissen, wie hart um diese differenzierte Sicht gerungen wurde, wir verteidigen sie als einen wesentlichen Bestandteil des Grundkonsenses der PDS, die gerade bei diesem Thema unterschiedliche Auffassungen vereint.

3. Es hat sich erwiesen, daß der Sozialismus nicht nur Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei ist, sondern notwendiger denn je ihr politisches und soziales Ziel sein muß, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muß durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Dominanz des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.

4. Angesichts der Tatsache, daß Deutschland erstmals wieder an einem Angriffskrieg mitgewirkt hat, bekennen wir uns nachdrücklich zu dem strikt antimilitaristischen Kurs des Parteiprogramms, der Ächtung des Krieges und der Ablehnung der Anwendung militärischer Gewalt in der internationalen Politik - unter Einschluß von UN- Kampfeinsätzen. Unverändert lehnen wir das Denken und Handeln in Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegsführungskategorien ab.

5. Wir bleiben dabei: Erste Orientierung der PDS ist der außerparlamentarische und parlamentarische Widerstand. Eine Regierungsbeteiligung der PDS auf Bundesebene scheidet jetzt bei den gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und dem Fehlen einer starken außerparlamentarischen Bewegung und damit für absehbare Zeit aus. Sie würde die PDS zwingen, Politik gegen ihr Programm zu verantworten, beispielsweise ein Ja zu einem 50-Milliarden-Rüstungsetat einschließen.

Angesichts der Thesen der Mehrheit der Programmkommission und vieler Erklärungen in letzter Zeit wächst die Unruhe in der Mitgliedschaft, bei Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei, daß ein Strategie-, ein Richtungswechsel der PDS mit dem Ziel der Koalitions-, also einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund für das Jahr 2002 erfolgen soll. Wir meinen, daß der Preis dafür zu hoch ist.

Ausgangspunkt einer Überarbeitung kann nur eine gründliche Analyse der gesellschaftlichen Veränderungen seit 1993 sein. Der neoliberale Kurs hat sich, unabhängig von der Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung, immer mehr durchgesetzt. Deutschland hat erstmals wieder an einem Angriffskrieg mitgewirkt. Auf diese Entwicklung darf nicht mit Anpassung, sondern muß mit der Kräftigung linken Denkens und Handelns der PDS geantwortet werden. Nur so besteht auch die Chance, Druck auf SPD und Bündnis 90/Die Grünen auszuüben, den Weg zu einer Gesellschaftsveränderung, zu Reformen einzuleiten. Innerparteiliche Voraussetzung ist eine intensive, sachbezogene und tolerante Diskussion. So wie das geltende Programm muß auch seine Überarbeitung auf Ergebnisse orientiert sein, die von einer großen Mehrheit der Partei getragen werden.

Wir appellieren an alle Mitglieder der PDS, ihre Stimme für eine sachliche, tolerante und auf gemeinsame Ergebnisse orientierte Diskussion zu erheben. Dieses Land braucht die PDS als sozialistische, ökologische, antimilitaristische, demokratische und systemoppositionelle Kraft.«

***

In einer vom 24. März 2000 datierten Erklärung reagierten PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und die Sprecher des Bundesparteirats der PDS Kersten Naumann und Volker Steinke auf diesen Text. Sie werfen Michael Benjamin, Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf vor, sie mixten in ihrem Papier »Zitate ihrer Wahl, Behauptungen und Unterstellungen zu einer Erklärung, welche die Realität der PDS-Debatte jedoch verfälscht«. All dem liege zudem ein Demokratieverständnis zugrunde, »das wir so nicht teilen. Die Programmkommission, die vom Bundesparteitag eingesetzt wurde, und die nach langer Debatte mehrheitlich Thesen für die programmatische Debatte - keineswegs als neues Programm - vorlegte, wird diskreditiert, ihr Arbeitsergebnis als gegen innerparteilichen Konsens gerichtet charakterisiert. Mehr noch, die Parteitagsdelegierten sollen offenbar mit einer Unterschriftensammlung unter Druck gesetzt und in ihrer Souveränität beschnitten werden. Wer eine sachliche Debatte will, zu der die drei Genossen auffordern, sollte selbst einen Beitrag dazu leisten.«

Benjamin, Heuer und Wolf unterstellten dem Thesenentwurf der Mehrheit der Programmkommission, er ziele lediglich auf Koalitionsfähigkeit und damit auf einen Richtungswechsel der PDS. Dafür gebe es keinen Beleg in den Thesen. Wörtlich heißt es: »Beispielsweise hat die Mehrheit der Programmkommission nie bestritten, daß vom Kapitalismus ursächlich die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur ausgeht und die in den Eigentumsverhältnissen wurzelnden kapitalistisch geprägten Machtstrukturen überwunden werden müssen, um gesellschaftliche und persönliche Freiheit zu gewährleisten. Am Ziel einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft will niemand Abstriche machen, wie weit und breit niemand zu sehen ist, der die differenzierte Sicht auf den sozialistischen Versuch der DDR aufgeben will.«

Ähnlich verhalte es sich mit der Diskussion über die Position der PDS zur internationalen Krisen und Konfliktbewältigung. Kein einziger Antrag an den Parteitag rufe zum Einsatz von militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen auf. Dieser Popanz werde aufgebaut, um Zweifel am Willen von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zur Ächtung des Krieges und an der Ablehnung militärischer Gewalt in der internationalen Politik zu säen. Darum gehe es aber den Autoren des Aufrufes nicht. Sie wollten ihre Programminterpretation zum »alleingültigen Maßstab« machen. Auf einer solchen Grundlage sei »eine sachliche, ergebnisorientierte und tolerante Diskussion nahezu unmöglich. Werden unterschiedliche Auffassungen am Anfang der Debatte per Dekret weggebügelt, verliert die ganze Debatte ihren Sinn.«


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