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Opposition oder Opportunismus ? Antwort auf den Gysi-Brief an die PDS-Parteitagsdelegierten.
Datum: 18.03.2000
Typ des Textes: Artikel
Aus: Junge Welt
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Gregor Gysis Brief an die Delegierten des kommenden Parteitags macht richtigerweise das Thema Krieg/Frieden zu einem zentralen. Auch wenn der Parteitag formal andere - sehr wichtige - Schwerpunkte hat - so Umwelt, Nord-Süd und Feminismus - wird dieses Thema ihn erheblich bestimmen.

Gysis Ausgangsthese zum Thema Kampfeinsätze der UNO lautet: Hätte die Fraktion »nur diesen Einzelfall (Osttimor) geprüft«, so hätte es »auch keine prinzipielle Diskussion in der PDS gegeben, daß wir dann »in Übereinstimmung mit fast allen linken Parteien Europas und der Befreiungsbewegung Osttimors diesem Beschluß des Sicherheitsrats im Bundestag zugestimmt hätten.«

»Einzelfall Osttimor«

Tatsächlich gab es in der Fraktion eine Debatte über den »Einzelfall Osttimor«. Auf einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion am 15. September 1999 wurde dieser »Einzelfall« debattiert. Mit einer knappen Mehrheit wurde selbst in diesem - nun tatsächlich sehr besonderen - Einzelfall abgelehnt, für einen UN-Kampfeinsatz und für eine gemeinsame Resolution des Bundestags mit diesem Tenor zu stimmen. Dabei spielte eine nicht unerhebliche Rolle das Wissen der MdBs, daß ein Ja zu einem solchen Kapitel-VII- Einsatz in Widerspruch zu den geltenden PDS- Parteitagsbeschlüssen gestanden hätte. Statt einem Ja zu einem gemeinsamen Bundestagsantrag schlugen der mit dem Thema befaßte MdB Carsten Hübner, der selbst zweimal vor Ort in Osttimor war, und die verteidigungspolitische Sprecherin der PDS, Heidi Lippmann, vor, die PDS solle einen eigenen Antrag zu dem Thema einbringen.

Wenn dann im Bundestag trotz dieser fraktionsinternen Debatte zum »Einzelfall« dennoch ein größerer Teil der abstimmenden MdBs für die gemeinsame Resolution des Bundestags stimmte, dann gab es dafür jedenfalls keinerlei kollektive demokratische Legitimation - weder in der Fraktion und schon gar nicht in der Partei. Diejenigen sieben Abgeordneten, die der bis heute geltenden PDS-Parteilinie folgten, haben ihre Position zu Protokoll gegeben (siehe auch jW vom 18./19. September 1999) Diese enthielt keineswegs ein dogmatisches Nein zu jedem UN-Einsatz. Vielmehr wurde darin Bezug genommen auf die Heuchelei derjenigen, die jetzt einen UN-Kampfeinsatz forderten und doch 24 Jahre lang zuließen, daß die Bevölkerung von Osttimor abgeschlachtet wurde. Bezüglich einer UN-Intervention wurde u. a. kritisiert, daß ein solches Kommando unter Befehl australischer Militärs abzulehnen sei, weil Australien in der Region vitale Großmachtinteressen verfolge.

Unrichtig in Gysis Brief ist die Behauptung, im Bundestag habe »der Beschluß des Sicherheitsrats« zur Abstimmung gestanden. Eine solche Abstimmung gab es nicht. Zur Abstimmung stand vielmehr ein gemeinsamer Antrag von CSU, CDU, FDP, SPD und Grünen. In diesem heißt es wörtlich: »Der Deutsche Bundestag betont die Verantwortung der indonesischen Regierung, sofort durch entschiedene eigene Anstrengungen die Unversehrtheit (!?) der Bevölkerung in Osttimor zu gewährleisten.«

Einen solchen Antrag zu stellen, heißt, die Brandstifter zum Friedensnobelpreis vorzuschlagen - und es verwundert nicht, daß CSU, CDU und FDP diesen Antrag mittrugen, da sie ja jahrzehntelang das indonesische Militär aufrüsten halfen. Gregor Gysi schreibt: »Jede und jeder in der PDS weiß, welche Rolle die Großmächte im Sicherheitsrat spielen.« Aber genau diese üble Rolle der Großmächte im Sicherheitsrat durch einen eigenen Antrag anzuprangern, wäre Aufgabe der PDS gewesen.

Großmachtinteressen

Nach dieser Osttimor-Debatte haben die Mehrheit der Fraktion und die Mehrheit des Parteivorstands eine grundsätzliche Position zu dem Thema gefaßt. Gregor Gysi verharmlost diese, wenn er sie in seinem Brief mit den Worten zusammenfaßt: »Parteivorstand und Bundestagsfraktion haben lediglich erklärt, daß sie im Falle von Beschlüssen des Sicherheitsrats zum Einsatz von VN-Truppen eine Einzelfallprüfung vornehmen wollen.« Es geht nicht um ein mögliches Ja zu irgendwelchen »VN-Truppen«. Es geht um ein mögliches Ja zu Kampf- und Kriegseinsätzen nach Kapitel VII UN-Charta, die vom Sicherheitsrat der VN, also von den Großmächten, beschlossen wurden, und bei denen in aller Regel Truppen dieser Großmächte - und nicht solche »der VN« - eingesetzt werden. Es geht darum, daß alle Einzelfälle seit Bestehen der UNO belegen, daß mit solchen Kampfeinsätzen immer Großmachtinteressen verfolgt wurden und selbst in den »besonderen Fällen« Haiti und Osttimor Einsätze nach Kapitel VII (= Kampfeinsätze) nicht gerechtfertigt waren.

Es geht darum, daß ein Ja zu UN-mandatierten Kampfeinsätzen in der Geschichte der BRD der Einstieg der Grünen zum Ausstieg aus ihrer antimilitaristischen Haltung war. Und es geht darum, daß die PDS glasklar auf dem Magdeburger Parteitag beschloß: »Wir lehnen militärische Konfliktlösungen grundsätzlich ab. Das gilt auch für alle Bestrebungen der UNO, regionale Auseinandersetzungen und einzelne innerstaatliche Konflikte mit militärischen Mitteln beseitigen zu wollen.«

Natürlich enthebt uns das nicht der Aufgabe, uns, wie Gregor Gysi meint, an Lenin zu orientieren und in jedem Fall eine »Analyse« des »Einzelfalls« vorzunehmen. Natürlich muß eine PDS in Fällen wie Haiti und Osttimor ihr grundsätzliches Nein zu UN-Kampfeinsätzen differenziert zum Ausdruck bringen, während ein solches Nein zum UN-mandatierten Krieg gegen den Irak 1990/91 mit anderen - scharfen - Worten darzulegen war.

Programmdebatte

Gregor Gysi behauptet, es gebe ein »Bestreben einiger Mitglieder, eine Programmdebatte möglichst zu verhindern, zumindest auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben«. Das ist Humbug. Richtig ist, daß viele Parteimitglieder die Frage stellten, ob wir eine solche Programmdebatte brauchen würden und welche Zwecke mit ihr verbunden seien. Als allerdings die Debatte mehrheitlich beschlossen wurde, beteiligten sich auch diese Mitglieder an der Programmdebatte. Die Mitglieder der Programmkommission Uwe-Jens Heuer, Michael Benjamin und ich formulierten in der Programmkommission ein Minderheitsvotum. Wenn der Leitantrag des Parteivorstands zum Thema Programmdebatte dieses Minderheitsvotum erst gar nicht erwähnt - obwohl dies in der Programmkommission beantragt wurde - dann ist dies ein Zeichen dafür, daß nicht sein soll, was nicht sein darf.

Die Behauptung, wir wollten die Programmdebatte »auf den St. Nimmerleinstag verschieben«, ist auch deshalb absurd, weil von unserer Seite konkrete Anträge zur Programmdebatte und für den kommenden Parteitag vorliegen. Während die Mehrheitsthesen der Programmkommission und der Leitantrag des Parteivorstands zur weiteren Programmdebatte jedoch so formuliert sind, daß offensichtlich alles und jedes programmatisch neu zu bestimmen sei - und dabei in den Mehrheits-»Thesen« das sozialistische Profil der PDS massiv verwässert wird - argumentieren wir als Minderheit in dieser Kommission und mit unseren Anträgen zum Parteitag wie folgt:

Erstens - das geltende Programm hat sich in seinen Grundaussagen und als Konsens für alle PDS-Mitglieder bewährt.

Zweitens - im Fall einer Überarbeitung des Programms muß konkret gesagt werden, bei welchen Themen eine Überarbeitung und Aktualisierung ansteht. Dabei muß immer deutlich gemacht werden, was sich im Vergleich zum bestehenden Programm ändern soll.

Drittens - es muß alles getan werden, damit ein überarbeitetes Programm - wie das bestehende - von einem breiten Konsens getragen wird. Strikt verwahren wir uns dagegen, die Programmdebatte zur Ausgrenzung und Abspaltung zu nutzen. Als besonders gefährlich erachten wir, eine solche zugespitzte Programmdebatte ohne die ausreichende erforderliche Zeit zu führen. Wer ausgrenzen will und Zeitdruck erzeugt, der fördert die Gefahr einer Parteispaltung.

Gysi verweist darauf, der »letzte Parteitag der PDS« habe »beschlossen, im Jahr 2001 einen Programmparteitag durchzuführen. Wir sollten wenigstens versuchen, selbstgesteckte Ziele zu erreichen.« Der Leitantrag des Parteivorstands ist in dieser Hinsicht keineswegs klar; er deutet an, ein solcher Programmparteitag werde vor der Bundestagswahl 2002 nicht mehr stattfinden. Daß der Parteivorstand einen solchen Leitantrag stellt, hat viel mit der Debatte in der PDS zum Programm zu tun, in der unsere Bedenken und Kritiken von vielen geteilt werden. Wir haben in unserem Antrag an den Münsteraner Parteitag auch ausdrücklich gefordert, daß zwischen dem Vorlegen eines neuen Programmentwurfs und einer Beschlußfassung auf einem Parteitag mindestens ein Jahr Zeit liegen müsse - womit eine Beschlußfassung vor der Bundestagswahl im Grunde ausgeschlossen wäre.

Wenn Gregor Gysi dennoch jetzt einen Programmparteitag im Jahr 2001 als Ziel nennt, dann müßte er deutlich sagen, was ihn zu dieser unchristlichen Hektik treibt und weshalb er derart dogmatisch an einem 1999 »selbstgesteckten Ziel« festhält, obgleich die Debatten an der Basis anderes besagen und obgleich der Parteivorstand in seinem Leitantrag von dieser ursprünglich vereinbarten Zeitschiene ausgesprochen undogmatisch abrückte bzw. abzurücken scheint.

»Dogmatische Linke«

In seinem Brief an die Delegierten wiegelt Gregor Gysi beim Thema »Dogmatische Linke« ab. Zunächst bringt er einen falschen Bezug zur SED 1989. Weil man damals gegen »Dogmatismus« gewesen sei, müsse man dies doch wohl auch heute sein. Als ob die Kritik, die damals an Honecker und Krenz formuliert wurde, identisch mit der Kritik wäre, die Gysi und andere an der »dogmatischen Linken« in der PDS vorbringen. Sodann bleibt in Gysis Brief unklar, wer denn die »dogmatische Linke« in der PDS sein könnte. Statt dessen wird die MLPD erwähnt, was wir unter Lachnummer verbuchen sollten. Schließlich wird zur Kommunistischen Plattform u. a. festgestellt, aus dieser kämen »so gut wie nie konkrete Politikvorschläge«, sie betätige sich als »ideologische Wächterin«, was Gysi für eine »nicht hinnehmbare Selbstbeschränkung« hält.

Hierzu ist zu antworten: Die KPF sollte Gysis Worte als Aufforderung verstehen, doch im Sinne ihrer Positionen (mehr) »konkrete Politikvorschläge« zu machen. Wobei klarzustellen wäre, daß sie derart in der PDS und mit dieser tätig werden soll - und nicht nach ihrer Ausgrenzung. Im Brief Gysis an die Delegierten ist von Ausgrenzung nicht die Rede. Doch in diesem Sinn war Gysis Interview in der Berliner Zeitung vom 8. Februar 2000 zu verstehen. Es heißt dort: »In jeder Partei reifen bestimmte Fragen heran. Für die Zukunft der PDS ist es besonders wichtig, jetzt demokratisch-sozialistische Antworten auf Zukunftsfragen zu geben und dabei einen deutlichen Trennungsstrich zur dogmatischen Linken zu ziehen. Das haben wir im Dezember 1989 begonnen, hier darf es in Zukunft kein Schwanken mehr geben.« Und weiter: »Ich bin weiterhin dafür, soviel PDS- Mitglieder wie möglich bei jeder programmatischen Erneuerung mitzunehmen. Ich bin gegen Säuberungen ... Es darf aber keine programmatischen Formelkompromisse mehr geben. Wenn es einzelne dogmatische Linke in der PDS gibt, müssen sie spüren, daß das Programm gegen sie steht.«

Das heißt dreierlei: Gregor Gysi sieht erstens einen Prozeß; ein »Heranreifen« bei der Frage der Trennung. Hier dürfe es »in Zukunft kein Schwanken mehr« geben. Er fordert zweitens eben dies, was er an anderer Stelle undialektisch verneint - einen »Trennungsstrich zur dogmatischen Linken«. Dabei sollen großzügigerweise »soviel PDS-Mitglieder wie möglich« mitgenommen werden. Drittens sagt er offen, daß die Programmdebatte zu dieser Trennung genutzt werden solle: Es dürfe »keine programmatischen Formelkompromisse mehr« geben. Die »dogmatische Linke« müsse »spüren«, daß »das Programm gegen sie steht«.

All das kann nicht auf die MLPD und ihren großen Vorsitzenden gemünzt sein. Das richtet sich eindeutig gegen PDS-Mitglieder selbst. Es bleibt die Aufforderung, hier tatsächlich »Roß und Reiter«, d. h. Namen, Gruppierungen oder konkret vorliegende Positionen von denjenigen zu nennen, die nach Auffassung von Gregor Gysi »nicht mitgenommen« werden sollen.

Übrigens: Wenn ich gefragt werde, welche Positionen in der PDS ich als dogmatisch verstehe, dann kann ich dies durchaus benennen. Dogmatisch ist z. B., wenn Dietmar Bartsch bei seinem Besuch mit Kanzler Schröder in der VR China sich auf die Seite der Politbürokraten in genau der Frage stellt, wo es hörbaren demokratischen Widerstand in der Gesellschaft und im Volkskongreß gibt - beim zerstörerischen Projekt des Vier-Schluchten-Stausees. Dogmatisch ist, wenn der PDS-Pressesprecher Hanno Harnisch den PDS-nahen Jugendverband als »Jugendbrigade der PDS« bezeichnet. Was nun nicht heißt, die Genossen Bartsch und Harnisch hätten keinen Platz in einer PDS mit neuem Programm. Sie haben diesen selbst dann, wenn sich in der PDS die Programmpositionen der Minderheit durchsetzen sollten.

Regierungsbeteiligung

Gregor Gysi schreibt den Delegierten, es sei »legitim, daß eine Partei, die sich an Wahlen beteiligt, auch Regierungsbeteiligungen anstrebt.« Völlig richtig. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen macht eine solche Koalition auf welcher Ebene wann Sinn?

Gysi meint, die PDS werde »unter einen Generalverdacht« gestellt; die linken Kritiker würden unterstellen, die PDS wolle unbedingt Regierungspartner und dies auch auf Bundesebene werden. Er kann sich alles »nur so erklären, daß die Betreffenden einem Teil der Mitglieder des Parteivorstandes unterstellen, eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anzustreben und dafür in Anpassungsdrang und Opportunismus zu versacken.«

Hier trifft Genosse Gysi ins Schwarze oder meinetwegen Rote. Mit einer Modifikation: Hier wird nichts »unterstellt«. Das Ziel »Regierungsbeteiligung auf Bundesebene« ist belegt; und die Gefahr, unter diesen Bedingungen »in Anpassungsdrang und Opportunismus zu versacken« ist eine objektive, eine unter den gegebenen Bedingungen unabweisbare.

Seit der Bundestagswahl haben führende PDS-Genossen das genannte Ziel erklärt. Beispielsweise sagte André Brie in der »Welt« (23. 10. 1999): »Wir haben mit Blick auf die Bundestagswahl 2002 den Anspruch, einen Mitte-Links-Block mit SPD und Grünen bilden zu können.« Lothar Bisky antwortete auf die Frage des »Tagesspiegel« (21. November 1999), ob er sich auch eine PDS-Koalition mit der CDU vorstellen könne, mit: »Irgendwann ja. Denn es ist auf längere Sicht eine Neuorientierung der Parteienlandschaft zu erwarten. Es kann sein, daß die CDU sich verändert. Mit wem wir koalieren, wird auch davon abhängen, wohin die Sozialdemokraten abdriften.«

Damit ist das Ziel Koalition auch auf Bundesebene einigermaßen klar genannt. Und der Opportunismus schimmert bereits heute durch viele Interviews, etwa wenn Gregor Gysi im »Tagesspiegel« (12. 3. 2000) mit dem Chef der Berliner CDU-Fraktion Klaus Landowsky diskutiert. Dort sagte Landowsky: »In der letzten Dekade (des 20. Jahrhunderts; W.W.) hat diese Stadt (Berlin) durch die Öffnung der Mauer der Welt eine Perspektive und eine Zukunftshoffnung gegeben. Wir müssen versuchen, ein Klima des Friedens in der Hauptstadt zu formen und als Trendsetter vorzugeben, daß dies auch eine Chance für die ganze Republik ist.« Gysis Antwort: »Wir haben nicht nur eine gemeinsame Verantwortung, sondern diesbezüglich offenbar auch eine gemeinsame Zielstellung. Das Entscheidende ist, daß von diesem Berlin und von diesem Deutschland nur noch Frieden ausgeht.«

Warum wird dem Hardliner Landowsky nicht die Friedens- Phrase um die Ohren gehauen und darauf verwiesen, daß exakt mit dieser »Berliner Republik« der erste Angriffskrieg der Nachkriegsgeschichte verbunden ist? Daß die Berliner Polizei und die Berliner CDU fast wöchentlich den Unfrieden in der Stadt per Knüppel dekretieren, wenn sie junge Menschen z.B. auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo zusammenprügeln lassen oder wenn sie Nazis schützen. Daß die Bundes-CDU die Grundlagen für Bundeswehr- Aufrüstungsprogramme legte, die nun von der SPD-Grünen- Regierung weiter betrieben werden: Eurofighter, neue Kampfhubschrauber, Umbau der Bundeswehr zu einer angriffskriegsfähigen Armee, Ausbau der WEU als militärischer Arm der EU; Bau des »Forschungsreaktors München II«, in dem atombombenfähiges Plutonium erbrütet werden soll; Leo-II-Panzer in die Türkei und nach Griechenland.

Das Ziel, auch auf Bundesebene als Koalitionspartner bereit zustehen, ist natürlich nicht als solches abzulehnen. Es muß jedoch klar sein: Entweder der PDS und anderen Kräften gelingt es, bis 2002 eine so mächtige außerparlamentarische und parlamentarische Bewegung zu entwickeln, daß eine neue Bundesregierung ab 2002 allen großen unsozialen und militaristischen Schweinereien entsagen müßte. Gelingt dies nicht - und viel spricht dafür, daß wir dazu nicht in der Lage sind - dann würde eine Regierungspartei PDS als Teil eines »Linksblocks« die Geisel einer solchen Regierung sein. Diese Regierung würde u. a. verantwortlich zeichnen für einen 50- Milliarden-Mark-Rüstungsetat. Und vieles spricht dafür, daß sie kommende Kriege vorbereiten und durchführen würde.

Deshalb kann es unter den gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und hinsichtlich der Bundesebene nur heißen: Als Koalitionspartner würde die PDS ihr sozialistisches Profil verlieren. Was als Wahlkampflosung 1994 richtig war und Erfolg brachte, gilt gerade hier: Wirkliche »Veränderung beginnt mit Opposition«.


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