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Die falschen Delegierten? Der PDS-Parteitag in Münster - Eine erste Bilanz.
Datum: 11.04.2000
Typ des Textes: Artikel
Aus: Junge Welt
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Der Parteitag in Münster als der erste im Westen sei ein Abenteuer und so etwas wie eine Mondlandung. So hatte sich PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch geäußert. Er sollte Recht bekommen, wenn auch auf andere Art, als er erwartet hatte. Der Vorstand ist in Münster mit seinem abenteuerlichen Ziel gescheitert, die antimilitaristische Grundhaltung der PDS, die im übrigen wesentlich zu ihren Wahlerfolgen beigetragen hatte, aufzuweichen und fallweise ein Ja zu Kriegen mit UN-Mandat zu sagen. Rund zwei Drittel der Delegierten sagten dazu Nein. Die Reaktion darauf war unmißverständlich bürokratisch. Angekündigt wurde, das Ergebnis werde »revidiert«.

Der Münsteraner Parteitag ist eine Lehre dafür, wie politisch kontraproduktiv es sein kann, den Parteimitgliedern von oben eine eigene Tagesordnung aufzuzwingen. Laut Beschluß des Rostocker Parteitags von 1997 sollte sich ein kommender Parteitag schwerpunktmäßig mit den Themen Ökologie, Feminismus und Nord-Süd befassen. Der Münsteraner Parteitag sollte endlich diesen Themen gewidmet sein. Faktisch spielten diese Themen jedoch in Münster nur eine untergeordnete Rolle. Bereits rein zeitlich mußten sie enorm verkürzt - am Samstag nachmittag - behandelt werden. Desweiteren standen sie politisch völlig im Schatten der vorausgegangenen Entscheidung des Parteitags in Sachen UN-Kampfeinsätze. Bis auf Lothar Bisky glänzte die gesamte Parteispitze zu diesen Themen durch Abwesenheit, was die Delegierten mit Ärger quittierten und die Medien mit Genuß dokumentierten.

Die Erklärung Gabi Zimmers am Tag darauf, der Vorstand habe in diesen Stunden tagen müssen, um die Entscheidung des Parteitags zu den UN-Kampfeinsätzen zu debattieren, überzeugte wenig. Immerhin mußte ein verantwortungsbewußter Vorstand mit der Möglichkeit einer solchen Parteitagsentscheidung rechnen und dafür Modalitäten vorsehen, die nicht einer Brüskierung des Parteitags gleichkamen.

Darüber hinaus hatten viele Delegierte den »Stern« gelesen. Pünktlich am Tag vor Eröffnung des Parteitags hatte dort Vordenker André Brie die Situation des Samstagnachmittags vorgedacht und erklärt, dieser Parteitag werde »vermutlich das falsche« Signal aussenden: »Das richtige Signal wäre die Debatte über ein neues Progamm gewesen. Dazu hat der Vorstand nicht den Mut gehabt. Statt dessen werden wir über Frauenpolitik, Ökologie und den Nord-Süd-Konflikt diskutieren. Da kann für die Reformbatte nicht viel rauskommen.« Brie wiederholte die gleiche Kritik am Sonntag abend.

Umgekehrt wäre ein Schuh draus geworden: Gerade in diesen Bereichen ist die PDS »programmatisch- unterbelichtet«. Gerade eine Konzentration auf diese Themen hätte programmatische Bereicherung bringen können. Das zeigten auch viele vorliegende Anträge und Debattenbeiträge. Der abfällige Umgang mit diesen Themen verdeutlicht: Es geht der Mehrheit des Vorstands nicht um eine progammatische Bereicherung und nicht um eine Schärfung des sozialistischen programmatischen Profils der PDS. Es ging in Münster um einen Richtungswechsel nach rechts. Und dieser scheiterte.

Die Programmdebatte

Die Debatte über ein neues Programm war im Grunde eine Formaldebatte über die Art und Weise und über den zeitlichen Ablauf einer möglichen zukünftigen Programmdebatte. Zwar wurde seitens des Vorstands versucht, die Annahme des Antrags der Vorstandsmehrheit als gleichgewichtig zur Abstimmungsniederlage am Tag darauf in Sachen UN- Kampfeinsätze hinzustellen. Doch diese Darstellung akzeptierten nicht einmal die Medien, die ansonsten die Vorstandspolitik mit viel Sympathie begleiteten.

Die Behauptung, die PDS benötige ein neues Programm, wurde vom Vorstand seit geraumer Zeit vertreten. Anfang 1998 wurde beschlossen, in einer Progammkommission und auf einem kommenden Parteitag diese Frage zu diskutieren.

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen: Ein Jahr lang debattierte dazu eine Progammkommission. Sie legte im Oktober 1999 Mehrheits-Thesen und ein Minderheitsvotum vor. Diese wurden publiziert und debattiert. Doch weder der Vorstand verhielt sich zu diesen Texten, noch durften die Parteitagsdelegierten darüber befinden. Statt dessen wurde ihnen ein Leitantrag des Vorstands vorgelegt, in dem die entscheidenden Sätze lauten: »Die vorgelegten Thesen der Programmkommission bestätigen die Annahme, daß das geltende Programm überarbeitungsbedürftig ist. Gleichzeitig verdeutlichen die Thesen wie auch das von der Minderheit vorgelegte Votum, daß es in der Partei einen erheblichen Klärungsbedarf über Grundsatzfragen gibt ... Deswegen beschließt der Parteitag: Die programmatische Debatte wird fortgeführt. Der Parteitag beauftragt daher die Programmmkommission ... die Ergebnisse der Debatte so rechtzeitig zusammenzufassen, daß damit Vorlauf für das Bundestags-Wahlprogamm geschaffen werden kann ... Erst der 7. Parteitag« solle »über den zeitlichen Verlauf der Debatte insgesamt (entscheiden).«

Dieser Antrag wurde mit klarer Mehrheit angenommen. Der Antrag der Minderheit, der eine Programmdebatte vor allem bei einzelnen Themen enger an erreichte programmatische Positionen des geltenden Programms binden wollte, fand bei rund einem Drittel der Delegierten eine Unterstützung. Ein Änderungsantrag derselben Minderheit, mit dem in den Antrag der Vorstandsmehrheit wesentliche Intentionen der Minderheit »hineingeschrieben« werden sollten, wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Angesichts der verwirrenden Antragslage und des geringen »materiellen« Gehalts dessen, was beschlossen wurde und zu beschließen war, kann in diese Parteitagsbeschlüsse nicht viel »hineingelesen« werden. Im Grunde wurde gesagt und beschlossen: Wir haben diskutiert, wir diskutieren weiter.

Neue Programm-Hektik?

Allerdings stellt die zeitliche Bestimmung, »erst der 7. Parteitag« werde über den weiteren Verlauf der Pogammdebatte befinden, eine Öffnungsformel dar, die den Delegierten nicht klar sein konnte. Dieser 7. Parteitag hätte normalerweise Anfang 2001 stattgefunden. Er soll nun, laut Ankündigung des Parteivorstands, auf Herbst 2000 oder Ende 2000 vorgezogen werden. Dafür gibt es formal keine Gründe, denn die Amtszeit des Parteivorsitzenden Lothar Bisky wäre ohne Statutenänderung ohnehin just Anfang 2001 ausgelaufen. Das Vorziehen dieses Parteitags und die Festlegung, auf diesem solle über den zeitlichen Ablauf der Progammdyyebatte entschieden werden, bringt allerdings die Wahrscheinlichkeit einer neuen problematischen Programm- Hektik mit sich: Sollte von der Vorstandsmehrheit bis Jahresende ein neuer Progammentwurf päsentiert - »hervorgezaubert« - werden, dann ist weiterhin der folgende zeitliche Ablauf möglich: Der 7. Parteitag im letzten Quartal 2000 beschließt einen Programmparteitag für das zweite Halbjahr 2001. Auf einem solchen Parteitag wird ein neues Programm verabschiedet, das dann maßgeblich den Bundestagswahlkampf der PDS im Jahr 2002 bestimmen wird.

Der Auftrag aus der oben wiedergegebenen Passage aus dem - in Münster verabschiedeten - Vorstandsantrag mit dem »Vorlauf für das Wahlprogamm« würde dann gewissermaßen »übererfüllt«.

UN-Kampfeinsätze

Der PDS-Parteitag in Münster war faktisch vollkommen vom Thema Antimilitarismus und Militarismus geprägt. Die Mehrheit des PDS-Vorstands wollte mit aller Kraft und vielen Tricks die geltende Beschlußlage kippen. Danach hatte der Magdeburger Parteitag in Präzisierung des geltenden Progamms festgelegt, daß die PDS auch UN-Kampfeinsätze - das sind von der UNO mandatierte Kriege - nach Kapitel VII der UN-Charta ablehnt. Das sollte die Regel sein. Der Parteivorstand wollte nun als neue Regel das PDS-Ja zur UN- Charta als Ganzes festlegen lassen, also unter Einschluß von Kapitel VII. Es sollte dann mit einer »Einzelfallprüfung« entschieden werden, ob ein jeweiliger Kampfeinsatz die Zustimmung der PDS findet oder nicht.

Diese Grundlinie ist noch kristallinklar in den Mehrheitsthesen der Progammkommission und in einem entsprechenden Beschluß der Mehrheit des Parteivorstands und der Mehrheit der Bundestagsfraktion enthalten. Je mehr sich im Verlauf der Debatte an der Basis allerdings zeigte, daß es erheblichen Widerstand gegen eine solche Revision geben würde, desto mehr wurden verwässerte und undeutliche Anträge für den Parteitag präsentiert. Im schließlich dem Parteitag in Münster vorliegenden Antrag heißt es dann an der entscheidenden Stelle »nur« noch: »Nur in Ausnahmefällen erlaubt Kapitel VII (der UN-Charta - W.W.) Gewaltanwendung. Die PDS lehnt gewaltsame Interventionen ohne Mandat der UNO ab. Auch von der UN mandatierte Einsätze müssen abgelehnt werden, wenn zivile Maßnahmen der Konfliktlösung ungenutzt bleiben oder nicht ausgeschöpft wurden.« Demgegenüber endet der von vielen eingebrachte und von Sylvia-Yvonne Kaufmann initiierte Antrag mit dem Satz: »Die PDS lehnt aus all diesen Gründen UN-mandatierte Militärinterventionen unter Berufung auf Kapitel VII der UN- Charta ab.«

Viele in der PDS, die nicht ohne weiteres mit der Vorstandsmehrheit in Verbindung gebracht werden, orientierten sich am Ende am Antrag dieser Vorstandsmehrheit. Einige, wie Genossinnen und Genossen aus dem Spektrum des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), versuchten diesen durch Abänderungsanträge zu »verbessern«. Andere, wie Elmar Schmähling, stellten »begleitende Anträge«, die sie dann, als die letzte - nochmals »entschärfte« - Fassung des Vorstandsantrags vorlag, zurückzogen, weil dieser anscheinend allem antimilitaristischen Begehr Genüge getan hatte.

Dies alles muß man wissen, wenn man die Parteitagsentscheidung gegen den Antrag der Vorstandsmehrheit und für den von Sylvia-Yvonne Kaufmann initiierten Antrag umfassend würdigen will. Ganz ohne Zweifel hat Sylvia-Yvonne Kaufmann eine ausgezeichnete Rede gehalten, in der sie diesen Antrag begründete. Und es ist schlicht eine Unverschämtheit all derjenigen in und außerhalb der PDS, die hervorheben, es sei in erster Linie eine »emotionale« Rede gewesen und wegen dieser »Emotionen« habe dieser Antrag eine Mehrheit gefunden. Kaufmann argumentierte in ihrer Rede präzise und inhaltlich; unter anderem dokumentierte ihre Rede, daß es noch nie einen UN- Kampfeinsatz gab, bei dem zuvor die Möglichkeiten zur zivilen Konfliktbereinigung ausgeschöpft wurden. Daß Sylvia-Yvonne Kaufmann am Ende nicht ihre Emotionen zurückhielt, wonach sie am Montag nach dem Parteitag nicht in der Öffentlichkeit hören wolle, die PDS habe sich für militärische Lösungen der Konfliktbereinigung entschieden, ist angesichts der Tragweite der Entscheidung mehr als legitim.

Das Ergebnis der entscheidenden Abstimmung war dann so deutlich, daß es nie und nimmer an dem einen und anderen Quentchen Emotion gelegen haben kann: Der Antrag der Parteivorstandsmehrheit erhielt 126 Stimmen, derjenige von Sylvia-Yvonne Kaufmann und Dutzenden anderen Antragsstellern 219. Faktisch wurde mit Zweidrittel-Mehrheit Nein zu jedem Einfallstor für militaristische Lösungen gesagt. Damit bestätigte der Parteitag nunmehr zum dritten Mal in Folge (Magdeburg, Suhl und Münster), an dem strikten Nein zu UN-Kampfeinsätzen festhalten zu wollen. Noch am Abend vor dieser Entscheidung hatten führende PDS-Vertreter, so Gregor Gysi, vor TV-Kameras erklärt, der Parteitag werde dem Vorschlag des Parteivorstands folgen. Selten hat ein Vorstand in einer solchen Abgehobenheit von der Basis agiert.

Drohung und Erpressung

Die Reaktionen von Mitgliedern des Parteivorstands nach dieser Entscheidung sprechen dafür, daß nichts hinzu gelernt und weiter alles zur Revision dieser PDS-Position getan wird. Zwar waren diese Erklärungen oft mit Formulierungen verbunden, die Anlaß zu Hoffnung gaben. So wenn Lothar Bisky und Gabi Zimmer vor dem Parteitag feststellten, der Beschluß dokumentiere den antimilitaristischen Charakter der PDS. Oder wenn Gregor Gysi in seiner Schlußrede erklärte, die PDS sei seit 1989/90 keine monolithische Partei mehr, weswegen Entscheidungen auch gegen den Vorstand »normal« seien.

Doch die entscheidenden Aussagen waren andere. Gabi Zimmer sah in dem Parteitagsbeschluß gegen UN- Kampfeinsätze einen »fundamentalen Verlust an Politikfähigkeit«. Was, so ist zu fragen, machte die PDS denn bisher, wenn nicht »Politik«. Und: Besteht »Politikfähigkeit« darin, Ja zu UN-mandatierten Kriegen zu sagen? Gabi Zimmer ging in ihrer Reaktion auf den Beschluß vor dem Parteitag bereits weiter und sagte: »Die Debatte wird weitergeführt«. Es sei auch die »Vorbereitung des Parteitages« »kritisch zu bilanzieren«. Waren etwa die »falschen« Delegierten gewählt worden? Wie war das zu verstehen, als Helmut Holter nach der entscheidenden Abstimmung »seine« Delegierten aus Mecklenburg- Vorpommern um sich versammelte und erklärte, es sei genau registriert worden, wie die einzelnen votiert hätten? In mehreren Landesverbänden wurde von Delegierten geäußert, das Gefühl von Kontrolle und Beobachtung zu haben. Vor dem Hintergrund des vorgezogenen 7. Parteitags und der damit verbundenen Wahl neuer Delegierter wird dies ein wichtiger Aspekt sein.

Gregor Gysi hat in seiner abschließenden Rede auf dem Parteitag in Münster nochmals erläutert, weshalb er die Entscheidung des Parteitages für falsch halte - was legitim ist. Er erklärte dann weiter: »Es kommt der Tag, an dem wir dies korrigieren.« Am Abend in den ARD-»Tagesthemen« wurde Gregor Gysi dann in Beantwortung einer Frage des Interviewers noch präziser: »Ich sage Ihnen voraus: Das wird korrigiert werden.«

Das sind eindeutig Drohungen der Oberen - gerichtet an eine aufmüpfige Basis. Das kommt dem Nichtakzeptieren einer demokratisch und souverän getroffenen Entscheidung des Parteitages gleich. Obgleich nun bereits drei Parteitage dieses Nein zu einem Einfallstor für militaristische Lösungen beschlossen hatten, obwohl die Entscheidung nunmehr deutlicher denn je war, obwohl allen in der Münsterland-Halle das Beispiel der Grünen vor Augen stand, die ein Jahr zuvor nur wenige Kilometer entfernt, in Bielefeld, ihr Ja zum Krieg gegen Jugoslawien beschlossen hatten (wobei das vorausgegangene Ja zu UN-Kampfeinsätzen das entscheidende Einfallstor dafür war), sagen Stimmen im PDS- Partei- und Fraktionsvorstand: Das Parteivolk unten müsse eben solange abstimmen, bis die Position des Vorstandes akzeptiert werde. Das erinnert fatal an Brechts Gedicht von 1953, wonach sich die Führung ein neues Volk zu wählen habe. Was sich damals allerdings an die SED-Führung richtete.


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