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Kein „Fall Möllemann“ – der Fall FDP
Datum: 07.10.2002
Typ des Textes: Sonstiges
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Die Endphase des Bundestagswahlkampfs hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, welch ein perfides Spiel mit dem Antisemitismus ein maßgeblicher Teil der FDP-Führung betreibt. Wenige Tage vor der Wahl steckte in den Briefkästen der NRW-Haushalte eine Postwurfsendung, für welche ein „Jürgen Möllemann, Sternstr. 44, 40478 Düsseldorf“ als „verantwortlich im Sinne des Presserechts“ zeichnete. Der auf den kommenden Wahlsonntag zielende wesentliche Inhalt: Eine Neuauflage der Auseinandersetzung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen W. Möllemanns mit dem stellvertretenden Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. Der Vorgang ist aus drei Gründen ungeheuerlich:
Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein Wahlkampf geführt, in welchem eine potentielle Regierungspartei mit Antisemitismus erfolgreich Politik machte. Das stellt einen Tabubruch dar, den die Linke aufgrund der deutschen Geschichte sehr ernst nehmen muß. Bei dem vor der Wahl vertriebenen FDP-Faltblatt reichte bereits der offene Bezug auf die vorausgegangenen unsäglichen Möllemann-Attacken auf Friedman, um dieses als Teil einer Kampagne mit antisemitischen Subtext zu erkennen. In welch einem anderen Zusammenhang sollte eine solche FDP-Postwurfsendung im Wahlkampf-Endspurt stehen, wo doch das angeschnittene Thema Israel/Palästina mit dem Bundestagswahlkampf wenig zu tun hatte? Dabei blieb es jedoch nicht. Erneut heißt es in dem Pamphlet, Friedman versuche den „Scharon-Kritiker Möllemann als antisemitisch“ abzustempeln. Tatsächlich gab es seitens des Zentralrats eine solche Kritik an Möllemann nie. Mehrfach haben die Vertreter des Zentralrats erklärt, daß das Recht auf Kritik an Sharon und Israel uneingeschränkt zu gelten habe. Als „Schüren antisemitischer Vorurteile“ bezeichneten Spiegel und Friedmann vielmehr die Behauptungen Möllemanns, arrogante Juden wie Möllemann verursachten durch ihr Auftreten selbst Antisemitismus. Genau dies ist das entscheidende antisemitische Stereotyp: Die Juden sind selbst schuld! Im übrigen führte Möllemann seinen NRW-Wahlkampf mit der Parole: „Klartext. Mut. Möllemann“. Zu recht verweist der Kommentator der „Frankfurter Rundschau“ (16.9.) hier darauf, daß es sich bei den „markigen Möllemann-Wörtern ´Klartext´ und ´Mut´ um die Titel zweier Äußerst-Rechtsaußen-Zeitschriften handelt.“
Erneut wird, wie im Fall der Möllemann-Karlsli-Affäre, behauptet, die Faltblatt-Aktion sei eine individuelle Aktion Möllemanns gewesen. Westerwelle und die übrige FDP-Führung auf Bundes- und Landesebene hätten davon keinerlei Kenntnis gehabt. Das ist kompletter Unsinn. Bereits rein technisch ist die Vorbereitung, Versendung und Finanzierung eines Faltblatts in Millionen-Auflage nicht machbar, ohne den Parteiapparat und die Parteiführung einzubeziehen. Vorsitzender der Landes-FDP ist jedoch Guido Westerwelle. Viele derjenigen, die sich nach der Bundestagswahl als Kritiker dieser jüngsten Möllemann-Aktion bezeichnen, haben sich vor der Wahl bedeckt gehalten. Westerwelle z.B. ließ erklären, er wolle sich „nicht daran beteiligen, eine Monate alte Debatte wieder aufzuwärmen“. Die stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Flach äußerte damals, das Ganze sei „Möllemanns ganz persönliche Angelegenheit“. All das spricht dafür, daß die Aktion, wie zuvor im Fall Karsli, die stillschweigende Zustimmung der FDP-Führung hatte. Genau so sah es auch Hildegard Hamm-Brücher, die nunmehr nach der Wahl aus der FDP austrat.
Drittens schließlich müssen wir betroffen zur Kenntnis nehmen: Der FDP-Wahlkampf mit antisemitischen Subtext war erfolgreich. Während die FDP im Westen nur um 0,6 Prozentpunkte zulegte, konnte ihr Landesverband NRW, der maßgeblich von Möllemann geprägt ist, zwei Prozentpunkte hinzu gewinnen. In Möllemanns eigenen Wahlkreis Warendorf legte die FDP bei den Zweitstimmen von 8,4 % in 1998 auf 10,6% in 2002 oder um 2,2 Prozentpunkte zu. Bei den Erststimmen konnte Möllemann sein Ergebnis gar von 4,5% in 1998 auf 9,3% in 2002 um 4,8 Prozentpunkte steigern oder mehr als verdoppeln. Ähnlich übrigens das Ergebnis in Münster, wo Möllemanns Hausmacht konzentriert ist.

Sollte Möllemann den Showdown überstehen, dann wäre das Desaster komplett. Auch innerparteilich häötte sich dann diese antisemitische Kampagne als erfolgreich erwiesen. Obsiegt jedoch Westerwelle, dann war Möllemann nur ein Bauernopfer. An dem Kurs der FDP in Richtung Populismus und nach weit rechts außen würde sich wenig ändern. Fritz Goergen war Möllemanns entscheidender Berater auf dem Kurs nach Rechtsaußen und ist laut „Spiegel“ Westerwelles „Chefberater“. Als Möllemann Ende August in der Kieler „Halle 400“ seine Haltung in Sachen Zentralrat verteidigte und 1000 Anwesende Beifall klatschten, stand „Westerwelle in der ersten Reihe“, Möllemann „freundlich betrachtend“ (Spiegel“ 40/2002). Während seines jüngsten Besuchs in Israel äußerte sich Westerwelle „bewundernd über den Holländer Pim Fortuyn“ (Spiegel 23/2002).


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