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Winfried Wolf über die Wahlniederlage der PDS, den Zustand der innerparteilichen Opposition und seine Bilanz von acht Jahren parlamentarischer Arbeit
Datum: 07.10.2002
Typ des Textes: Interview
Aus: SoZ
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Interview für die Sozialistische Zeitung/SoZ (Köln) (Oktober 2002-Ausgabe)


SoZ: Dass die PDS nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat auch Dich überrascht. Wie erklärst Du Dir diese weitreichende Niederlage?
Winfried Wolf: Es gab sicherlich eine ganze Reihe von äußeren, teilweise objektiven Faktoren. Da ist der Lagerwahlkampf mit Fernsehduellen; die Thematik Krieg und Frieden, die von der SPD besetzt werden konnte. Aber liegen die Gründe für die Niederlage bei der PDS. Da gibt es einmal den übergeordneten Grund,: Die PDS-Führung hat sich an Rot-Grün gnadenlos angebiedert. Das wurde mit der Erklärung, wonach die zukünftigen Abgeordneten Schröder wählen würden, wobei dafür keine Bedingungen genannt wurden, auf den Punkt gebracht. Im Spiegel konnten die aktuellen unt potentiell neuen MdBs lesen, daß eine Gruppe von uns „quasi als Dauerleihgabe über vier Jahre die Kanzlermehrheit sichern“ sollte – so die Vorstellungen des Küchenkabinetts Gysi, Brie & Bartsch. Brie und Gysi toppten dies in ihrem Brief an „den lieben Oksar Lafontaine“ mit dem Hinweis, dass man sich vorstellen könne, zukünftig „strategisch zusammen zu arbeiten“. All das führte dazu, dass rund 330.000 Ex-PDS-Wählerinnen und Wähler zu Rot-Grün wechselten, daß man hier lieber das Original anstelle der Kopie wählen wollte.
Dieses Anbiedern kann man bei den drei Themen Arbeit/Soziales, Ostpartei und Frieden, die für den PDS-Wahlkampf zentral waren, konkretisieren. Bei Arbeit/Soziales war die verwaschene Haltung zur Hartz-Kommission entscheidend. Dazu gab es zwar Faltblätter mit durchaus richtigen PDS-Argumenten. Doch nach außen gab es keine aggressive und eindeutige Aussage, wonach die Hartz-Vorschläge einen geballten Angriff auf die Arbeitslosen darstellen. Das war kein Zufall: man wollte nicht anzuecken. Zum Thema „Ostpartei“: Spätestens bei der Flutkatastrophe war klar, dass die PDS, wie ein ARD-Tagesthemen-Sprecher sagte, mit der Flut „abgetaucht“ ist. Die PDS überließ dem Deichgrafkanzler die Dämme. Sie stellte nicht einmal klar, daß die Flutschäden nicht, wie im Bundestag mit den PDS-Stimmen einhellig beschlossen, 7 Mrd Euro kosteten, sondern mehr als das Doppelte. Auch hier lautet das Motiv: Anbiederung an Rot-Grün. Beim dritten Thema, bei Krieg und Frieden, wurde der kommende Irak-Krieg, der ja seit Januar/Februar konkret vorbereitet wird, nicht zum zentralen Thema gemacht. Die PDS-Plakate dazu wie „Gerechtigkeit weltweit“ oder „Kriege kostet Leben, Frieden kostet Mut“ – waren für sich genommen zu allgemein. Als Schröder das Thema Anfang September hochzog, stand die PDS im Abseits und lobte gar den Lügen-Kanzler. Dabei hatte Bush in seiner Rede vor dem Bundestag am 23.Mai 2002 eindeutig den Krieg gegen Saddam Hussein angekündigt. Doch damals gab es diese unsägliche Entschuldigung des PDS-Fraktionsvorsitzenden Claus bei Präsident Bush, weil drei PDS-Abgeordnete gegen diese Kriegsankündigung mit einem Transparent protestiert hatten. Bei der Massen-Demo gegen Bush und seinen kommenden Irak-Krieg am 21.5. ließen sich die PDS-Senatoren und die PDS-Senatorin von Wowereit die Teilnahme verbieten.

Die opportunistische Anbiederung an die SPD, die Reduktion auf die Vertretung spezifisch ostdeutscher Interessen, die Fixierung auf parlamentarische Stellvertreterpolitik - sind dies nicht Zeichen einer grundlegenden Fehlentwicklung, die weit über taktische Fehler hinaus gehen?
Ohne Zweifel. Doch ich kann keine qualitative Unterschiede sehen zwischen den Wahlkämpfen 1994, 1998 und 2002. Neben graduellen negativen Veränderungen gibt es auch Fortschritte. Wir haben bereits Anfang der 90er Jahre in der SoZ gesagt, dass die PDS fern der Bewegungen wäre und dass sie „demnächst“ über die Wupper gehen, ins bürgerliche und pro-Kriegs-Lager wechseln würde. Das erwies sich dann immerhin 12 Jahre lang als eine Einschätzung, die zumindest in dieser Eindeutigkeit bis heute nicht zutrifft. Ich möchte nicht bestreiten, dass es eine Akkumulierung von Indizien der Anbiederung gibt. Ich kann jedoch bis heute nicht den qualitativen Sprung erkennen.

Auch im Westen hat die PDS stagniert. Das Projekt der Westausdehnung scheint endgültig gescheitert. Liegen die Ursachen im Osten oder bei den Westlinken?
Es liegt eindeutig bei der PDS als Gesamtpartei, deren Führung wiederum so gut wie ausschließlich von der Ost-PDS gestellt wird und deren entscheidende Basis im Osten liegt. Die Wahlverluste 2002 (minus 4,8 Prozentpunkte im Osten und minus 0,1 Prozentpunkte im Westen) liegen ebenfalls unzweideutig im Osten. Das vermeintliche Scheitern der Westausdehnung ist mir auch 1994 und 1998 von allen Seiten – vor allem durch die Parteiführung - vorgehalten worden. Ich kann nur feststellen, dass wir 1998 im Westen doppelt so viele Mitglieder hatten wie 94 und heute doppelt so viel Mitglieder haben wie 1998. Ich kann feststellen, dass wir in Baden-Württember bis 1998 in kommunalen Parlamenten überhaupt nicht präsent waren und daß wir inzwischen in fünf Kommunalparlamenten vertreten sind, in Tübingen mit einer Fraktion, die knapp 7% der Stimmen auf sich vereinte. Wir hatten in 2002 auch bedeutend bessere Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen – in meinem Land Baden-Württemberg waren auf den ersten zehn Plätzen z.B. 4 Menschen mit gewerkschaftlichen Funktionen, darunter zwei, die regional oder gar landesweit einen Namen haben. Auch im Fall der Medien hatten wir in 2002 bessere Voraussetzungen. Der wichtigste TV-Sender SWR 3 brachte z.B. zwei kurze Porträts des PDS-Wahlkampfs, eine einstündige Vorstellung von mir als Spitzenkandidat. Darüber hinaus war ich Teilnehmer an der Landes-„Elefanten-Runde“ – u.a. mit Schäuble, Voigt und Kuhn. Auch das gab es 1998 nicht.
Wahr ist, dass es uns kalt erwischt hat. Ich kenne keinen in Westdeutschland, der nicht von einem Stimmenzuwachs im Westen ausging. Wohl kenne ich viele, die Verlusten im Osten für wahrscheinlich hielten.
Wenn sich die besseren Ausgangsbedingungen im Westen nicht in einem Wahlerfolg niederschlugen, dann liegt das an dem, was wir eben diskutierten: Viele sagten, ja, schön, dass es euch gibt. Eure Argumente sind ja ganz gut. Aber man kann Euch nicht trauen. Nicht beim Krieg – siehe das „Sorry Mr. President“ von Roland Claus. Auch nicht beim Thema Arbeitslosigkeit – siehe Hartz. Die PDS verlor übrigens überproportional bei den Erwerbslosen.
Dass primär die Partei und nicht die PDS-Kandidaten abgestraft wurde, kann belegt werden. Die PDS erhöhte z.B. in Baden-Würtemberg ihren Erstimmenanteil von 0,6 auf 0,9% oder um 66 %. Bis auf Bremen haben wir in allen alten Bundesländern bei den Erststimmen zugelegt – in Rheinland-Pfalz sogar um 0,6 Prozentpunkte. Dabei muß erwähnt werden, daß wir allgemein nur massiv für die Zweitstimmen warben. Bei dem Erststimmenergebnis lagen wir also nicht allzu weit entfernt von unseren Wahlzielen. Doch wir haben bei den entscheidenden Zweitstimmen auch im Westen, wenn auch leicht, abgenommen. Offensichtlich haben zwar mehr Leute als 1998 gesagt, die PDS-Kandidierenden sind gut. Doch das galt nicht bezüglich der Partei PDS. Hier waren die „Großwetterlage“, aber auch der Gesamteindruck von der PDS, entscheidend.

Wie war dein persönliches Ergebnis in Mannheim?
Bei den Erststimmen konnte ich das Ergebnis von 1,1 % im Jahr 1998 auf 1,8% steigern, was das beste Erststimmenergebnis in Baden-Württemberg war. Bei den Zweitstimmen konnten wir in Mannheim ebenfalls – entgegen den Trend – zulegen, wenn auch nur von 1,5 auf 1,6%. In einer ganzen Reihe von Wahlkreisen hatten wir dieses einerseits groteske, andererseits bezeichnende Phänomen, dass erstmals die Ersttimmen über den Zweitstimmen lagen – so bei der Kandidatur von Bernhard Strasdeit in Reutlingen (mit 1,1% Erststimmen gegenüber 0,9% Zweitstimmen), bei Elwes Capece in Konstanz (1,5% bzw. 1,1%) oder bei Jochen Dürr in Schwäbisch Hall (1,1 zu 0,9%). Die Behauptung, die sogenannte „Westausdehnung“ sei „gescheitert“, trifft inzwischen oft eher auf die PDS als Partei als auf die Personen, die für sie kandidieren zu. Das ist das glatte Gegenteil dessen, was gemeinhin kolportiert wird.

Welche Rolle spielen Gregor Gysi und André Brie in der Partei? Es scheint, als ob sie sich in einem Fraktionskampf gegen die „linke“ Parteivorsitzende befinden.
Wahr ist, dass es einen Machtkampf innerhalb des Führungsapparates gibt. Gabi Zimmer hatte im Wahlkampf deutlicher auf Opposition gesetzt, während v.a. Bartsch, Claus und Pau – gemeinsam mit Gysi und Brie – die Anbiederung an die SPD betrieben. Doch diese Unterschiede sind graduell.
In wenigen Wochen ist Bundesparteitag. Worum wird es Deiner Meinung nach dort gehen und wie könnte es ausgehen?
Turnusgemäß wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Die Bilanz der katastrophalen Wahlniederlage dürfte im Vordergrund stehen. Natürlich wird auch die Frage personeller Konsequenzen stehen.
Mein Eindruck ist, dass es durchaus gute linke Kritik gibt. Wenn Gabi Zimmer sich dem Mobbing, das Claus, Bartsch, Pau und Gysi praktizieren, offen stellt, dann könnte dies zu einer Rechts-Links-Polarisierung führen. Es kann jedoch auch zu einem Apparat-internen Kompromiß kommen, der den wahren Konflikt verschleiert. Hinzu kommt, daß es in der PDS kein dezidiert linkes Personal gibt, das zu ernsthaften und abgesprochenen Gegenkandidaturen bereit wäre.

Die linke Opposition macht generell keinen kämpferischen Eindruck.
Vor eineinhalb Jahren gab es den Versuch, über den „Mittelgroßen Ratschlag“ eine breite Linke aufzubauen und über die Programmalternative zu fokussieren. Nach dem Dresdener Parteitag ist dies weitgehend zusammen gebrochen. Inzwischen gibt es einige neue Ansätze für eine breiter angelegte PDS-Linke.

Vor acht Jahren bist Du von der SoZ zuerst in den Bundestag und dann in die PDS gewechselt. In unserem damaligen SoZ-Interview hast Du betont, dass Du Deine politische Identität als radikal-linker Systemkritiker zu bewahren gedenkst. Das ist Dir ja auch gelungen. Du hast damals auch die Meinung vertreten, dass das Parlament ein wichtiger Resonanzboden für linke Systemkritik sein kann. Vertrittst Du diese Einschätzung weiterhin?
Ich würde sogar sagen, dass sich meine Einschätzung hinsichtlich des Nutzens bzw. des Unsinns des Parlaments ebenso radikalisiert wie konkretisiert hat. Radikalisiert: Die abstrakte Einsicht, die ich damals hatte, dass das Parlament einem Hamsterrad gleicht, in dem der Hamster alle Augenblick aus dem Rad steigt und glaubt, er wäre weiter gekommen, er jedoch immer auf der Stelle tritt, hat sich eindeutig bestätigt. Diejenigen, die allein parlamentarische Arbeit machen, sind völlig gefangen in unnützen Arbeiten. Ich kann nun besser belegen, wie die wichtigen Entscheidungen jenseits des Parlaments z.B. in den Konzernzentralen fallen. Konkretisiert: In meiner Verkehrs- und Anti-Kriegs-Arbeit belegte ich, wie die Bundestagsarbeit sich außerparlamentarisch auszahlen kann: die „Zeitung gegen den Krieg“ und die Initiative „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ würde es ohne mein MdB-Mandat nicht geben. Hier befürchte ich im übrigen jetzt die wichtigsten Verluste. Wenn die PDS aus dem Bundestag fällt, sind hunderte Projekte, von denen dutzende Initiativen profitierten, gefährdet.

Acht Jahre warst Du gut dotierter Bundestagsabgeordneter. Nun bist Du arbeitslos. Weißt Du schon, was Du tun wirst und in welcher Funktion Winfried Wolf zukünftig agieren wird?
Ich habe in diesen acht Jahren meinen „eigentlichen“ Beruf fortgesetzt und u.a. fünf Bücher veröffentlicht, hunderte Artikel geschrieben und pro Jahr weit rund 150 Veranstaltumgen durchgeführt. Diese Arbeit werde ich fortsetzen – um viele Erfahrungen, die ich nicht missen will, reicher. Derzeit arbeite ich an drei neuen Büchern – zur Weltwirtschaftskrise, zur Bahnprivatisierung und zum kommenden Irak-Krieg. Während des Wahlkampfs schrieb ich eine Analyse zu Brasilien und einen umfassenden Aufsatz zum Thema „Linke und Nation“. Natürlich muß ich mich nun umsehen, wie ich mich materiell neu absichern kann.

Könnte Dein Abschied vom Parlament auch ein Abschied von der PDS sein?
Ich habe immer gesagt, dass für mich der Rubikon die Frage von Krieg und Frieden ist. Das war bei der SPD so 1914. Das war bei Grünen so im Mai 1999 auf dem Bielefelder Parteitag. Das wäre für mich bei der PDS entscheidend – die Frage, ob diese Partei Ja sagt zu einem imperialistischen Krieg. Auf dem Parteitag in Gera dürfte das nicht im Mittelpunkt stehen. Wichtig ist da eine schonungslose Bilanz der Wahlniederlage, Folgerungen aus derselben wie z.B. die der Erneuerung der innerparteilichen Demokratie. Nicht zuletzt stellt sich erneut die Frage, inwieweit es nunmehr gelingt, sich als sozialistische Linke zu koordinieren. Dabei war ich nie auf die PDS fixiert und immer offen für jede Zusammenarbeit in der radikalen Linken oder gar einen Neubeginn derselben. Diese Offenheit und dieses Angebot gibt es nach dem PDS-Wahldesaster natürlich erst recht.


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