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MIR GÄBET NIX!
Datum: 17.07.2002
Typ des Textes: Presseerklärung
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Zum Skandal um die Berliner Bankgesellschaft und zur
Veröffentlichung der Namen prominenter Fondsanleger
erklärt der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat
auf der PDS-Landesliste in Baden-Württemberg, Winfried
Wolf:


Lebt Berlin auf Kosten der südlichen Bundesländer, wie oft
und gerne behauptet wird? Oder muss man nach der gestrigen
Benennung von 150 prominenten Anlegern der Berliner
Bankgesellschaft nicht eher feststellen, dass süddeutsche
Spitzenverdiener auf Kosten der Berliner Öffentlichkeit
leben?

Auf der Liste der prominenten Fondsanleger der Berliner
Bankgesellschaft, das wissen wir seit gestern, steht viel
Prominenz - nicht nur aus Berlin, sondern aus ganz
Deutschland. Unter den Fondszeichnern sind auch prominente
Baden-Württemberger, so z.B. der Stuttgarter OB Wolfgang
Schuster und sein Erster Bürgermeister Klaus Lang.
Wissentlich oder unwissentlich sind sie Nutznießer der
größten Umverteilungsaktion von unten nach oben in der
Geschichte der Bundesrepublik. Die Anleger der sogenannten
"Prominentenfonds" wurden mit Traumkonditionen beglückt, für
die nun die Berliner Öffentlichkeit gerade stehen muss. Es
besteht ein Zusammenhang zwischen der Sicherung der Rendite
der Anleger durch die öffentliche Hand und dem Abbau
sozialer Leistungen: Für das Haushaltsjahr 2003 sind 300
Millionen EUR zur Sicherung der Fonds eingeplant, während
gleichzeitig der Sozialetat um 150 Millionen EUR gekürzt
wird. Die "Initiative Berliner Bankenskandal" hat diese
Fondsanleger nun aufgefordert, ihre Anteile
entschädigungslos zurückzugeben bzw. sich auf eine
marktübliche Verkürzung ihrer Garantielaufzeit einzulassen.
Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich. Außerdem
unterstütze ich die Forderung der Initiative, das Konstrukt
der Berliner Bankgesellschaft im allgemeinen und die Fonds
im besonderen grundsätzlich neu zu verhandeln. Die Haltung:
"mir gäbet nix ond nemet alles" ist Ausdruck einer
unsozialen Ellenbogengesellschaft, die im übrigen auch im
Widerspruch zu den christlichen Idealen steht, in deren
Tradition sich Schuster und Lang sehen.


V.i.S.d.P. ist das erklärende Mitglied des Bundestages


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