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Verkehrsausschuss des Bundestages: Keine Mehrheit gegen Bypass Mannheim
Datum: 03.07.2002
Typ des Textes: Presseerklärung
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Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und
Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der PDS-Bundestagsfraktion Winfried Wolf:


Auf der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für
Verkehr lautete der Tagesordnungspunkt 19: " Antrag der
Abgeordneten Dr. Winfried Wolf ... und der Fraktion der PDS:
Erhalt des ICE-Schienenknotens". Die PDS ist die einzige
Partei, die zu diesem Thema einen ordentlichen Antrag in den
Bundestag einbrachte, zu dem es eine erste Lesung im Plenum
am 27.6. gab. Dieser Antrag fand heute im Verkehrsausschuss
nur die Zustimmung der PDS selbst und wurde von allen
anderen Parteien unisono abgelehnt. Um unzweideutig Klarheit
zu schaffen, stellte die PDS folgende Passage aus ihrem
Antrag getrennt zur Abstimmung:

"Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge
zu tragen, bei der Realisierung einer Neubaustrecke
Frankfurt/M. - Stuttgart keinerlei Umfahrung von Mannheim
(Bypass) einzuplanen."

Dieser Antrag fand nur die Zustimmung der beiden PDS-MdBs
Winfried Wolf (Mannheim) und Christine Ostrowski (Dresden).
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Mehrheit von CDU/CSU
stimmten gegen den Antrag. Rund ein halbes Dutzend der
CDU/CSU-MdBs enthielt sich der Stimme.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen einerseits und CDU/CSU
andererseits hatten Entschliessungsanträge zum selben Thema
eingebracht. In diesen Anträgen taucht jedoch das Wort
"Bypass" oder "Umgehung Mannheim" nicht auf. Stattdessen ist
die Rede davon

dass "die Anbindungsqualität von Mannheim weiter erhalten
und verbessert" werden müsse (Antrag SPD/Die Grünen)

dass "die Bundesregierung ... aufgefordert wird keine vom
bisherigen Bundesverkehrswegeplan abweichenden
Planungsschritte zu dulden, die eine schlechtere Anbindung
.. des Intercity-Knotens Mannheim beinhalten". (Antrag
CDU/CSU)

Der erstgenannte Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen
von SPD, Grünen und PDS angenommen. Der zweitgenannte
Entschließungsantrag, der als indirekte Ablehnung einer
Bypasslösung interpretiert werden könnte, wurde von SPD und
Grünen abgelehnt, welche die Ausschussmehrheit stellen.
CDU/CSU, FDP und PDS hingegen stimmten dafür.

Damit steht fest:

Die Einstimmigkeit des Stuttgarter Landtags und aller MdBs
aus der Region Mannheim zur Ablehnung einer Umgehung
Mannheim ist trügerisch. Auf Bundesebene gibt es weder bei
SPD und Grünen noch bei CDU/CSU und der FDP eine klare
Ablehnung der ICE-Umfahrung.

Die Ersatzformulierungen, die CDU/CSU und SPD/Bündnis 90
/Die Grünen anstelle einer präzisen Ablehnung der Umfahrung
im Bundestag finden, entsprechen exakt den Formulierungen
von Bahnchef Mehdorn, mit denen dieser allen in der Region
Mannheim Sand in die Augen zu streuen versucht, um die
"Milchkanne Mannheim" (Mehdorn) umfahren zu können.

(Alle Anträge sind über das MdB-Büro Wolf erhältlich.
Telefon: (030) 227-71788)


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