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Globalisierung und Privatisierung
Datum: 27.03.2002
Typ des Textes: Sonstiges
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Globalisierung und Privatisierung

von Winfried Wolf



In der aktuellen Debatte wird der Prozeß der Globalisierung oft als Gegensatz zur Existenz von Nationalstaaten dargestellt. Diese Argumentation mündet mit einer gewissen inneren Konsequenz bei der Aussage, die Privatisierungstendenzen im modernen Kapitalismus - auf den Gebieten Gesundheit, Altersvorsorge, Infrastruktur oder auch Gefängnisse - seien eine direkte und logische Folge der Globalisierung. Diese Auffassung verkürzt die Geschichte der kapitalistischen Gesellschaft und verkennt zugleich den Kern der aktuellen Entwicklung in den mächtigen kapitalistischen Staaten.


Kapital und Nationalstaat

Kapital wird angelegt, um in kürzester Zeit den größtmöglichen Profit zu erzielen. Da jedes einzelne Kapital von diesem Prinzip der Profitmaximierung bestimmt ist, kennt es auch als Ganzes keinerlei Rücksichtnahme gegenüber anderen - moralischen, sozialen oder "höheren" - Werten. Auch Zerstörung und Selbstzerstörung kann somit profitabel, ergo (im Sinne einer "raison d´être", der "Lebensphilosophie" des Kapitals) "gut" sein. Dies brachte der neue Chef des US-Konzerns General Electric, Jeffrey Immelt, trefflich zum Ausdruck, als er nach dem Anschlag auf das World Trade Center auf einer Aktionärsversammlung ausführte: "Nachdem ich erst zwei Tage im Amt war, wurde ein Flugzeug mit unserem Triebwerk in ein Gebäude gesteuert, das von uns versichert ist. Dies hat zu einer Katastrophe geführt, über die unsere Sender berichteten. Trotz alledem gehe ich von einem Gewinnwachstum unseres Unternehmens im laufenden Geschäftsjahr von 11 Prozent aus."(1)
Das einzelne Kapital zerstört demnach, wenn ihm dies ermöglicht wird, seine eigenen Lebensgrundlagen. Es vernichtet die Umweltbedingungen, was für ein zukünftiges Funktionieren der kapitalistischen Ökonomie nachträglich sein kann. Vor allem reißt es alle sozialen Schranken nieder und kennt keine Rücksichtnahme gegenüber den Menschen, die es ausbeutet. Soziale Sicherheit, Altersversorgung oder ein solidarisches Gesundheitssystem widersprechen dem inneren Motor, der den Kapitalismus antreibt. "Was könnte", so fragte Karl Marx, "die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?"(2)
Dieses grundlegende Verhältnis zeitigt antagonistische Widersprüche. So ist es für jedes einzelne Kapital durchaus von Interesse, gut ausgebildete, gesunde Arbeiterinnen und Arbeiter vorzufinden, um diese dann im eigenen Unternehmen "gewinnbringend" zu beschäftigen. Dasselbe einzelne Kapital hat jedoch keinerlei Interesse, die entsprechenden Kosten für Ausbildung, Gesundheit und "Reproduktion" einer lohnabhängigen Klasse zu übernehmen. Es ist des weiteren von elementarem Interesse für jedes Unternehmen, auf eine ausreichend große Kaufkraft zu stoßen, um die im eigenen Betrieb erstellten Waren absetzen zu können. Indem das einzelne Unternehmen jedoch versucht, mit dem Ziel der Profitmaximierung die Lohnkosten so niedrig wie möglich zu halten, wirkt es in die entgegengesetzte Richtung - in Richtung einer ständig sinkenden Massenkaufkraft.
An dieser Stelle rückt der Staat und seine Funktion ins Blickfeld. Während das einzelne Kapital demnach niemals eine Art "Gesamtinteresse" wahrt, sondern rücksichtslos gegen die Konkurrenz und gegen die "eigene" Belegschaft vorgeht, ist - so Friedrich Engels - "der moderne Staat... die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat... ist eine wesentlich kapitalistische Maschine..., (ist) der ideelle Gesamtkapitalist."(3)

Entsprechend ist die Geschichte des Nationalstaats eine relativ junge, die eng mit der Herausbildung des Kapitalismus zusammenhängt. Die Nationalstaaten Spanien, England, Frankreich und die Niederlande - also die frühen Kapital- und Kolonialmächte - standen am Beginn, der Nationalstaat "Vereinigte Staaten von Amerika" in der Mitte, der italienische und der deutsche Nationalstaat am Ende dieser Entwicklung. Der Konflikt zwischen nationalen Institutionen und supranationalen Einrichtungen oder internationalen Unternehmen hat eine Tradition, die ähnlich lang wie die Geschichte kapitalistischer Formation ist. Paul Kennedy schrieb hierzu: "Sobald sie die Macht nach innen konsolidiert hatten, behaupteten sich die Nationalstaaten gegen transnationale Institutionen wie das Papsttum, die Mönchs- oder Ritterorden oder die wirtschaftliche Macht der Hanse, welche in vieler Hinsicht eine Frühform des multinationalen Konzerns war."(4)
Der in unserem Zusammenhang aus kapitalistischer Sicht wichtigste Grund zur Schaffung eines Staates besteht in der Schaffung und Gewährleistung der elementaren Voraussetzungen für die Kapitalakkumulation .(5)
Der kapitalistische Verwertungsprozeß benötigt beispielsweise die Existenz einer guten Infrastruktur (Straßen, Schienen- und Wasserwege; Seehäfen und Flugplätze) und gut ausgebaute Kommunikationswege. Dabei handelt es sich meist um Investitionen, die sich, wenn überhaupt, nur langfristig rechnen. Werden diese Sektoren privatkapitalistisch betrieben, erweisen sich ihre Anlagen als unzureichend effizient (z.B. weil Konkurrenz jede Synergie zerstört), als nicht flächendeckend angeboten (weil die Erschließung von Regionen mit geringer Nachfrage nicht lohnt) und als nicht ausreichend langfristig angelegt (weil das einzelne Kapital auf kurzfristige Amortisation abzielt). Ein funktionierender Kapitalismus benötigt des weiteren ein für seine Interessen "gutes" System von Bildung, Ausbildung und Fortbildung. Auch diese Voraussetzungen können dann nicht "bereitgestellt" werden, wenn allein die kurzfristige Profitmaximierung zählt. Der Ausweg, über eine "Green Card" im Ausland bereits ausgebildetes Personal anzuheuern, steht nicht immer offen. Weiter verlangt das Kapital für seine Verwertung nach der "inneren Sicherheit". Erforderlich sind Polizei, Militär, Justiz und Gefängnisse, damit in "Ruhe und Ordnung" Profit akkumuliert werden kann. Aber auch hier gilt: Polizei, Militär, ein Gerichtswesen und Gefängnisse "rechnen" sich nicht - jedenfalls nicht unmittelbar und kurzfristig. Schließlich und endlich gibt es das Bedürfnis des Kapitals nach einer "äußeren Sicherheit", um das nationale Gebiet, die Zahl ausbeutbarer Lohnabhängiger und den Zugang zu Rohstoffen abzusichern und auszuweiten, das heißt gegebenenfalls: um Kriege zu führen. Dafür benötigt das Kapital Militär. Auch Militär rechnet sich auf privatwirtschaftlicher Grundlage nur selten. Die gewaltige US-Armee wäre als Unternehmen zwar auf Anhieb und mit einem Umsatz, der mehr als dem Dreifachen des Umsatzes des weltgrößten Konzerns entspricht, auf Platz 1 der Liste der größten Unternehmen. Woher jedoch die kaufkräftige Nachfrage kommen sollte, um die jährlich 350 Milliarden Dollar "Unterhaltskosten" plus einen "angemessenen Profit" für dieses Unternehmen US-Army Inc. zu realisieren, kann niemand beantworten. Nur in einzelnen Fällen und bezeichnenderweise dort, wo ein Nationalstaat weitgehend fehlt, bedienen sich große Konzerne eigener, privater Armeen oder Söldner, um ihr Geschäft militärisch abzusichern - so die Royal Dutch Shell Company im nigerianischen Ogoniland.


Gesellschaftliche Kämpfe und "Entprivatisierung" einzelner Bereiche

Weshalb wird dann "privatisiert", wenn all dies notwendige Voraussetzungen der kapitalistischen Produktion sind? Etwa, weil die Nationalstaaten verschwinden? Tatsächlich gibt es Nationalstaaten weiter und sie sind, siehe die neue Hochrüstung in den USA, teilweise stärker denn je. Etwa, weil der Weltwährungsfonds die Weltherrschaft übernommen hätte? Tatsächlich war und ist der IWF ein Instrument der starken OECD-Nationalstaaten, vor allem der US-Regierung. Etwa, weil es so etwas wie eine Weltmacht der großen Konzerne, die mit einer Auflösung der Nationalstaaten verbunden ist, geben würde? Tatsächlich sind die großen Konzerne und Banken international agierende, aber jeweils national in einem der starken Nationalstaaten eingebundene Großunternehmen.(6)
In all dem liegt nicht der Grund für die wechselhafte Geschichte von Privatisierung und "Entprivatisierung". Die Antwort lautet vielmehr: Privatisiert wird, weil es in den Nationalstaaten keine "verbindlich planende" Instanz des Kapitals gibt, die dafür sorgen würde, daß die genannten Voraussetzungen der Kapitalakkumulation erfüllt würden. Vielmehr waren es meist gesellschaftliche Kämpfe, die dazu beitrugen, diese Voraussetzungen der Kapitalakkumulation zu schaffen oder zu erhalten. Diese Kämpfe wiederum hingen eng mit der Herausbildung von Gewerkschaften und von systemoppositionellen Parteien zusammen. Im "Kommunistische Manifest", das im allgemeinen als ein revolutionäres Programm gilt, werden unter den zehn "Maßregeln", die "zur Anwendung kommen" müssen, die folgenden, anscheinendend banal-reformerischen genannt: "Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates", "Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder" und "Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder".(7) Tatsächlich handelte es sich dabei um Kampfforderungen, die dem Kapital zur damaligen Zeit - im Jahr 1848 - abgerungen werden mußten. Ein halbes Jahrhundert später, zur Zeit der Sozialistengesetze, waren es die Forderungen nach einer allgemeinen Sozialgesetzgebung, die teilweise noch im Kaiserreich und dann nach der Novemberrevolution von 1918 erfüllt wurden. In der Bundesrepublik Deutschland brachte ein mehrwöchiger Metallarbeiterstreik Ende der 1950er Jahre die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Studentenbewegung 1967/68 bewirkte, daß sich in den 1970er Jahren der Anteil von Studierenden aus Elternhäuser mit niedrigem Einkommen knapp verdoppelte.
Alle diese "sozialen Errungenschaften" sind nicht integraler Bestandteil des Nationalstaats. Sie wurden vielmehr gegen den Widerstand des Kapital und der "nationalen" Regierungen durchgesetzt und in der Regel nach erfolgreichen Kämpfen durch "den Staat" gesetzlich sanktioniert. Das heißt aber auch: Nur eine starke demokratische, gewerkschaftliche und sozialistische Bewegung ist ein Garant dafür, daß in der bürgerlichen Gesellschaft wenigstens Ausbildung, Gesundheit, Altersvorsorge usw. nicht "Privatangelegenheit" - nicht privates Risiko und zugleich Angelegenheit der privatkapitalistischen Ökonomie - ist. Damit reduziert sich der "Sozialstaat" auf das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zwischen privatem Kapital einerseits und den demokratischen Gegenkräften andererseits. Starke Nationalstaaten gab es und gibt es durchaus auch ohne einen Sozialstaat. Der Faschismus beispielsweise ist der starke Staat par excellence und zugleich ein von Sozialstaatlichkeit fast völlig entkleidetes Gemeinwesen.


Die neue Privatisierungsoffensive

In den OECD-Staaten kam es bis in die 80er Jahre hinein zu einem Ausbau sozialstaatlicher Funktionen. Dies war das Resultat von im wesentlichen drei Fakoren:
- Erstens gab es nach dem Zweiten Weltkrieg einen langen wirtschaftlichen Aufschwung mit relativ hohen Profitraten und einer expansiven Phase des Weltmarkts (u.a. durch Erschließung großer Teile derjenigen Regionen, die als "Dritte Welt" bezeichnet werden). Unter solchen Bedingungen war der Widerstand der Konzerne und Banken gegen entsprechende Forderungen von Gewerkschaften usw. nicht allzu vehement, zumal materiell gemessen diese sozialen Zugeständnisse gemessen an den erwirtschafteten Profiten als Brosamen vom Tische der Herren zu werten aren
- Zweitens gab es relativ starke demokratische und gewerkschaftliche Bewegungen, mit welchen die Vorherrschaft des alleinigen Prinzips der Profitmaximierung zurückgedrängt oder zumindest relativiert werden konnte. Erwähnt seien hier insbesondere die internationale Jugend- und Studentenrevolte der Jahre 1967-69, die großen Streikwellen in Italien und Frankreich 1968 und 1969, der Sturz der Diktaturen in Portugal und Spanien 1973-75, die Wellen wilder Streiks in der BRD 1969 und 1973 und die darauf folgenden gewerkschaftlichen Mobilisierungen im selben Land für Arbeitszeitverkürzungen. Dies mündete in der westlichen Welt in Rekorden bei den Gewerkschaftsmitgliedern.
- Drittens begünstigte der Ost-West-Konflikt oder die "Systemkonkurrenz". Auch wenn es sich bei der DDR, UdSSR und den anderen RGW-Staaten nicht um sozialistische Staaten handelte, so waren diese doch nicht privatkapitalistisch dominiert und stellten in begrenzter Hinsicht eine Alternative dar, zumindest wurden sie immer wieder - im Positiven wie Negativen - als Maßstab herangezogen. Insbesondere in den Bereichen Soziales und Bildung zeigten diese nichtkapitalistischen Länder Alternativen auf, die es im Westen angezeigt sein ließen, "mitzuhalten".

Die Wende vom Ausbau des Sozialstaats zur neuen Privatisierungsoffensive erfolgte in den verschiedenen kapitalistischen Regionen im einzelnen zu unterschiedlichen Zeiten, grundsätzlich jedoch im Zeitraum 1982-1990. In den USA begann sie bereits Anfang der 80er Jahre mit der Reagan-Ära, in Großbritannien ab Mitte der 1980er Jahre unter Margret Thatcher und im kontinentalen Westeuropa Ende der 1980er Jahre (in der BRD mit der zweite Legislaturperiode unter Kanzler Kohl). In einer detaillierteren Analyse ließe sich aufzeigen, wo jeweils die Wendemarken lagen (in Großbritannien z.B. bei der Niederlage im großen Bergarbeiterstreik).
Es gab jedoch einen für den gesamten Westen gemeinsamen Punkt, an welchem es zu einer Beschleunigung dieser allgemeinen Privatisierungsoffensive kam. Dieser Zeitpunkt kann auf Anfang der 1990er Jahre datiert werden, als die DDR und die Sowjetunion "implodierten" und damit die "Systemkonkurrenz" entfiel.(8)

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Mit diesem Datum erlebten wir ein Zusammenfallen unterschiedlicher nationaler und internationaler Faktoren, die in der Summe einer erheblichen Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zugunsten des Kapitals und bei entsprechender Schwächung von Gewerkschaften und demokratischer Gegenbewegung gleichkommen. Ein Ausdruck davon sind die massiv sinkenden Zahlen der Gewerkschaftsmitglieder, die wir seit diesem Zeitpunkt in fast allen OECD-Staaten erleben. Seither gilt offiziell die "neoliberale" Wirtschaftslehre, wobei der Begriff bereits das "Zurück" zu den Ursprüngen des Kapitalismus - zum "Liberalismus" in der Zeit des frühen Imperialismus - andeutet. Die Konkretisierung dieser Wirtschaftstheorie fordert einen "lean state". Doch auch dies ist Mystifikation; eine tatsächliche Entwicklung zum "schlanken Staat" ist nicht festzustellen. Nehmen wir nur das Beispiel Japan. In dieser zweitstärksten kapitalistischen Wirtschaftsmacht hat sich im Zeitraum 1990 bis 2002 die Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandprodukts verdoppelt - unter dem Beifall der westlichen Partnerstaaten. Reduziert wird nicht der über den Staat vermittelte Teil der Wertschöpfung. Reduziert werden vielmehr einzelne Bereiche der staatlichen Ausgaben, insbesondere die Sozialausgaben. Die über den Staat vermittelten Summen des Bruttoinlandprodukts haben dagegen seit Ende der 1980er Jahre Rekordniveau erreicht und verharren in der Regel auf diesem Stand. Auf diesen Zusammenhang verwies der britische "Economist" in einem Artikel mit der Überschrift "The Myth of Powerless State - Der Mythos vom machtlosen Staat". Der Artikel stellt die Frage, "ob der Druck zur Integration in den Weltmarkt" nicht dazu geführt habe, daß sich in der Entwicklungsrichtung ein Rückgang der öffentlichen Ausgaben abzeichne. Der "Economist" antwortet auf diese rhetorische Frage mit: "Nochmals nein! Seit 1980 hat sich der Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP international vergrößert. Im Durchschnitt der OECD-Staaten stieg diese Staatsquote von 36 Prozent auf 40 Prozent... Tatsache ist, daß die Regierungen der OECD-Länder nach 15 Jahren Integration in den Weltmarkt heute mehr, nicht weniger Ressourcen kontrollieren."(9)
Was wir erleben ist kein Abbau von Staat, sondern ein Umbau der staatlichen Ausgaben. Abgebaut und "privatisiert" - dem persönlichen Risiko zugeordnet - werden die Bereiche Arbeit und Arbeitslosigkeit, Altersversorgung, Gesundheit, Ausbildung, Bildung und Kultur, Infrastruktur (Bahnen, Telekommunikation, Post). Ausgebaut werden Subventionen für Unternehmen (u.a. durch Steuersenkungen und teilweise Steuerfreistellungen), für einzelne "strategische Sektoren (wie Gentechnik, Luft- und Raumfahrt), für einzelne Bereiche der Infrastruktur (siehe der EU-Regionalfonds, siehe das EU-Programm "TEN", "Transeuropäische Netze", siehe die gewaltigen Investitionen zur Erhebung einer "Lkw-Maut") und, seit Ende der 1990er Jahre, erneut für Rüstung. Gefragt sei, so Ellen Meiksen Wood von "Monthly Review", nicht ein schwacher Staat, sondern ein im Sinne der Konzerne "effizienter Staat". Die Nationalstaaten "der natürliche Kanal, durch den das nationale Kapital in den Weltmarkt eingebettet wird."(10) Die Nationalstaaten werden auf diese Weise gestärkt für Schlacht auf dem Weltmarkt - gerade auch auf militärischem Sektor.
Aufgrund der zu Gunsten des Kapitals veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dominiert zunehmend die reine Profitmaximierung; sie wird kaum mehr durch Gegenbewegungen relativiert. Das hat zunächst zur Folge, daß bei all diesen Privatisierungsaktionen die langfristigen volkswirtschaftlichen Kosten letzten Endes die kurzfristigen Gewinne bei weitem übersteigen. Der britische und der deutsche Staat zahlt jeweils für die Nachfolgegesellschaften von British Rail bzw. der Bundesbahn und Reichsbahn mehr Subventionen als zuvor für die früheren staatlichen Eisenbahngesellschaften - bei einem gleichzeitigem Abbau an Service, Qualität und Sicherheit. Die US-Ausgaben für die weitgehend privatisierte Gesundheitsfürsorge liegen als Pro-Kopf-Ausgaben auf einem weltweiten Rekordniveau - bei einem weit schlechteren Standard als beispielsweise in den skandinavischen Ländern. Die Kosten für die in vielen Ländern privatiesierten Paketdienste liegen deutlich über denen der vorausgegangenen staatlichen Postdienste - bei gleichzeitig enorm gestiegenen externen Kosten u.a. für die gewaltigen parallelen Infrastrukturkosten dutzender konkurierender Unternehmen.
Doch dies ist nur die eine Seite. Weit wichtiger ist die Tatsache, daß mit diesen Privatisierungen die ungezügelten Kräfte eines Turbokapitalismus erneut die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft selbst und damit auch die Grundlagen kapitalistischer Produktion untergraben. Das Rad der Wirtschaftsgeschichte wird zurückgedreht, wobei die nunmehr wirkenden kapitalistischen "Produktivkräfte" - Gentechnik mit möglichen irreversiblen, katastrophalen Eingriffen in die Natur, ungebremst gesteigerter Energieverbrauch mit einer Bedrohung des Weltklimas, neue Kriege mit der Folge, daß große Teile der Erdoberfläche für ein menschenwürdiges Leben ausscheiden - ein weit größeres Zerstörungspotential haben als dies im 19. Jahrhundert der Fall war.
Aus der Geschichte von kapitalistischer Produktion und Privatisierung folgt demenentsprechend die Erkenntnis, daß nur durch die Gegenwehr demokratischer Kräfte der zerstörerischen und selbstzerstörerischen Tendenz des Kapitals Einhalt geboten werden kann. Das heißt zugleich: Bereits die Verteidigung elementarer Lebens- und Überlebensbedingungen steht in direktem Widerspruch zur Triebkraft der kapitalistischen Gesellschaft. Das Engagement für eine andere, solidarische oder sozialistische Gesellschaft fällt damit zusammen mit der Verteidigung elementarer demokratischer und humanistischer Grundsätze.


Anmerkungen:

(1) Financial Times Deutschland vom 24.9.2001.
(2) Das Kapital Band I, S.506/507.
(3) Marx-Engels-Werke (MEW), Band 19, S.222.
(4) Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, Frankfurt 1993, S.163.
(5) Der Nationalstaat hat natürlich eine andere wesentliche Funktion: Die des wirtschaftlichen Schutzes ("protection") des "nationalen" Kapitals gegenüber den konkurrierenden nationalen Kapitalen. Entsprechend die Politik der Schutzzölle ("Protektionismus") etc.
(6) Manifest der Kommunistischen Partei, Berlin 1945, S.67.
(7) Ich widerspreche vehement der These, es gebe "multinationale" oder "transnationale" Konzerne. Von den 200 mächtigsten Konzernen der Welt waren im Jahr 1999 76 US-amerikanisch, 40 japanisch, 22 deutsch und weitere 48 britisch, italienisch, niederländisch, schweizerisch oder schwedisch bestimmt. Faktisch befindet sich damit die "globale Kapitalmacht" (187 von 200) unter der Kontrolle der G-7-Staaten (plus Schweiz und Schweden). Multinationale Verbindungen erwiesen sich schnell erneut als mononational (DaimlerChrysler) oder mußten wieder aufgelöst werden (Renault-Volvo). Bisher gelang es nicht einmal, EU-Konzerne aufzubauen (Ausnahme: Rüstungs- und Luftfahrtsektor; Airbus/EADS), was, wenn es doch gelänge, nur hieße, daß die alten westeuropäischen Nationalstaaten durch einen größeren, die EU, ersetzt würden. Vgl. in: W.Wolf, Fusionsfieber. Das große Fressen, Köln 2000 (PapyRossa-Verlag), S.49ff.
(8) The Economist vom 7.10.1995.
(9) Monthly Review 9/1997.


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