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Antrag der PDS: Keine Entscheidung über Magnetschwebebahnstrecke ohne Haushalt
Datum: 20.02.2002
Typ des Textes: Bundestagsdrucksache
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Antrag: Keine Entscheidung über den Bau einer Magnetschwebebahn-Strecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung der entsprechenden Bundesmittel in den Bundeshaushalt, eingebracht von der PDS-Fraktion im Bundestag, erste Lesung 14.3.2002

I
Der Bundestag stellt fest:


- Am 21. Januar 2002 wurde durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die "Machbarkeitsstudie" für die Magnetschwebebahnstrecken Düsseldorf-Dortmund und München-Hauptbahnhof zum Münchner Flughafen vorgestellt. Die in der bayerischen Staatsregierung und in der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Verkehr verantwortlichen Minister nahmen an der Präsentation teil.
- In diesem Zusammenhang wurde von Vertretern der Bundesregierung festgestellt, daß für den Bau einer dieser Strecken oder beider Strecken Bundesmittel in einer Höhe von bis zu 2,3 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt oder in anderer Weise "bereitgestellt" seien.
- Tatsächlich sind für den Bau einer Magnetschwebebahnstrecke im laufenden Bundeshaushalt 2002 bzw. für einen zukünftigen Haushalt in Form einer Verpflichtungsermächtigung oder von Verpflichtungserrmächtigungen keine Bundesmittel eingestellt.



II
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

- keine verbindlichen Zusagen über den Einsatz von Bundesmitteln zum Bau einer Magnetschwebebahnstrecke in der Bundesrepublik Deutschland zu treffen, bevor die dafür erforderlichen Bundesmittel in einen Bundeshaushalt eingestellt und der entsprechende Haushalt im Haushaltsausschuß beraten und vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden;
- gegenüber den Landesregierung in München und in Düsseldorf klar zu stellen, daß zum Bau einer dieser Strecken oder zum Bau beider Strecken keine Bundesmittel in einem vom Bundestag verabschiedeten Haushalt eingestellt wurden und daß der Bundestag auch keine Beschlüsse über Verpflichtungsermächtigungen in zukünftigen Bundeshaushalten zum Bau einer Magnetschwebebahnstrecke in der Bundesrepublik Deutschland gefaßt hat.

Begründung:

Am 21. Januar 2002 präsentierten die auf Bundesebene und in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen verantwortlichen Minister auf einer Pressekonferenz in Berlin die "Machbarkeitsstudie" für die Magnetschwebebahnstrecken zwischen Dortmund und Düsseldorf bzw. zwischen München-Hauptbahnhof und dem Münchner Flughafen. Für die Studie zeichnet die "Planungsgemeinschaft Metrorapid-Transrapid Obermeyer / Krebs und Kiefer / Spiekermann / Vössing" verantwortlich.
Seitens Vertretern der Bundesregierung wurde dabei mehrfach festgestellt, daß für diesen Zweck Bundesmittel "in den Haushalt eingestellt" oder auf andere Weise "bereitgestellt" seien. Dies schlug sich in entsprechenden Veröffentlichungen der Medien nieder. So berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", daß für den Bau dieser Magnetschwebebahnstrecken Bundesgelder in Höhe von 2,3 Milliarden Euro "in den Haushalt eingestellt" sind. In der "Frankfurter Rundschau" hieß es, daß "im Bundesetat ein Verpflichtungsrahmen von 3,1 Mrd. Euro existiert" (jeweils 21.1.2002). Solche Feststellungen sind unzutreffend.
Weder sind im Haushalt 2002 oder in einem vorausgegangenen Haushalt Mittel zum Bau einer Magnetschwebebahnstrecke eingestellt, noch wurden in einem dieser Haushalte "Verpflichtungsermächtigungen" für einen späteren Haushalt beschlossen.
Was es statt dessen gibt, ist eine Notiz im Bundeshaushaltsplan 2002, Einzelplan 12, Anlage zur Drucksache 14/6800, die sich unter "Erläuterungen" findet und welche den folgenden Wortlaut hat: "Der Bund ist... unverändert bereit, sich mit 3,1 Milliarden Euro (abzüglich der... zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Hamburg-Berlin veranschlagten Mittel) an der Zukunftssicherung der Magnetschwebebahntechnik zu beteiligen."
Hier handelt es sich um keine haushaltsrelevante Aussage. Vielmehr hat diese "Erläuterung" den Charakter einer politischen Absichts- oder Willenserklärung.

Der Deutsche Bundestag war mit der vergleichbaren Thematik Anfang des Jahres 2002 befaßt, als es um die Finanzierung der Militärtransporter vom Typ A400M ging. Die Bundesregierung mußte in diesem Zusammenhang vor dem von den Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP angerufenen Bundesverfassungsgericht klarstellen, daß Bundesmittel für ein Projekt nur dann rechtsverbindlich zur Verfügung stehen, wenn diese Teil eines im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags beratenen und vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushaltsgesetzes sind und daß reine Willenserklärungen, aber auch andere allgemeine Bundestagsbeschlüsse zum gleichen Thema keinen rechtsverbindlichen Charakter haben.


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