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Rot-Grün-Rot gegen Magnetbahn: PDS begrüßt Münchner Nein zum Transrapid
Datum: 21.02.2002
Typ des Textes: Presseerklärung
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Zur Entscheidung des Münchner Stadtrats, den Bau einer
Transrapid-Strecke im Münchner Raum abzulehnen,
erklären die umweltpolitische Sprecherin der
PDS-Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter
(Ingolstadt), und deren verkehrspolitischer Sprecher,
Winfried Wolf (Mannheim):


Wir begrüßen das gestrige Nein der rot-grünen Mehrheit im
Stadtrat von München zum Bau einer Transrapid-Strecke
München-Hauptbahnhof zum Münchner Flughafen. Damit stellt
sich "Rot-Grün" in München gegen "Rot-Grün" in Berlin und
damit in eine Reihe mit der PDS. Die PDS brachte in dieser
Woche zwei neue Anträge in den Bundestag ein, mit denen sie
ihr Nein zu den neuen Transrapid-Projekten erklärt und
begründet. wir sehen in dieser Verbindung Rot-Grün-Rot eine
Allianz der Vernunft. Denn: Ähnlich wie beim geplanten
Metrorapid im Ruhrgebiet (Düsseldorf-Dortmund) handelt es
sich bei dem Münchner Magnetschwebebahn-Projekt um

ein verkehrspolitsch unsinniges Vorhaben: ein nicht
kompatibles neues Verkehrssytem wird in den Münchner
Verkehrsverbund einzwängt, was dem Münchner Verkehrsverbund
finanzielle und der S-Bahn Fahrgast-Verluste bringen muß

um ein finanzpolitisches Abenteuer: für Minuten-Zeitgewinne
werden Milliarden Euro verpulvert. Auch bei möglichen
Bundeszuschüssen wird der "Rest" vom Freistaat und/oder der
Stadt zu finanzieren sein. Und diese Restgröße bewegt sich
auf einer nach oben offenen Bodewig-Skala.

um eine neue Haushaltslüge nach Scharping-Art: Die
zugesagten Bundesmittel sind in keinen Haushalt eingestellt,
auch nicht als Verpflichtungsermächtigungen für spätere
Haushalt. Sollten die 2,3 Milliarden Euro "Bundesmittel" in
den Haushalt 2003 eingestellt werden, dann dürften sie als
Kürzung der Bahnmittel erscheinen. Und so verstanden früher
Wissmann und Kohl auch ihre Transrapid-Projekte (z.,B.
Hamburg-Berlin): als Einsatz einer nicht ausgereiften
Verkehrstechnik zum weiteren Abbau der ausgereiften
Rad-Schiene-Technik, des Schienenverkehrs.

Stattdessen fordern wir:

Ausbau und Beschleunigung der S-Bahn-Verbindung
München-Hauptbahnhof - München/Flughafen

Einsatz möglicher - und laut Verkehrsminister Bodewig
vorhandener - zusätzlicher Bundesmittel zur Erhöhung der
Mittel für den öffentlichen Verkehr
(Regionalisierungsgelder; Gelder nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG).

Pressekonferenzen mit der Vorstellung der neuen
PDS-Broschüre "Transrapid-Chinarapid-Metrorapid:
Hochsubventionierte Wege in die Sackgasse":

Pressekonferenz am Montag 25.2.2002, Mülheim/Ruhr, 12h

Pressekonferenz am Dienstag, 26.2.2002, München, 11h

Orte jeweils über MdB-Büros abfragbar.

Auszüge aus der Broschüre sind wiedergegeben in: Frankfurter
Rundschau vom 18.2.2002 (abrufbar unter:
www.fr-aktuell/start/doku)


V.i.S.d.P. ist das erklärende Mitglied des Bundestages


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