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Arbeitsbericht : Zur erneuten Kandidatur für Platz 1 der Landesliste der PDS
Datum: 15.01.2002
Typ des Textes: Sonstiges
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

gegenüber dem Landesvorstand und der PDS-Mitgliedschaft erklärte ich im Herbst meine Bereitschaft, erneut für Platz 1 der PDS-Landesliste in Baden-Württemberg zu kandidieren. In der Begründung für diese Kandidatur im letzten Landesinfo ging ich bereits auf mein grundsätzliches Verständnis von parlamentarischer Arbeit sowie das besondere Engagement in den Bereichen Verkehr, Antikriegsarbeit, Soziales/Gewerkschaften und PDS-Aufbau im Südwesten ein.

Sollte ich erneut in den Bundestag gewählt werden, so will ich auch in der kommenden Legislaturperiode dazu beitragen, dass die PDS vor Ort und landesweit gestärkt wird und sich in wachsendem Maß verankert. Insbesondere will ich mit meiner Arbeit vor Ort und meinem Parlamentsmandat, so wie ich dies seit Ende 1994 tat, die Interessen der Arbeitslosen, der abhängig Beschäftigten, der Menschen ohne deutschen Pass und der unterschiedlichen fortschrittlichen Initiativen zum Ausdruck bringen.

In diesem Sinne und für diese Ziele bitte um das Vertrauen und die Unterstützung der PDS-Mitglieder im Land und der vielen Menschen, die mit uns zusammenarbeiten. Im vor uns stehenden Wahlkampf werde ich mit vollem Engagement daran mitwirken, dass die PDS in Baden-Württemberg einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf führt. Unser ehrgeiziges und gemeinsames Ziel ist das Überschreiten der 2% Marke und das Erreichen von zwei Bundestagsmandaten.

Im folgenden Bericht lege ich für die ablaufende Legislaturperiode über meine Arbeit und diejenige meines Büros Rechenschaft ab.

1. Parlamentarische Arbeit muss sozialen Bewegungen nützen
"Die PDS hält den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. Die PDS ringt um parlamentarische Stärke und leistet eine an den unmittelbaren Problemen der Bürgerinnen und Bürger orientierte parlamentarische und kommunalpolitische Arbeit." "Die PDS betrachtet die Vorherrschaft von Kapital und Profitorientierung in der Gesellschaft als die entscheidende Ursache der gesellschaftlichen und globalen Krisen."
Der erste Satz findet sich im geltenden PDS-Programm, der zweite im Wahlprogramm der PDS aus dem Jahr 1998.
Tatsächlich wird unsere Gesellschaft von Kapitalinteressen bestimmt. Die Parlamente stellen keinen "neutralen demokratischen Raum" dar. Unter diesen Bedingungen können soziale und demokratische Rechte nur verteidigt bzw. durchgesetzt werden, wenn sich die betroffenen Menschen engagieren. Eine "rein parlamentarische" Arbeit einer linken Partei würde schnell dazu führen, dass diese in das bestehende System integriert würde - das Ja zum Krieg eingeschlossen.
Das geltende PDS-Programm zieht bewusst einen Bogen von kleinen Reformschritten bis hin zur Systemopposition. In diesem Rahmen definiert sich auch mein Selbstverständnis als MdB, seit ich erstmals 1994 in den Bundestag gewählt wurde: Ich leiste in der parlamentarischen Praxis sachliche Arbeit und nutze den Bundestag so gut es geht, um PDS-Positionen deutlich zu machen. Den Hauptakzent lege ich dabei auf die Zusammenarbeit mit Verkehrsinitiativen, Friedensbewegung, Antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und auf Veranstaltungen, insbesondere in Baden-Württemberg. Dieser Ansatz prägt die gesamte Arbeit des MdB-Büros Wolf - das heißt auch die meiner Mitarbeiterin Ute Abraham, diejenige meines Mitarbeiters Dieter Kaddoura (bis Herbst 2001) bzw. Alexander King (ab Januar 2002) und diejenige von Bernhard Strasdeit.
Mit diesem Verständnis haben wir seit 1995 bzw. seit 1998 für Transparenz gesorgt: in den Bundschuh-Blättern, über das Verkehrspolitische Zirkular, über die Zeitung gegen den Krieg, über das Blatt Wirtschaft-Soziales-Widerstand/wsw, im PDS-Landesinfo Baden-Württemberg, in anderen PDS-Veröffentlichungen, in deutlich zunehmendem Maß auch in den kommerziellen Medien und seit Sommer 2001 auf der eigenen homepage (www.winfried-wolf.de)

2. Verkehrspolitische Initiativen im Bundestag
Seit 1995 bin ich verkehrspolitischer Sprecher der PDS im Bundestag, seit 1998 zusätzlich stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsgesellschaft Bahn.
Im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen war ich durchgehend aktiv. Allein in der aktuellen Legislaturperiode konnte ich in mehr als hundert Plenardebatten des Bundestags für die PDS-Fraktion Stellung beziehen. Im Mittelpunkt der verkehrspolitischen Arbeit standen die sogenannte Bahnreform und die Folgen der Bahn-Privatisierung.
"Weil die Bahn auf dem Verkehrsmarkt der schwächste Verkehrsträger ist, weil die Rahmenbedingungen ihr eine extrem schlechte Ausgangsposition zuweisen, weil die Wettbewerbsbedingungen grundsätzlich und im Detail zuungunsten der Bahn gestaltet sind, würde ein Börsengang nur heißen, dass sich der Niedergang des Schienenverkehrs beschleunigen würde." (Bundestagsrede am 24.3.2000)
Die wichtigsten parlamentarischen Initiativen seien exemplarisch erwähnt:

Bundesverkehrswegeplanung:
1999 kritisierten wir, dass die Ausarbeitung eines seit 1997 fälligen Bundesverkehrswegeplans von der SPD-Grünen-Bundesregierung weiter auf 2002 verschoben wurde. Das damalige Investitionsprogramm setzte die alte Politik der Kohl-Regierung fort, bestand auf umstrittene Großprojekte (Metrorapid, Lehrter Bahnhof, Stuttgart 21) und den fortgesetzten Ausbau der Fernstraßen. Alle drei SPD-Verkehrsminister - Müntefering, Klimmt und Bodewig - bekannten sich verbal zur Schiene als den Verkehrsweg der Zukunft. Aber keiner dieser drei Minister vermochte es, die jährliche Reduzierung des Schienennetzes zu stoppen und eine notwendige Verkehrswende einzuleiten. Während pro Jahr rund 1000 km neue Straßen gebaut werden, sind Modernisierung und Ausbau der Schiene auf einige wenige Hochgeschwindigkeitsstrecken beschränkt. Personennahverkehr und Güterverkehr auf der Schiene werden weiter vernachlässigt. Im Bundestag gab es dazu einen Antrag "Für eine sozial, finanziell und ökologisch nachhaltige Bundesverkehrswegeplanung".

Statt Bahnzerstörung Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs
Der Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen PDS-Arbeit lag beim Thema Schiene. Immerhin geht es hier um ein Thema, das täglich Millionen Menschen im Wortsinn und im tieferen Sinn "bewegt". Und es geht um mehr als eine Million Arbeitsplätze, die bei der Bahn, bei der Bahnindustrie, in den Bahnwerken, im übrigen öffentlichen Verkehr direkt und indirekt bestehen.
So brachten wir einen umfassenden Antrag zur Förderung der Bahn unter dem Titel "Bürgerbahn statt Börsenbahn" ein. Darin werden verbesserte Rahmenbedingungen für die Schiene und eine Beendigung des Belegschaftsabbaus bei der Bahn gefordert. Wir konkretisierten diese Politik mit der Formulierung von zehn Mimalbedingungen für Regionalisierung der Bahn, die anlässlich der 3. Sächsischen Schienentage der PDS im Sommer 2000 vorgestellt wurden. Darunter die Forderungen: Das Netz bleibt in Bundes- oder Landeseigentum; der Schienenverkehr wird von Sonderbelastungen wie Mineralöl- und Ökosteuer befreit, die Regionalisierungsmittel sind garantiert; kommunale Betreiber werden bevorzugt; die Netze müssen kompatibel sein.
Eine besondere Rolle spielte das Engagement gegen die Stillegung der Zuggattung InterRegio. Seit 1996 veröffentlichte ich Belege dafür, dass der IR komplett zerstört werden soll. Bis Anfang 2001 wollte das kaum jemand wahrhaben. Als das mit Fahrplanwechsel 2001 konkret wurde, organisierten wir zwischen April und Juni 2001 öffentliche Aktionen, Publikationen und Aktivitäten der PDS-Fraktion: u.a. in Ostfriesland in mehren Städten vor Ort, mit Konferenzen im IR Berlin-Magdeburg, Emden-Magdeburg und dem IR durch den Schwarzwald. In meinem Antrag "InterRegio für die Bahnen erhalten" (14/4543) forderte die PDS im Bundestag, dass der Bund seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachkommt und die Streichungen der Bahn im Fernverkehr verhindert. Wir brachten dazu auch einen Gesetzentwurf "zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs" ein, den zuvor - demagogischerweise - CDU und FDP in BaWü und die CSU in Bayern im Wortlaut identisch im Bundesrat eingebracht hatten. Dieser Antrag, der faktisch den Erhalt des InterRegios forderte, wurde dann im Bundesrat nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Nachdem mein Büro bereits in Sachen ICE-Katastrophe in Eschede erheblich engagiert war, galt dies auch für das Eisenbahnunglück von Brühl. Der offizielle Untersuchungsbericht des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zum schweren Eisenbahnunglück in Brühl vom 6.2.2000 lag seit dem 20.4.2000 vor. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Bericht im Verkehrsausschuss nicht vorgelegt, sondern konnte lediglich eingesehen werden. Der Bericht enthält drei wichtige Festestellungen: 1.) Der Lokführer hat nicht die Alleinschuld. 2.) Die Sicherheitsstandards bei der Bahn sind unzureichend. 3.) Das EBA als offizielle Sicherheitsbehörde des Bundes ist nicht in der Lage, die Sicherheit im Schienenverkehr ausreichend zu kontrollieren. Das konnte ich öffentlich machen - siehe unten.
Im Frühjahr 2001 stellte das Bahnmanagement das "Neue Bahnpreissystem", das ab Dezember 2002 Gültigkeit haben soll, vor. Während die Spitzen der Umweltverbände und des VCD diese "Reform" weitgehend kritiklos unterstützten, legten wir eine detaillierte Kritik vor. Mit diesem neuen Tarifsystem wird Bahnfahren für die Masse der Kundschaft teurer und komplizierter. Stammkunden werden verprellt. Die BahnCard wird entwertet und auf 25%-Ermäßigung reduziert. Preissenkungen sind auf Reisende beschränkt, die - meist im Fernverkehr - eine Woche vorausbuchen. Damit geht die Flexibilität bei der Nutzung der Bahn verloren. Im Bundestag und in der Öffentlichkeit kritisierte die PDS-Bundestagsfraktion das neue Bahnpreissystem. Unsere zentralen Forderungen lauten: Beibehaltung der 50%-Ermäßigung bei der BahnCard, Einführung eines günstigen Angebots für Jahresnetzkarten, allgemeine Senkung der Bahntarife. Auch diese Position mündete in einen umfassenden Bundestagsantrag, der im ersten Halbjahr 2002 im Bundestag debattiert wird.

Transrapid - Magnetschwebebahn:
Die Magnetbahntechnologie ist teuer und nicht netzfähig. Nach dem absehbaren Scheitern der Strecke Berlin-Hamburg forderte die PDS im Bundestag mit drei unterschiedlichen Anträgen in den Jahren 1998 bis 2000 den Stopp der Transrapid-Förderung und die Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfgesetzes. Während SPD und Grüne noch bis Ende 2000 gegen den entsprechenden PDS-Antrag zum Aus für die Strecke Hamburg-Berlin stimmten, brachten sie kurz darauf einen eigenen, inhaltlich gleichen Antrag ein, der dann (natürlich auch mit den PDS-Stimmen) angenommen wurde.
Im Juli 2000 widersprach ich im Schwäbischen Tagblatt dem grünen Landtagsabgeordneten Boris Palmer, der (zeitweise) die Pläne für einen sogenannten RegioRapid von Stuttgart nach Tübingen befürwortete. Das Tübinger Schwäbische Tagblatt schrieb dazu am 11.7.2000:
"Anstelle einer regionalen Magnetbahn empfiehlt der verkehrspolitische PDS-Sprecher Verbesserungen im Bahnverkehr, die unmittelbar umgesetzt werden könnten: Erhöhung der Pünktlichkeit, Verdichtung des Taktverkehrs in Stoßzeiten, stündlich verkehrende Neitech-Züge sowie eine Erhöhung des Sitzplatzangebots".
Im Ruhrgebiet und in München setzten Bundes- und Landesregierungen Planungen für einen Metrorapid durch. Hierzu gab es im Juni 2000 und im Januar 2002 Veranstaltungen mit W.W. in Oberhausen, Düsseldorf, Duisburg und Mühlheim/Ruhr mit guter Presseresonanz. Eine Broschüre in Zusammenarbeit mit Initiativen und PDS vor Ort erscheint im Februar 2002.

Gute Fahrt mit Tempo 130 auf Autobahnen

Als einziges europäisches Land erlaubt sich die Bundesrepublik eine nach oben offene Raserskala. Die PDS fordert 130 km/h Höchstgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen. Entgegen ihren Aussagen von vor 1998 stimmten SPD und Grüne auch gegen diese PDS-Initiative im Bundestag. Ziele des Limits: Reduktion von Benzinverbrauch, weniger Ausstoß von Schadstoffen, Aggressionsabbau, weniger Unfälle, weniger Verletzte und Verkehrstote. Zu Beginn der Sommerferien 2000 demonstrierte ich mit PDS-Bundes- und Landtagsabgeordneten auf der Autobahnbrücke Dreilinden unter dem Motto: "Tempo 130 - kein Bock auf Sommersmog - die PDS wünscht: Gute Fahrt".

Ökosteuer und Verkehrswende
Die von der Bundesregierung beschlossene Ökosteuer ist weder ökologisch noch sozial. Zu diesem Themenkomplex erarbeiteten wir Thesen, Vorschläge und Initiativen im Bundestag. Unter anderem forderte ich für die PDS statt einer EntfernungsPAUSCHALE eine EnfernungsZULAGE. Vorteil einer Entfernungszulage: Vielverdiener werden nicht einseitig entlastet.
Zur Debatte um die Energiepreise und zur Ökosteuer legte die PDS im Bundestag einen eigenen Antrag vor, in dem eine Neugestaltung der Ökosteuer, ein Schieneninvestitionsprogramm und eine konsequente ÖPNV-Förderung thematisiert werden.
Exemplarische Medienpräsenz beim Thema Verkehr: Die Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlichte in ihrem Magazin "Zeit-Punkte" einen Artikel von mir zum Thema "Alternative Verkehrspolitik". Beim Brühler Zugunglück sah ich als PDS-Obmann als einziger MdB den Untersuchungsbericht ein. Meine auf handschriftlich gemachten Notizen basierender Bericht wurde dann in der Frankfurter Rundschau vom 11.10.2000 als ganzseitige Analyse des Unfalls veröffentlicht. Dieser Bericht wurde danach in vielen anderen Medien zitiert und auch im Brühler Prozess seitens der Anwälte und dem Richter angeführt.

3. Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn
"Neue Schienen braucht das Land". Mit diesem Slogan ging die von mir im November 2000 mitbegründete Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn" erstmals an die Öffentlichkeit. In dieser (bisher 13köpfigen) Expertengruppe sind Menschen aus verschiedenen Parteien, aus den Bereichen Verkehrsplanung, Ex-Bahnmanagement, Gewerkschaften, Betriebsrat der Bahntechnik und der Medienwelt zusammengekommen.
Die Hauptanliegen der Initiative sind zusammengefasst: Verkehrsvermeidung; Verkehre verkürzen und verlagern; flächenhafter Erhalt und Modernisierung des Schienenverkehrs; die DB AG auf Grundversorgung statt auf den Börsengang orientieren; Tarife und Preise müssen eine Verkehrswende erleichtern; Kunden und Beschäftigte stehen im Mittelpunkt.
Koordiniert wird das Bündnis über den Betriebsratsvorsitzenden von Bombardier Mannheim Johannes Hauber und Winfried Wolf (MdB-Büro Berlin).
Zum InterRegio-Abbau wurde ein Faltblatt "InterRegio nach Nirgendwo" in hoher Auflage und in vielen Zügen verteilt. In Baden-Württemberg setzte sich die Initiative u.a. mit Gangolf Stocker auf der Strecke Aulendorf-Friedrichshafen für den Erhalt des InterRegio ein.
Bei den Horber Schienentagen im November 2001 waren vier Vertreter der Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn" präsent, während ich die PDS in der offiziellen Parteiendebatte vertrat. Das SWR-Fernsehen berichtete über diese Konferenz.
Exemplarische Medienpräsenz: Bei keinem anderen Projekt gelang es besser, medial Präsenz zu zeigen. U.a. brachte die Frankfurter Rundschau drei Mal jeweils eine komplette Seite mit den Positionen unserer Gruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn"; die Bundespressekonferenz derselben Expertengruppe im Juli 2001 fand in allen überregionalen und insgesamt in rund 100 anderen Printmedien Resonanz. Hinzu kamen TV- und Rundfunk-Interviews mit Vertretern der Gruppe. Der Spiegel und Verkehrsminister Bodewig griffen den Titel "Bürgerbahn statt Börsenbahn" wortwörtlich auf, natürlich nicht gerade zustimmend.

4. Regionale Aktivitäten im Verkehrsbereich:

Verkehrspolitische Initiativen vor Ort gab es von Winfried Wolf darüber hinaus zu Mannheim 21, ICE-Halt Mannheim, ICE-Neubaustrecke Frankfurt/M.-Stuttgart, Inselbahnhof Lindau, "Transrapidle" Tübingen-Stuttgart, Stuttgart 21, Gleisanschluss Königsbronn, Umgehung Waiblingen, gegen den Flughafenausbau in Mörfelden, zu Metrorapid Düsseldorf-Dortmund, zum gezielten Erhalt von InterRegio-Strecken.
Im Sommer 2001 hatte ich ein offizielles Gespräch mit dem schienenfreundlichen Königsbronner Bürgermeister Stütz. Dank des parteiübergreifenden Engagements wurde der damals bedrohte Gleisanschluss in Königsbronn bisher nicht gekappt.
Exemplarische Medienresonanz: Die Heidenheimer Neue Presse überschrieb am 24.1.2001 einen Artikel über meine vorausgegangene Bundestagsrede zum geplanten Gleisanschluss-Wegfall in Königsbronn wie folgt: "Aufregung im Bundestag: Königsbronn ist überall. PDS-Abgeordneter Dr. Wolf liest Regierung die verkehrspolitischen Leviten."

5. Antikriegsarbeit

Seit 1998 bin ich zusätzlich Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Zweimal hielt ich die PDS-Rede zum Bericht der/des Wehrbeauftragten.
Antikriegsveranstaltungen, Beteiligung an Podien, Aktionen und Kundgebungen gegen den Krieg in Jugoslawien und Afghanistan gab es während der ganzen Wahlperiode.
Im Konkret-Buch "Bombengeschäfte" analysierte ich den Zusammenhang zwischen Kosovo-Krieg und Ökonomie.
Unter anderem sprach ich auf Ostermarsch-Kundgebungen in Stuttgart und Überlingen (2000) und im Ruhrgebiet (2001).
Zeitung gegen den Krieg: Wenige Tage nach Beginn des Kosovo-Kriegs gründete ich die "Zeitung gegen den Krieg". Sie erschien seither mit neun Ausgaben und einer addierten Auflage von rund 1,6 Millionen. Fünf Ausgaben gab es in Zusammenhang mit dem Krieg in Jugoslawien, die ersten drei in Verantwortung der PDS-Bundestagsfraktion, dann in Zusammenarbeit meines Büros mit Tobias Pflüger von IMI (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen). Die Zeitschrift wird seither finanziert und unterstützt aus der VVN-BdA, von jeweils 10 bis 17 PDS-Bundestagsabgeordneten und Gruppierungen aus der Friedensbewegung. Nach dem Kosovo-Krieg gab es zwei Ausgaben zu den Ostermärschen in 2000 und 2001. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 und zum Afghanistankrieg erschienen weitere zwei Ausgaben.
Am 25.3.2000 organisierten das Abgeordnetenbüro und das Regionalbüro in Heidelberg (Helmut Roos) eine Konferenz der PDS-Bundestagsfraktion zu "Rüstungswirtschaft und Europäisierung der Rüstungsindustrie" in Mannheim mit Fachleuten aus der Friedensbewegung.
Die Gelegenheit zur Solidaritätsbekundung mit Tobias Pflüger (Anklage wegen Aufruf zur Desertion) nutzte ich im Rahmen einer Bundestagsrede im Januar 2000 zum Bericht der Wehrbeauftragten Claire Marienfeld. Die örtliche Presse in Tübingen berichtete darüber.
Kleine Anfragen im Bundestag an die Bundesregierung zu diesem Bereich gab es aus meinem Büro zu den Bundeswehr-Manövern auf der Insel Vieques in Puerto-Rico / zu Rüstungsgeschäften Deutschland-Südafrika / zur Unterstützung islamischer Milizen und Terrororganisationen / zur Lieferung von Minenwerfern und Anti-Panzer-Minen an die griechische Regierung / zur Rüstungsmesse IDEX '99 / zur Lieferung von Rüstungsmaterial an die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate / zu Uranunfall im Panzerwald bei Mannheim / zur NATO-Pipeline über den Schwarzwald.
Aus der Arbeit gegen den Afghanistan-Krieg entstand mein neues Buch "Der Krieg um Afghanistan und die neue Weltordnung", das im März 2002 bei "Konkret Literatur" erscheint.
Exemplarische Medienresonanz: Die FAZ reagierte auf ein Interview mit der PDS-Bundespräsidentschaftskandidatin Uta Ranke-Heinemann, das die Zeitung gegen den Krieg in Ausgabe 4 brachte.

6. Arbeitsplätze, Soziales und Gewerkschaften

Wie in der vorausgegangenen Legislaturperiode organisierten Ute Abraham in meinem Berliner Abgeordnetenbüro und ich für die Bundestagsfraktion die Herausgabe der Zeitung "Wirtschaft - Soziales - Widerstand", die ich Anfang 1995 gegründet hatte. Neben PDS-Bundestagsabgeordneten kamen in dieser Zeitung auch GewerkschafterInnen und Betriebsräte zu Wort. Die Zeitung wird vorwiegend im gewerkschaftlichen Spektrum wahrgenommen und genutzt.
Einladungen an mich als baden-württembergischen PDS-Abgeordneten gab es zu gewerkschaftlichen Veranstaltungen u.a. in Freudenstadt (IG-Metall-Konferenz zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes), Mannheim (DGB), Heidelberg, Stuttgart (jeweils das örtliche "Zukunftsforum"), Offenburg (kritische Gewerkschafter), Schwäbisch Hall (DGB), Tübingen (IG Medien), DGB-Pfingstcamp Bodensee. In Schwäbisch Hall hielt ich eine Laudatio auf den in beruflichen Ruhestand gehenden DGB-Kreisvorsitzenden Günter Volz.
Am 6.12. 2000 gab es auf Initiative von mir eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Privatisierung von Eisenbahnerwohnungen u.a. in Baden-Württemberg.
Zu Mietwucher in Eisenbahnerwohnheimen schrieb ich einen Offenen Brief an Bahnchef Mehdorn.
Solidarität mit streikenden französischen Eisenbahnern überbrachte ich am 27.11. 98.
Im Stuttgarter Abgeordnetenbüro sorgte Bernhard Strasdeit für regelmäßigen Materialversand zu verschiedenen Themen an DGB und Einzelgewerkschaften.
Als Kritischer Aktionär engagiere ich mich bei DaimlerChrysler und bei der Mannheimer Verkehrs- u. Versorgungsgesellschaft MVV AG. Auf den Aktionärsversammlungen 2000 und 2001 der MVV-Mannheim hielt ich jeweils einen Redebeitrag.
Solidarität im Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und Besuche bei Belegschaften und Betriebsräten gab es u.a. bei den folgenden Unternehmen: Adtranz Mannheim, MVV-AG, Motorenwerke Mannheim, Großkraftwerk Mannheim, Transmedia Mannheim, John Deere - Landmaschinen, Heidelberger Druckmaschinen.
Redebeiträge für die PDS hielt ich auf dem Gewerkschaftstag von Transnet in Magdeburg und auf der Generalversammlung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL in Stuttgart.
Exemplarische Medienresonanz: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete in der Ausgabe vom 30.11.2000 über den Transnet-Kongress wie folgt:
Der PDS-Politiker Wolf erntet den meisten Beifall. Geschickt weiß er die Stimmung gegen alle anderen Parteien zu wenden. Die Hauptverantwortung treffe natürlich die vorige christlich-liberale Koalition, sagte er, "aber Mehdorn war der Wunschkandidat von Schröder", und dessen Ziel sei es gewesen, die Bahn möglichst rasch an die Börse zu bringen. Er habe Anhaltspunkte dafür, dass die Zahl der Beschäftigten bis 2015 halbiert und bis 2003 44% der Lokführer im Fernverkehr abgebaut werden sollen. "Ich kann nicht erkennen, dass in irgendeiner Weise gegen diesen Kurs gesteuert wird", rügt er, und der Saal applaudiert heftig

7. Internationalismus und Kritik am Neoliberalismus

In den Buchpublikationen "CasinoCapital" und "Fusionsfieber" schrieb ich über weltweite ökonomische Prozesse und argumentierte gegen eine Mystifizierung der Globalisierung.
Buchvorstellungen gab es außer in linken Medien wie Konkret, ND, junge Welt, ak, SoZ im Ländle auch in der Waiblinger Zeitung und der Lindauer Zeitung.
Ich war Referent auf dem Kongress "Das andere Davos" in Zürich im Januar 2001 und im Januar 2002 mit Beiträgen zu Neoliberalismus, Globalisierung und Krieg.
Genua Juli 2001: Mit anderen Abgeordneten nahm ich Stellung gegen Inhaftierungen und Misshandlungen von Globalisierungsgegnern in italienischen Gefängnissen. Wegen zwei namentlich bekannten deutschen Inhaftierten aus Tübingen verhandelte ich mit der italienischen Botschaft und dem deutschen Konsulat in Mailand. Die widerrechtlich Festgehaltenen wurden ohne ein späteres Verfahren freigelassen.
Es gab die folgenden parlamentarische Anfragen zum Bereich Internationales: Zur Lage in Angola als dem größten Waffenimporteur Afrikas / zu Hilfeleistungen für Nicaragua nach dem Hurrikan "Mitch" / zu Ärztebrigaden sowie Medikamenten aus Kuba, die von der Regierung abgelehnt wurden / zur wachsenden Militarisierung in Mindanao (Philippinen) / zum Abbruch der MAI-Verhandlungen / zur Forderung nach Auslieferung von General Pinochet nach Deutschland aufgrund von Strafanzeigen von Folteropfern / zur Weltbankbeteiligung am Öl- und Pipelineprojekt im Tschad und in Kamerun / zur Repression gegen die Bevölkerung und Umweltschäden im nigerianischen Gebiet der Ogoni / zur Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Großstaudammprojekten / zur Hermesbürgschaft für das Tehri-Staudamm-Projekt in Indien / zum Ilisu-Staudamm in der Türkei.
Eine größere Zahl meiner Veranstaltungen galten der internationalen Solidarität, z.B. im Gefolge meiner Teilnahme an dem "Treffen gegen Neoliberalismus und für eine menschliche Gesellschaft" in Chiapas, Mexico, als Solidarität für die Zapatista.
Exemplarische Medienresonanz: Das Neue Deutschland brachte einen längeren Bericht von mir über das aktuelle Chile und meinen Besuch vor Ort in einem ehemaligen Folterzentrum der chilenischen Geheimpolizei unter Pinochet.

8. Einwanderungspolitik, Kampf gegen Rechtsextremismus und soziale Ausgrenzung

Unterstützung von Flüchtlingen aus BaWü, die von akuter Abschiebung bedroht sind, Kontakte zu Bezirksstellen und Innenministerium in Stuttgart. Öffentlich setzte ich mich ein für ein Bleiberecht für die im Kirchenasyl lebende Familie Güler.
Zur Situation eines aus Ludwigshafen in die Türkei abgeschobenen Asylbewerbers gab es eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung meines Büros. Nach der Abschiebung des Wehrdienstverweigerers sowie seiner schwangeren Frau und seinen drei kleinen Kinder in die Türkei wurde bekannt, flog ich zusammen lokalen BI-Leuten und einem FR-Journalisten nach Istanbul und setzte mich vor Ort direkt für den Gefangenen ein. Die Aktion brachte einen bedingten Erfolg.
Unterstützung von Aktivitäten gegen REPs und NPD besonders im Landtagswahlkampf. Unterstützung von und Beteiligung an antifaschistischen Demonstrationen und Veranstaltungen u.a. in Rottweil, Mannheim, Tübingen, Winnenden, Ludwigsburg.
Am 25.9.00 berichtete der Schwarzwälder Bote über eine Kundgebung gegen neonazistische Übergriffe in Rottweil und meinen dortigen Aufruf zu aktivem Widerstand gegen Rassismus und Rechtsextremismus. In Heidelberg engagierte ich mich mit örtlichen Antifaschisten für eine rasche und wirksame Zwangarbeitsentschädigung. In einem Offenen Brief forderte ich die Heidelberger Oberbürgermeisterin dazu auf, vor Ort für eine rechtzeitige Ermittlung von Betroffenen zu sorgen.
Exemplarische Medienresonanz: Die Katholische Nachrichtenagentur KNA griff die PDS-Kritik an Mehdorns Angriff auf die Bahnhofsmissionen positiv auf.

9. PDS-Aufbau in Baden-Württemberg

Während der Wahlperiode bestritt ich Veranstaltungen, Kundgebungen und Podien in allen größeren Städten Baden-Württembergs: in Backnang, Freiburg, Freudenstadt, Heidelberg, Heidenheim, Heilbronn, Horb, Karlsruhe, Konstanz, Lahr, Ludwigsburg, Nürtingen, Offenburg, Ravensburg, Reutlingen Schorndorf, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Stuttgart, Tübingen, Ulm, Waiblingen, Weingarten, Weinheim. In den meisten Städten war ich bei mehreren Veranstaltungen, vorwiegend zu den Themen Verkehr, Krieg Jugoslawien/Afghanistan, Globalisierung. Veranstalter waren örtliche PDS-Gruppen, Verkehrsinitiativen, Gewerkschaften, Friedensgruppen.
Auch ließ sich Parlamentarisches für die Arbeit vor Ort einsetzen, zum Beispiel die genannten Kleinen Anfragen an die Bundesregierung zum Uran-Unfall der US-Army im "Panzerwald" bei Mannheim oder zur NATO-Pipeline (Kehl - Schwarzwald - Tübingen).

Monatliche Treffen in Stuttgart und Mannheim ("jour fixe")

Seit Februar 2000 gibt es monatlich ein sonntägliches Treffen - "jour fixe" - mit mir in Stuttgart, und, seit Anfang 2001 auch ein solches in Mannheim. Behandelt werden aktuelle Themen jeweils in Form eines Referats und anschließender Diskussion. In beiden Städten ist das jour fixe inzwischen zu einer gutbesuchten festen Einrichtung geworden, obgleich Tag und Zeit (Sonntag 11 Uhr bzw. 16 h) nicht gewöhnlich sind. In Stuttgart kommen regelmäßig 35 bis 50 Personen, in Mannheim 10 bis 20.
Einige Themen: CDU-Spendenskandal, Bahnpolitik, Verkehrswende, Ökosteuer-Energiepreise, Bilanz von Rot-Grün, Trotzki, Bedeutung der Revolte von 68, DaimlerChrysler, drohende Weltwirtschaftskrise, Neue Weltordnung, Afghanistankrieg.
Die Stuttgarter Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 9.7. 2001 über eines dieser Treffen mit Thema "Bilanz der DDR": "Die Mauer war ein Armutszeugnis, sagt der baden-württembergische PDS-Abgeordnete Winfried Wolf". Mit solchen Worten kann der Westlinke, der sich gegen Form und Zeitpunkt des (PDS-)offiziell geäußerten Bedauerns zum Mauerbau gewandt hat, nicht auf ungeteilten Beifall rechnen""
Nach den Kommunalwahlen am 24. Oktober 1999 zog die PDS erstmals in sechs Kommunalparlamente ein. Diese Arbeit wurde von unserem Büro nach Kräften unterstützt, insbesondere in Tübingen, wo die Tübinger Linke/PDS über eine Fraktion im Gemeindeparlament verfügt.
Exemplarische Medien-Resonanz: Unter dem Titel "Ein Wolf und sein Großstadt-Revier" porträtierte die Horber Zeitung mich am 15.7.2000. Das SWR-Fernsehen brachte Januar 2002 einen 5-Minuten-Bericht über mich und meine Arbeit als PDS-MdB. Die Stuttgarter Nachrichten brachten ein Interview mit mir nach dem Parteitag in Münster (18.4.2000); die Stuttgarter Zeitung interviewte mich nach dem Dresdener Parteitag v.a. zur Perspektive der Grünen (23.11.2001).

10. Debatte um sozialistische Programmatik geht weiter

In Stichworten: Seit 2000 Mitarbeit in der PDS-Programmkommission. Miterarbeitung eines Minderheitenvotums, in dem ein programmatischer Richtungswechsel der PDS abgelehnt und eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des bisherigen Programms eingefordert wird. In diesem Sinn erfolgte im Frühjahr 2001 auf meine maßgebliche Initiative die Erarbeitung des alternativen "Programmentwurfs 2" im Vorfeld des Dresdner Parteitags. Die zentralen Kritikpunkte am Entwurf der Genossen Brie-Klein-Brie bestehen auch nach dem Dresdner Parteitag weiter: Die Kritik, die im geltenden Programm an der kapitalistischen Produktionsweise formuliert ist, wird abgeschwächt; die Bundeswehr und deren Beteiligung an neuen Kriegen ist kein oder kaum Thema - das aber muss heute in das Zentrum gerückt werden, so wie 1995 die Bundestagsgruppe geschlossen das T-Shirt im Bundestag trug: "Ohne uns!" Eine sozialistische Perspektive wird auf ein Wertesystem reduziert, anstatt das Ziel einer anderen, solidarischen Gesellschaft zu konkretisieren.
Differenzen bestehen nicht darüber, Sozialismus über umfassende Menschenrechte zu definieren und dass sich ein solcher von gescheiterten Systemen zu unterscheiden hat. Einigkeit gibt es auch darüber, dass breitest mögliche Bündnisse in der Gesellschaft für soziale und demokratische Rechte hergestellt werden müssen. Aber unterschiedliche Auffassungen und Absichten gibt es dazu, ob sich die PDS herrschenden Zwängen politisch anpasst.
Exemplarische Medienresonanz: Im Spiegel (20/2001) wurde PDS-Geschäftsführer D. Bartsch gefragt: "Haben Sie den Gegenentwurf von Wolf gelesen?" Antwort Bartsch: "Ich bin kein solcher Anhänger des Trotzkismus, dass ich das selbst lesen muss." Die Märkische Allgemeine Zeitung brachte auf einer Seite ein Streitgespräch zwischen Dieter Klein und mir zum Thema Programm-Debatte der PDS; die Süddeutsche Zeitung druckte am 5.10.2001 ein Interview mit mir.


Im kommenden Bundestagswahlkampf kommt es darauf an, die reaktionäre Variante Stoiber zu verhindern und gleichzeitig sozialistische Alternativen zum Schröder/Fischer-Kurs der sogenannten "Neuen Mitte" deutlich zu machen. Dabei stehen Schröder und Stoiber für eine Politik, die Militarisierung nach außen und Repression im Inneren bedeutet. Die PDS wird unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen nur etwas bewirken, wenn sie im Bund aktive Oppositionspartei in Sachen Frieden und sozialer Gerechtigkeit bleibt.


Anmerkung: Ich habe mir Ende 1994, nach meiner ersten Wahl in den Bundestag, das Ziel gesetzt, als verkehrspolitischer Sprecher der PDS meine Mobilität so zu organisieren, wie wir das politisch auch einklagen. Ich war mir damals nicht sicher, ob das geht. Es geht: Seit ich im Bundestag bin, habe ich alle meine Termine mit der Bahn erreicht (Bernhard Strasdeits "Transfers" im Ländle selbst abgerechnet) und keinen einzigen Binnenflug zurückgelegt. Privat habe ich bereits 1985 aufgehört, Auto zu fahren.


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