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Magnetbahn: Bodewig kopiert Methode Scharping
Datum: 21.01.2002
Typ des Textes: Presseerklärung
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Zur heutigen Präsentation der "Machbarkeitsstudien" der
zwei Magnetbahn-Projekte Dortmund-Düsseldorf und
München-Zentrum - München-Flughafen erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der PDS im Bundestag,
Winfried Wolf:


Die beiden Magnetbahn-Projekte werden in den Studien als
sinnvoll und notwendig dargestellt. Eine konkrete Anwendung
der Magnetbahntechnik ist aus unserer Sicht
unverantwortlich, weil dieselbe im Alltag noch nirgendwo
(z.B. im Begegnungsverkehr im Tunnel) getestet wurde. Auch
sind beide Projekte verkehrspolitisch kontraproduktiv, wie
auch vor Ort Umweltverbände und VCD nachgewiesen haben. Hier
ergänzend unsere Kritik zu den finanzpolitischen Aspekten:

Kommt der Metrorapid zur Anwendung, wird er dreifach
subventioniert: Erstens wurde die Entwicklung mit 1,1 Mrd.
Euro Steuergeldern bezahlt. Zweitens wäre der Bau der Trasse
weitgehend (wenn nur eine Strecke gebaut wird) oder zur
Hälfte (wenn beide Projekte in Angriff genommen werden) mit
Steuermitteln subventioniert worden. Drittens soll der
laufende Betrieb aus "Regionalisierungsmitteln" bezahlt
werden, also aus Steuermitteln, die der Bund an die Länder
für den Schienennahverkehr überweist. Daher die Umdefinition
des Hochgeschwindigkeitsprojekts Transrapid in eine
Turbo-Tram. Letzteres heißt: Entsprechend streichen die
Länder NRW bzw. Bayern Jahr für Jahr Schienennahverkehr.

Nirgendwo sonst gibt es derart umfassende Subventionierung.
Wenn sich das Projekt dennoch nur mit Ach und Krach
"rechnet", spricht das Bände und zusätzlich gegen den
Metrorapid.

Aber selbst die Bundesmittel stehen keineswegs schlicht "zur
Verfügung". Weder gibt es einen entsprechenden Titel im
Haushalt 2002, noch existieren Verpflichtungsermächtigungen
für die Haushalte 2003ff. Stattdessen findet sich im
Bundeshaushaltsplan 2002, Einzelplan 12, Anlage zur
Drucksache 14/6800 unter "Erläuterungen" nur der Hinweis:
"Der Bund ist... unverändert bereit, sich mit 3,1 Mrd. Euro
(abzüglich der... zum Ausbau der Eisenbahnstrecke
Hamburg-Berlin veranschlagten Mittel) an der
Zukunftssicherung der Magnetschwebebahntechnik zu
beteiligen." Das aber heißt, es existiert lediglich eine
entsprechende Willenserklärung, die derart errechneten 2,3
Mrd. Euro für den Transrapid auszugeben. Noch nie hat der
maßgebliche Haushaltsausschuss über diese Gelder einen
Beschluss herbeigeführt. Der nächste Haushaltsentwurf für
2003 könnte erstmals solche Gelder in das Zahlenwerk
"einrechnen". Da Eichel nicht für Spendierhosen bekannt ist,
hieße das: Der Verkehrsetat muss an anderer Stelle um diese
Milliarden-Beträge gekappt werden. Bei den
Binnenwasserstraßen gibt es nichts zu holen; die Straßenbau-
und Autolobby ist mächtig. Also läuft es darauf hinaus, dass
bei der Bahn gekürzt werden soll.

Damit aber würde exakt dann, wenn die Bahn 2003/2004 mit dem
anvisieren Börsengang in die offene Krise fährt, der
Metrorapid als weiterer Sargnagel für den Schienenverkehr
eingesetzt.

Übrigens bringt Bodewig hier "nur" das Modell Scharping zur
Anwendung. Dieser hat ebenfalls Milliardenbeträge für den
Militärtransporter zugesagt, ohne dafür einen Haushalts-
oder Parlamentsbeschluss zu haben.


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