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Verkehrsbericht 2000 - Integrierte Verkehrspolitik: Unser Konzept für eine mobile Zukunft
Datum: 13.12.2001
Typ des Textes: Bundestagsrede
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Dr. Winfried Wolf (PDS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es gab hier von den Koalitionsparteien große Worte von einem Glanzstück, das hier vorliege, und von einer Verkehrsrevolution.


(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Revolution hat niemand gesagt!)

Wir sollten den Gesetzentwurf nüchtern an den Hauptzielen messen, nämlich Chancengleichheit herzustellen und für Waffenparität zwischen den Verkehrsträgern und eine wirkliche Anrechnung der realen Kosten zu sorgen.


(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegekosten!)

Ich glaube, dass wir in der Diskussion über dieses Gesetz einen Vergleich zwischen der Maut als solcher und der Maut als rot-grünem Gesetz ziehen können. Das erinnert ein bisschen an den Vergleich zwischen dem Sozialismus und der DDR. Es gibt eine Karikatur aus dem Jahre 1990, die Sie wahrscheinlich gesehen haben, eine Postkarte, die zeigt, wie Marx und Engels vor den Trümmern der DDR stehen und sagen: „War halt nur so ‘ne Idee".

Die Maut ist eine gute Idee, wenn sie wirklich in die Richtung der Ziele geht, die hier genannt werden; aber ich denke, dass das nicht der Realität entspricht. Die konkrete Maut, wie sie hier angedacht ist, ist eine Mischung aus einer Bagatellsteuer - in dieser Auffassung unterscheide ich mich sehr deutlich von dem Kollegen Friedrich -, weil sie in der Höhe, die hier debattiert wird, die Ziele in der Realität nicht erreichen kann,


(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Verzehnfachung des heutigen Niveaus! Das nennen Sie Bagatelle!)

und aus elektronischer Wegelagerei, sicherlich etwas moderner als in den Mauthäuschen, die genannt worden sind. Am Ende wird sie auf ein Stück Protektionismus hinauslaufen; dann werden deutsche LKW doch stärker entlastet und ausländische behindert werden.


(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch!)

Der Verweis in Ihrem Entschließungsantrag, dass es einen beispiellosen Subventions- und Steuersenkungswettlauf unserer Nachbarn gegeben habe, bedeutet doch auch, dass am Ende, wenn das deutsche LKW-Gewerbe entlastet werden wird, die anderen nachziehen und den Wettlauf verlängern werden.


(Beifall bei der PDS - Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Das habe ich ja schon gesagt!)

Ich glaube, dass die Maut in dieser konkreten Form die Zielsetzungen nicht realisieren kann, und zwar aus drei Gründen. Erstens sind die technischen Parameter die falschen, zum Beispiel in Bezug auf die Begrenzung ab 12 Tonnen - 50 Prozent der Zerstörungen auf den Straßen werden von LKW ab 3,5 Tonnen angerichtet -, aber auch in Bezug auf die relativ fiktive Beschreibung, dass erst die Achszahl maßgeblich sei und nicht das Gesamtgewicht für LKW.


(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich ist auch das Gewicht maßgebend!)

Das Zweite ist - das ist vorhin auch von dem Kollegen Albert Schmidt genannt worden - die Beschränkung auf Bundesautobahnen. Es ist ziemlich eindeutig, dass die Beschränkung zu massenhaftem Ausweichverkehr führen wird. Es gibt bereits eine Umfrage vom Deutschen Städtetag, nach der ein Drittel aller befragten Städte konkret beschreiben können, in welchen ihrer Bereiche es durch die LKW-Maut massenhaften Ausweichverkehr dieser Art geben wird.

Das Dritte betrifft die Mittelverwendung. Ein Großteil der Einnahmen wird realiter im Rahmen des Anti-Stau-Programms und damit auch in Richtung des Straßenausbaus und der Verflüssigung des Straßenverkehrs eingesetzt werden. Ich glaube, dass die CDU/CSU und die FDP hier beruhigt sein können.


(Beifall bei der PDS)

Ich verweise darauf, dass das Umweltbundesamt ausdrücklich darauf hinwies, dass die Mittel für den Umweltschutz und für andere Verkehrsnetze eingesetzt werden können. Das wäre wirklich zielführend im Sinne von Verlagerung und im Sinne von Chancengleichheit.


(Beifall bei der PDS)

Sie sagen, die Zielsetzung sei Chancengleichheit und Verlagerung. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Ihrem Entschließungsantrag steht, dass es mehr Chancengleichheit geben wird.


(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Richtig, ja!)

Bei all dem, was bisher von Ihnen vorgelegt wurde, ist klar: Bei der jetzigen Ungleichheit der Verkehrsträger kann es niemals Chancengleichheit geben.


(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wegekosten!)

Was die Verlagerung betrifft, möchte ich auf den Klartext im Verkehrsbericht, über den wir hier auch diskutieren, hinweisen, in dem auf Seite 46 wörtlich steht: „Der Straßengüterfernverkehr verzeichnet eine Zunahme bis 2015 um 70,8 Prozent", und zwar bereits mit Unterstellung einer LKW-Maut. Das heißt, das Ministerium geht davon aus, dass der Straßenverkehr trotz der LKW-Maut in den nächsten 15 Jahren um über 70 Prozent wachsen wird.

Für den Fall, dass jemand ernsthaft sagt, es käme gleichzeitig zu einem schnelleren Wachstum des Schienenverkehrs: Jeder, der sich konkret die DB Cargo ansieht, weiß, dass das wirklich lächerlich ist. Ich glaube, dass Kollege Weis, als er über das Ziel einer Verdoppelung des Verkehrs bei der DB Cargo sprach, deswegen relativ stockend war.


(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Er hat „Schienengüterfernverkehr" gesagt, nicht „DB Cargo"!)

- Auch andere Unternehmen auf der Schiene werden nicht das aufholen können, was die DB Cargo verliert.

Zum Schluss. Die PDS ist gnadenlos konstruktiv.


(Lachen bei der SPD)

Wir haben konkrete Änderungsanträge gestellt. Bei konkreten Punkten, von denen auch Sie von der SPD und von den Grünen wissen, dass genau das die wunden Punkte sind, haben wir vorschlagen, Abänderungen vorzunehmen, damit aus einer guten Idee eine gute Praxis wird und es hinterher nicht wieder heißen wird: „War halt so eine Idee gewesen."

Danke schön.


(Beifall bei der PDS)


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