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Haltung der Bundesregierung zur beschleunigten industriellen Auszehrung der neuen Bundesländer angesichts der geplanten Schließungen der Bombardier-Werke in Ammendorf
Datum: 15.11.2001
Typ des Textes: Bundestagsrede
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Dr. Winfried Wolf (PDS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Als Bundestagsabgeordneter aus Mannheim, wo sich das größte Adtranz-Werk, jetzt Bombardier-Werk, im Westen befindet, möchte ich sagen: Was wir hier bei Ammendorf und Vetschau erleben, ist wahrscheinlich nur ein Teil des Problems. Die schlimmsten Befürchtungen, die wir als PDS bei der Übernahme von Adtranz durch Bombardier geäußert haben, scheinen wahr zu werden. Ich glaube, wir müssen heute über eine Bankrotterklärung der Politik des Bombardier-Managements, aber auch der Verkehrspolitik des Bundes diskutieren. Dies möchte ich mit drei Punkten begründen:

Erstens. Es gibt kein Gesamtkonzept, in dem festgelegt wird, was mit den Arbeitsplätzen der Bahnindustrie in West- und in Ostdeutschland weiter passieren soll. Was jetzt angeboten wird, dass Kollegen von Vetschau nach Siegen und von Ammendorf nach Aachen fahren sollen, um dort zu arbeiten, wird nicht angenommen werden.


(Werner Schulz [Leipzig] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch Bautzen und Görlitz!)

Vor allem kann man, so glauben wir, jetzt insgesamt schon absehen, Herr Schulz, dass im Konzern ganz konkret und gezielt ein viel größerer Arbeitsplatzabbau geplant ist: Man geht davon aus - Stichwort technische Kapazität, ein Begriff des Bombardier-Managements -, dass zukünftig in allen Bombardier-Werken im Zweischichtbetrieb gearbeitet werden könnte. Das bedeutet noch einmal einen erheblichen Arbeitsplatzabbau. Darüber hinaus konzentriert sich der Plan dessen, was abgebaut werden soll, nur auf die so genannten „industrial units", das heißt, der Bereich der „business units" steht noch aus. Zum Beispiel Henningsdorf: Die Kolleginnen und Kollegen aus Hennigsdorf, die hier anwesend sind, wissen nicht, ob der jetzige angefangene Umbau in Hennigsdorf nicht vielleicht bedeutet - was wir hier schon einmal debattiert haben -, dass das Werk insgesamt gefährdet ist. Deswegen sagen wir: Wir sind strikt gegen jede Art von Werksschließung, solange kein Gesamtplan vorliegt und wir keine Gesamtperspektive haben.


(Beifall bei der PDS)

Zweitens. Gerade die Bahntechnik in Ostdeutschland, früher Mitteldeutschland, hat eine riesige Tradition. Umso schlimmer ist es, dass gerade hier ein Kahlschlag stattfindet. Kollege Schulz und Herr Schwanitz, was Sie behaupten, nämlich dass in eben diesen Bereichen keine industrielle Auszehrung stattfinde, stimmt nicht. Seit SPD und Grüne regieren, ist kein Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze im Osten und ab dem Jahr 2000 sogar ein leichter Anstieg der Arbeitslosenzahlen - und damit eine wachsende Kluft zwischen Ost und West bei gleichzeitiger weiterer beschleunigter Abwanderung von Ost nach West - zu verzeichnen. Das nenne ich eine Auszehrung, die im Osten stattfindet.


(Beifall bei der PDS)

Drittens. Bahntechnik hat - Kollege Claus hat das schon gesagt - sehr viel mit Politik zu tun hat. Ich nenne nur folgende Stichworte: Es gab Subventionen der Länder, auch von Sachsen-Anhalt zum Beispiel. Die Deutsche Bahn AG befindet sich zu 100 Prozent im Bundeseigentum. In den Nahverkehr gelangen jedes Jahr Regionalisierungsgelder in Höhe von 13 Milliarden DM. Herr Bodewig, der heute wieder einmal nicht da ist, sagt, der Personenverkehr solle um 40 Prozent gesteigert werden, der Güterverkehr um 100 Prozent. Trotzdem geht Bombardier von einem Rückgang aus. Da stellt sich die Frage: Hat Bombardier ein Missmanagement oder ist der Verkehrsminister unglaubwürdig? Möglicherweise gilt beides.


(Beifall bei der PDS)

Man muss auch betonen, Kollege Schulz, dass gerade die Bahntechnikindustrie in Gesamtdeutschland in den letzten zehn Jahren zum Spielball des Turbokapitalismus geworden ist. Bedenken Sie, wie die DWA von Advent in Boston übernommen wurde, wie dann Daimler-Chrysler bei Adtranz einstieg, wie Bombardier Adtranz übernahm, dass Bombardier die Gelder primär bei Regionalflugzeugen und im Finanzgeschäft verdient und dass Bombardier ein Konzern ist, der strikt nach Shareholder-Value-Prinzip arbeitet. Bei all dem sage ich: Gnade uns Gott, wenn Bombardier diese Politik fortsetzen kann!


(Beifall bei der PDS)

Der Kanzler war zwar bei Holzmann fix, aber bei der Bahntechnik tut er nichts.


(Frank Hempel [SPD]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag! Einen einfachen Vorschlag!)

Morgen will der Kanzler 3900 Arbeitsplätze ohne Zukunft erpressen, während er hier 1000 Arbeitsplätze mit Zukunft sichern könnte.


(Beifall bei der PDS)

Wir sagen deswegen als PDS, dass wir uns strikt gegen die Schließungen der Werke in Vetschau und Ammendorf und für den Erhalt aller Bahntechnikwerke als Option für eine nachhaltige Verkehrstechnik aussprechen. Das gilt auch für Hennigsdorf, für Bautzen und für Mannheim, für alle Bombardier-Werke. Wir verlangen einen Gesamtplan für die gesamte Bahntechnikindustrie in Deutschland. Wir sagen, dass hier die Bundespolitik gefordert ist, dass der Verkehrsbericht 2000 von Herrn Bodewig in Bezug auf die Bahntechnik unterfüttert werden muss, indem gesagt wird, was das bedeutet. Herr Bodewig, der nicht da sein kann, und der Kanzler, der nicht da sein will, sind in dieser Frage gefordert.

Danke schön.


(Beifall bei der PDS)


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