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Fairen Wettbewerb im Luftverkehr bewahren - Sicherheit erhöhen
Datum: 15.11.2001
Typ des Textes: Bundestagsrede
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Dr. Winfried Wolf (PDS): Der FDP-Antrag geht von einer Krise der Luftverkehrsunternehmen aus. Er betont zu Recht, dass sich diese Krise mit den Ereignissen vom 11. September nur beschleunigt habe, dass ihre Grundtendenzen jedoch bereits vor dem 11. September zutage getreten seien.

Tatsächlich haben wir es mit einer schweren Branchenkrise zu tun. Allein in den USA sollen 100000 Arbeitsplätze in der Luftfahrt vernichtet werden. Nach der De-facto-Pleite der Swissair steht inzwischen auch die belgische Sabena vor dem Konkurs. Andere Zusammenbrüche dürften noch folgen.

Nun versucht sich der FDP-Antrag in der Quadratur des Kreises. Einerseits - ganz Antrag der Liberalen - wird gefordert, am „Wettbewerbsrahmen" festzuhalten und keine neuen größeren staatlichen Subventionen zuzulassen, andererseits wird verlangt, die Mehraufwendungen für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in einem fairen Modus in erster Linie dem Staat anzulasten. Hier sollen unter anderem Maßnahmen, die hoheitlichen Aufgaben zuzurechnen sind, nicht den Passagieren und nicht den Fluggesellschaften angelastet werden.

Wir dürfen daran erinnern: Die Bahn verfügte früher über eine Bahnpolizei. Diese wurde im Rahmen der Privatisierung abgeschafft. Inzwischen übt der BGS weitgehend die Funktionen der ehemaligen Bahnpolizei aus. Die DB AG muss dafür jährlich einen erheblichen Betrag an den Bund abführen. Offensichtlich findet die FDP das bei der Bahn richtig, weil marktwirtschaftlich, will jedoch beim Flugverkehr gerade solche Kosten durchaus beim Steuerzahlenden angesiedelt sehen. Wenn ein Verkehrsmittel derart gefährdet ist, wie es für das Fliegen ja zutrifft, warum sollen die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen nicht den Fluggesellschaften angelastet werden?

Überhaupt sollten wir die Forderung der FDP näher untersuchen, wonach der Wettbewerbsrahmen erhalten werden sollte. Was für ein Rahmen ist das denn? Und wo gibt es dort welchen Wettbewerb? Bereits der Flugzeugbau ist eine hoch subventionierte Angelegenheit. Die Unternehmen Airbus und Boeing würden gar nicht existieren, würden sie nicht massiv subventioniert und wären sie nicht zugleich Teil großer industrieller Komplexe, die fast ausschließlich von Staatsgeldern leben. Sodann ist der ganze Weltmarkt für zivile Jets unter diesen zwei Konzernen, die 98 Prozent des Weltmarkts für große zivile Jets kontrollieren, aufgeteilt. Von Wettbewerb kann da längst kaum mehr die Rede sein. Schließlich befinden sich in unserem Land alle Flugplätze ganz oder weitgehend in öffentlicher Hand, im Eigentum von Ländern und Kommunen und zum Teil auch des Bundes. Auch auf diesem Weg werden in großem Umfang Kosten des Luftverkehrs vergesellschaftet.

Schließlich wird Kerosin nicht besteuert; die Airlines mussten damit auch nicht die jüngsten Ökosteuern auf Energie mittragen.

Dann müsste der Vollständigkeits halber noch angefügt werden, dass die externen Kosten im Flugverkehr weit größer als bei allen anderen Verkehrsträgern sind, unter anderem aufgrund des massiven Beitrags zur Klimaverschlechterung und aufgrund der immensen Lärmemissionen, wobei die Kosten für den passiven Lärmschutz im Umfeld von Flughäfen ebenfalls nicht von den Fluggesellschaften getragen werden.

Wird all dies bedacht, dann handelt es sich beim Luftverkehr um eine Veranstaltung, die in extremem Maß subventioniert ist. Es ist bezeichnend, dass die FDP all diese Subventionen nicht nur nicht erwähnt, sondern diese vor allem beibehalten will. Die Ritter der freien Marktwirtschaft halten nur dort ihr Fähnlein hoch bzw. sie nehmen dieses Priznzip nur dort ernst, wo es in den Kram passt, zum Beispiel beim Thema Bahnprivatisierung. Im Fall des Flugverkehrs dagegen soll ein Wettbewerbsrahmen aufrechterhalten werden, der in erster Linie ein staatlich subventionierter Rahmen zur Förderung desjenigen Verkehrsträgers ist, der im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern die Umwelt am meisten schädigt und den Menschen die größten Belastungen bringt.

Die FDP sollte uns bei einem Trippelschritt hin zu etwas weniger Wettbewerbsverzerrung unterstützen und gemeinsam mit uns die Einführung der Mineralölsteuerpflicht bei Kerosin fordern.


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