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Bahnreform und Eisenbahnpolitik
Datum: 18.10.2001
Typ des Textes: Bundestagsrede
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Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun hat der Kollege Winfried Wolf das Wort für die PDS-Fraktion.

Dr. Winfried Wolf (PDS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Diese große Zahl von Anträgen und die beiden Großen Anfragen sind natürlich Anlass für eine Generaldebatte, einmal mit ernstem Hintergrund in Märchenform und einmal ohne. Wir können festhalten, dass die Bahnreform im Jahre 1993/94 das klare Ziel hatte, mehr Anteile des Verkehrsaufkommens auf die Schiene zu bekommen. In mehreren Dokumenten und in den entsprechenden Antworten wird heute davon gesprochen, dass dieses Ziel für den Fernverkehr und für den Güterverkehr nicht und im Nahverkehr nur punktuell erreicht wurde.

Wenn man diese drei Bereiche abgrast und darauf eingeht, was im Nahverkehr in diesem Jahr neu ansteht - die Interregio-Expresse sollen die Interregios ersetzen, Regionalbahnen und Regionalexpresse sollen reduziert werden -, wenn man sich weiterhin anschaut, was im Fernverkehr ansteht - in diesem Jahr wird der Abbau von Interregios real und im nächsten Jahr soll mit der Bahnpreisreform eine Halbierung des Bahncard-Rabatts relevant werden; die Fahrpläne, die für das Jahr 2003 heute skizziert werden, weisen aus, dass Regionen ganz vom Fernverkehr abgehängt werden; zum Beispiel werden Saarbrücken und Trier nicht mehr Teil des Bahnfernverkehrs im Jahre 2003 sein -, dann wird klar, dass die Entwicklung in die falsche Richtung geht.


(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Weil es in die falsche Richtung geht, wird es auch nicht dazu kommen!)

Für den Güterverkehr sind schon mehrere Beispiele genannt worden. Ich will nur ergänzen, dass in Westdeutschland, in Mannheim, der größte Hersteller von Bahntechnik, Bombardier Transportation, früher Adtranz, für keinerlei Transport von Gütern den Gleisanschluss mehr benutzt, weil es für ihn günstiger ist, die riesigen Transformatoren auf der Straße zu transportieren.

Wir haben einen Antrag zum Fernverkehr und zum Erhalt der Interregio-Verbindungen eingebracht. Wir beziehen uns hier auf Art. 87 e des Grundgesetzes. Der Antrag ist - die CDU/CSU und die FDP wissen es - wortgleich mit dem, den die CSU-, CDU- und FDP-geführten Landesregierungen in Bayern und in Baden-Württemberg im Bundesrat eingebracht haben. Sie können hier Konsequenz zeigen.

Die Debatten zu großen Themen reduzieren sich manchmal auf Zauberformeln. Eine Zauberformel ist die Trennung von Netz und Betrieb. Diese Zauberformel wurde von mehreren Parteien benutzt. Ich glaube, dass sich das teilweise auf einen Show-down zwischen Rambo Mehdorn und dem zarter besaiteten Verkehrsminister Bodewig reduzieren wird.

Wir sollten hier lieber konkret darauf eingehen, dass die Ängste zum Beispiel der Gewerkschaften in Bezug auf die Trennung von Netz und Betrieb real sind. Wir sollten konkret darauf eingehen, dass damit eine neuerliche Zerschlagung der Bahn und noch mehr Personal- und Infrastrukturabbau suggeriert wurden.


(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

Wir sollten einen anderen Ansatzpunkt wählen. Wir sollten klipp und klar sagen, dass - das ist weitgehend im Sinne dessen, was der Kollege Fischer ausgeführt hat - der Staat die Verantwortung für die Infrastruktur im Schienenverkehr übernehmen muss.


(Beifall bei der PDS)

Wir sollten feststellen, dass dieses Eigentum des Bundes und gegebenenfalls der Länder dann auch in eine entsprechende klare juristische Form gebracht werden muss. Wir sollten auch konzedieren, Herr Fischer, dass Herr Mehdorn in einem Punkt Recht hat und das demagogisch ausnutzt, nämlich dass Fahrweg und Betrieb eine gewisse inhaltliche, materielle Einheit bilden, dass sie enger verbunden sind als bei der Straße und im Binnenschifffahrtsverkehr. Deswegen glaube ich, dass der Unterhalt des Schienennetzes durchaus beim Main-Operator, wie es neudeutsch heißt, bleiben kann, aber das juristische Eigentum der Infrastruktur beim Staat liegen soll.

Ich glaube, dass wir keine sehr weitreichende Forderung aufstellen, sondern wir fordern nur die Gleichstellung mit den anderen Verkehrsträgern, dem Straßennetz und der Binnenschifffahrt.


(Beifall bei der PDS)

Die Koalition plant das Gegenteil. Sie plant jetzt auch im Taskforce-Bericht in Punkt 7, dass die Bahn an die Börse gebracht werden soll. Wir meinen, Frau Rehbock-Zureich, dass die Rahmenbedingungen hier nicht verbessert worden sind, dass die Bahn an der Börse im Wettbewerb gegen die Straße und die Binnenschifffahrt keine Chance haben wird und der Abbau sich beschleunigen wird.

Wir wollen eine Bahn für die Allgemeinheit, das heißt gerade für diejenigen, die in unserer Gesellschaft schwach gemacht und schwach gehalten werden. Gerade in diesem Bereich sieht man oft, in welche Richtung die Bahn geht, nämlich gegen die Schwachen in der Gesellschaft.

In der gestrigen Ausgabe der „Berliner Zeitung" wurde berichtet, dass sich 24 Rollstuhlfahrer ein halbes Jahr lang bemüht haben, jetzt im Oktober ein gemeinsames Ticket für eine Fahrt von Berlin nach Weimar zu bekommen - Fehlanzeige. Die Tatsache, dass bei den neuen Ansagen in den Zügen nicht mehr die Verbindungen beim nächsten Haltepunkt durchgesagt werden, stieß bei den Blindenverbänden auf heftige Proteste, weil denen der Hinweis nichts nützt, das könne man in den Faltblättern mit den Reiseverbindungen, die im Zug ausliegen, nachlesen. Auf diese Proteste gab es keine Reaktion.

Wenn wir jetzt feststellen, dass Herr Mehdorn in der letzten Ausgabe der „Bild am Sonntag" eine neue Sau durchs Dorf getrieben hat, indem er die Wirkungsweise der Bahnhofsmission - Jahrzehnte, wenn nicht ein halbes Jahrhundert lang integraler Bestandteil der Bahnhöfe - reduzieren will, dann glaube ich, dass wir das Recht haben, einen Antrag zu stellen, dass das nicht geschehen soll. Es ist so weit gekommen, dass die PDS Anträge zur Verteidigung der Caritas und des Diakonischen Werkes stellt. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.

Danke schön.


(Beifall bei der PDS - Dr. Ilja Seifert [PDS]: Es geht um wirklich arme Leute! Da könnt ihr ruhig zustimmen!)

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