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Wohin marschiert die Antikriegspartei PDS?
Datum: 22.09.2001
Typ des Textes: Interview
Aus: junge Welt
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jW fragte Winfried Wolf, Mitglied der PDS-Fraktion im Bundestag und Koautor eines PDS-Programmentwurfs

F: Die Kriegsmobilisierungen werden einschneidende Konsequenzen für den PDS-Parteitag am 6./7. Oktober in Dresden haben. Wird es eine Initiative zum Ausschluß der Mitglieder geben, die den antimilitaristischen Konsens der Partei verlassen haben?

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Ausschlußanträge würden eher eine Provokation darstellen, denn die Machtverhältnisse in der Partei sind völlig andere. Die Gefahr ist vielmehr, daß solche Anträge und repressive Maßnahmen gegen den Hamburger Landesverband gestellt bzw. ergriffen werden. Zumindest hat dies Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch angekündigt, wegen einer Stellungnahme zu den Anschlägen in den USA. Alle Ausschlußanträge wären kontraproduktiv. Die PDS sollte vielmehr die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung mit beiden Seiten suchen. Da es gerade auch im Osten klare Mehrheiten in der Kriegsfrage gibt, müssen wir beweisen, daß die Position, die solche militärischen Aktionen befürwortet, völlig isoliert ist.

F: Auch auf die Programmdebatte dürfte die neue Situation Auswirkungen haben. In dem vom Vorstand getragenen Programmentwurf ist nicht mehr die Rede von einer Auflösung der NATO, sondern ihrem Umbau zu einen »gesamteuropäischen und internationalen Sicherheitssystem«. Im Programmentwurf II halten Sie nach wie vor an einem konsequenten Austritt aus der NATO fest.

Der Entwurf des Parteivorstandes ist in militärischen Fragen sehr zweideutig. »Bundeswehr« wird mit keinem Wort erwähnt. Das ist ein Kunststück. Die dortige Formulierung zur NATO unterscheidet sich grundlegend von dem jetzt noch gültigen Programm, das eine Auflösung der NATO und zudem einen unmittelbaren Austritt Deutschlands aus dem Militärbündnis fordert. Uns kann es nur recht sein, wenn der Parteitag stärker vom Thema Krieg und Frieden geprägt sein sollte. Das wäre mehr als angemessen. Doch ich bin pessimistisch. Statt dessen drohen lange Referate von Mehrheitsvertretern und Fachleuten.

Entscheidend wäre jedoch, das Thema kontrovers zu diskutieren und gerade die offenen Gegensätze zwischen militärischen Aktionen und strikter Anlehnung an die Beschlüsse des Münsteraner Parteitages im April 2000, auf dem selbst UN-Kampfeinsätze mit oder ohne Bundeswehr von der Parteitagsmehrheit abgelehnt wurden, in den Mittelpunkt zu stellen.

Es droht auch, daß keine Debatte zum Programm stattfinden, sondern entschieden wird, daß es nur eine Arbeitsgrundlage geben soll: den Programmentwurf des Parteivorstandes. Das würde extrem spaltend innerhalb der PDS wirken. Wir haben dagegen vorgeschlagen, alle drei Entwürfe gleichberechtigt zu diskutieren und auf dieser Grundlage einen neuen Entwurf zu schreiben, auf den sich alle wesentlichen Strömungen in der PDS beziehen können. Das ist unser Angebot, die Einheit der PDS zu verteidigen, aber gleichzeitig darauf zu drängen, daß Prinzipien nicht über Bord gehen.

F: Was passiert, wenn die PDS nach dem Parteitag ihrem Anspruch »Antikriegspartei« nicht mehr gerecht werden kann, weil sich die Unterstützer einer Militärintervention durchgesetzt haben?

Der Prozeß der Veränderung in der PDS ist ein schleichender. Im Jahr 2001 ist allerdings einiges zusammengekommen, vor allem nach dem Entschuldigungsmarathon. Es gibt Unmut über die Art und Weise, wie zur Zeit über das Thema Krieg und Frieden diskutiert wird und natürlich über die Programmdebatte, wo faktisch eine Richtungsentscheidung herbeigeführt werden soll, ohne daß tatsächlich eine Auseinandersetzung darüber geführt werden kann. Sollte es einen Durchmarsch der selbsternannten Reformer in der PDS geben - was ich für unwahrscheinlich halte -, würden diese Konflikte kulminieren und voraussichtlich Hunderte Mitglieder aus der PDS austreten. Die zentrale Frage dreht sich in Dresden weniger um die konkreten Entscheidungen, sondern vielmehr darum, ob es eine Perspektive im Kampf um den sozialistischen Gehalt der PDS gibt. Gibt es keine, wird der Prozeß, der seit April im Gange ist - Rückgang der Mitgliedschaft, Austritte von aktiven Parteilinken - weiter verstärkt.
Interview: Gerhard Klas


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