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Arbeitslose, schnallt den Gürtel enger
Datum: 14.09.2001
Typ des Textes: Artikel
Aus: junge Welt
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Weltwirtschaft vor dem Absturz. Teil II: Rezession in der EU und »letzter Tango« in Argentinien. Von Winfried Wolf (*)

Anfang des Jahres 2001, als die US-Ökonomie sich bereits auf dem Weg in die Rezession befand und Japan vor der neuen Krise stand, da verzeichnete die Wirtschaft in »Euroland« noch passable Wachstumsraten. Damals rechnete die Europäische Kommission für das Jahr 2001 noch mit einem Wachstum von 2,5 bis 3 Prozent. Doch bereits vor den Terroranschlägen in New York und Washington war klar: Die westeuropäische Ökonomie liegt bei dem Marsch in die Rezession nur um rund ein halbes Jahr hinter der Entwicklung in den USA zurück. Damit dürfte sie mit den Schockwellen, welche diese Anschläge auslösten, in den gemeinsamen, beschleunigten Abwärtstrend einbezogen sein.

Europäische Union

Seit Anfang 2001 befindet sich auch in der EU die industrielle Produktion - und damit die materielle Basis der gesellschaftlichen Produktion - im Rückwärtsgang: Sie sank im ersten Quartal um 1,2 und im 2. Quartal bereits um 3 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte erst ab Mitte oder Herbst 2001 negative Wachstumsraten aufweisen - doch dies ist nichts anderes als der normale Gang des industriellen Zyklus auf dem Weg nach unten. Die Krisenerscheinungen äußern sich zuerst in der industriellen Produktion. Der Dienstleistungssektor und der staatliche Bereich wirken in dieser Phase zunächst noch abfedernd. Die Krise verallgemeinert sich dann als Abwärtstrend der gesamten Ökonomie; also auch des Bruttoinlandsprodukts. Ähnlich im Aufschwung, der sich in der Regel zuerst in der industriellen Produktion - und weit später bei der Beschäftigung und beim BIP - auswirkt.

Bei den Angaben zu einer EU-Konjunktur muß bedacht werden: Die EU besteht weiterhin aus unterschiedlichen Nationalstaaten mit einer jeweils eigenen Wirtschaftspolitik und damit mit einem zumindest teilweise unterschiedlichen Verlauf des industriellen Zyklus. Allgemeine Werte zur EU- Wirtschaft gleichen daher eher Durchschnittswerten einer Region und weniger Angaben über eine einheitliche Ökonomie. So kommt es zu den angeführten sinkenden Wachstumszahlen auf EU-Ebene und zu den erstmals sinkenden Zahlen der industriellen Produktion in der EU, obwohl einige EU-Staaten noch ein beträchtliches Wachstum aufweisen. Das gilt z.B. für die irische und für die spanische Wirtschaft. In Spanien wurde z.B. im August noch mit einem Wirtschaftswachstum im Jahr 2001 von drei Prozent gerechnet (nach 4 Prozent 2000). Die Arbeitslosenrate sank im Juli 2001 erstmals seit 20 Jahren auf ein Niveau von weniger als 13 Prozent - natürlich auch dies ein verzerrter Wert wegen der enormen Zunahme von Billigjobs. Diese relativ günstigen Werte einiger weniger EU-Länder sind also bereits »gegengerechnet« bei den angegebenen Durchschnittswerten der EU-Entwicklung.

Deutlich wird der aktuelle Marsch in die EU-Rezession, wenn wir die Ökonomie der größeren und dann der maßgeblichen EU-Nationalstaaten analysieren. In Schweden wurde noch vor den Ereignissen in New York davon ausgegangen, daß das Wirtschaftswachstum, das im vergangenen Jahr noch bei 3,5 Prozent lag, in diesem Jahr maximal ein Prozent erreichen wird. Die industrielle Produktion ist seit dem zweiten Quartal 2001 rückläufig. Die italienische Wirtschaft befindet sich seit Frühjahr 2001 auf dem Weg in die Rezession. So wie in den USA der Wechsel von Clinton (Demokratische Partei) zu Bush (Republikanische Partei) den Gang in die Krise nicht stoppen konnte, scheint in Italien die weit rechts stehende Berlusconi-Regierung mit ihren massiven Steuergeschenken für die Bosse keine Trendwende erreichen zu können. Das Gegenteil könnte zutreffen, denn Italien ist mehr als die anderen EU-Staaten von den Märkten außerhalb der EU abhängig. Angesichts der sich abzeichnenden weltweiten Rezession und der Schockwellen nach den Attentaten in New York und Washington könnte Italien in besonderem Maß von einer internationalen Rezession betroffen sein.

Frankreich

Der zweitgrößten EU-Ökonomie kommt bei der weiteren Wirtschaftsentwicklung in Westeuropa eine besondere Bedeutung zu. Im Frühjahr 2001 lagen die Erwartungen für die französische Wirtschaft mit drei Prozent Wachstum für das laufende Jahr noch hoch und deutlich über den Perspektiven für die BRD. Doch seither kam es zu Einbrüchen. Die industrielle Produktion ist seit dem zweiten Quartal rückläufig. Die Kapazitätsauslastung sinkt seit Anfang des Jahres 2001. Der französische Arbeitgeberverband erwartete im August nur noch ein BIP- Wachstum von 1,5 Prozent.

Vor allem aber: Die Arbeitslosenzahl steigt wieder. Sie war in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt worden - durch eine weitreichende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Nach den USA ist Frankreich Rekordhalter bei der Umwandlung von Normalarbeitsverhältnissen in Billigjobs. Am 1. September erschien die eher bedächtige Le Monde mit der Schlagzeile: »Inquiétante hausse du chomage cet été - Beunruhigender Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Sommer.« Allein der August brachte gegenüber dem Vormonat ein Plus von 40 000 registrierten Erwerbslosen. Im September liegt die offizielle Arbeitslosenrate wieder bei knapp neun Prozent und damit nur leicht unterhalb des deutschen Niveaus. Inzwischen sind in Frankreich wieder mehr als zwei Millionen Arbeitslose registriert. Kommentar von Le Monde: »Die massive Zunahme angekündigter Sozialpläne und Massenentlasungen beginnt sich nun in konkrete Zahlen umzusetzen. Allein im Monat Juli hat die Zahl von angekündigten Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen um 7,4 Prozent zugenommen.«

BRD

Noch drastischer sind die Anzeichen für den Weg in eine neue Krise im wirtschaftlich wichtigsten EU-Land. Die Grundlage für den soeben in erster Lesung in den Bundestag eingebrachten Haushalt für das Jahr 2002, wonach es 2001 noch ein BIP-Wachstum von zwei Prozent geben würde, war bereits vor den Anschlägen in den USA reines Wunschdenken. Schon im August ging das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von einem nur noch einprozentigen Wachstum aus; die Wirtschaftswoche sah bereits ein »Nullwachstum« als 2001er Perspektive. Nach den Schockwellen aus New York und den daran anschließenden neuerlichen Börseneinbrüchen dürfte das letztere noch das günstigste Ergebnis sein.

Die industrielle Produktion in der BRD stagnierte im ersten Quartal 2001, im zweiten Quartal war sie rückläufig. Auch das Bruttoinlandsprodukt unterstreicht diese Bewegungsrichtung; es wies im zweiten Quartal nur noch ein leichtes Wachstum auf. Gleichzeitig sind alle drei wichtigsten Stützen der Konjunktur gefährdet: Der private Konsum hatte im ersten Halbjahr noch Nahrung durch die Steuersenkungen gefunden. Dieser Effekt ist jedoch bald verbraucht. Die niedrigen Tarifabschlüsse werden von der Inflation weggefressen; gleichzeitig sinken die Masseneinkommen durch eine erneut wachsende Arbeitslosigkeit. Der Export nahm im ersten Halbjahr 2001 noch um 11,4 Prozent zu und war damit offensichtlich wesentliche Konjunkturstütze. Die sich verallgemeinernden Rezessionstendenzen und protektionistische Maßnahmen der Empfängerländer werden zu einem Rückgang der Ausfuhren beitragen und damit die deutsche Wirtschaft an ihrer empfindlichsten Stelle treffen. Schließlich wirkten im vierten Quartal 2000 die Investitionen der Unternehmen noch konjunkturstützend (plus 6,1 Prozent); die allgemein eingetrübte Stimmung ließ die Investitionausgaben dann im ersten Quartal 2001 jedoch nur noch um 1,7 Prozent ansteigen; im zweiten Quartal waren diese bereits rückläufig.

Finanzminister Hans Eichel hielt am 11. September wenige Stunden vor dem Einsturz des World Trade Centers seine Eröffnungsrede zur Debatte um den Haushalt 2002. Seine Botschaft lautete: 1. sparen, 2. sparen und 3. sparen. Er begründete die für 2003 vorgesehenen real stagnierenden staatlichen Ausgaben und die real rückläufigen staatlichen Investitionen mit einem Verweis auf Japan: Dort habe man versucht, mit Konjunkturprogrammen gegenzusteuern. Das habe nichts geholfen und nur zur enorm vergrößerten Verschuldung Japans geführt. Nun ließe sich argumentieren, ohne diese Konjunkturprogramme sähe es in Japan noch düsterer aus. Vor allem aber muß ein Nein zu exzessiven Konjunkturprogrammen noch lange nicht heißen, daß die Staatsausgaben reduziert und eine Politik des Totsparens betrieben werden müsse.

Dem entspricht jedoch die aktuelle Politik der SPD/Grünen-Regierung. Diese scheint vor lauter Sparwut keinen Blick zu haben für die Gefahren eines Absturzes der bundesdeutschen Ökonomie und für die Folgen, die eine deutsche Wirtschaftskrise für die gesamte EU haben würde. Das wichtigste Versprechen der Regierung Schröder, die Erwerbslosigkeit bis zur Wahl 2002 deutlich unter 3,5 Millionen zu senken, wird bei dieser Politik und angesichts der Rezessionsgefahr nicht nur nicht eingelöst. Im August 2001 scheint eine Trendwende stattgefunden zu haben; erstmals seit April 1998 stieg die Erwerbslosenzahl gegenüber dem Vorjahr wieder an. Sie dürfte damit im laufenden Jahr im besten Fall auf Vorjahreshöhe verharren (3,9 Millionen im Jahresdurchschnitt). Für das Wahljahr 2002 drohen angesichts der weltweiten Rezession, der deutschen Krisenerscheinungen und der Sparpolitik des Bundes ein neuerlicher Anstieg der Erwerbslosigkeit und monatliche Spitzenwerte von bis zu 4,5 Millionen Arbeitslosen, die an diejenigen in den Zeiten der Kohl- Regierung heranreichen.

Tatsächlich ist die SPD/Grünen-Regierung dabei, mit »ruhiger Hand« die größte Ökonomie Westeuropas zum »Marktführer« beim Weg in die EU-Krise zu machen.

Auch für die EU und die BRD gilt: Eine Rezession zeichnet sich ab

- trotz einer erheblichen Ausweitung der Zahl der prekär Beschäftigten mit massiven negativen Folgen für die betroffenen Menschen einerseits und mit weiteren »Entlastungen« der Unternehmen andererseits;

- trotz massiver Steuersenkungen und Privatisierungen, wie sie von den neoliberalen Wirtschaftsexperten eingeklagt und als Voraussetzung für ein »verstetigtes Wachstum« genannt wurden;

- trotz inzwischen zweimaliger Zinssenkungen, die die Europäische Zentralbank seit Beginn der Schwächeanzeichen im Frühsommer 2001 vornahm.

So droht denn im zweiten Halbjahr 2001 die Situation, daß sich alle drei großen Zentren des Kapitalismus gleichzeitig in der Rezession befinden. Eine solche gefährliche Konstellation gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Sie wird verschärft durch die Gefahr einer neuen Krise in den Schwellenländern.

Türkei und Argentinien

Erinnert sei an die Jahre 1997/98 und die schwere Krise der südostasiatischen Schwellenländer, auch »Tigerstaaten« genannt. Im Gefolge wurden Rußland und Brasilien von der Krise erfaßt, die zu massiven Einkommensverlusten und einem sprunghaften Anstieg der Erwerbslosigkeit führte. Die betroffenen Ökonomien erlebten einen Ausverkauf großer Teile der Industrie und den Zusammenbruch vieler Banken. Doch die Zentren der Weltwirtschaft - Nordamerika, Japan und Westeuropa - konnten die Krise der Tigerstaaten »wegstecken«, weil es damals keine Rezession in den USA oder Westeuropa gab, weil der lange Boom insbesondere in Nordamerika neue Exportmöglichkeiten eröffnete und weil der Internationale Währungsfonds mit gewaltigen neuen Krediten den betroffenen Ländern dazu verhalf, eine Runde weiter zu kommen.

Seit Frühjahr 2001 erleben wir das Aufbrechen einer neuen Krise in Schwellenländern. Die Türkei und Argentinien sind zwei exemplarische Fälle mit konkreten Rückwirkungen auf zumindest zwei kapitalistische Zentren. Die Türkei erlebt seit gut einem Jahr eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Als Folge des Freihandelsabkommens mit der EU erwies sich die türkische Wirtschaft gegenüber dem Ansturm der Waren- und Kapitalexporte als machtlos. Insbesondere die von kleinen und mittelgroßen Betrieben bestimmte Wirtschaft bricht flächendeckend zusammen; allein in der Schuhbranche wurden 300 000 Jobs zerstört. Hunderttausende Bauern werden in den Ruin getrieben. Von Mitte 2000 bis Mitte 2001 schnellte die Arbeitslosenzahl um eine Million Menschen nach oben.

Im Frühjahr 2001 kam die Finanzkrise hinzu. Die Regierung mußte bereits 18 Banken verstaatlichen, um einen Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern. Die türkische Währung wurde um 40 Prozent abgewertet, um der Exportwirtschaft Luft zu verschaffen. Die Folge ist eine weiter steigende Inflation durch verteuerte Importe und ein in Dollar bewerteter Schuldenberg, der sich in Landeswährung gemessen entsprechend verteuerte. Mit 130 Milliarden US-Dollar Auslandsschuld, von denen allein im Jahr 2001 27 Milliarden Dollar fällig werden, steht das Land vor dem Staatsbankrott. Bleibt die übliche »Lösung«: Der IWF ist zu einem neuen Großkredit über 25 Milliarden US- Dollar bereit, wenn die Türkei zusagt, die Staatsausgaben um ein Viertel zu reduzieren. Damit wird die türkische Bevölkerung noch mehr ins Elend gestoßen, u.a. weil Ausgaben insbesondere im sozialen und Bildungsbereich gestrichen werden. Gleichzeitig wird so die Abhängigkeit der Türkei von den Großbanken und von den Konzerne erhöht.

Zu Argentinien titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung zynisch: »Der letzte Tango«. In diesem Land war es bereits im vergangenen Jahr zu einer offenen Krise gekommen, die der IWF durch einen neuen 15-Milliarden-Dollar-Kredit glaubte, behoben zu haben. Im Frühjahr 2001 verschärften sich erneut Krisentendenzen. Die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch an; es gibt eine Verelendung großer Teile der Bevölkerung, gerade auch des ehemaligen »Mittelstandes«. Die Wirtschaft erlebt einen Verfallsprozeß. Hunderttausende flüchten in die Tauschwirtschaft; in vielen Städten und Kommunen wurden eigene lokale Währungen und Schuldscheine ausgegeben. Hunderttausende Argentinier verlassen das Land, weil sie dort keine Perspektive mehr sehen.

Das Land kann die Auslandsschuld von 150 Milliarden US-Dollar aus eigener Kraft nicht mehr bedienen. Auch hier erscheint als einziger im Rahmen des kapitalistischen Systems verbleibender Weg: ein neuer großer IWF-Kredit, der jedoch wieder mit Auflagen verbunden ist, die große Teile der Bevölkerung noch tiefer in Armut und Verelendung stoßen müssen. So will die Regierung de la Rua u. a. das subventionierte Essen für 300 000 Schülerinnen und Schüler streichen.

Im erwähnten Artikel der FAZ heißt es höhnisch: »Man kann sich fragen, wie ein von der Natur so reich beschenktes Land derart in der Krise versinken kann.« Der Artikel stellt nicht klar, daß die argentinischen Regierungen unter Menem und de la Rua - ebenso wie die türkischen Regierungen - in den letzten Jahren all das getan haben, was in den Lehrbüchern des Neoliberalismus steht, was die Regierungen in Washington, Madrid, Berlin, Paris, was der IWF und nicht zuletzt was die Kommentatoren in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert hatten: Sie haben die Zollschranken abgebaut und ihre Märkte geöffnet. Sie haben das öffentliche Eigentum fast komplett verkauft: Eisenbahnen, Fluglinien, Elektrizitäts- und Wasserwerke. Tragischerweise wurden oft Sektoren reprivatisiert, die sich früher im Eigentum der alten Kolonialmächte befunden hatten, die im Prozeß der nationalen Emanzipation nationalisiert wurden - und wo nun oft Eigentümer aus der ehemaligen Kolonialmacht - etwa spanische Unternehmen in Argentinien - erneut zu den Eignern werden. Argentinien hat sogar seine Währung, den Peso, 1:1 an den Dollar gebunden und diese Bindung in die Verfassung aufgenommen. Wenn diese Länder nun in existentiellen Krisen versinken, dann nicht trotz dieser neoliberalen Rezepte, sondern wegen derselben, weil diese Länder sich als Musterknaben der Globalisierung gaben.

Wenn die Südostasienkrise 1997/98 vom Weltkapitalismus relativ schnell eingedämmt und die Auswirkungen auf die kapitalistische Zentren eingeschränkt werden konnten, so sind die Voraussetzungen für eine solche Eindämmung im Jahr 2001 wesentlich schlechter. Die neue Krise in maßgeblichen Schwellenländern - und die Türkei und Argentinien sind nur zwei herausragende Beispiele - wird massive Rückwirkungen auf die bereits in Rezession befindlichen Zentren des Kapitalismus haben. Beispielsweise ist die Türkei der viertwichtigste Exportmarkt der EU. In Argentinien wiederum sind große US-Banken und viele spanische Großunternehmen engagiert. Die FAZ schrieb hierzu treffend: »Eine Zahlungsunfähigkeit Argentiniens würde Schockwellen durch die gesamte Welt senden.«

Das konnte man acht Wochen vor den Schockwellen lesen, die nach den Anschlägen von New York und Washington durch die gesamte Finanz-, Börsen- und Wirtschaftswelt gesendet werden.


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