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Tobin-Tax und Maximalprofit Weltwirtschaft vor dem Absturz
Datum: 15.09.2001
Typ des Textes: Artikel
Aus: junge Welt
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(Teil 3 und Schluß). Von Winfried Wolf (*)

Nach den Terrorakten von New York und Washington brachen die Börsen überall auf der Welt, wo sie geöffnet blieben, ein. Dort, wo die Attentate erfolgten, blieben die Tempel des Weltkapitalismus geschlossen. Volle vier Arbeitstage - Dienstag bis Freitag - wurde an der Börse an der Wall Street der Wertpapier-Handel ausgesetzt. Auch die internationale Leitbörse für Hochtechnologie-Aktien, Nasdaq, und die Rohstofftermin-Börse in Chicago blieben geschlossen. Damit liegt der Grund für die Schließung der US-Börsen offensichtlich nicht im materiellen Bereich; nicht in den Zerstörungen in Manhattan und Washington, den Aufräumarbeiten oder der verworrenenen Lage vor Ort. Die bisher längste Unterbrechung der US-Börsen, die es in den USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges gab, hat ihren Grund allein im »psychologischen Bereich«: in der Angst, daß auch die US-Börsen einbrechen und damit eine weltweite Kettenreaktion auslösen könnten. Es soll erreicht werden, daß sich bis zur Öffnung der US-Börsen am kommenden Montag die Panik in der internationalen Finanzwelt abgekühlt hat, daß ausreichende Milliarden- Dollar-Summen bereit stehen, die im Fall eines Crashs als Stütze eingesetzt werden können und daß über eine mögliche militärische Eskalation ein Klima erzeugt wird, das »stimulierend« für die Finanz- und Wirtschaftsaussichten wirkt.

Die Gefahr der Krise

Denn von Tag zu Tag wird eine Frage immer lauter gestellt: Kommt es im Gefolge der jüngsten Ereignisse zu einer Weltwirtschaftskrise? Während eine solche Möglichkeit von unabhängigen Beobachtern zumindest nicht ausgeschlossen wird, treten Vertreter von offiziellen Stellen - so Wim Duisenberg von der Europäischen Zentralbank oder Alan Greenspan von der US-Zentralbank - solchen Befürchtungen entgegen. Finanzminister Hans Eichel bezeichnete solche Ängste gar als »reinen Quatsch« und verstieg sich zu der kühnen Behauptung, die »Märkte« hätten auf die Anschläge »ohne größere Dramatik« reagiert.

Diese Aussage ist grotesk. Der Anschlag in Manhattan wird - so die höchsten Schätzungen - rund 40 Milliarden US-Dollar kosten - weniger als die jüngeren Verluste der T- Aktie und weniger als die neuen Stützungsgelder, die an Argentinien und an die Türkei ausgespuckt werden sollen. Wenn heute ausgerechnet diejenigen, die die Welt der Börsen und Finanzen immer als »rational«, als »unbestechlich« und als »sichere Anlagemöglichkeit« hochlobten, auf die »Psychologie« verweisen, dann muß gesagt werden: Diese »Psychologie« wirkt natürlich nur, weil die Grundlagen des weltweiten kapitalistisches Systems in den letzten Jahren und Monaten unterhöhlt wurden. Frühere, potentiell durchaus gravierendere Katastrophen wie der Reaktorunfall in Harrisburg 1979 und teurere Vorkommnisse wie das Erdbeben, das 1906 zwei Drittel der Stadt San Francisco in Schutt und Asche legte, hatten keine größeren negativen Auswirkungen auf die Börsen und die Ökonomie mit sich gebracht - eben weil diese zu diesen Zeitpunkten nicht derart unterhöhlt war, wie dies heute der Fall ist.

Die Angst vor einer »Weltwirtschaftskrise«, die in der gegenwärtigen Situation umgeht, bedarf zunächst der Definition. Eine Rezession oder eine »normale« kapitalistische Krise findet jeweils am Ende eines industriellen Zyklus statt und drückt sich in einem Rückgang der Wachstumsraten (Rezession) oder in einem absoluten Rückgang der materiellen Produktion (Krise) aus.

Im Gefolge dieser Rezessionen und Krisen kommt es zu einem - oft erheblichen - Anstieg der Arbeitslosigkeit, die im neuen Aufschwung zumindest teilweise wieder abgebaut wird. Die Dauer dieser Rezessionen oder Krisen reicht von wenigen Monaten (so in der BRD 1966/67) bis zu zwei Jahren (so weltweit 1974/75 und 1980 bis 82). Im Finanz- und Börsensektor haben diese Krisen in der Regel Auswirkungen in Form eines zeitweiligen Rückgangs der Kurse, sinkender Zinssätze und des Bankrotts einzelner Finanzinstitute.

Eine Weltwirtschaftskrise geht darüber hinaus und meint das Zusammenfallen folgender Krisenmomente:

- einer allgemeinen und weltweiten Wirtschaftskrise am Ende eines internationalen industriellen Zyklus mit einer weltweiten Kontraktion der materiellen Produktion, meist beginnend in den Sektoren, die zuvor den größten - und »übertriebenen« - Boom erlebt hatten;

- einer dadurch bedingten weltweiten, starken Erhöhung der Arbeitslosenzahl. Meist gab es im abgelaufenen Zyklus und in den vorausgegangenen Zyklen bereits einen hohen »Sockel« der Arbeitslosigkeit, der im vergangenen Aufschwung nur noch unwesentlich abgebaut werden konnte. Die stark steigende Arbeitslosigkeit stellt nicht nur einen gravierenden sozialen Faktor dar; sie hat massive wirtschaftliche Konsequenzen, weil mit ihr die kaufkräftige Massennachfrage stark reduziert wird, was krisenverschärfend wirkt;

- eines umfassenden Übergreifens der Krisenerscheinungen auf den Finanzsektor in Form eines massiven Rückgangs der Börsenkurse, großer Bankenpleiten (so 1929 die Dresdner und die Diskonto-Bank), einzelner faktischer Staatsbankrotte (so 1930 Deutschland). Die Crashs im Finanzsektor haben wiederum massive Rückwirkungen auf den Bereich der materiellen Produktion, indem es massenhaft Pleiten von kleinen, mittleren und größeren Firmen gibt (z.B. weil deren Börsenwert sank, weil deren Gläubigerbank »abhanden« kam, weil deren Kreditwürdigkeit durch zusammenbrechende Märkte nicht mehr gegeben war).

Schließlich mündet all dies in eine »Depression«, in einen länger andauernden Rückgang der Produktion bzw. in eine längere (drei- und mehrjährige) Stagnation derselben. Oft ist die Depression von einer »Deflation« begleitet, dem Gegenteil der »Inflation«, von einem Verfall der Preise: Die wegbrechenden Märkte, die niedrigen Zinsen, die Überkapazitäten und die - gemessen an der Nachfrage - Überproduktion führen dazu, daß jeder Anbieter die Konkurrenz zu unterbieten versucht. Wegen der Massenerwerbslosigkeit und dem fortgesetzten Sozialabbau bringt die Deflation der Masse der Bevölkerung keine Vorteile: Der allgemeine Lebensstandard sinkt weiter. In der gegenwärtigen Weltwirtschaftslage kann zumindest festgestellt werden: Die Gefahr, daß es zu einer Weltwirtschaftskrise kommt, hat sich im letzten Jahrzehnt enorm erhöht. Unabhängig von den Ereignissen in den USA treffen bereits die ersten zwei der oben genannten Kriterien zu: Wir befinden uns in einem weltweiten Abschwung; dieser findet in den wichtigen Zentren des Kapitalismus weitgehend »synchron« statt. Die reale Arbeitslosigkeit hatte bereits in den neunziger Jahren ein historisch hohes Niveau erreicht; sie steigt seit Anfang 2001 in den USA, in Japan und in wichtigen Schwellenländern und seit Mitte 2001 auch in Westeuropa.

Zusätzliche Krisenfaktoren

Gleichzeitig existieren heute eine Reihe von besonderen »Krisenfeldern«, die ein Umkippen der weltweiten Rezession in eine Weltwirtschaftskrise erheblich begünstigen.

Als erstes sind hier die Labilität der Börsen und ihre immer neuen »Tiefststände« zu nennen: Allein gegenüber dem Niveau vom 1. 1. 2000 gab es an den traditionellen Börsen bisher weitreichende Einbrüche: Nikkei (minus 55 Prozent), Eurostoxx (minus 30 Prozent), Dax (minus 35 Prozent) und Dow Jones (minus 18 Prozent - vor der Wiedereröffnung!). An den »neuen Märkten« liegen die Werte inzwischen teilweise unter dem Niveau vom 1. 1. 2000; im Fall der US-Börse Nasdaq lag der Verfall bei knapp 60 Prozent (vor der Wiedereröffnung!). Das sind Einbrüche und Rückgänge, wie sie im ersten Jahr der Weltwirtschaftskrise 1929 die Regel waren. Trotz der Einbrüche gelten vielfach die Kurse noch als überhöht; viele Unternehmen - besonders am »neuen Markt« - sind auf Schwindel und Bluff aufgebaut. Insidergeschäfte und Kursmanipulationen spielen selbst bei »seriösen« Unternehmen eine erhebliche Rolle: siehe die heimlichen Verkäufe von T-Aktien durch die Deutsche Bank im August. Vor diesem Hintergrund können die jüngsten Ereignisse in den USA, die aktuellen Kursstürze und die erwähnten Manipulationen zu einer Massenflucht aus dem Aktienmarkt führen.

Das zweite besondere Krisenfeld ist zweifellos die zweitgrößte Ökonomie der Welt: Japan. Durch die wiederholten, vergeblichen Versuche, die Wirtschaft anzukurbeln, entspricht die offizielle Staatsschuld bereits 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Japan ist damit der am höchsten verschuldete Industriestaat. Im August beschloß die neue Regierung unter Koizumi ein neues staatliches Ausgabenprogramm, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit abzumildern. Damit wird jedoch die Staatsschuld - entgegen allen verkündeten Prinzipien Junichiro Koizumis - weiter ansteigen. Im August verkündete die wichtige Rating-Agentur Moodys, sie werde die japanischen Staatsanleihen neu »bewerten«, also die Kreditwürdigkeit des japanischen Staates herabstufen (von derzeit »Aa2« auf »Aa3«). Kommt es dazu, würde Japan bei Staatsanleihen auf gleichem Niveau wie z.B. die Republik Slowenien liegen - was eine massive Flucht aus japanischen Staatspapieren zur Folge haben könnte.

Die größte Gefahr geht jedoch vom japanischen Bankensektor aus. Dieser schiebt einen Berg von faulen Krediten vor sich her, der umgerechnet 395 Milliarden Dollar entspricht. Würden diese nicht eintreibbaren Kredite, wie bei einem normalen Geschäftsgebaren üblich, abgeschrieben, brächen mehrere Großbanken zusammen. Japans Regierung hat bereits Notstandspläne in den Schubladen liegen, wie im Extremfall mehrere einbrechende Banken zu verstaatlichen wären. Genau ein solches Ereignis war allerdings 1929 der Ausgangspunkt der Weltwirtschaftskrise: die kurzzeitige Verstaatlichung der zusammenbrechenden Dresdner Bank und der Diskonto- Bank.

Ein dritter besonderer Krisenfaktor ist das allgemein hohe Niveau der Verschuldung: Private Haushalte, Unternehmen und insbesondere Nationalstaaten haben in den hochindustrialisierten Ländern inzwischen jeweils Schuldenberge angehäuft, die teilweise auf historischem Rekordniveau liegt. Das gilt beispielsweise für die Telekommunikationskonzerne, die nach der Welle von Übernahmen und Preiskriegen zum größten Teil völlig überschuldet sind. Weltweit vervierfachten sich zwischen 1998 und 2001 die Zahlungsausfälle von Großunternehmen. In der BRD erhöhte sich die Zahl der überschuldeten privaten Haushalte von zwei Millionen im Jahr 1994 auf 2,7 Millionen 2000. Überschuldet sind auch die EU-Länder Griechenland, Belgien und Italien, bei denen die öffentlichen Schulden mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen.

Einen vierten besonderen Krisenfaktor stellt die Elektronikbranche dar. Während dieser Sektor den vorausgegangenen Boom in einem erheblichen Umfang »befeuert« hatte, gibt es nun in ihm eine gewaltige Überproduktion mit Preisverfall und Massenentlassungen. Für 2001 wird ein Einbruch bei der weltweiten Halbleiterbranche, die im Jahr 2000 immerhin 186 Milliarden US-Dollar umsetzte, von 26 Prozent erwartet. Betroffen sind Weltkonzerne wie Siemens, Philips, Motorola, Sony, Fujitsu, NEC, Hewlett-Packard, Nokia, Erikson, Xerox, aber auch ein großer Teil von neuen Hightech-Unternehmen, deren Aktien die »neuen Märkte« bestimmen - und nun die Krise dieses Börsensektors verschärfen.

Fünftens sind hier die Schwellenländer zu nennen. In Südostasien ist die Regionalkrise von 1997/98 noch keineswegs überwunden. Einige der damals besonders gebeutelten Staaten scheinen vor einer neuen Krise zu stehen - so z. B. Südkorea. Die beschriebene Krise im IT- Sektor beschleunigt jene in den ehemaligen »Tigerstaaten«, da diese sich auf die Elektronik-Industrie konzentriert hatten. In anderen Ländern, die neu zu den Schwellenländern zu rechnen sind, ist in Kürze mit dem Ausbruch einer offenen Finanzkrise zu rechnen; so wurde in Polen im August 2001 ein Haushaltsloch von umgerechnet 40 Milliarden Mark »entdeckt«. Die FAZ schrieb: »Schon der Absturz von mehr als einem großen Schwellenstaat wäre eine schwere Kost für die Weltwirtschaft«. Die schwere Krise in Argentinien sendet bereits Schockwellen in das Nachbarland Brasilien und nach Mexiko. Allein diese drei lateinamerikanischen Staaten und die Türkei vereinen auf sich Auslandsschulden in Höhe von mehr als 750 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Viertel der gesamten Auslandsschulden der »dritten Welt«. Dabei ist zu beachten, daß die Schwellenländer heute im Konzert der Weltwirtschaft und der weltweiten Finanzen ein weit größeres Gewicht haben als eine vergleichbare Ländergruppe zum Zeitpunkt der letzten Weltwirtschaftskrise.

Von diesen besonderen Krisenfaktoren kann jeder für sich mit seinen Rückwirkungen auf die Kernländer des Kapitalismus zu einer Umwandlung der internationalen Rezession in eine Weltwirtschaftskrise beitragen. Die jüngsten Ereignisse in den USA erhöhen diese Gefahr, was offensichtlich der Hintergrund für die lange Schließung aller US-Börsen ist.

Was ist Spekulation?

Für die Linke und für diejenigen, die sich gegen die Globalisierung engagieren, kann es nicht darum gehen, Krisenangst zu schüren. Notwendig ist allerdings eine nüchterne Analyse des weltweiten Kapitalismus, seiner Krisentendenzen und ihrer Ursachen. Nur aus einem solchen umfassenden Verständnis der Situation lassen sich der notwendige lange Atem und die erforderliche weitreichende Konzeption für eine Alternative gewinnen. Angesichts der drohenden Verschärfung der Krisenerscheinungen besteht die Gefahr, daß Linke, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner den Herausforderungen, die auf sie zukommen, nicht gewachsen sind. Drei letzte Beispiele:

Erstens: Die aktuellen Krisenerscheinungen an den Börsen haben das Thema Spekulation erneut ins Zentrum gerückt. Seit wenigen Tagen fordern nicht nur Gruppen wie ATTAC eine »Tobin-Tax« als Spekulationssteuer; Gewerkschaften, Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen haben sich dem angeschlossen. Sogar die belgische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, erwägt, das Thema Tobin-Tax auf die EU-Tagesordnung zu setzen. Das ist ohne Zweifel Ergebnis der großen Mobilisierungen wie derjenigen im Juli in Genua. Tatsächlich kann eine »Tobin- Tax« nur ein Mosaikstein für eine Alternative sein. Selbst als Mittel gegen die Spekulation ist sie unzureichend. Ihr Erfinder, James Tobin, hat sich dieser Tage als Gegner der Globalisierungskritik und als »überzeugter Anhänger eines Freihandels« bekannt - was jeder wissen konnte, der seine Schriften kannte. Vor diesem Hintergrund macht bereits die Frage »Was ist Spekulation?« Sinn. »Speculare« heißt im Lateinischen »abzielen auf« und meint in unserem Zusammenhang: das kapitalistische Abzielen auf maximalen Profit. Im Grunde sind alle wirtschaftlichen Aktivitäten der großen Konzerne und Banken spekulativ - nicht allein diejenigen im Finanzsektor. Tatsächlich ist das Prinzip der Profitmaximierung, das allein die Weltwirtschaft antreibt und abstürzen läßt, das Übel, das erkannt, genannt und bekämpft werden muß.

Zweitens: Die Verschärfung der Krisentendenzen führt bereits heute zu dem beschriebenen weltweiten Anstieg der Massenerwerbslosigkeit. Die soziale Frage rückt damit mehr denn je ins Zentrum. In vielen Ländern - so in Frankreich, in Argentinien oder Brasilien - gibt es längst Beispiele von betrieblichen Widerstandsaktionen, die sich ausbreiten. Für all diejenigen, die den Kapitalismus ablehnen und für eine sozialistische, solidarische Alternative eintreten, wird es erforderlich sein, diese soziale Frage und das Bündnis mit den Gruppen und Gewerkschaften, die sich in diesem Sinne engagieren, ins Zentrum zu rücken.

Drittens: Kapital und Krieg, Waren- und Kapitalexpansion und Expansion durch militärische Aktion bilden eine Einheit. Das lehren Geschichte und Gegenwart des Kapitalismus. Das wird auch die Lehre der gegenwärtigen Krisentendenzen sein. Die militärische Eskalation, die im Augenblick die US-Regierung, die NATO und die Bundesregierung betreiben, ist nur vordergründig Resultat der Terrorangriffe in New York und Washington. Diese Reaktion hat viel zu tun mit der Militarisierung von Politik, die seit 1990 bereits in zwei große Kriege, die der Westen führte, mündete: in den Golfkrieg 1990/91 (mit UN-Mandat!) und den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999.

Diese Politik wird erheblich beeinflußt durch die großen militärisch-industriellen Komplexe, wie sie in den USA existieren, wie sie aber auch im Rahmen der EU mit der EADS (und Daimler-Tochter DASA) gebildet wurden. Wenn USA und NATO nach dem Zusammenbruch des World Trade Centers nun den »Verteidigungsfall« ausriefen, wenn in den USA die Rüstungsausgaben schlagartig erhöht werden sollen, wenn eine »Kette von Vergeltungsschlägen« angekündigt wird, dann folgt dies einer inneren kapitalistischen Logik, mit der eine tiefe gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise »überspielt« und von den Ursachen, die zu solchen Terrorakten beitragen, abgelenkt werden soll. Damit kann die Menschheit in ein neues, selbstzerstörerisches Abenteuer gestürzt werden. Auch dies - das heißt, der Widerstand gegen den Krieg, die Entlarvung des Humanismus-Geschwätzes als falsche Begründung neuer kapitalistischer Kriege - muß Thema der Globalisierungskritik werden.

(*) Winfried Wolf ist MdB der PDS und Mitverfasser des alternativen Entwurfs für ein neues PDS-Programm


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