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Bodewigs Konjunkturprogramm Straße statt Schiene
Datum: 19.10.2001
Typ des Textes: Presseerklärung
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Bodewig im Bundestag pro Schiene, im Leben pro Straße


  Zum angekündigten "Konjunkturprogramm Straße" und zur
  angekündigten Senkung der Luftsicherheitsgebühren an
  Flughäfen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
  PDS im Bundestag, Winfried Wolf:



In der gestrigen verkehrs- und bahnpolitischen Debatte hat
sich der Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen,
Bodewig, ein weiteres Mal als Freund der Schiene ausgegeben:
Seitens der Koalitionsfraktionen betonten u.a. die
Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich (SPD) und Albert Schmidt
(Bündnis 90/Die Grünen), dass SPD und Grüne die
"Rahmenbedingungen zugunsten Schiene" verbessert und die
Investitionsmittel für die Schiene deutlich erhöht hätten.
Seitens CDU/CSU und PDS wurde kritisch angemerkt, die Mittel
zum Schienenwegeausbau stünden nur auf dem Papier; wie in
früheren Zeiten würde die Bahn diese Mittel gar nicht
abrufen. Das wurde seitens der SPD- und Grünen-Abgeordneten
als nicht zutreffend abgetan.

Tags darauf gibt es dann die zwei Meldungen, die diese
Verkehrspolitik der Bundesregierung in ihr Gegenteil
verkehren:

* Eine Milliarde Mark soll zusätzlich für den Straßenbau
ausgegeben und als "Konjunkturprogramm" verkauft werden.
Diese Mittel stammen aus dem Etat für den
Schienenwegeausbau. Erneut sei die Deutsche Bahn AG nicht in
der Lage, ihr zustehende Mittel auszugeben.

* Ab dem 1. November sollen die Luftsicherheitsgebühren auf
vielen deutschen Flughäfen gesenkt werden. Die in Folge der
Terroranschläge vom 11. September erheblich ansteigenden
Ausgaben für Flugsicherheit sollen stattdessen aus anderen
Mitteln - so über die Erhöhung der Tabaksteuer - finanziert
werden.

Damit setzt die SPD-Grünen-Regierung exakt diejenige Politik
fort, die die Schiene seit Jahrzehnten ins Hintertreffen und
die Marktschancen für die weniger umweltfreundliche
Konkurrenz Straße und Flugverkehr verbessern: Das
Straßennetz wird noch länger, während das Schienennetz Jahr
für Jahr gekappt wird. Fliegen wird noch preiswerter oder
nicht verteuert, obgleich diese Verkehrsart bereits massiv
subventioniert wird - u.a. dadurch, dass Kerosin nicht
besteuert wird.

Im Übrigen ist festzustellen: Wenn Bodewig sich am 18.
Oktober im Bundestag als Bahnfreund gibt und am 19. Oktober
auf einer Pressekonferenz bereits die genannten
bahnfeindlichen Maßnahmen verkündet, dann hintergeht er das
Parlament und behandelt die Abgeordneten - besonders die aus
SPD und Bündnis 90/Die Grünen - wie Dorftrottel.

 


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