09.09.2003 00:29
 
Themen
Termine
Bücher
 Zur Person
Links
Kontakt
Volltextsuche:

Differenzierte Suche
eMail-Abo
Abonnieren
Abbestellen

 
Offener Brief an Gabi Zimmer, Hans Modrow und die Delegierten
Datum: 01.10.2001
Typ des Textes: Sonstiges
Aus:
mail Diesen Text per eMail verschicken ! | Druckversion | zurück

Offener Brief

an die PDS-Parteivorsitzende Gabi Zimmer
an den Ehrenvorsitzenden der PDS Hans Modrow
an alle Delegierte des Dresdener PDS-Parteitags

Nachrichtlich an:
alle Mitglieder des Parteivorstandes
alle Mitglieder der Bundestagsfraktion der PDS
alle Abgeordnete der PDS in den Landtagen und im Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin, 1. Oktober 2001


Liebe Gabi, lieber Hans, liebe Genossinnen und Genossen Delegierte,

wir wenden uns an Euch wenige Tage vor dem PDS-Parteitag in Dresden in der Absicht, zu dessen konstruktiven Ausgang beizutragen. Dazu gehört es, unsere Bedenken hinsichtlich der Tagesordnung, der Behandlung des Themas Terror, Krieg und Frieden und der Programmdebatte bereits im Vorfeld dieses Parteitags zum Ausdruck und Euch zur Kenntnis zu bringen.

Wir sind uns offenkundig alle einig, dass nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001, die in der westlichen Welt bisher nicht gekannte Ausmaße hatten, und aufgrund der Politik der Militarisierung, welche die US-Regierung, die Nato und die Bundesregierung seither betreiben, beim kommenden Parteitag das Thema Krieg und Frieden und unsere Absage an jeglichen Terrorismus im Zentrum stehen sollte. Wir haben unsere entsprechende Zustimmung auch auf Regionalkonferenzen und bei Diskussionsveranstaltungen signalisiert. Wir haben unmittelbar nach Erhalt des neuen Leitantrags und der neuen Tagesordnung am 27.9. diese veränderten Vorlagen und Vorgaben studiert. Vieles davon findet unsere Zustimmung. Doch in einigen Punkten können wir nicht zustimmen. Wir haben noch am 1. Oktober unsere Position in konkrete Abänderungsanträge eingebracht und diese zusammen mit diesem Brief am selben Tag dem Parteivorstand mit der Bitte um Weiterleitung an alle Delegierten übergeben.

1.Tagesordnung
Der neue Vorschlag für die Tagesordnung und den Zeitplan umfasst 18 Stunden "Parteitagszeit". Abzüglich der Mittagessenspausen verbleiben 16 Stunden. Als reine Diskussionszeit für die Delegierten zum Thema Leitantrag, zu Krieg und Frieden und zur Programmdebatte sind nur rund viereinhalb Stunden vorgesehen. Allein die Einleitungen zum Leitantrag sollen mehr als 3 Stunden ausmachen (Gabi Zimmer: 1 ? Stunden; Roland Claus: 30 Minuten; Dietmar Bartsch: 30 Minuten, ein zeitlich nicht festgelegter "Gastvortrag N.N." zum Thema Frieden und eine zeitlich nicht festgelegte Vorstellung eines "Dresdener Friedensappells"). Weitere Reden von zusätzlichen gut zwei Stunden (so eine solche von Gregor Gysi von 45 Minuten) sind darüber hinaus bereits fest eingeplant. Insgesamt übersteigt die Länge der Einleitungen, Vorträge usw. die Zeit, die der reinen Diskussion vorbehalten ist.
Wir gehen davon aus, dass ein Parteitag vor allem der Diskussion gewidmet und dass dabei die Debatte unter den Delegierten bestimmend sein sollte. Dies ist natürlich gerade auch in einer Situation erforderlich, in der das Thema Krieg und Frieden das Entscheidende wurde und wir als Partei vor neuen Fragen stehen.
Wir wollen in diesem Sinne dem Parteitag den Vorschlag einer veränderten Tagesordnung unterbreiten.

2.Krieg und Frieden
Wie bereits betont, sind wir prinzipiell damit einverstanden, das Thema Terror, Krieg und Frieden in das Zentrum dieses Parteitags zu rücken. Dabei sollte aber unzweideutig klar sein, dass inzwischen -angesichts der konkret zu erwartenden (oder zum Zeitpunkt des Parteitags bereits stattfindenden) militärischen "Antwort" der US-Regierung - unser Engagement gegen den Krieg und gegen die konkrete Politik von US-Regierung, Nato und Bundesregierung im Mittelpunkt steht. Angesichts der jüngeren PDS-internen Debatten muss deutlich werden, dass wir jede Art "militärischer Aktionen" als Antwort auf die Terror-Anschläge strikt ablehnen.
Dabei müssen wir die aktuelle Entwicklung der Militarisierung und der Kriegslogik auch in einen Bezug bringen zur Entwicklung auf dem Balkan im allgemeinen und in Makedonien im besonderen. Wir finden es befremdlich, dass der neue Leitantrag zur Bundeswehr auf dem Balkan kein Wort sagt, obgleich es in den letzten Wochen neue Bundestagsbeschlüsse zur Ausweitung der Nato-Protektorate auf dem Balkan und zu einem erweiterten Bundeswehreinsatzes in dieser Kriegs- und Krisenregion gab. Wir haben zuvor bereits kritisiert, dass der Entwurf 1 für ein neues Parteiprogramm trotz Überlänge die Bundeswehr nicht ein einziges Mal erwähnt, geschweige denn auf die konkreten Projekte zu deren Umgestaltung in eine Armee, die Angriffskriege führen kann, einging. Wann, wenn nicht jetzt in einem solchen neuen "aktuellen Leitantrag" ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen der US-amerikanischen Politik der Militarisierung und dem Beitrag von Bundesregierung und Bundeswehr zu eben dieser Kriegslogik herzustellen?
Schließlich fehlt diesem neuen Leitantrag eine Aktionsperspektive. Der Leitantrag bezeichnet uns als "einzige Antikriegspartei" (hier sollten wir hinzufügen: als einzige Antikriegspartei, die im Bundestag vertreten ist). Da wir dies sind, muss von diesem Parteitag ein Signal für eine umfassende, breit angelegte Kampagne gegen Militarisierung und gegen Krieg ausgehen. In diesem Sinn haben wir einen entsprechenden Abänderungsantrag zum Leitantrag eingebracht.

3.Programmdebatte.
Dass der Dresdener Parteitag von der Debatte um ein neues PDS-Programm geprägt sein soll, war bekanntlich der Wunsch derjenigen, die am 27. April 2001 den ersten Entwurf für ein neues Parteiprogramm vorstellten. Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass das geltende 1993er Programm weiterhin politisch tragfähig ist und dass eine Programmdebatte in einem weiter gesteckten Zeitrahmen zu führen sei. Der neue Leitantrag stellt nun fest: "Keiner der vorliegenden Programmentwürfe konnte eine solche Entwicklung (die Ereignisse vom 11.9. und die Folgen; d.Verf.) vorhersehen bzw. berücksichtigen. Parteivorstand und Programmkommission werden darum beauftragt, auf der Grundlage des von der Parteivorsitzenden vorgelegten Entwurfs unter Einbeziehung der unterschiedlichen Sichten (...) einen neuen Entwurf für ein Parteiprogramm unmittelbar nach der Bundestagswahl vorzulegen."
Dies wird im gleichen Leitantrags-Entwurf am Ende noch dahingehend präzisiert, dass sich ab sofort "die Änderungen, Ergänzungen, Einwände und Weiterentwicklungen" auf "diese Arbeitsgrundlage" - den Entwurf 1 - beziehen sollten, wobei dies den Weg "zu einem neuen Programmentwurf" weisen solle. Dazu ist zunächst festzustellen: Es ist zu begrüßen, wenn nunmehr von der Erarbeitung eines "neuen Programmentwurfs" gesprochen und wenn damit zumindest implizit erklärt wird, Entwurf 1 könne nicht als Entwurf für ein solches neues Programm verstanden werden. Insoweit unterstützen wir diesen neuen Ansatz.
Doch es ist dann ein elementarer Widerspruch, von der Notwendigkeit eines "neuen Programmentwurfs" zu schreiben, aber gleichzeitig ein solches neues Programm "auf der Grundlage" von Entwurf 1 erarbeiten zu wollen und diesen Widerspruch noch mit der Forderung zuzuspitzen, alle "Änderungen usw." hätten sich auf diesen Entwurf zu beziehen. Wie soll das konkret bewerkstelligt werden - einen "neuen Entwurf" zu erarbeiten auf ausschließlicher Grundlage eines Entwurfs 1, der selbst von denjenigen, die ihn vorlegten, als überholt bezeichnet wird? Wie soll es Sinn machen, Änderungen usw. auf diesen zu be-ziehen, wenn ein gänzlich "neuer Entwurf" in Aussicht gestellt wird? Und wie soll eine demokratische Zeitplanung aussehen, wenn ein solcher "neuer Entwurf" unmittelbar nach der Bundestagswahl, also Ende 2002, vorgelegt werden und nach der bisherigen Planung bereits im Frühjahr 2003 ein Programmparteitag über das neue Programm befinden soll?

Es lässt sich sagen, mit dem 11.9.2001 sei eine neue Situation entstanden; das Thema Programm müsse als gesonderter Tagesordnungspunkt zugunsten des Themas "Terror, Krieg und Frieden" von der Tagesordnung abgesetzt werden. Das muss aber logisch darin münden, entweder die Programmdebatte völlig offen zu halten und die Diskussionszeit zu derselben zeitlich zu verlängern. Oder es müssen alle vorliegenden Programmentwürfe gleichberechtigt behandelt werden. Die Tagesordnung jedoch zu ändern, einen Tagesordnungspunkt "Programm" nicht als gesonderten zu behandeln und dennoch - mit gerade mal einer Stunde Diskussionszeit - denjenigen Beschluss in Sachen Programm herbeiführen zu wollen, der auch in der Planung der Parteivorstands-Mehrheit vor dem 11.9. vorgesehen war, ist nicht akzeptabel. Es entsteht der Eindruck, dass unter Verweis auf die Terroranschläge und ihre Folgen eine wenig demokratische Parteitagsregie durchgesetzt und in der Programmdebatte die anvisierte "Richtungsentscheidung" kurz, aber schmerzhaft herbeigeführt werden soll.

Liebe Gabi, lieber Hans, liebe Delegierte,

seitdem der erste Programmentwurf am 27. April 2001 von der Partei-vorsitzenden vorgestellt und seitdem kurz darauf Entwurf 2 präsentiert wurde, gab es in der PDS keine wirklich gleichberechtigte Debatte über die vorliegenden Entwürfe. Außer dem Entwurf 1 wurde kein anderer Entwurf im "ND" veröffentlicht. Die Kosten für Druck und Verbreitung des Entwurfs 2 lagen überwiegend bei den Autorinnen und Autoren desselben; soweit wir wissen, trifft dies auch auf Entwurf 3 zu. Entwurf 2 und Entwurf 3 wurden im Parteivorstand und in der Programmkommission nicht ein einziges Mal als solche diskutiert. Stattdessen gab es in diesen Gremien bereits im Mai die Beschlüsse, wonach "auf Grundlage" von Entwurf 1 zu diskutieren sei. Die Regionalkonferenzen waren so angelegt, dass sie primär der Werbung für Entwurf 1 dienten.
Das soll sich nun offensichtlich auf dem Dresdener Parteitag fortsetzen. Obgleich dort weitreichende Beschlüsse zum Programm gefasst werden sollen, gibt es seitens der Vorstandsmehrheit nicht einmal den Versuch, die unterschiedlichen Entwürfe in Einleitungen vorstellen zu lassen.
Wir dürften uns in einem Punkt einig sein: Ein Programm stellt das einigende politische Band für alle Mitglieder dar. Es ist daher wichtig, dass ein Programmentwurf von vornherein so erstellt wird, dass alle relevanten Strömungen in der Partei sich in diesem wiederfinden. Zumindest sollte das für diejenigen gemeinsame Auffassung sein, die den Parteikonsens und die Einheit der PDS verteidigen.

Demgegenüber ist festzustellen:

(1)Entwurf 1 wurde von den drei Genossen André Brie, Michael Brie und Dieter Klein erstellt. Diese zählen sich nach eigenem Bekenntnis alle zu den "Reformern". Es handelt sich also um einen "Strömungs-Entwurf". Dass dies so ist, zeigt die Debatte seit Vorliegen dieses Entwurfs.

Dieser Entwurf 1 ist seit seiner ersten Präsentation in keinem Komma verändert worden; konkrete Abänderungsvorschläge und Stellungnahmen seitens der Verfasser oder eines autorisierten Gremiums zur Frage, inwieweit diese berücksichtigt werden, gibt es nicht. Werden entsprechende Kritiken vorgetragen, dann wird dazu je nach Auditorium mal - z.B. auf Regionalkonferenzen - der Kritik Rechnung getragen, mal - z.B. in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - der ursprüngliche Text verteidigt.
Wenn der Dresdener Parteitag vor einem solchen Hintergrund Entwurf 1 als "Arbeitsgrundlage" für die weitere Programmarbeit beschließt, dann wird damit denjenigen, die sich zum "Reformer-Flügel" rechnen, ein Freibrief für die weitere Programmgestaltung gegeben.

(2)Wesentliche in der PDS wichtige Strömungen erklärten, dass Entwurf 1 für sie als "Arbeitsgrundlage" für ein neues Programm nicht diskutabel sei.

Bekanntlich haben das Marxistische Forum und die Kommunistische Plattform festgestellt, dass für sie Entwurf 1 keine Arbeitsgrundlage für ein neues Programm sein könne. Bekanntlich hat die Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft in einer Stellungnahme ausgeführt: "Es sind Veränderungen (am Entwurf 1) nötig, die weit über das hinausgehen, was durch Abänderungsanträge zu erreichen ist." Darüber hinaus gab es in Publikationen und auf den Regionalkonferenzen weit verbreitete Kritik an Entwurf 1 und dem geplanten Vorgehen des Parteivorstandes, dieses als alleinige Grundlage der Programmdebatte durchzusetzen.

Wer trotz dieser eindeutigen Voten Entwurf 1 als alleinige "Arbeitsgrundlage" festgelegt sehen will, zieht sich den Vorwurf einer gezielten Konfrontationspolitik zu.

Liebe Gabi, lieber Hans, liebe Delegierte,

wir haben in Form eines Abänderungsantrages zum neuen Leitantrag den Vorschlag gemacht: Ein neuer Entwurf für ein Programm soll erarbeitet werden, der von allen in der PDS relevanten Strömungen getragen werden kann. In diesem Fall würden alle vorliegenden Entwürfe gleichberechtigte Arbeitsgrundlage sein. Ein solcher neuer Text müsste bereits in der Entstehungsgeschichte das genannte Ziel im Auge haben und Vertreter und Vertreterinnen aller relevanter Strömungen in eine entsprechende Kommission integrieren. Es müsste von vornherein angedacht werden, gegebenenfalls differente Punkte und Auffassungen als solche auszuweisen, sei es um über diese auf einem Parteitag zu entscheiden, sei es, um diese als offene Dissenspunkte in einem Programm festzuschreiben.
Das geltende 1993er Programms kam im wesentlichen auf diese Art zustande. Diese Methode stellt auch den Gründungskonsens der PDS und unser einigendes Band dar.

Wir drängen im wesentlichen auf dieses eine: Der Gründungskonsens der PDS, der auch ihre Stärke ausmacht und der Garant ihrer bisherigen Erfolge war, muss erhalten werden. Die Methode zur Erarbeitung eines Programms, die sich bisher als konstruktiv und sinnvoll erwies, soll im Fall des neuen PDS-Programms ebenfalls angewandt werden. Wir würden es begrüßen, wenn ihr Euch ebenfalls in diesem Sinne auf dem Parteitag in Dresden einsetzen würdet.

Mit sozialistischen Grüßen:

Kerstin und Ulrich Arndt (Zarrentin), Michael Bankmann (Schwerin), Jürgen Blank (Demen), Hans-Martin Becken (Zarrentin), Hertha Bruhn (Zarrentin), Konstantin Brandt (Parchim), Ulrike Brüggemann (Hamburg), Gerd Franzke (Zarrentin), Kristian Glaser (Hamburg), Gisbert und Kurt Girzalski (Zarrentin), Dieter Götze (Leipzig), Wolfgang Höfer (Demen), Ingo Höhmann (Zarrentin), Ekkehard Lieberam (Leipzig), Anja Post-Mertens (Hamburg), Michael Maede (Bad Karlshafen), Ursula Marek (Schwerin), Dorothée Menzner (Hannover), Herbert Münchow (Leipzig), Heidi Polzer (Peckatel), Kirsten Radüge (Hamburg), Wolfram Triller (Radebeul), Karl Scheffsky (Schwerin), Bernhard Strasdeit (Tübingen), Titus Stahl (Tübingen), Jochen Traut (Suhl), Olaf Walther (Hamburg), Winfried Wolf (Mannheim/Berlin)


zurück
 
Impressum