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PDS vor dem Parteitag / Raus aus der NATO oder lieber Reform?
Datum: 27.09.2001
Typ des Textes: Interview
Aus: SoZ- Sozialistische Zeitung Nr. 20 vom 27.09.2001
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Anders als 1968 in Westdeutschland, zu Zeiten der Bewegung gegen den Vietnamkrieg, befindet sich heute eine Partei im Bundestag, die sich mit dem Etikett "Antikriegspartei" schmückt. Winfried Wolf, Mitglied des Bundestags und Koautor des alternativen Programmentwurfs II antwortet auf die Fragen von Gerhard Klas nach den Perspektiven der PDS zwischen Schulterschluß mit den etablierten politischen Parteien und einer konsequenten Haltung gegen militärische Einsätze.


Frage: Gregor Gysi, die Galionsfigur der PDS, hat sich am 17. und 18. September für begrenzte militärische Aktionen gegen den Terrorismus ausgesprochen. Viele Parteimitglieder sehen das als Verrat an den antimilitaristischen Grundsätzen und es gibt erste Austritte aus der PDS. Was bedeutet das für das weitere Vorgehen der PDS bei den geplanten Militärschlägen der NATO?

Winfried Wolf: Das Thema Krieg und Frieden wird für die PDS, wie auch schon zu anderen Anlässen, zur entscheidenden Frage. In einer Situation, in der militärische Vorbereitungen auf Hochtouren laufen und Gegenschläge zu unkontrollierbaren Kriegen führen können, muß jedes Bejahen von "militärischen Aktionen" im Sinne einer Unterstützung dieser Dynamik verstanden werden. Auch wenn etwas anderes damit intendiert sein kann.

Frage: Im PDS-Entschließungsantrag für die Sondersitzung des Bundestags am 19.September war nicht von "Raus aus der NATO", aber viel von den Vereinten Nationen die Rede, die den internationalen Terrorismus bekämpfen und ihm den Nährboden entziehen sollen. Die UNO ist jedoch in den letzten Jahren systematisch demontiert worden, u.a. von den USA. Ist der Vorstoß der PDS eher ein verzweifelter Hilfeschrei als ein realer Lösungsvorschlag?

Winfried Wolf: Man kann die Partei zur Zeit nur daran messen, ob sie jetzt ja oder nein sagt zu der Dynamik, die in Gang gesetzt wird. Da finde ich das Nein der PDS schon entscheidend. Auch wenn vielleicht die angebotenen Alternativen nicht befriedigen und die programmatischen Antworten, die von der PDS geboten werden müßten, wie z.B. Auflösung der NATO, dort gar nicht enthalten sind. Wichtig ist eine konsequente Abwehr der Kriegsvorbereitungen durch die USA und die Ablehnung des Rückgriffs auf NATO-Artikel 5 sowie jede Art von Bundeswehrbeteiligung. Und das ist bisher eingehalten worden. Nur einzelne Stimmen sprechen sich für militärische Aktionen aus, die aber von mehr als 90% der Parteibasis abgelehnt werden.

Frage: Wie steht die PDS zu der in den letzten Tagen vielzitierten "logistischen Unterstützung" eines NATO-Angriffs?

Winfried Wolf: Auch das wird von der PDS klar abgelehnt. Es gab allerdings den Formulierungsvorschlag, sich auch für "geeignete Repressionsmittel" einzusetzen, die zur Ergreifung der Täter führen. Der Begriff Repression hätte dabei sehr weit gedeutet werden können. Dieser Versuch, unsere Resolution aufzuweichen, wurde in der Bundestagsfraktion mit 25 gegen 2 Stimmen abgelehnt.

Frage: Im Berliner Landesverband werden Stimmen laut, die individuelle Freiheitsrechte dem Bedürfnis nach Sicherheit unterordnen wollen. So spricht sich z.B. die Landesvorsitzende Petra Pau für weitgehende Repressionsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit aus. Stößt auch diese Haltung auf Kritik in der PDS?

Winfried Wolf: Das wird debattiert. Petra Pau und der Berliner Fraktionsvorsitzende Harald Wolf unterstützen den Vorstoß von Gysi, auch was militärische Einsätze angeht. Und es gibt auch Stimmen, die bestimmte innenpolitische Veränderungen anstreben, z.B. das Religionsprivileg im Vereinsrecht zu streichen. Das ist jedoch umstritten.

Frage: Die neue Situation wird auch einschneidende Konsequenzen für den Parteitag haben. Wird es eine Initiative zum Ausschluß der Parteimitglieder geben, die den antimilitaristischen Konsens der Partei verlassen und ihre Meinung bis dahin nicht revidiert haben?

Winfried Wolf: Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Ausschlußanträge würden eher eine Provokation darstellen, denn die Machtverhältnisse in der Partei sind völlig andere. Die Gefahr ist vielmehr, daß solche Anträge und repressive Maßnahmen gegen den Hamburger Landesverband ergriffen werden. Zumindest hat dies Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch angekündigt, wegen einer Hamburger Stellungsnahme zu den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon. Alle Ausschlußanträge wären sehr kontraproduktiv. Die PDS sollte vielmehr die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung mit beiden Seiten suchen. Da es gerade auch im Osten klare Mehrheiten in der Kriegsfrage gibt, müssen wir beweisen, daß die Position, die solche "militärischen Aktionen" befürwortet, völlig isoliert ist.

Frage: Auch auf die Programmdebatte dürfte die neue Situation Auswirkungen haben. Im vom Parteivorstand getragenen Programmentwurf ist nicht mehr die Rede von einer Auflösung der NATO, sondern ihrem Umbau zu oder Ersatz durch ein "gesamteuropäisches und internationales
Sicherheitssystem". Das läßt einen sehr großen Interpretationsspielraum offen. Im Programmentwurf II haltet ihr nach wie vor an einem konsequenten Austritt aus der NATO fest. Wie werden diese unterschiedlichen Positionen zum Tragen kommen?

Winfried Wolf: Der Entwurf des Parteivorstands ist in militärischen Fragen sehr zweideutig. Mit keinem Wort wird im gesamten Programm die Bundeswehr erwähnt. Das ist ein Kunststück. Die dortige Formulierung zur NATO unterscheidet sich ganz grundlegend von dem jetzt noch gültigen Programm, das eine Auflösung der NATO und zudem einen unmittelbaren Austritt Deutschlands aus dem Militärbündnis fordert. Uns kann es nur Recht sein, wenn der Parteitag stärker vom Thema "Krieg und Frieden" geprägt sein sollte. Das wäre mehr als angemessen. Doch ich bin pessimistisch. Vielmehr droht, daß keine große Debatte zum Programm stattfinden soll und andererseits in Dresden entschieden wird, daß es nur eine Arbeitsgrundlage geben soll: den Programmentwurf des Parteivorstandes. Wir haben demgegenüber von vorneherein das Angebot gemacht, alle drei Entwürfe gleichberechtigt zu diskutieren und auf dieser Grundlage einen neuen Entwurf zu schreiben, auf den sich alle wesentlichen Strömungen in der PDS beziehen können. Das ist unser Angebot, die Einheit der PDS zu verteidigen, aber gleichzeitig darauf zu drängen, daß Prinzipien nicht über Bord gehen. Sollte sich der Versuch der Parteivorstandsmehrheit durchsetzen, die auch jetzt nach den Anschlägen in Dresden nur den von ihnen getragenen Entwurf als Arbeitsgrundlage akzeptieren will, wird das extrem spaltend innerhalb der PDS wirken. Auch über Krieg und Frieden soll in Dresden nicht unbedingt offen debattiert werden. Stattdessen drohen lange Referate von Mehrvertretern und solche von Fachleuten. Entscheidend wäre jedoch für den Parteitag, das Thema wirklich kontrovers zu diskutieren und gerade die offenen Gegensätze zwischen militärischen Aktionen und strikter Anlehnung an die Beschlüsse des Münsteraner Parteitages im April 2000, auf dem selbst UN-Kampfeinsätze mit oder ohne Bundeswehr von der Parteitagsmehrheit abgelehnt wurden, in den Mittelpunkt zu stellen.

Frage: In Münster hatten die Delegierten dem Parteivorstand eine regelrechte Abfuhr erteilt. Spiegelt sich in dem Versuch, die Kontroversen auf dem Parteitag unter den Teppich zu kehren, ein "Münster-Trauma" des Parteivorstandes wider?

Winfried Wolf: Auf eine sehr widersprüchliche Art. Einerseits sagen sie, man müsse Krieg und Frieden diskutieren. Das findet meine volle Unterstützung. Nur bezweifle ich die Ernsthaftigkeit, wenn ausschließlich Vorträge von Fachleuten gehalten werden und die Parteitagsdelegierten ihren Mund halten sollen bzw. die Möglichkeit zu einer Diskussion zeitlich derart begrenzt wird, daß die Kontroversen nicht real ausgetragen werden können, geschweige denn gemeinsam entschieden wird. In meinen Augen findet derzeit ein Manöver statt, die Programmdebatte zu vermeiden, sie gleichzeitig faktisch aber schon zu entscheiden, indem der Entwurf des Parteivorstandes zur Grundlage für zukünftige Diskussionen deklariert wird.

Frage: Welches Szenario ist denkbar, wenn die PDS nach dem Parteitag ihrem Anspruch als Antikriegspartei offensichtlich nicht mehr gerecht werden kann, weil sich die Unterstützer einer Militärintervention durchgesetzt haben?

Winfried Wolf: Der Prozeß der Veränderung in der PDS ist ein schleichender. Im Jahr 2001 ist allerdings einiges zusammen gekommen, vor allem nach dem Entschuldigungsmarathon. Es gibt einen Unmut über die Art und Weise, wie zur Zeit über das Thema Krieg und Frieden diskutiert wird und natürlich über die Programmdebatte, wo faktisch eine Richtungsentscheidung herbeigeführt werden soll, ohne daß tatsächlich eine Auseinandersetzung darüber geführt werden kann. Sollte es einen Durchmarsch der selbsternannten Reformer in der PDS geben - was ich für sehr unwahrscheinlich halte - dann würden diese Konflikte kulminieren und es würden voraussichtlich Hunderte Mitglieder aus der PDS austreten. Die zentrale Frage dreht sich in Dresden weniger um die konkreten Entscheidungen, sondern vielmehr darum, ob es eine Perspektive im Kampf um den sozialistischen Gehalt der PDS gibt. Wenn der Eindruck entsteht, es ist alles gelaufen, wird der Prozeß, der übrigens seit April im Gange ist - Rückgang der Mitgliedschaft, mehrere Austritte von aktiven Parteilinken - weiter verstärkt werden.

SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 20 vom 27.09.2001, Seite 5 - http://members.aol.com/sozlmn/012005.htm


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