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Werden die Programmentwürfe nicht gleich behandelt?
Datum: 02.06.2001
Typ des Textes: Interview
Aus: junge Welt
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jW sprach mit Ellen Brombacher, Uwe Jens Heuer und Winfried Wolf

Der Antrag von Ellen Brombacher, Uwe Jens Heuer und Winfried Wolf auf Gleichbehandlung der Programmentwürfe wurde am Donnerstag von der PDS-Programmkommission, deren Mitglieder sie sind, abgelehnt

F: André Brie erklärte unlängst, es sei notwendig, »daß der Dresdner Parteitag beschließt, welcher der Entwürfe die Grundlage der Diskussion sein wird, und damit ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl 2002 gibt«. Das sei eine »strategische Entscheidung«. Was ist davon zu halten?

Winfried Wolf: Es hätte für die PDS schwerwiegende Konsequenzen, würde der Parteitag Bries Vorschlag Folge leisten. Ich gehöre zu den Autoren des alternativen Entwurfes II. Wir haben in den Vorbemerkungen zu unserem Papier formuliert: »Auf dem kommenden PDS-Parteitag in Dresden... darf es zu keinerlei Beschluß über ein neues Programm und keinen der vorliegenden Entwürfe kommen. Unsere demokratischen Grundsätze und die bisher allzu kurze Diskussionszeit gebieten, daß die Programmdebatte absolut offen bleiben muß«. André Brie hat Recht, wenn er die angestrebte Präferenz für einen Entwurf als »strategische Entscheidung« bezeichnet. Ohne eine gründliche Debatte, ohne jede Verständigungsmöglichkeit zwischen Autoren verschiedener Entwürfe käme es zu einer irreversiblen Vorentscheidung, die einer Abstimmung über ein neues Programm nahe käme. Denn über die Richtung wäre dann entschieden.

F: Warum käme beispielsweise die Befürwortung des Klein/Brie/Brie-Papiers als bevorzugter Entwurf einem Richtungswechsel gleich?

Uwe Jens Heuer: Der Entwurf ist zu lang, ist verwirrend und widersprüchlich. Nicht die in vielem gute Analyse des Teils III, sondern ein ideelles Konstrukt, die leidigen Freiheitsgüter, bildet den Ausgangspunkt. Im Teil IV kommt erst die politische Freiheit, als letztes die soziale Sicherheit. Die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen begrüßt die neuen politischen Freiheiten, es fehlt vielen aber gerade Arbeit und soziale Sicherheit. Eine weitere Freiheitspartei braucht niemand. In bezug auf das hochkonzentrierte Kapitaleigentum ist nur von schrittweiser Einschränkung der Verfügungsgewalt die Rede. Verstaatlichung ist des Teufels. An diesem Zukunftsbild wird dann auch die DDR, wird der ganze Sozialismusversuch gemessen. Sein Zweck sei wegen struktureller Grunddefizite zerstört worden. Es war ein vollständig gescheiterter Gesellschaftsversuch (Brie).

Der sozialistische Anspruch, der das geltende Programm prägt, und von dem im Entwurf laufend die Rede ist, löst sich auf. Das Ziel des Sozialismus verschwindet im Nebel. Die Verbindung zur Vergangenheit wird gekappt. Wenn das kein Richtungswechsel ist!

F: Sie haben Anträge in die Programmkommissionssitzung am Donnerstag gegeben. Worum ging es?

Ellen Brombacher: Wir haben Vorschläge unterbreitet, der innerparteilichen Demokratie in der weiteren Programmdebatte einen höheren Stellenwert einzuräumen und einen Richtungswechsel in Dresden zu verhindern. Wir beantragten, die Programmkommission solle dem Parteivorstand empfehlen, keinen Beschlußantrag an den kommenden Parteitag zu stellen, der eine bevorzugte Stellung eines der vorliegenden Entwürfe in der weiteren Programmdebatte zur Folge haben würde.

Wir schlugen vor, die Programmkommission solle den Beschluß des Parteirates vom 19. Mai unterstützen, die Entwürfe für ein zukünftiges PDS-Programm gleichberechtigt zu behandeln, vor allem hinsichtlich der Form der Veröffentlichung und der Organisierung der Diskussion. Sie solle den Parteivorstand bitten, seinen Beschluß vom 21. Mai 2001 in diesem Punkt zu revidieren.

Folgerichtig unterbreiteten wir den Vorschlag, die Programmkommission möge den Parteivorstand und den Parteirat bitten, dem Dresdner Parteitag zu unterbreiten, den Bundestagswahlkampf 2002 auf der Basis des geltenden 93er Programms unter Einbeziehung der vorliegenden Entwürfe zu führen.

F: Was ist dabei herausgekommen?

Winfried Wolf: Unser Antrag wurde in allen Punkten zurückgewiesen. Die Begründungen hierfür waren nicht überzeugend. Ein Entwurf müsse der Bezugsmaßstab in der Programmdebatte sein. Sonst fände sich kein Verfahren, die Diskussion zu führen. Dennoch: der entscheidende Vorschlag, keinen Beschlußantrag an den Parteitag zu stellen, der die bevorzugte Stellung eines der vorliegenden Entwürfe in der weiteren Programmdebatte zur Folge haben würde, wurde mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Ich will das nicht überschätzen. Aber es widerspiegelt wohl doch die Sorge, eine übereilte Vorentscheidung über den weiteren Weg der Partei könnte scherwiegende Konsequenzen haben, auch für den Bundestagswahlkampf.

F: Wie geht es mit der Arbeit der Programmkommission weiter?

Uwe Jens Heuer: Wir kommen jetzt vierzehntägig zusammen. Am Text soll bis Dresden nichts mehr geändert werden, und es war zu hören, daß womöglich Anträge an den Parteitag gestellt werden, die Programmkommission aufzulösen.

F: Weil Sie Bremser sind?

Ellen Brombacher: Wir sind eine Minderheit. Es stört wohl eher, daß wir Einblick haben, in der Öffentlichkeit nicht schweigen und daß die geltende Satzung der Programmkommission noch vorsieht, daß Minderheitenvoten zu veröffentlichen sind.

Interview: Arnold Schölzel


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