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Rundschreiben zum Programmentwurf II
Datum: 07.06.2001
Typ des Textes: Sonstiges
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Die Verfasser und Verfasserinnen von Programm-Entwurf II
Monika Balzer / Ekkehard Lieberam / Dorothée Menzner / Winfried Wolf


Rundschreiben

An die bisherigen und potentiellen
Unterstützerinnen und Unterstützer
von Programm-Entwurf II

Hamburg - Leipzig - Hannover - Berlin, den 7.6.2001


Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

mit diesem Rundschreiben möchten wir alle diejenigen, die den „Entwurf II“ und insbesondere unser Anliegen in der Auseinandersetzung um Inhalte und Kurs der PDS und gegen einen rechten Richtungswechsel unterstützen, über die aktuelle Lage und die nächsten Perspektiven bis zum Parteitag in Dresden informieren. Vorab sei erwähnt, daß es sich um kein Geheimschreiben handelt, so wie insgesamt unser Engagement in der PDS-Programmdebatte offen geführt wird. Wir bitten also förmlich darum, diesen Brief bzw. diese e-mail dort zu verbreiten, wo ihr dies für sinnvoll haltet.


Stand Programmentwurf II und Unterstützung für denselben

Es sind gerade vier Wochen her, daß wir unseren Entwurf II parteiintern (am 6.5.) und öffentlich (am 7.5.) vorstellten. Eine Woche darauf lag er der „jungen Welt“ als Beilage bei, was von den Unterstützenden privat finanziert wurde. Darüber hinaus druckten wir 20.000 Ex. in der selben Form. Seither haben wir rund 12.000 Ex. dieses zusätzlichen Sonderdrucks (über die jW-Beilage hinaus) vertreiben können. Dabei haben die Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und NRW beschlossen, beide Entwürfe an alle Mitglieder direkt zu versenden; entsprechend orderten sie den Entwurf II bei uns. Die KPF hat den Entwurf II zusammen mit der neuen Ausgabe der „Mitteilungen“ versandt (weitere 1.000 Ex.), was erst dieser Tage erfolgte und für eine neuerliche flächendeckende Verbreitung zumindest im linken PDS-„Milieu“ sorgen wird.
Rund 100 Genossinnen und Genossen - darunter drei Bundestagsabgeordnete - erklärten sich namentlich als Unterstützerinnen und Unterstützer des Entwurfs II, wobei wir diesbezüglich bisher keine größere Kampagne machten, um nach dem Leipziger Treffen am 6.5. entsprechende neue Unterschriften zu gewinnen.

ambH



Wir können davon ausgehen, daß Entwurf II auf diese Weise in den alten Ländern die große Mehrheit der Mitglieder erreicht. In den neuen Ländern sieht es diesbezüglich noch mehr nach einem Flickenteppich aus. Entwurf II ist dort an der Basis immer noch wenig bekannt. Allerdings haben die ersten Kreisverbände direkt geordert; auch gibt es in den ersten Orten Einladungen an uns zu Diskussionen vor Ort. Das läßt hoffen. Wir gehen davon aus, daß eine gewisse Chance besteht, daß unser Entwurf trotz des massiven Boykotts seitens der Mehrheit der Parteiführung auch in den neuen Ländern zu den Mitglieder „durchsickert“ - und richten uns darauf ein, in diesem Fall noch vor der Sommerpause einen größeren Nachdruck vorzunehmen.
An dieser Stelle sei darauf verwiesen: Wir versenden den Entwurf an Mitglieder und Parteigliederungen gratis. Am liebsten an Kreisverbände oder andere Gliederungen in Mitgliederstärke (also nach Möglichkeit kein Einzelversand!). Wie das finanziert wird: siehe Punkt 8.
Unsere allgemeinen Erfahrungen sind: Dort, wo Mitglieder an der Basis - ob in Ost oder West spielt kaum eine Rolle - beide Texte lesen konnten, findet Entwurf II große Zustimmung (oft auch Mehrheiten; in jedem Fall aber erhebliche Unterstützung). Es ist wie so oft bei sozialistischer Politik: Die konkreten Aussagen sind überzeugend - wir müssen „nur“ an die Mitglieder selbst heran kommen. Umgekehrt versucht die Mehrheit des Parteivorstands alles, um eben dies zu verhindern, ahnend und zum Teil wissend, daß es diese potentiell breite Unterstützung für Entwurf II gibt.

Reaktionen und Widerhall in der PDS und in den Medien

Entwurf II wurde bekanntlich von Vertretern unterschiedlicher Strömungen verfasst, darunter solchen aus KPF und aus dem Marxistischen Forum. Seit der Veröffentlichung gibt es in diesen beiden Strömungen eine intensive Diskussion über das jeweilige Verhältnis dieser Strömung als solcher zu dem Entwurf. Wir möchten dies an dieser Stelle nicht in Einzelheiten kommentieren, um keine Befindlichkeiten zu verletzen. Selbstverständlich respektieren wir die Integrität dieser Strömungen. Dennoch geht es auch um elementare Aspekte einer gemeinsamen Linken in der PDS. Hier nur die folgenden zwei Punkte:

Erstens. Wir glauben schon, daß „eigentlich“ die Erarbeitung eines alternativen Programmentwurfs Sache dieser Strömungen gewesen wäre. Wir sind fest davon überzeugt, daß, wenn es nur einen Entwurf I geben würde, dies das Ziel der Mehrheit des Vorstands, „nach rechts durchzuziehen“ enorm begünstigen würde und umgekehrt, daß die pure Existenz eines akzeptablen linken alternativen Entwurfs die genannte Zielsetzung der Mehrheit der PDS-Führung bremst, die PDS-Linke insgesamt stärkt und erheblich dazu beiträgt, die sozialistische Substanz der PDS zu verteidigen.

Zweitens. Bisher hörten wir aus Kreisen des Marxistischen Forums und der KPF - und zwar egal von wem - nur Zustimmung oder Schweigen zum Inhalt unseres Entwurfs. Kritik gab es keine; auch keine konkreten Vorschläge, wie der Entwurf weiter zu qualifizieren wäre (worum wir baten). Bei einigen führenden Vertretern dieser Strömungen ist allerdings (z.B. bei Veranstaltungen, in Veröffentlichungen) das folgende Verhalten anzutreffen: Die pure Existenz unseres Entwurfs wird schlicht verschwiegen. Welches auch immer die Gründe dafür sind - ein solches Verhalten ist politisch nicht zu verantworten. Wenn eine massive Rechtswende der PDS verhindert werden kann, dann nur dadurch, daß wir auch eine programmatische linke Alternative weisen. Entwurf II als Vorschlag hierfür liegt vor. Einen ernsthaften anderen linken Entwurf gibt es nicht - trotz vielfacher entsprechender Ankündigungen und trotz förmlicher Stoßgebete mit dieser Zielsetzung seitens Vorstandsmitgliedern wie Bartsch.
Also wäre und ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit all derer, denen das Ziel Verhinderung der Rechtswende der PDS am Herzen liegt, jetzt gemeinsam in dieser Richtung zu arbeiten - im Rahmen der Programmdebatte und damit auch im Rahmen einer Unterstützung für Entwurf II.

Erste Diskussionen in Basisorganisationen bei Anwesenheit von Vertretern von Entwurf II fielen unterschiedlich aus. In Zwickau (am 1.6.) z.B. gab es eine eher reservierte Resonanz für Entwurf II (aber immerhin eine offene Diskussion); in Nordhausen verabschiedete die BO (am 5.6.) auf einer offiziellen Mitgliederversammlung einstimmig eine Erklärung, mit der sie fordert, daß in Dresden keinerlei Beschluß zu irgendeinem Programmentwurf fallen dürfe (Wortlaut liegt uns noch nicht vor).

Auch wenn das parteiintern nicht wirksam wird - interessant ist, daß es gut zwei Dutzend sehr ermutigende Schreiben an die Verfasser von Entwurf II, vor allem aus den neuen Ländern, gab, die teilweise breite Zustimmung signalisierten - oft verbunden mit Abänderungsvorschlägen zum Entwurf II. Es gab auch mehr als ein halbes Dutzend Leute, die wegen der Existenz eines Entwurfes II - oder allgemeiner und in den Worten eines Betroffenen: aufgrund der Tatsache, daß „um den Erhalt der PDS als sozialistischer Kraft gerungen wird“ - von einem bereits fest ins Auge gefaßten Austritt aus der PDS vorläufig wieder absahen.

Die Resonanz in den linken und bürgerlichen Medien auf unseren Entwurf II war grundsätzlich positiv. Daß wir in der „jungen Welt“ mit mehreren Beiträgen pro Entwurf II vertreten sein würden, war absehbar. In diesem Blatt hält die Debatte zur Kritik an Entwurf I und positiv zu unserem Entwurf seit nunmehr gut vier Wochen an. Das “ND“ hat anfangs passabel und korrekt zur Existenz von Entwurf II berichtet. Seither findet in diesem für die PDS so wichtigen Organ jedoch kaum mehr eine Programmdebatte statt, die Entwurf II mit einbezieht.
Mehr als ein dutzend bürgerliche Gazetten berichteten meist kurz, aber auch mal länger zu Entwurf II - am ausführlichsten in der „Märkischen Allgemeinen“ (Potsdam) in Form eines Streitgesprächs zwischen Dieter Klein und Winfried Wolf. Allerdings gab es diese Berichte nur direkt nach Vorstellung von Entwurf II am 7.5. Mit einer Ausnahme (Süddeutsche Zeitung vom 6.6.2001) kamen danach keine weiteren Berichte mehr zur Programmdebatte, was allerdings weniger mit politischer Ausgrenzung, sondern vor allem mit der Kurzlebigkeit dieser Medien zu tun hat.
In den elektronischen Medien gab es einmal in den Tagesthemen (am 8.5.; W.Wolf) und einmal im ZDF-Magazin „Frontal21“ (Monika Balzer) jeweils kurze Statements von uns zum Entwurf II bzw. zur Kritik an der Mehrheitslinie.
Bei den anderen Medien aus dem linken Spektrum liegt uns nur ein begrenzter Überblick vor: So brachte die Sozialistische Zeitung/SoZ in Köln zwei ausführliche Artikel (pro Entwurf II); im „ak“ schrieb Winfried Wolf eine ausführliche Zwischenbilanz zur PDS-Programmdebatte. In der Berliner PDS-Landeszeitung gab es eine Pro- und Contra-Seite von Udo Wolf / Winfried Wolf. In „Konkret“ (allerdings Heft 7/2001) wird Georg Fülberth zur PDS-Programmdebatte etwas schreiben. Die Zeitschrift „Sozialismus“ brachte einen Beitrag von Ekkehard Lieberam mit einer grundsätzlichen Kritik an Entwurf I.
Das Interview mit Dietmar Bartsch im „Spiegel“, in dem er Entwurf II einer Person zuschrieb und alles als „Trotzkismus“ abqualifizierte, dürfte allseits bekannt sein. Bartsch dürfte sich damit kaum einen Gefallen erwiesen haben.


„Mauern“ durch die Mehrheiten in Parteivorstand und Programmkommission: die undemokratische Art der Programmdebatte wird fortgesetzt

Hier soll nicht mehr ausführlich auf die undemokratische Art eingegangen werden, wie Entwurf I entstand (bis zur Veröffentlichung nicht bekannte Autorengruppe; völlig Unklarheit, wer am Entwurf weiter mitgearbeitet hat und was „eingeflossen“ ist - wie es vage in Gabi Zimmers Vorbemerkung dazu heißt; keine Gelegenheit, den Text in Parteivorstand oder Programmkommission vorab zu diskutieren).
Hier geht es darum, daß und wie dieser Kurs beschleunigt fortgesetzt und sogar noch verschärft wird.

Der Parteirat beschloß am 19.3. fast einstimmig, den Parteivorstand aufzufordern, die verschiedenen Programmentwürfe gleichberechtigt zu behandeln, also auch so zu veröffentlichen. Im Gegensatz dazu beschloß dann der Parteivorstand am 21.5., daß „der von Gabi Zimmer unterbreitete Entwurf eines überarbeiteten (!?) Parteiprogramms... die Umsetzung der vom Parteivorstand für die weitere Erarbeitung des Programmentwurfs... beschlossenen ´Grundlinien´ ist... Auf dieser Grundlage wollen wir... um weiteren programmatischen Substanzgewinn ringen... Im Pressedienst, im Internet, in den Informationen des Bundesgeschäftsführers zur Programmdebatte, im Disput werden weitere Materialien zur programmatischen Debatte veröffentlicht.“
Ein von Gabi Zimmer auf dieser PV-Sitzung (nach unserem Eindruck: eher windelweich) gestellter Antrag, weitere zwei „ND“-Beilagen zu planen und in diesen weitere Programmentwürfe zu veröffentlichen, wurde abgelehnt. Hierfür sollen 40.000 DM beantragt worden sein (um Entwurf I zu veröffentlichen, sollen an das „ND“ 30.000 DM gezahlt worden sein). Auf der Programmkommissionssitzung vom 31.5. sagte G. Zimmer, daß die Gründe dieser Ablehnung sie „teilweise überzeugt“ hätten; sie stimmte dann dort einem weitgehend gleichlautendem Antrag von Heuer/Brombacher/Wolf nicht mehr zu.

Dieser Antrag, eingebracht auf derselben Sitzung der Programmkommission, lautete folgendermaßen:

„Die Programmkommission unterstützt den Beschluss des Parteirats vom 19. Mai, dem Parteivorstand zu empfehlen, die Entwürfe für ein zukünftiges Programm gleichberechtigt zu behandeln. Sie bittet den Parteivorstand, seinen Beschluss vom 21.5. in diesem Punkt zu revidieren. Die Gleichbehandlung muß vor allem für die Form der Veröffentlichung und die Organisierung der Diskussion (Regionalkonferenzen) gelten.“

Dieser Antrag wurde mit (unseren) drei Für-Stimmen, gegen eine Mehrheit von sieben Stimmen und bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Damit ist klar: Entwurf II (und weitere Entwürfe) werden nicht gleichberechtigt behandelt und vor allem nicht gleichberechtigt verbreitet. Damit ist vor allem das bereits angesprochene Problem in den neuen Ländern verbunden. Im Augenblick werden dort die Mitglieder „nur“ über das „ND“ einigermaßen flächendeckend erreicht, zumindest was eine schnelle Information betrifft. Wir sind in erheblichem Maß darauf angewiesen, daß der Entwurf II über unsere eigenen Verbindungen zu den einzelnen Mitgliedern gebracht wird.


Dresden: Richtungsentscheidung - und Richtungswechsel - nach rechts fest geplant

Bisher wurde seitens der Parteivorsitzenden und anderen führenden PDS-Vertretern immer wieder gesagt, in Dresden solle kein Programm verabschiedet werden; die Debatte bleibe bis nach der Bundestagswahl 2002 „offen“. Bei Aussagen, die dem widersprechen würden, handle es sich um individuelle Ansichten (etwa die von Dietmar Bartsch, André Brie u.a.). Abgesehen davon, daß diese Ansichten von maßgeblichen Genossen vertreten werden, abgesehen davon, daß sich die Position dieser „individuellen“ Genossen in der Regel durchsetzte (Ausnahme: Münsteraner Parteitag), abgesehen davon, daß gerade die Parteivorsitzende sich in den letzten Monaten immer wieder als diejenige erwies, die zunächst integrativ zu wirken schien und am Ende doch gerade die konfrontativen Positionen von Bartsch und anderen mittrug... abgesehen von all dem haben wir es inzwischen auch „offiziell“:

Ein Antrag der genannten drei Programmkommissions-Mitglieder Brombacher/Heuer/Wolf auf der Sitzung am 31.5., wonach

„die Programmkommission dem Parteivorstand und dem Parteirat empfiehlt, keinen Beschlußantrag an den Dresdener Parteitag zu stellen, der eine bevorzugte Stellung eines der vorliegenden Entwürfe in der weiteren Programmdebatte zur Folge haben würde“

wurde (knapp) mit 6 zu 7 Stimmen (bei einigen Enthaltungen) abgelehnt. Gleichzeitig wurde in der Programmkommission ein (auf der Sitzung schriftlich nicht vorliegender) Antrag von Gabi Zimmer mehrheitlich angenommen, wonach für die zukünftige Diskussion in der Programmkommission der Brie-Klein-Brie-Text „die Grundlage der Diskussion“ sein solle. Die „weiteren Entwürfe“ würden „in die Diskussion einbezogen“.
Das heißt: Weder der Parteivorstand noch die Programmkommission sind in ihrer Mehrheit bereit, Entwurf II auch nur ein erstes Mal gleichberechtigt zu diskutieren. Es geht von vornherein um „Richtungsentscheidung“ - noch ohne erste Diskussion.
Diesbezüglich hat sich André Brie auch unmißverständlich in der „Berliner Zeitung“ gemeldet. Er forderte dort, daß „der Dresdner Parteitag beschließt, welcher der Entwürfe die Grundlage der Diskussion sein wird“. Damit müsse „ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl 2002“ gegeben werden.
Gleichzeitig teilte Gabi Zimmer auf der genannten Sitzung der Programmkommission mit, es werde geprüft, die Programmkommission in Dresden aufzulösen. Es muß davon ausgegangen werden, daß auf dem Parteitag in Dresden statt der Programmkommission eine Redaktionsgruppe gewählt oder bestimmt wird, die den Brie-Klein-Brie-Text verschlimmbessern darf und damit nicht mehr die Funktion einer Programmkommission wahrnimmt.
Die Demokratie, die bereits in der aktuellen Programmdiskussion kontinuierlich verletzt wird, wird dann auch formal nicht mehr bestehen: eine Minderheit in einer Kommission, die mit dem Programm befaßt sein wird, soll es nicht geben bzw. es soll kein Recht mehr geben, Minderheitsvoten zu veröffentlichen (was die geltende Geschäftsordnung der Programmkommission noch vorsieht).

Es sei daran erinnert, daß Gregor Gysi bereits in einem frühen Stadium der Programmdebatte das Ziel vorgab, diese habe dazu zu dienen, sich von der „dogmatischen Linken“ zu trennen. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ sagte er am 8. Februar 2000: „Ich bin dafür, so viel PDS-Mitglieder wie möglich bei jeder programmatischen Erneuerung mitzunehmen... Es darf keine programmatischen Formelkompromisse mehr geben. Wenn es einzelne dogmatische Linke in der PDS gibt, müssen sie spüren, daß das Programm gegen sie steht. ... In jeder Partei reifen bestimmte Entscheidungen heran. Für die Zukunft der PDS ist es besonders wichtig..., einen deutlichen Trennstrich zur dogmatischen Linken zu ziehen.“


Unsere Zielsetzung für Dresden

Unsere Orientierung für den Parteitag in Dresden ist eine doppelte: Erstens wollen wir, daß Entwurf II im Vorfeld eine möglichst große Unterstützung erfährt. Zweitens wollen wir - ausgehend von einer solchen starken Position - dafür werben, daß es in Dresden zu keiner Entscheidung in der Programmfrage kommt, auch nicht zu einer Richtungsentscheidung oder zu einer Entscheidung, wonach dieser oder jener Entwurf „Grundlage“ der weiteren Befassung/Debatte usw. sein solle.
Beide Zielsetzungen sind gleichrangig: Das letztere - Vermeidung einer „Richtungsentscheidung“ - erreichen wir nur, wenn das erste - eine starke Positionierung von Entwurf II - erreicht wird. Dies hängt auch davon ab, daß wir, anders als die Mehrheit des Parteivorstands, nicht auf einer Richtungsentscheidung beharren und strikt für eine demokratische Debatte, also für eine wirklich offene Programmdiskussion bis 2003 eintreten.
Dazu schrieben wir bereits im Vorwort zu Entwurf II (Druckfassung): „(Es) sollten alle, die die PDS als sozialistische Kraft verteidigen und alle, die eine ernsthafte Debatte um ein neues Programm wünschen, sich in einem Punkt einig sein: Auf dem kommenden Parteitag... darf es zu KEINERLEI Beschluß über ein neues Programm und über KEINEN der vorliegenden Entwürfe kommen.“

Für dieses Ziel spricht:
Es gibt Parteitagsbeschlüsse, die eindeutig davon ausgehen, daß es erst der kommende Parteitag ist, der in Sachen Programm über den weiteren Fortgang entscheiden wird. In jedem Fall widerspricht eine Richtungsentscheidung, wie sie angedacht ist, dem Geist dieser Parteitagsbeschlüsse.
Die Kürze der Diskussionszeit verbietet jede Richtungsentscheidung. Real haben die Mitglieder rund acht Wochen Diskussionszeit, um Entwurf I zu lesen und sich darüber ein Bild zu machen. Bei Entwurf II ist diese Zeit noch erheblich knapper bemessen. 1993 wurde mindestens ein dreiviertel Jahr über den damaligen Entwurf für ein PDS-Programm diskutiert, wobei die Programmdebatte in der Endphase weit weniger kontrovers war als die aktuelle. Wir gehen davon aus, daß ein Jahr Diskussionszeit als Minimum für eine breite Programm-Debatte zu gelten hat. Das gilt insbesondere dann, wenn es unterschiedliche (kontroverse) Entwürfe gibt und man auch die Chance bieten muß, gegebenenfalls auf einen dritten vereinheitlichenden Text abzuzielen.
Eine Programmentscheidung in der sich abzeichnenden Form durchzuziehen, bringt eine unnötige Polarisierung der PDS mit sich. Damit wird die Einheit der PDS auf prinzipienlose Art und Weise gefährdet. Darüber hinaus werden so auf verantwortungslose Weise die Kräfte geschwächt, die wir für den erforderlichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2002 benötigen.

Wenn es uns nicht gelingen sollte, eine Richtungsentscheidung in Dresden zu verhindern, dann werden wir selbstverständlich Entwurf II als Alternativentwurf zu Entwurf I und als weitere Grundlage der Programmdebatte zur Abstimmung stellen bzw. gegebenenfalls verlangen, daß beide (und eventuell weitere) Entwürfe gleichberechtigt als Diskussionsgrundlage zu gelten haben. Entsprechend werden wir Entwurf II rechtzeitig vor Antragsschluß zum Dresdner Parteitag einreichen.


Arbeit an Entwurf II; Programmgruppe

Ganz neu ist auch der folgende Tatbestand: Entwurf I (Brie-Klein-Brie) wird seitens der Mehrheit des Parteivorstands und der Programmkommission bis Dresden als gottgegeben und nicht veränderbar verstanden. Auf der erwähnten Sitzung der Programmkommission wurde mehrfach geäußert, daß Abänderungsanträge dort nicht diskutiert werden sollen, zumindest soll die Programmkommission keine Möglichkeit haben, dort vorgeschlagene Abänderungen rechtzeitig zum Antragsschluß den Delegierten und der Mitgliedschaft bekannt zu geben. Es gibt bereits solche konkreten Abänderungsvorschläge. So liegt ein Vorschlag für die Neufassung von Kapitel VII („Neue Mitte“) aus Tübingen (Verfasser: Anton Brenner) vor, eingebracht von einem erklärten Anhänger der „Reformer“. Der Vorschlag von Winfried Wolf in der Programmkommission, sich mit diesem Abänderungsvorschlag (und ähnlichen folgenden) zu befassen, wurde nicht aufgegriffen.

Es zeichnet sich damit ab, daß die Programmkommission bereits vor der angedachten Auflösung in Dresden nicht mehr als Programmkommission und nicht einmal als eine Art Antragsberatungskommission zum Programm fungieren soll.

Wir - die Verfasserinnen und Verfasser von Entwurf II - verfahren bekanntlich anders und stellen unseren Entwurf bewußt der Diskussion.
Erstens innerhalb der in Leipzig gewählten 21-köpfigen Programmgruppe.
Zweitens, indem wir bewußt dazu aufforderten, sich mit Vorschlägen der Kritik und Änderung an die Programmgruppe zu wenden. Bisher liegen weit mehr als 100 Änderungsvorschläge von mehr als zwei Dutzend Menschen vor. Wir sind gerade dabei, eine Synopse dieser Änderungen zu erstellen. Am Wochenende 16./17. Juni wird die Programmgruppe intensiv und ein letztes Mal über diese Vorschläge beraten und auf dieser Grundlage den Entwurf II qualifizieren.
Drittens indem unser Programmentwurf auch weiter offen bleibt. Zwar benötigen wir zur rechtzeitigen Einreichung an den Dresdener Parteitag rechtzeitig eine überarbeitete Fassung (Ferienbeginn ist bekanntlich Ende Juni; Mitte August ist Antragsschluß). Doch auch in der Folgezeit betrachten wir Entwurf II als einen Vorschlag, als ein Diskussionsangebot, als Teil eines offenen Programm-Debatten-Prozesses. Und wir sind uns sicher, daß allein ein solches Verständnis von einem offenen Diskussionsprozeß dazu führen kann, daß die PDS sich programmatisch weiter entwickelt und dabei ein Stärke gewinnt. Das umgekehrte Verfahren, das die Mehrheit des Parteivorstands wählt, muß in eine Schwächung der Partei münden.

Unterschriften und Anzeige

Wir wollen für unseren Entwurf vor dem Parteitag noch in geeigneter Form werben. Gedacht ist an eine Anzeige im „ND“, in der eine große Zahl von Genossinnen und Genossen als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für den Entwurf II werben. Die Unterstützung gilt dabei der „generellen Linie“ des Entwurf II. Sie kann also unseres Erachtens bereits vor Erstellung der qualifizierten Fassung ausgesprochen werden.
Diese Anzeige soll von den Unterzeichnenden finanziert werden. Wir gehen davon aus, daß je Unterschrift nach Möglichkeit 15 DM, mindestens jedoch 10 DM bezahlt wird.

Wir bitten, um entsprechende „Zeichnung“ auf das unten wiedergegebene NEUE Konto (siehe Punkt 7). Diejenigen rund 100 Personen, die sich bisher bereits namentlich für Entwurf II aussprachen, müssen noch den Betrag überweisen. Bitte achtet darauf, daß der Name und Ort (Basisorganisation) deutlich geschrieben ist. Kurze Beschreibungen einer Partei-Funktion (oder Betriebsrat etc.), die zur Wiedergabe gewünscht werden, können hinzugefügt werden. Inwieweit wir diese mit veröffentlichen können, hängt allerdings von unterschiedlichen Modalitäten ab (u.a. von den Kosten der Anzeige). Am sichersten wäre, wenn ihr parallel uns einen Brief oder ein Fax sendet.
Zeitlich dachten wir daran, diese Anzeige direkt NACH der Sommerpause zu schalten. Sollte das „ND“ eine Veröffentlichung verweigern oder unerfüllbare finanzielle Bedingungen stellen (wovon wir nicht ausgehen), dann müßten wir eine Veröffentlichung an anderer Stelle (oder in zwei anderen
Publikationen) prüfen.

Konto und Geld

Die Initiatoren von Entwurf II hatten bisher Ausgaben von mehr als 7.000 DM. Allein die Beilage zur „jungen Welt“ kostet uns 5.000 DM. Bisher gingen rund 4.000 DM ein. Wir sind also dringend auf weitere Spenden angewiesen.

Das Konto, das wir eingerichtet haben (siehe Rückseite Entwurf II; Druckfassung), ist leider unzureichend - die Post gibt uns nicht die Namen der Spenderinnen und Spender wieder, da es sich um ein Sparkonto handelt (wir wollten Überweisungsgebühren sparen und haben dieses Problem nicht mitbedacht). Geld geht dabei natürlich nicht verloren; wir wissen „nur“ nicht, was von wem kam.
Weil das generell nicht gut ist und insbesondere auch wegen der o.g. geplanten Unterschriften-Aktion wollen wir dies ändern.
Wir haben daher ab sofort ein neue Bankverbindung zur Verfügung. Es handelt sich um das Konto:

Fredy Below; Kto-Nr.: 311 409 103; BLZ: 100 100 10 bei Postbank Berlin

Bitte als Verweis angeben
entweder „Programmdebatte“ (bei „allgemeinen“ Spenden)
oder „Anzeige Entwurf II“ (bei denen, die bei der „ND“-Anzeige „mit dabei“ sein wollen bzw. solchen, die „normal“ spenden und bei der Anzeige „mit dabei“ sein wollen)

Das „alte“ Konto besteht natürlich weiter und keine Mark/kein Euro geht hier verloren; es wird für dieses Konto jedoch nicht mehr geworben.


Streitgespräch vor der Sommerpause und breite Veranstaltung nach der Sommerpause

Am 25. Juni (Montag) wird es auf Einladung des Marxistischen Forums ein Streitgespräch zwischen Dieter Klein und einem Vertreter von Entwurf II im alten „ND“-Gebäude („Blauer Saal“) geben. Da wir in der Regel bei den sogenannten Programm-Diskussions-Veranstaltungen nicht vertreten (eingeladen) sind, ist diese Veranstaltung zumindest für den Berliner Raum wichtig.

Nach der Sommerpause - im September - werden wir als „Mittelgroßer Ratschlag“ oder als Unterstützergruppe für Entwurf II eine neue zentrale Veranstaltung durchführen, die an die Leipziger Veranstaltung vom 6. Mai anknüpft. Sie wird in Berlin stattfinden. Zu dieser Veranstaltung soll bundesweit mobilisiert werden. Zweck und Ziel des Treffens soll die Vorbereitung auf den Dresdner Parteitag und die Vorstellung des qualifizierten Entwurf II sein.
Bei den offiziellen Regionalversammlungen sind Vertreter von Entwurf II bisher weitgehend ausgeschlossen, insoweit es um eine gleichberechtigte Teilnahme geht. Termine wurden bisher in keinem Fall mit uns abgesprochen. Wir drängen selbstverständlich darauf, daß dies noch erfolgt. Dennoch müssen wir nach der Erfahrung mit den Regionalversammlungen im Vorfeld des Cottbusser Parteitags davon ausgehen, daß Vertreter von Entwurf II auf diesen Treffen wenige Möglichkeiten haben, die eigene Position einzubringen.
Klar ist, daß wir dennoch alles tun müssen, um auf diesen Versammlungen präsent zu sein. Wir fordern also dazu auf, diese breit zu besuchen.


Um was es geht...

... sei hier nochmals unterstreichen: Wir halten die nun vielfach vorgetragene Behauptung, die Unterstützerinnen und Unterstützer von Entwurf II würden „polarisieren“ für völlig deplaziert - für Demagogie (bei der Mehrheit des Parteivorstands) bzw. für eine Ausrede (bei „Linken“, die nicht Stellung beziehen). Umgekehrt ist zu fragen: Wer polarisiert, wer betreibt denn Konfrontation? Kann man mehr polarisieren als einen rechten Richtungswechsel der PDS vorzubereiten?

Uns geht es um die politischen Inhalte, die im 1993er Programm und in der Folge in Entwurf II ausgedrückt werden. Es geht um die vielen tausend PDS-Mitglieder, die überzeugte Sozialistinnen und Sozialisten sind, und die durch die Politik, die von der Mehrheit der Parteiführung mit dem Programmprojekt Brie-Klein-Brie betrieben wird, in Demoralisierung, Apathie und zum Teil aus der PDS getrieben werden. Es geht um hunderttausende Wählerinnen und Wähler, die sich für die PDS auch entschieden, weil sie darin ein wie auch immer geartetes Bekenntnis für eine andere, für eine sozialistische Gesellschaft sehen.
Über diese politischen Inhalte hinaus - und nur in dieser Reihenfolge! - ist darauf zu verweisen: Die Politik der Mehrheit der Parteiführung schadet der PDS immens. Aktuelle Umfrageergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern sehen im Fall von Landtagswahlen PDS-Verluste in Höhe von 4 Prozentpunkten und im Fall von Bundestagswahlen von 8 Prozentpunkten.
Das deckt sich mit einer allgemeinen politischen Überlegung und mit einer praktischen Erfahrung.
Die praktische Erfahrung: Die Grünen haben mit Eintritt in die SPD-Grüne-Regierung und mit dem Ja zum Krieg faktisch ihr politisches Gesicht verloren. Sie haben seit der Bundestagwahl 1998 noch jede Wahl verloren - bisher 18mal. Ein neues (rechtes) Profil zu finden, gelang dabei bisher nicht - weil die entsprechenden Partei-Plätze besetzt sind.
Die politische Überlegung, die PDS betreffend, knüpft daran an: Eine PDS, die nicht mehr als sozialistische Kraft, die auch auf eine andere Gesellschaftsordnung zielt, erkennbar ist, ist verwechselbar. Eine SPD gibt es bereits. Neoliberales Gedankengut, wie es in Entwurf I oft vertreten ist, wird von allen anderen Parteien breit vertreten. Vor allem die Schichten, bei denen wir in großem Maß neue Stimmen gewinnen könnten - bei abhängig Beschäftigten, in Betrieben und Büros, bei Arbeitslosen - werden von einer solchen Politik abgestoßen - übrigens auch dann, wenn wir dies als neue Regierungspartei in Berlin tun sollten.
Das belegt auch das Beispiel Italien: Dort gelang es denen, die die KPI/PDS der „Moderne“ öffneten, diese Partei mehrfach zu spalten und massive Wahlverluste einzuheimsen. Vor diesem Hintergrund hat sich die einzige KPI-Nachfolgeorganisation, die eindeutig antikapitalistisch blieb, nämlich die „Rifondazione Communista“, gut geschlagen und auch bei den jüngsten Wahlen gut gehalten.

Dieser Hintergrund unterstreicht: Die Politik, die mit der rechten Richtungsentscheidung von Seiten der Mehrheit des Parteivorstands für den Dresdner PDS-Parteitag vorgesehen ist, gefährdet nicht nur die sozialistische Substanz der PDS. Mit ihr wird auch die Präsenz der PDS als einer bundesweiten Partei und als einer im Bundestag vertretenen Partei in Frage gestellt. Um all das geht es.
In diesem Sinn - mit solidarischen und herzlichen Grüßen:

Monika Balzer Ekkehard Lieberam Dorothée Menzner Winfried Wolf


Nochmals die wichtigsten organisatorischen Punkte:

Bitte helft, den Entwurf II zu verbreiten - vor allem auf eine Art, daß er DIREKT Mitglieder erreicht (Bestellungen von BOs, Kreisverbänden usw.). Wir versenden GRATIS und am liebsten im 100er & mehr-Pack!
Bitte unterstützt uns mit Spenden! Neues Konto (Punkt 8) beachten!
Beteiligt Euch an der namentlich gezeichneten Anzeige für das „ND“ (Punkt 7)!

Adressen etc:

1. Heidi Lippmann, MdB, Struckmeyer Str. 9, 30451 Hannover, Tel.: 0511 / 458 4703; Fax: 05111 / 227 71 788
2. Winfried Wolf, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030 / 228 71 788;
Fax: 030 / 227 760 68
3. E-Mail: Mittelgrosser.Ratschlag@gmx.de
4. Nutzbare Homepage für aktuelle Infos usw.: www.winfried-wolf.de
5. Konto (neu!): Fredy Below; Kto-Nr: 311 409 103; BLZ: 100 100 10 bei Postbank Berlin


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