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Drohender Programm-Putsch in der PDS
Datum: 31.05.2001
Typ des Textes: Artikel
Aus: ak - analyse & kritik
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Linke haben bereits des öfteren und immer zu früh vorhergesagt, die PDS befinde sich am entscheidenden Wendepunkt hin zu einer sozialdemokratischen Partei. In der gegenwärtigen Situation läßt sich darauf verweisen, daß es der Bundesgeschäftsführer der PDS selbst ist, der diese Schlußfolgerung aufdrängt – siehe den „Spiegel“ (20/2001):

„Spiegel: Herr Bartsch, in Ihrem Zimmer hängt nicht nur ein Portrait des Kommunisten Karl Marx, sondern auch des Sozialdemokraten Herbert Wehner. Ist das ein Indiz dafür, wie gespalten Ihre Partei ist?
Bartsch: Nein, ich sehe da sogar eine direkte Linie.
Spiegel: Von Marx zu Wehner?
Bartsch: Ja, sicher. Wehner hatte eine widersprüchliche Biographie, die aber zum großen Teil auf marxistischen Ansätzen fußte...
Spiegel: In welcher Partei wäre Wehner denn heute?
Bartsch: In der PDS.“

Bei Wehner, dem als Kommunist auftretenden Stalinisten und dem stalinistisch wirkenden Sozialdemokraten war durchgängig, daß er Macht vor Moral stellte und seit Anfang der fünfziger Jahre alles einem einzigen Ziel unterordnete: die SPD zur Regierungspartei zu machen bzw. dort zu halten. Dafür mußte die SPD Bundeswehr und Nato akzeptieren, das „Godesberger Programm“ verabschieden, Ja zu den Notstandsgesetzen und zu einem Kanzler Kiesinger mit Nazi-Hintergrund sagen und zehntausendfach Berufsverbote umsetzen. Als Willy Brandt als Kanzler für eine solche harte bürgerliche Linie zu weich erschien, knurrte Wehner: „Der Herr badet gerne lau“ und trug wesentlich dazu bei, daß Brandt durch Helmut Schmidt abgelöst wurde.
All das ist Dietmar Bartsch bekannt. Dennoch oder deshalb reklamiert er am Beginn der PDS-Programmdebatte: Wehner wäre heute PDS-Mitglied. Bartsch drängt so förmlich die Folgerungen auf: Gesucht wird jemand mit der Härte, dem taktischen Geschick und der Skrupellosigkeit eines Herbert Wehner, um in der PDS ein Programm durchzusetzen, das einen Richtungswechsel nach rechts zum Ausdruck bringt und dabei allein ein Ziel kennt: diese Partei auch auf Bundesebene regierungsfähig zu machen.

Nun gilt auch hier die Marx´sche Erkenntnis: Geschichte wiederholt sich nicht – es sei denn als Farce. Sie besteht in der Annahme, die PDS habe eine Option als Regierungspartei auf Bundesebene. Eine solche Perspektive gibt es aus mindestens drei Gründen nicht:
Da ist zum ersten der spezifische politische Charakter der PDS: Ihr aktueller Rechtskurs – Lafontaine spricht von den „Häutungen der PDS“ – muß diese Partei in eine Zerreißprobe führen. Die Mitgliedschaft in Ost- und Westdeutschland wird spätestens ab dem Zeitpunkt scharenweise von den Parteifahnen gehen, wenn die PDS als Regierungspartei oder als tolerierende Partei auf Bundesebene in irgendeiner Weise mitverantwortlich wird z.B. für die Politik der Militarisierung und der Kriegstreiberei – nicht zuletzt auf dem Balkan. Ohne eine massive außerparlamentarische Bewegung ist jedoch keine Bundesregierung vorstellbar, die nicht die Politik der Militarisierung fortsetzen würde. Die SPD der sechziger Jahre war gegenüber einem „militärischen Beitrag“ weit aufgeschlossener als die PDS heute. Vor allem aber ließ sich dies damals weit eher als „Landesverteidigung“ vermitteln. Heute geht es darum, Ja zu sagen zu einer expansiven Militärpolitik.

Zum zweiten steht der Perspektive einer PDS als Regierungspartei auf Bundesebene die organisatorische Struktur und Stärke der SPD im Wege. Die SPD war 1959, zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Godesberger Programms, eine bundesweite, einheitliche Alternative zu CDU/CSU. Die heutige PDS kann nur in Ostdeutschland teilweise als Alternative zur CDU/CSU verstanden werden. Aber selbst hier konkurriert sie mit der SPD. Je mehr die PDS sich „sozialdemokratisiert“, desto weniger läßt sie sich von der SPD unterscheiden. Sie wird auf diese Weise massiv Wählerstimmen verlieren, zu allererst dort, wo sie mitregiert oder toleriert. In den alten Ländern droht ihr der komplette organisatorische Zusammenbruch.

Zum dritten konnte die SPD in den sechziger Jahren mit einem Rechtskurs zur Regierungspartei vor dem Hintergrund einer guten Konjunktur mit sinkender Arbeitslosigkeit aufsteigen. Hier wirkte das Godesberger Programm mit seinem Bild der „modernen Gesellschaft“ ohne antagonistische Klassengegensätze teilweise glaubwürdig. Am Beginn des 21. Jahrhunderts bietet sich uns ein völlig anderes Bild: Rekord-Erwerbslosigkeit, rückläufige Reallöhne, erneut sich vergrößernde Ost-West-Kluft, neoliberale Offensive.
Diese Rahmenbedingungen bieten „eigentlich“ große Chancen für eine konsequent sozialistische Politik. Umgekehrt wird jede linke Partei, die in dieser Situation den Kapitalismus zur „modernen Gesellschaft“ verklärt, massiv an Profil, das heißt an Wählern und Mitgliedern verlieren.

Der Programmentwurf, der von André Brie, Dieter Klein und Michael Brie erarbeitet und von der Parteivorsitzenden Gabi Zimmer in die Programmdiskussion als richtungsweisender Text eingebracht wurde, stellt eine Steilvorlage für die Rechtswende der PDS dar. Eine Paralelle mit dem „Godesberger Programm“ verbietet sich aus zwar in formaler Hinsicht: Der SPD-Text von 1959 war lesbar, kurz und prägnant – drei Kriterien, die dem Brie-Klein-Brie-Text völlig fehlen. Inhaltlich ist die Parallele aber gerechtfertigt. Der Text stellt ein Ja zur bürgerlichen Realpolitik dar; er öffnet die PDS für die Politik der Militarisierung und er verklärt die aktuellen Tendenzen des Kapitalismus zu einer reformerischen Moderne.
Der extrem umfangreiche Brie-Klein-Brie-Text enthält für fast jeden Geschmack etwas; also meist auch die Infragestellung von Zitaten, die nachfolgend wiedergegeben sind. In einem Programm-Entwurf muß jeder Satz stimmig sein. Mit der späteren – teilweisen – Negation von Aussagen wird dem gesamten Text das Prädikat ausgestellt, es handle sich um ein verquastes Bauchladen-Programm.


Realpolitik

Die meisten Blätter zitierten den Satz: „Unternehmertum und betriebswirtschaftliches Gewinninteresse sind wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz.“ Es geht nicht nur um ein Hohes Lied auf Unternehmertum und Gewinninteresse; diese werden auch als Bedingung für Innovation und Effizienz gesehen. In der weiteren Debatte dürfte dies wieder relativiert werden. Doch das Wichtigste war, diesen Satz als „Botschaft der Reformer“ der Öffentlichkeit zu übermitteln.
Es handelt sich jedoch nicht um ein einzelnes Beispiel für bürgerliche Realpolitik. Im Kapitel zur EU findet sich der für diese Ebene vergleichbare Satz: „Die Europäische Union ist die notwendige politische und wirtschaftliche Ergänzung, um einen über die neoliberale Globalisierung vermittelten Abbau von Sozialstaatlichkeit abzuwehren und... die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit... zu sichern.“ Die EU wird hier nicht nur idealisiert und in ihr Gegenteil verklärt – sie wird sogar als „notwendige Ergänzung“ angesehen, um Globalisierung und Sozialabbau abzuwehren. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die EU ist selbst Teil des Prozesses, der mißverständlich als Globalisierung bezeichnet wird.


Militärpolitik

Es ist bereits eine Freudsche Fehlleistung, wenn in einem Programm für eine sozialistische Partei die viertgrößte Armee der Welt, die des eigenen Landes, erst gar nicht auftaucht. Das Wort „Bundeswehr“ gibt es im Brie-Klein-Brie-Text nicht. Die vielfach bestätigte Position der Ablehnung von Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta ist nicht enthalten. Es findet sich, wenn auch versteckt, umgekehrt ein Ja zu solchen Einsätzen im Text. So, wenn die USA wegen ihrer „Mißachtung des internationalen Gewaltmonopols des Sicherheitsrats der UN“ kritisiert wird. Der Münsteraner Parteitag soll durch die kalte Küche kassiert werden.


Moderne

Der Text verklärt die „Informationstechnologien“ und die darauf aufbauende „Revolution der technologischen Produktionsweise der hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaft“. In dem entsprechenden Abschnitt findet sich fast jeder Unsinn, den uns die sozialdemokratischen Vertreter der „neuen Mitte“ einreden wollen. Kostproben: „Wichtigste produktive Kraft des neuen Kapitalismus sind die Wissens- und Informationsarbeiter... Die neue Informationsarbeiterschaft ist durch Individualisierung, Streben nach selbstbestimmten... Beziehungen und offene Lebensplanung geprägt.“ All das über einen Berufsstand, zu dem die „Süddeutsche Zeitung“ dieser Tage (25.5.) titelt: „Mit 35 Jahren schon zu alt“. Das mündet konsequent darin, daß die Gewerkschaften im Brie-Klein-Brie-Text fast vollständig fehlen und z.B. im umfangreichen Kapitel „Arbeit“ überhaupt nicht auftauchen. Gleichzeitig wird Blairs und Schröders „neue Mitte“ verklärt: „Das politische Projekt der ´neuen Mitte´ bietet... neue Formen sozialer Integration an. Im Unterschied zum klassischen Neoliberalismus erkennt es die Legitimität der Vertretung sozialer Interessen gegenüber dem Kapital an... Die Einbindung von Gewerkschaften und Umweltorganisationen kann zur Vertretung von wichtigen sozialen und ökologischen Interessen führen.“


Quo vadis?

Der Brie-Klein-Brie-Text soll auf dem Dresdener Parteitag am 6./7. Oktober 2001 in Form einer Richtungsentscheidung zur weiteren Programmdebatte, die bereits für das Wahlprogramm 2002 maßgeblich sein soll, durchgepeitscht werden. Real wird es bis dahin acht bis zehn Wochen Diskussionszeit zu diesem Entwurf gegeben haben (seit Ende April bis Ferienbeginn Ende Juni; Antragsschluß: Mitte August). Auch maßgebliche PDS-Mitglieder, die kaum zur Parteilinken zählen und beispielsweise den Vorstoß der Parteiführung auf dem Münsteraner Parteitag zur Durchlöcherung der strikten antimilitaristischen Linie mittrugen, ahnen, daß der drohende Programm-Putsch den erforderlichen Wahlsieg in 2002 – und damit die PDS substantiell – gefährdet. Eine ernsthafte Opposition gegen das Brie-Klein-Brie-Parteiselbstmordkommando geht derzeit von denen aus, die sich hinter dem Gegenentwurf („Programmentwurf II“) versammeln. Zum ersten Mal in der PDS-Geschichte zeichnet sich dabei die Chance ab, daß sich die unterschiedlichen linken Strömungen in der PDS – die Basis von Kommunistischer Plattform und Marxistischem Forum und eine wie auch immer zu charakterisierende „Westlinke“ – ein positiv forumuliertes Projekt, einen Programm-Entwurf, gemeinsam unterstützen. Die Programmdebatte 1993 endete mit einem – tragbaren – Kompromiß zwischen „Reformern“ und der Linken. In Münster einigte sich die Linke „nur“ auf die Position, „Nein“ zu sagen zur Aufweichung der strikten antimilitaristischen Grundhaltung.
Es kann durchaus sein, daß der Versuch einer solchen linken Einheit zu spät kommt und erfolglos bleibt. Es ist jedoch die einzige sinnvolle Option für sozialistische Politik in der PDS. Die Apparatfraktion weiß, daß eine solche ausformulierte Gegenposition eine gewisse Chance hat, weswegen sie faktisch die Programmkommission ausschaltete, dadurch ein Minderheitsvotum zu verhindern versuchte, und nun, wo es dennoch zu einem Gegenentwurf kam, diesem die adäquate Verbreitung für die Mitgliedschaft (Abdruck als Beilage zum „ND“ wie „Entwurf I“), verweigert.

Die westdeutsche Linke hat, wie eingangs bemerkt, die PDS bereits des öfteren und verfrüht als sozialdemokratisiert abgeschrieben. Sie sollte in der aktuellen Zuspitzung der PDS-Diskussion zwei weitere, miteinander verbundene Fehler vermeiden:

(1) Die Programm-Diskussion in der PDS als PDS-interne Angelegenheit abzutun: Diese Debatte ist von erheblicher Relevanz für die gesamte bundesdeutsche Linke. Brächte sich diese Linke ein, wäre dies für die PDS-Linke ebenso von Gewinn wie für die sozialistischen Kräfte, die sich nicht zur PDS zählen.
(2) Die Perspektive der PDS als irrelevant für die übrige Linke zu verstehen: Ein Erfolg der Apparatfraktion in der PDS, eine Niederlage der linken Kräfte in dieser Partei und ein Verschwinden der PDS als sozialistischer, im Parlament vertretenen Kraft, wäre ein Verlust für die gesamte bundesdeutsche Linke und hätte entsprechende Auswirkungen auf das gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnis. Das würde spätestens mit dem nächsten Krieg mit Bundeswehr-Beteiligung (der so sicher wie das Amen in der Kirche kommt), deutlich.


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