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Undemokratisch und skurril
Datum: 23.05.2001
Typ des Textes: Artikel
Aus: junge Welt
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Der PDS-Bundesvorstand will nicht so wie Parteirat und
Parteivorsitzende. Von Winfried Wolf

Die Programmdebatte in der PDS war von vornherein wenig demokratisch.
Nun nimmt sie skurrile Züge an. Zwei Entwürfe für ein neues Programm
liegen vor, doch nur einer wurde - über das ND - so verbreitet, daß
der größte Teil der PDS-Mitglieder von ihm Kenntnis haben kann.
Entwurf I, verfaßt von André Brie, Dieter Klein und Michael Brie,
wurde am 27. April der Presse vorgestellt und fand sich bereits am Tag
darauf als Sonderbeilage im ND abgedruckt. Der zweite Entwurf,
erstellt von Monika Balzer, Hamburg, Ekkehard Lieberam, Leipzig,
Dorothée Menzner, Hannover, und Winfried Wolf, Berlin, wurde am 6. Mai
auf einer PDS- Veranstaltung in Leipzig und am 7. Mai auf einer
Pressekonferenz in Berlin den Medien vorgestellt. Auf Aufforderungen,
auch diesen Entwurf der Mitgliedschaft zugänglich zu machen, hieß es
seitens der Parteivorsitzenden, dafür sei ein Beschluß des
Parteivorstands erforderlich. Am Montag dieser Woche gab es dann einen
Parteivorstands- Beschluß. Der Antrag, gestellt von der
Parteivorsitzenden Gabi Zimmer, Entwurf II auch im ND zu
veröffentlichen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Entwurf II (und
andere, später eingereichte Entwürfe) sollen statt dessen nur im
Pressedienst (pid) und in einem neuen Reader zur Programmdebatte
veröffentlicht werden. Beide Publikationen erreichen in der Regel nur
einen Bruchteil der Mitglieder und nicht einmal alle offiziellen
Gliederungen der PDS (wie Kreisverbände).


Die Weigerung der Parteivorstandsmehrheit zu einer Veröffentlichung im
ND steht in krassem Gegensatz zur Position des Parteirats, der auf
seiner Sitzung am Wochenende fast einstimmig eine gleichberechtigte
Behandlung aller Entwürfe für ein neues Parteiprogramm gefordert
hatte. Voten des Parteirats haben den Charakter von »Empfehlungen« für
den Parteivorstand.


Im Klartext: Diejenigen, die den Brie-Klein-Brie-Text als den Entwurf
für ein neues PDS-Programm präsentierten, verletzten bereits
elementare Formen der Demokratie, als sie einem Text von drei
Individuen höhere Weihen verliehen, obgleich dieser weder im
Parteivorstand noch in der Programmkommission zuvor diskutiert,
geschweige denn einem Votum unterzogen wurde. Nun setzen sie diese
»Generallinie« fort: Der größte Teil der Mitgliedschaft soll den
Gegenentwurf auch nicht lesen können, wobei diese Entscheidung gegen
den Parteirat und gegen die Parteivorsitzende gefaßt wird. Die
parteiinterne Demokratie wird desavouiert, der Parteirat und die
Parteivorsitzende werden abgewatscht.


Nun erschien Entwurf I im ND laut Chefredaktion als bezahlte - und
damit wohl nicht preiswerte - Beilage, also finanziert aus den
PDS-Mitgliedsbeiträgen. Hierfür gab es keinen expliziten Beschluß des
Parteivorstands. Im Fall von Entwurf II allerdings wurde ein solcher
Beschluß für erforderlich gehalten - und dann doch anders als bei
Entwurf I entschieden. »Alle Tiere sind gleich. Doch einige sind
gleicher.« So argumentieren die Schweine in George Orwells Werk
»Animal Farm«, einer Satire auf den Stalinismus.


Dazu paßt der Zwölfpfünder, mit dem Dietmar Bartsch im Spiegel gegen
»Entwurf II« ausholte. Auf die Frage, ob er diesen »schon gelesen«
habe, antwortete er: »Ich bin kein solcher Anhänger des Trotzkismus,
daß ich das selbst lesen muß. Ich kenne die Vorstellungen der
Autoren.« Wenn der Bundesgeschäftsführer das nicht lesen muß, aber
dennoch weiß, alles sei »Trotzkismus«, dann wird davon ausgegangen,
die Parteibasis erinnere sich vage an SED-Parteischulungen, wonach
»Trotzkismus« gleich Zersetzung und noch Übleres sei. In SED-Zeiten
fielen solche Urteile auf der Grundlage, daß das »trotzkistische«
Original in der Regel nicht gelesen werden konnte. Heute soll es nicht
gelesen werden können.


Zu diesem Zweck wird die Medien-Macht des PDS-Apparats eingesetzt. Der
Zweck der Übung ist leicht erkennbar: Im Fall einer Lektüre würde
schnell klar, daß etwas mit »Trotzkismus« wenig zu tun haben kann,
wenn die Hamburger Sprecherin der KPF, der sächsische Sprecher des
Marxistischen Forums und zwei Westlinke unterschiedlicher Herkunft
einen gemeinsamen Entwurf für ein Parteiprogramm einreichen.


Die Debatte unter Tauben setzt sich fort mit öffentlichen
Veranstaltungen und angekündigten Basiskonferenzen. In der Regel
finden diese statt, ohne daß ein Vertreter oder eine Vertreterin des
Alternativ-Entwurfs dazu eingeladen wäre. Übrigens: Die Landesverbände
Bayern, Baden- Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
haben beschlossen, beide Entwürfe an alle Mitglieder direkt zu
versenden.


*** Entwurf II kann gratis bezogen werden u.a. über: MdB- Büro Dr.
Winfried Wolf, Jägerstr. 67, 10117 Berlin, Tel.: 030 /22771788; Fax
22776068; e-mail: winfried.wolf@bundestag.de


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