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Godesberg II - Zum Brie-Klein-Brie-Entwurf für ein neues PDS-Programm.
Datum: 02.05.2001
Typ des Textes: Artikel
Aus: junge Welt
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Die Beilage zum ND vom vergangenen Wochenende ist überschrieben mit: »Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus (Entwurf)«. Tatsächlich handelt es sich weder um einen Programmentwurf noch um einen solchen der PDS.

Das erste betreffend: Der vorgelegte Text umfaßt 41 eng bedruckte A-4-Seiten. Er hat einen Umfang von 160 000 Zeichen, was einem kleinen Taschenbuch entspricht. Vor allem ist die Art des Textes nicht diejenige eines Programms. Von einem solchen werden eine klare Sprache und Analyse und überzeugende politische Forderungen erwartet. Just dieses findet sich nicht in diesem Text. Sätze mit acht oder gar zwölf Zeilen Länge sind keine Seltenheit. Eine verquaste Aussage windet sich in die nächste. Wer einen Menschen kennt, den er janz doll ärgern will, der bringe diesem etwa das Folgende zum Vortrag:

»Sozialistische Politik ist dem Leitbild selbstbestimmt und solidarisch handelnder Menschen in einer Gesellschaft des gerechten Zugangs zu ihren Freiheitsgütern verpflichtet. Die reale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen in der Gesellschaft, Frieden und Schutz vor Gewalt, die Erhaltung der Natur und ihre gerechte Nutzung, der Zugang zu Erwerbsarbeit für alle, gleiche soziale Chancen beim Zugang zu Bildung und Kultur und soziale Sicherheit sind Güter, die jedem und jeder in den heutigen und künftigen Generationen im Norden und Süden der Erde zustehen. Sie sind die Allmende der Gegenwart...« (*)

Quälende Lektüre

Einer der Autoren des Textes, Dieter Klein, kündigte vor dem Vorliegen des Programmentwurfs an, der Text werde sich »wie eine Erzählung« lesen. Selbst Vergleiche mit dem Kommunistischen Manifest erschienen nicht zu hoch gegriffen. Jetzt weiß man, daß eher die Aussage eines anderen Entwurfautors gilt. André Brie meinte, mit dem Programmentwurf werde die PDS einen »quälenden Prozeß« erleben. Quälend ist vor allem die Lektüre.

Es handelt sich auch nicht um einen Programmentwurf der PDS. Es gibt sage und schreibe keine einzige Instanz, die den Text zu verantworten hat. Nicht einmal real existierende Personen werden genannt, die den Text verfaßten. Auf dem Titelblatt des ND-Abdrucks teilt die Parteivorsitzende Gabi Zimmer lediglich mit, daß sie eine »anregende und produktive Debatte« wünsche. Und tschüß! Wer den Entwurf verfaßt hat, wird nicht benannt. Auf der Pressekonferenz am 27. April, auf welcher der Text vorgestellt wurde, outeten sich neben Dieter Klein noch André Brie und Michael Brie als Autoren. Selbst dies wird im Text nicht vermerkt.

Das ist keine Lappalie. Es dürfte in der deutschen Parteiengeschichte einmalig sein, daß ein neuer Programmentwurf anonym vorgelegt wird; daß es keine einzige Parteiinstanz gibt, die für den Text verantwortlich zeichnet. Immerhin wählte die PDS Anfang 1999 eine Programmkommission. Doch diese sah den Text erst, nachdem er auf der besagten Pressekonferenz vorgestellt wurde. Einige Stunden nach der Pressekonferenz tagten dann Programmkommission und Parteivorstand, um erstmals im frisch überreichten »Entwurf« zu schmökern. Auf derselben Sitzung der Programmkommission sagte Uwe-Jens Heuer vom Marxistischen Forum, weshalb seiner Ansicht nach so verfahren wurde: »Damit es nicht wieder zu einem Minderheitenvotum kommt«. Denn eineinhalb Jahre zuvor hatte dieselbe Programmkommission »Thesen« zu einem (möglichen neuen) Programm erarbeitet. Damals hatten Michael Benjamin, Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf als Mitglieder dieser Kommission ein Minderheitenvotum vorgelegt, das dann, entsprechend der Satzung der Kommission, veröffentlicht werden mußte.

Dieser Vorgang im Vorfeld des Parteitags von Münster war für die Geschichte der PDS einmalig. Die Parteiführung zog nun die Konsequenz, daß dies auch einmalig bleiben sollte, und wählte das extrem undemokratische Verfahren: ein Programmentwurf aus dem Niemandsland, erstellt von einem Dreimännerbund, der als Autorenkollektiv bis zum Tag der Pressekonferenz geheim blieb; realisiert unter Mißachtung der gewählten Gremien der Partei.

Aufbau und »Atem«

Der Text beginnt mit einem Kapitel »Sozialismus - Ziel, Weg und Werte«, um in dem darauf folgenden Kapitel »Die gegenwärtige Welt« abzuhandeln. Dabei zeigt sich: Ein solcher Aufbau ist entweder unlogisch oder er verfolgt die Methode Godesberg. Unlogisch ist ein solcher Aufbau, weil gilt, was Bertolt Brecht sagte: »Von einem Beweis geht ein verführerischer Zwang aus. Ihm unterliegen die meisten, auf Dauer alle.« Die sozialistische Perspektive aus dem Nichts zu erschließen und zu skizzieren, ist wenig pädagogisch und erheblich gewagt. Sie als logische Konsequenz einer präzisen Analyse der bestehenden Verhältnisse nahezulegen, wäre hingegen sinnvoll - eben das Verfahren, das seit dem Kommunistischen Manifest viele sozialistische Programme verfolgten.

Das Godesberger SPD-Programm aus dem Jahr 1959, das die definitive Absage der SPD an Marxismus und eine sozialistische Perspektive als Alternative zum Kapitalismus mit sich brachte, hat exakt den Aufbau, der nun beim Programmentwurf von Brie-Klein-Brie verfolgt wird. Kapitel 1 lautet dort: »Grundwerte des Sozialismus«. Kapitel 2: »Grundforderungen für eine menschenwürdige Gesellschaft«. Erst danach folgt eine Art Beschreibung der real existierenden Welt. Die ersten beiden Abschnitte dieses SPD-Programms von vor 42 Jahren gaben dann dieselbe Unverbindlichkeit sozialistischer Zielsetzungen wieder wie der vorliegende Entwurf. In diesem Entwurf von Brie-Klein-Brie heißt es beispielsweise in einer Unverbindlichkeit, die nichts zu wünschen übrig läßt: »Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ... Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind.«

Alles schön und richtig. Und der erste Satz in diesem Zitat zitiert sogar das Kommunistische Manifest. Doch zu fragen bleibt: Was ist die erste Voraussetzung für einen solchen Sozialismus »als Ziel, Bewegung und Wertesystem«? Wenige Seiten vor dem listig in den PDS-Programmentwurf eingebauten Zitat aus dem Kommunistischen Manifest schrieben Marx und Engels im selben »Manifest«: »In diesem Sinne können die Kommunisten ihre Theorie in dem Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums zusammenfassen.« Ein solcher Gedanke allerdings fehlt im »Entwurf«.

Nun werden Brie-Klein-Brie sagen, ihre Zusammenfassung des Sozialismus stamme aus dem noch gültigen PDS- Programm aus dem Jahr 1993. Das stimmt - auch dieses Programm nahm bereits Bezug auf das »Manifest«. Doch im selben 1993er PDS-Programm, das im übrigen den Sozialismus noch aus der Analyse der »Gegenwärtigen Welt« heraus entwickelt, heißt es auch - im Anschluß an die übernommene Passage vom Sozialismus als »Ziel«, »Bewegung« und »Wertesystem«: »Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktions- und Lebensweise zu einer Frage des menschlichen Überlebens.« Diese Aussage allerdings fehlt im Entwurf für ein neues PDS-Programm.

Statt einer solchen klaren Perspektive weht durch den ganzen »Entwurf« eine Philosophie des »gleichen Zugangs«, was dann als Sozialismus ausgegeben wird. Es gehe um »Zugang aller zu den wichtigsten Gütern der Gesellschaft«; um einen »Zugang zu den Freiheitsgütern unserer Gesellschaft«, um einen »für alle sozial gleichen Zugang zu Bildung und Ausbildung und Zugriff auf Information«, um »Zugang zu den entscheidenden Lebensbedingungen«, um Zugang und »reale Teilhabe aller an der Gestaltung der Gesellschaft« und schließlich gar um den »Zugang für jede und jeden zu existenzsichernder Erwerbsarbeit als Freiheitsgut ersten Ranges und Grundelement einer gerechten Gesellschaft«. Kein qualifizierendes Substantiv taucht in dem Text öfter auf als dieser »Zugang«. Es handelt sich um ein Zugangsprogramm für einen Zugangssozialismus.

Die PDS hat inzwischen reichlich Erfahrung mit der Schaffung von Modewörtern, die von wenigen in die Debattenarena geworfen werden, die viele vernebeln und die dann ebenso schnell wieder fallengelassen werden. Vor eineinhalb Jahren quoll aus den Mehrheitsthesen der Programmkommission der Begriff der »Moderne«. Uwe-Jens Heuer und Michael Benjamin haben damals überzeugend dargelegt, daß die »Moderne« keine neutrale, vom real existierenden Kapitalismus abgehobene Gesellschaftsform sei und daß diese schon gar nicht Garant für Demokratie sein könne. Kaum konnte davon die Parteibasis überzeugt werden, ist der Begriff bereits vergessen. Nun also machen der Zugang und die Freiheitsgüter die Runde. Zugang zur Moderne? Oder Freiheitsgut Moderne?

Im übrigen schrieb Harald Werner, Mitglied im PDS- Parteivorstand, bereits eine zutreffende Kritik bezüglich der Philosophie eines »gleichen Zugangs« zu »Freiheitsgütern«: »Es geht nicht um den >Zugang< zu den >elementaren Grundgütern<, sondern um deren Aneignung. Was nutzt zum Beispiel der Zugang zum Bildungssystem, wenn es den Benachteiligten nicht möglich ist, sich eben wegen ihrer Benachteiligung das vorhandene Wissen anzueignen? ... Wozu aber soll die Wortschöpfung >Freiheitsgüter< anderes taugen, als zur Vernebelung der unterschiedlichen Güterqualitäten? Ist es nicht ein wesentlicher Unterschied, ob meine Freiheit vom Zugang zu Konsumtionsgütern, Produktionsgütern oder Rechtsgütern abhängt? Auf die gleiche Weise, wie man keinen Erkenntnisfortschritt gewinnt, wenn man nicht mehr von Kartoffeln und Kaviar, sondern ausnahmslos von Nahrungsmitteln redet, wird man um keinen Deut klüger, wenn man verunklarend von Freiheitsgütern redet.«

Vollabern und Zuschlagen

Der Text verfolgt das in Managerschnellkursen gepaukte Prinzip, einen und jede mit Wortradikalismus vollzulabern, um dann relativ unbemerkt »realpolitisch« zuzuschlagen und das »unterzubringen«, was die eigentliche Botschaft ist. Drei Beispiele zu den Themen »Eigentum«, »Europa« und »Krieg und Frieden« mögen dies verdeutlichen.

Der Programmentwurftext spielt die Klaviatur »Eigentum« in unterschiedlichen Tonarten. Da heißt es zum Beispiel: »Die Eigentumsfrage ist für uns eine Grundfrage sozialistischer Bewegung. Sie ist für uns eine Frage ... der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen.« Was leitet sich aus dieser »Grundfrage« ab? Beispielsweise der folgende Schleuderkurs in Sachen Logik: »Weil wir das persönliche Eigentum von Menschen als eine Grundlage freier Selbstbestimmung verteidigen, lehnen wir die Vorherrschaft kapitalistischer Eigentumsverhältnisse ab, die Millionen Menschen um dieses persönliche Eigentum bringt.« Was sagt uns dieses? Welches »Eigentum« ist gemeint? Das an Tulpenzwiebeln, Trabbis oder an einem Telekommunikationskonzern?

Doch all dies zählt noch zum Teil Vollabern. Die großen bürgerlichen Medien wußten dies. Sie zitierten alle den entscheidenden Satz: »Unternehmen und betriebswirtschaftliches Gewinninteresse sind wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz.« Wenn jedoch (private) Unternehmen und Gewinninteresse Bedingung für Innovation und Effizienz sind, dann spricht alles für ein Gesellschaftsmodell, das Unternehmen und Gewinninteresse ins Zentrum stellt. Wer will nicht innovativ und effizient sein? Nur ein Gesellschaftsmodell mit der Bezeichnung Kapitalismus stellt Unternehmen und Gewinninteresse ins Zentrum. Hatten wir da nicht eine andere Idee - die, daß es exakt die Profitmaximierung sei, die die Welt zerstöre, die Lebensgrundlagen untergrabe, zwar effizient und innovativ, aber doch durch und durch destruktiv?

Beim Thema EU findet sich in dem Text viel Bedenkenswertes. Diese sei z. B. eine »Festung gegen die Nöte des Südens und Ostens«. Die PDS würde auch die »Gefahren«, die das Projekt EU in sich birgt, »klar benennen«. Am Ende des Abschnitts folgt unvermittelt das Folgende: »Die Europäische Union ist die notwendige politische und wirtschaftliche Ergänzung, um einen über die neoliberale Globalisierung vermittelten Abbau von Sozialstaatlichkeit abzuwehren und hohe soziale und ökologische Standards, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ... und demokratische Teilhabe aller an ihren kommunalen ebenso wie ihren europäischen Angelegenheiten zu sichern.« Im Klartext: Die Europäische Union ist notwendig. Erst mit ihr und durch sie werden Massenerwerbslosigkeit bekämpft und demokratische Teilhabe gesichert. Bisher plakatierte die PDS anderes: Daß es sich um ein »Europa der Konzerne und Banken« handelt. Bisher wußten wir, daß sich mit und durch die EU die Arbeitslosigkeit seit 1980 in Westeuropa mehr als verdoppelte. Daß die Verträge von Maastricht und Amsterdam die »demokratische Teilhabe« weiter abbauen.

Friedenslyrik

Beim Thema Krieg und Frieden wird ein Versuch in Lyrik geboten: »Krieg gehört nicht auf die Erde, sie ist zu klein und zu verletzlich dafür. Krieg gehört nicht in die Politik. Denn er ist ihr Versagen. Krieg gehört nicht in die Zukunft. Denn er zerstört Zukunft.« Und wenn nun doch Krieg dräut, ausbricht, unser aller Allmende und die kleine, verletzliche Erde bedroht, Gebäude in Staub und Menschen in Klumpen schießt? Dann, so entnehmen wir einem gewundenen Satz, vergessen wir den Parteitag von Münster. Im Brie-Klein-Brie-Text heißt es: »Deshalb lehnen wir auch die von den USA und ihren Verbündeten praktizierte Mißachtung des internationalen Gewaltmonopols des Sicherheitsrats der UNO strikt ab.« Auf deutsch: Wir akzeptieren das Gewaltmonopol des Sicherheitsrats der UNO. Exakt dies war in Münster abgelehnt worden. Eben weil Kriege, die von diesem Sicherheitsrat »mandatiert« wurden, in aller Regel keinen anderen Charakter haben als solche, die - wie 1999 der Balkan-Krieg, ohne einen solchen Beschluß vom Zaun gebrochen wurden. Der Golfkrieg 1990/91, die Militäraktion in Somalia 1993, zuvor der Koreakrieg und der Kongokrieg waren solche Kriege, die im UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

An anderer Stelle des »Entwurfs« heißt es sogar: »Da die NATO eine - völkerrechtswidrige - nukleare Abschreckungsdoktrin verfolgt..., fordern wir, die NATO durch ein gesamteuropäisches ... Sicherheitssystem zu ersetzen oder sie in ein solches umzuwandeln.« Dies stellt ein wenig verklausuliertes Ja zu einer EU-Armee dar - was nahtlos anknüpft an die bereits zitierte Lobpreisung der EU als »Notwendigkeit«.

»Verantwortung tragen«

Die meisten PDS-Mitglieder und Sympathisanten werden den Text unter dem Blickwinkel der Realpolitik lesen und beispielsweise mit Rainer Rupp - siehe jW vom 27. 4. - fragen, nach welcher neuen Entschuldigungsarie »einer Koalition mit der SPD auf Bundesebene nichts mehr im Wege steht«. Tatsächlich quillt durch das Wortgeklingel des Brie- Klein-Brie-Textes immer wieder die Anbiederung zwecks Regierungsfähigkeit. In diesem findet sich - neben der obligatorischen Kritik - sogar ein Loblied auf die »Neue Mitte« des angepeilten Bündnispartners: »Das Projekt der >Neuen Mitte< bietet ... neue Formen sozialer Integration an. Im Unterschied zum klassischen Neoliberalismus erkennt es die Legitimität der Vertretung sozialer Interessen gegenüber dem Kapital an ... Die Einbindung von Gewerkschaften und Umweltorganisationen kann zur Vertretung von wichtigen sozialen und ökologischen Interessen führen ... Die Zwiespältigkeit des politischen Projekts der >Neuen Mitte< ist ein Ausgangspunkt unserer Politik.«

Auf den letzten drei Seiten des Entwurfs wird dann auf die »Verantwortung« hingewiesen, die die PDS »für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland« trägt, daß wir mit der »Tolerierung« in Sachsen-Anhalt und mit der »Bildung der SPD-PDS-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern« unsere »demokratische Verläßlichkeit und Politikfähigkeit« unter Beweis gestellt hätten. In der Zielgeraden, exakt auf der letzten Seite mündet dies in die Feststellung: »Die PDS ringt um parlamentarische Stärke. Sie ist bereit und in der Lage, politische Verantwortung in parlamentarischer Opposition ebenso wie in Regierungsbeteiligung zu übernehmen.«

Punktum. Da werden keinerlei Bedingungen gestellt - und die ergänzende Formulierung, die PDS würde allüberall mitregieren wollen, »ohne dabei ihr sozialistisches Profil zur Disposition zu stellen«, ist keine Bedingung, sondern eine Leerformel.

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ließ erklären, der Brie-Klein-Brie-Text werde »Grundlage für das Wahlprogramm und den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002« sein. Die Aussage für den Wahlkampf 2002 ist damit klar: Die PDS will mitregieren - gnadenlos bedingungslos. Ähnlich wie die KP in Frankreich und die Grünen in Berlin würde aber eine PDS als kleiner Regierungspartner auf Bundesebene und ohne eine starke außerparlamentarische Bewegung kleine und große Schweinereien mittragen müssen. Damit aber würde sie ihren Charakter als sozialistische Partei ebenso verlieren wie einen erheblichen Teil ihrer Mitglieder und Wählerbasis.

Es sind der allgemeine Kurs der Sozialdemokratisierung, aber vor allem diese Anbiederung zum prinzipienlosen Mitregieren und damit zur Selbstaufgabe als sozialistische Partei, weswegen der von einem Dreimännerbund erstellte Programmentwurf abgelehnt werden muß. Die Parteilinke hat die Aufgabe, einen eigenen Entwurf in Kontinuität zum geltenden Programm von 1993 vorzulegen und in der PDS um die Mehrheit für diesen Entwurf zu kämpfen. Die Lehre von Münster vor einem Jahr lautet: Gegenwehr ist möglich!

(*) Wer das Wort »Allmende« nicht kennt, sollte nicht einen Blick in das »Große Fremdwörterbuch« (VEB Bibliographisches Institut Leipzig 1980) werfen, weil es dort das Wort nicht gibt. Sieht er in den Großen Duden (ebenfalls VEB wie oben; 1987), dann wird dort erklärt: »Allmend, die, hist.: gemeinsam genutzter Gemeindebesitz an Wiesen, Wäldern u. Mooren«.


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