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Krieg gegen Münster - Gastkommentar zum PDS-Programmentwurf
Datum: 30.04.2001
Typ des Textes: Artikel
Aus: junge Welt
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Kapital, Konkurrenz und Krieg bilden eine Einheit. Noch jede systemoppositionelle Partei, die sich im Kapitalismus zur systemkonformen wandelte, mußte durch das Nadelöhr »Ja zum Krieg«. Das kann unterschiedlich begründet werden. Die SPD sagte Ja zu den Kriegskrediten 1914 und begründete dies mit der erforderlichen Antwort auf das autoritäre Regime des Zaren. Die Grünen 1989 ff. sagten Ja zum »Gewaltmonopol der UNO«. Die Bündnisgrünen sagten 1999 Ja zur »Friedenserzwingung« mit Bomben auf Belgrad, damit ein »neues Auschwitz verhindert« werde.

Und die PDS? Sie sagt ein prinzipielles Nein zum kapitalistischen Krieg. Sie sagte Nein zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Sie forderte im noch geltenden Programm von 1993 die »Auflösung von NATO und WEU«, die Abschaffung der Bundeswehr. Als durch die Mehrheit des Parteivorstands versucht wurde, »von Fall zu Fall« zu entscheiden, ob Kriege, die vom UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta mandatiert wurden, als gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt anzusehen seien, gab es vor fast genau einem Jahr die bekannte Entscheidung in Münster. Damals sagten zwei Drittel der Delegierten NEIN zu solchen »Fall-zu-Fall-Entscheidungen«. Sie sahen darin die Gefahr der Aufweichung einer strikt antimilitaristischen PDS- Position.

Der neue Programmentwurf will nun klammheimlich die Entscheidung von Münster kassieren. In dem »Entwurf« heißt es in Kapitel III, Abschnitt »Frieden und Gewaltfreiheit«: »Deshalb lehnen wir auch die von den USA und ihren Verbündeten praktizierte Mißachtung des internationalen Gewaltmonopols des Sicherheitsrats der UNO strikt ab.« Im Klartext: Wir verteidigen das Gewaltmonopol des Sicherheitsrats der UNO. Rein zufällig war exakt diese Passage in den Programmentwurfexemplaren, die am vergangenen Freitag der Presse und der Programmkommission vorgelegt wurden, unleserlich verdruckt.

Bekanntlich waren der Koreakrieg 1950-52, der Kongokrieg in den 60er Jahren, der Golfkrieg 1990/91 und die Somalia-Militäraktion 1993 Kriege nach Kapitel VII. Bekanntlich bestimmen im Sicherheitsrat die westlichen großen Militärmächte. Bekanntlich sind China und Rußland keine verläßlichen Sicherheitsratsmitglieder, die ein Veto gegen neue Kriege im Interesse von Konzernen und Banken einlegen würden. Exakt wegen dieses Hintergrunds lehnte der Münsteraner Parteitag ein solches »Gewaltmonopol« des Sicherheitsrats ab.

Der Programmentwurf will nun das erreichen, was die Parteiführung nach dem Parteitag von Münster unisono erklärt hatte: Dieser Beschluß, der einer »Regierungsfähigkeit« im Wege steht, soll kassiert werden.

Winfried Wolf



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