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Wo bleibt der alternative PDS-Programmentwurf?
Datum: 27.04.2001
Typ des Textes: Interview
Aus: junge Welt
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F: In Berlin soll am heutigen Freitag ein Programmentwurf der Parteiführung vorgestellt werden. Was steht da drin?

Wenn die bisherigen Informationen zutreffen, dann werden sich die wesentlichen Befürchtungen der Parteilinken bewahrheiten. Unter anderem werden Unternehmertum und Gewinnorientierung als »wichtig für Innovation und für Effizienz« dargestellt. In diesem Punkt vertreten wir als Parteilinke natürlich eine absolut konträre Position und sagen, daß die weltweite Basis für die Zerstörung der Existenzgrundlagen das Streben nach Profitmaximierung ist. Problematisch ist, daß der Sozialismus in einer sehr vagen Form auf ein Wertesystem reduziert wird und nicht als ein dem Kapitalismus alternativ entgegenstehendes Gesellschaftsmodell.

F: In der Programmkommission muß das eine ganz schön harte Diskussion gewesen sein.

Es gab keine Diskussion. Die Vorstellung des Programms wird auch heute stattfinden, bevor die Programmkommission tagt. Diese Kommission hat bisher nur die Grundlinien für ein neues Programm vorgestellt bekommen, das Papier selber aber liegt nicht vor. Der Programmtext wird von einer faktisch geheimen Kommandotruppe erstellt, die sich erst gestern in den Medien geoutet hat: die Brüder Brie und der Genosse Dieter Klein. Anstatt die eigenen Genossen zu informieren, haben sie bürgerliche Zeitungen wie Die Woche und die Welt informiert. Erst danach sind die Parteigremien und sogar die Programmkommission in Kenntnis gesetzt worden.

F: Man könnte vermuten, daß es in der PDS Unmut über die Entwicklung gibt. Wie äußert sich das?

Ich kann nicht für die PDS als Ganzes sprechen. Aber ich glaube schon, daß sich zunehmend Widerstand entwickeln wird. Zunächst wird das in den mit der Frage befaßten Gremien geschehen, wobei man ehrlicherweise aber auch sagen muß, daß eine Menge Schweinereien in der Partei abgesegnet wurden. Rein formal wurde die Demokratie bei den Entscheidungsprozessen gewahrt, aber im Grunde widerspricht die derzeit verfolgte Linie dem gesamten Geist früherer Parteitagsbeschlüsse in Sachen Programm. Nun wird es ein Treffen geben, zu dem von allen Seiten der Linken mobilisiert wird. Der dritte Mittlere Ratschlag wird am 6. Mai in Leipzig stattfinden, wohin neben westlinken Strukturen von Teilen der KPF und des Marxistischen Forum mobilisiert wird.

F: Sie sagen »von Teilen«. Bei den ersten beiden dieser Mittleren Ratschläge in Kassel und in Hannover hat die KPF nur im Gaststatus teilgenommen. Ändert sich das jetzt?

Ja, denn zu den ersten beiden dieser Treffen wurde formal nur von mir und von Dorothée Menzner eingeladen. Zu dem Treffen nach Leipzig laden darüber hinaus Monika Balzer, Sprecherin der Kommunistischen Plattform in Hamburg, und Ekkehard Lieberam, Sprecher des Marxistischen Forums in Sachsen, ein. Immerhin sind relevante Teile dieser Strukturen beteiligt. Im Zentrum der Debatte wird einmal mehr die Kritik an dem Entwurf der Parteiführung für ein Parteiprogramm diskutiert. Zweitens wollen wir über einen alternativen Entwurf der Parteilinken beraten.

F: Die Bundesführung der KPF hat sich bei dem letzten Ratschlag in Kassel noch gegen einen solchen Alternativentwurf ausgesprochen. Ist der nicht aber gerade nötig, um nicht nur dagegen zu sein, sondern eben auch um einen Alternativentwurf werben zu können?

Die KPF-Führung hatte Bedenken, die ich zum Teil nachvollziehen kann. Sie laufen darauf hinaus, daß man die Programmdebatte durch eigene Initiativen beschleunigen könnte und daher warten sollte, bis ein neues Programm vorliegt. Die Bedenken waren, die Linke könne ungewollt Argumentationsmaterial für die andere Seite liefern. Jetzt liegt das Programm aber vor, Ihrer Redaktion liegt es vor, der Welt und anderen liegt es auch vor. In den kommenden Tagen wird es einen solchen Verbreitungsgrad erfahren, daß wir jegliche Zurückhaltung nunmehr für völlig falsch halten.

Wenn die KPF-Führung die abwartende Haltung beibehalten würde, hätte das nichts mehr mit der Mehrheit der Plattform gemein. Was wir nun brauchen, ist ein linker alternativer Programmentwurf, der in der Partei eine entsprechende Rückendeckung genießt. Das ist um so drängender, als der nun vorgestellte Entwurf, mit dem das Programm von 1993 weit links liegen gelassen wird, eine Entwicklung zuspitzt, die in einem Godesberg Nummer zwei enden könnte. Diesmal mit der PDS.

F: Kann man am 6. Mai mit der nötigen Einheit der Parteilinken rechnen?

Ich hoffe, daß das der Auftakt für eine einheitliche Linke sein wird. Versprechen kann ich es nicht.

F: Die letzten Wochen waren für die PDS sehr stürmisch. Es gab ein Strategiepapier zum Wahlkampf, darin eine deutlich freundlichere Haltung zur SPD. Es gab die Entschuldigungsdebatte, und es gibt nun einen neuen Programmentwurf. Sehen Sie überhaupt noch Möglichkeiten, die Entwicklung aufzuhalten?

Ja, die sehe ich. Ich glaube, daß der Parteivorstand, wie schon auf dem Münsteraner Parteitag, überhaupt nicht weiß, was er tut. Im Grunde arbeiten sie an der Basis vorbei, was sich ja schon in dieser ebenso grundlosen wie lächerlichen Entschuldigungsarie gezeigt hat, die eigentlich nur noch dadurch übertrumpft werden kann, daß wir uns für das Sparwasser-Tor von 1974 entschuldigen.

Interview: Harald Neuber


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