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Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen
Datum: 08.02.2001
Typ des Textes: Bundestagsrede
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): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir hier einen Antrag behandeln, der leider in die falsche Richtung geht, der eher wie ein Lobbyantrag wirkt, der unausgereift und einseitig ist. Zu Recht werben die öffentlichen Verkehrsmittel oft mit dem Begriff „Bahnen und Busse“. Hier wird ein Teil herausgenommen und versucht, dafür spezielle Lobbyarbeit zu machen. Das ordnet sich ein in die gesamte Ökosteuerdebatte, die von Ihrer Seite, von der CDU und der CSU, zum Teil sehr demagogisch geführt wurde, wobei es Künstlerpech ist, dass seitdem die Sprit preise um circa 20 Prozent gesunken sind. Zu Ihrer Klage, Frau Blank und andere, in Bezug auf die Europäische Union und den ruinösen Wettbewerb ist zu sagen: Das ist richtig. Es stimmt auch, dass das für den LKW zutrifft. Es stimmt vor allem auch, dass das eine Entwicklung ist, die in den letzten zehn bis 20 Jahren in erheblichem Maße gerade von Ihrer Seite gefördert wurde. Alle Vorschläge, die hier gemacht wer den, sind Vorschläge, die diesen ruinösen Wettbewerb noch weiter verstärken werden: durch Abbau von Mehrwertsteuer, durch Abbau von Ökosteuer, durch neue Steuersenkungen usw. Wir sagen durchaus: Es ist besser, wenn Menschen statt mit dem Auto und dem Flugzeug mit dem Bus fahren. Wir sagen aber auch, dass es da, wo Schienen vorhanden sind, besser wäre, wenn diese genutzt werden würden. Wir glauben, hier wird eine schädliche Konkurrenz – Bus gegen Bahn oder beim Güterverkehr Binnenschifffahrt gegen Bahn – aufgebaut. Die externen Kosten bei Bussen liegen immer noch wesentlich über denen bei der Schiene, vor allem was Fläche, Fahrwerkzerstörung, Abgase und Lärm betrifft. Deswegen meine ich auch, dass man das System des öffentlichen Verkehrs in seiner Gesamtheit sehen muss, um zu erkennen, wo es sinnvoll ist, die Binnenschifffahrt, Busse oder Schienenfahrzeuge einzusetzen. Damit meine ich auch, dass die jetzige Entwicklung, dass auf weiten Strecken, Stichwort „Pilgerfahrt nach Rom“, Busse eingesetzt werden, im Grunde eine verrückte Entwicklung ist. Man müsste vielmehr bei weiten Strecken gerade die Bahn, die Schiene, bevorzugen.


(Beifall bei der PDS)
Ein letztes Wort zu den Arbeitsplätzen: Die CDU/CSU argumentiert in ihrem Antrag, 15 000 Menschen seien direkt in der Busproduktion beschäftigt. Dann sagen Sie: Der Bus sichert zudem auch circa 750 000 Menschen in Deutschland direkt und indirekt ihre Arbeitsplätze. Frau Blank, in der Bahnindustrie arbeiten heute 23 000 Menschen, bei der Bahn 220 000 Menschen, bei Stadtbahnen, soweit schienengebunden, noch einmal 150 000 Menschen. Grob hochgerechnet heißt das, dass die Schiene – Produktion und Verkehr – ungefähr 1,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt den Job sichert. Ich würde gern einmal einen überfraktionellen Antrag sehen, der mit diesem Arbeitsplatzargument Lobbyarbeit für die Schiene leistet.


(Beifall bei der PDS)


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