03.11.2003 09:03
 
Themen
Termine
Bücher
 Zur Person
Links
Kontakt
Volltextsuche:

Differenzierte Suche
eMail-Abo
Abonnieren
Abbestellen

 
Konzept für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege
Datum: 09.03.2001
Typ des Textes: Bundestagsrede
mail Diesen Text per eMail verschicken ! | Druckversion | zurück

Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich glaube, man kann sagen, dass wir momentan einen Wettstreit darüber erleben, wie weiße Salbe in den parlamentarischen Betrieb eingebracht werden kann. Wir haben dies gestern Abend beim Thema Euro-Führerschein erlebt und erleben es heute bei dem Antrag für ein „Konzept für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege“. Hier wird referiert, was die Pällmann-Kommission sagte. Wir werden aufgefordert, das zu tun, was sie sagt, was im Prinzip auch die Bundesregierung sagt, tun zu wollen. Wir können hier eine Art pikfeine Volksfront erreichen nach dem Motto: Alle sind einverstanden, aber nichts passiert.


(Horst Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]: Das kann man so nicht sagen!)
Ich glaube, dass wir tiefer ansetzen müssen, und zwar bei der Geschichte, bei den realen Kosten und bei dem Thema „Markt und Plan“. Erstens zur Geschichte. Ich glaube, dass die einzelnen Verkehrsträger extrem ungleiche Ausgangsbedingungen haben. Die Eisenbahn hat zunächst 130 Jahre lang Gewinne gemacht. Verkehrswege und Betrieb waren dabei immer vereint und die Gewinne wurden abgeschöpft. In den letzten 40 Jahren hat die Bahn Verluste gemacht, wohingegen die anderen Verkehrsträger stark subventioniert wurden. Umgekehrt waren Straßen, Wasserwege und Flughäfen immer staatlich. Über 100 Jahre lang wurde dort immer hineingebuttert. Jetzt sind sie vielleicht unter ganz bestimmten Bedingungen gewinnbringend. Diese Unterschiede wären anzurechnen. Zweitens zu den realen Kosten. CDU/CSU und die Pällmann-Kommission sagen, dass man auf eine Nutzerfinanzierung und auf das Verursacherprinzip umstellen soll. Die Frage ist nur, was dabei mit einbezogen wird. Dazu ein Zitat: Als Faustregel für den Straßenfraß durch LKW gilt das Gesetz der vierten Potenz. Danach zerstört ein einziger LKW mit 40 Tonnen und zehn Rädern so viel Straßenbelag wie 163 840 vierrädrige Mittelklassewagen von je 1 Tonne Gewicht. Cambridge University, 1990. – Ist dies sowie die Frage der Umweltzerstörung durch Flugverkehr konkret eingerechnet? Sind die 2 Milliarden DM an Steuersubventionen für den A 380 eingerechnet?


(Horst Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]: Ach Gott!)
Drittens: Markt und Plan. Pällmann und die CDU/CSU sind der Auffassung, dass die Verkehrswege aus der Bundesverwaltung generell ausgegliedert werden und sich selbst finanzieren sollten. Das klingt gut. Die PDS ist grundsätzlich dafür. Aber: Soll dies ohne jede Vorgabe, ohne jede Planung und ohne jegliche Priorität stattfinden? Dabei frage ich mich: Was bedeutet das zum Beispiel in Bezug auf die Wasserwege? Der Rhein-Main-Donau-Kanal – Ihre wunderschöne Landschaft in Bayern, Herr Kollege Oswald – läuft sozusagen aus, wenn Sie ihn an die Börse bringen. Sie sagen, die Verkehrswege sollen sich selbst finanzieren. Aber wenn 95 Prozent des Rhein-Main-Donau-Kanals subventioniert werden, dann wissen wir, dass nur 5 Prozent durch den Verkehr gedeckt werden. Wollen wir das? Im Interesse der Freunde der Binnenschifffahrt im Parlament sage ich: Trotz dieser Kosten soll die Binnenschifffahrt insgesamt erhalten bleiben, weil sie zum größten Teil umweltfreundlich ist. Zum Schluss: Sozialismus, ja oder nein? Ein bisschen Planung muss sein, bei Verkehrswegen sogar sehr viel Planung. Dies muss, Kollege Oswald, aus Verantwortung gegenüber folgenden Generationen, aus umweltpolitischer Sicht und für die Grundvorsorge geschehen. Ich bin für schwarzen Sozialismus, wie uns vorgestern der Tenor aus Bayreuth, der Kollege Friedrich, mit Blick auf den Interregio-Antrag von Bayern und Baden-Württemberg gesagt hat. Es kann sinnvoll sein, schwarzen Sozialismus anzuwenden, wenn „schwarz“ „konservativ“ meint, und zwar im ursprünglichen Sinne von „conservare“, naturerhaltend, und damit eine lebenswerte Umwelt erhaltend. Danke schön.


(Beifall bei der PDS – Horst Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]: Ich lege Wert darauf, dass ich von der Stimmlage her Bariton bin und nicht Tenor! Für einen Tenor habe ich nicht die Stimmlage!)


zurück
 
Impressum