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Für eine sozial, finanziell und ökologisch nachhaltige Bundesverkehrswegeplanung
Datum: 10.11.2000
Typ des Textes: Bundestagsrede
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dies ist ein schlechter Tag für die Bahn, für die rot-grüne Regierung wie auch für Herrn Klimmt und Herrn Mehdorn. Wir haben die aktuellen Schreckensmeldungen über die Bahn gehört: Bis letzte Woche hieß es, die Bahn würde in den nächsten Jahren Gewinne machen. Seit dieser Woche wissen wir, dass die Bahn in die Verlustzone fährt. Bis zur letzten Woche hieß es, dass die Bahn für Schienenstrecken zusätzliche Mittel aus UMTS-Erlösen erhalten sollte. Jetzt wissen wir, dass eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden DM existieren soll. Und jetzt sagen alle, sie seien überrascht, dass Herr Mehdorn externen Sachverstand des Beratungsunternehmens McKinsey in sein Unternehmen holten musste. In dieser Situation macht ein Blick ins Aktiengesetz Sinn; dies gilt vor allen Dingen für die Parteien, die auf diesem Gebiet versierter sind, nämlich für CDU/CSU und F.D.P. Dort legen die §§ 93 und 116 fest, dass die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft dazu verpflichtet seien, „bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden“. Ich behaupte, es ist nicht sorgfältig und nicht gewissenhaft, wenn hier Milliardenbeträge über Jahre hinweg nicht in der Bilanz auftauchen. Ich glaube nicht, dass man sich mit dem Hinweis entschuldigen kann, dass man das erst jetzt erfahren hätte.


(Beifall bei der PDS)
Ich behaupte, dass die Bilanzen der Deutschen Bahn AG seit der Gründung des Unternehmens auf tönernen Füßen stehen. Im Jahr 1993 belief sich das Anlagevermögen von Reichsbahn und Bundesbahn noch auf 106 Milliarden DM. Im folgenden Jahr wurde das Anlagevermögen der Deutschen Bahn AG schlagartig nur noch auf 27,2 Milliarden DM taxiert. Der Vater der Bahnreform, Professor Aberle, hat darauf hingewiesen, dass damit zu nächst einmal Luft für einige Jahre Gewinnausweise geschaffen werde, dass dann aber die neuen Anlagen mit neuen Abschreibungen kommen würden und man entsprechend in die Verlustzone fahren würde. Mir liegt noch der Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 1997, datiert auf den 21. Januar, vor. Darin heißt es, dass die von dem Unternehmen – Deutsche Bahn AG – dargestellten Erfolge im Wesentlichen ... auf erhöhten Leistungen des Bundes oder auf Ausweisveränderungen der DB AG beruhen. Das Betriebsergebnis zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem letzten Jahr vor der Bahnreform. Was war die Folge? Man hat dem Bundesrechnungshof verboten, die Bahnbilanzen in Zukunft weiter zu taxieren. Er durfte nicht mehr eingeschaltet werden. Man hat all diese Ergebnisse nicht zur Kenntnis genommen. Wenn jetzt Mehdorn und Klimmt mit „neuen“ Vorschlägen kommen, sage ich: Das sind die alten Vorschläge; das heißt, hier wird neuer Wein in alte Schläuche gegossen. Wenn jetzt wieder gesagt wird, der Verkehr solle stärker „konzentriert“ werden und die Belegschaft müsse weiter reduziert werden, während man die eigenen Gehälter verdreifacht, stelle ich fest: Das ist genau der falsche Weg, der Weg, der in die jetzige Misere geführt hat. Ich weise darauf hin, dass es, wenn die mittlere Transportweite im Güterverkehr der Bahn bei 200 Kilometern liegt, absurd ist, primär auf Züge über 400 Kilometer Entfernung über ganz Deutschland hinweg zu setzen. Ich weise darauf hin, dass es, wenn 90 Prozent des Personenverkehrsaufkommen im Nahverkehr registriert wird und bezogen auf die insgesamt zugelegten Kilometer immer noch 50 Prozent auf den Bereich unter 50 Kilometern entfallen, völlig falsch ist, sich auf Korridore und Knoten zu konzentrieren und damit das Hauptgeschäft der Bahn abzuschreiben.


(Beifall bei der PDS)
Unser zentraler Antrag, der hier zur Debatte steht, fordert das Gegenteil. Wir setzen nicht auf Konzentration, sondern wollen die Bahn als Flächenbahn erhalten und weiter ausbauen. Wir sagen, dass keine Politik betrieben werden darf, bei der jeweils am 31. Dezember des Jahres festgestellt wird, dass die Straßenlänge in unserem Land um 1 000 Kilometer erhöht wurde, während die Schienenlänge um 500 Kilometer reduziert wurde; außerdem sollen noch ein halbes Dutzend Flugbahnen hinzukommen. Dazu sagt der Sachverstand der Verkehrsinitiativen, dass, wer Straßen sät, Straßenverkehr ernten, und wer Flugbahnen baut, Flugverkehr ernten wird. Ich meine, dass die Strafe von 27 000 DM, zu der Herr Klimmt voraus sichtlich wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt werden wird, Peanuts sind vor dem Hintergrund der Bimbes-Affäre. Ich meine aber auch, dass die Milliarden summen Verluste bei der Bahn, für die dieser Verkehrsminister mit verantwortlich zeichnet, eine einzige Bankrotterklärung für die Deutsche Bahn AG und die Verkehrspolitik des Bundes sind.


(Dr. Uwe Küster [SPD]: Jetzt ist, glaube ich, die Zeit ab gelaufen!)
Nicht dem Aufsichtsratsvorsitzenden des FC Saarbrücken Klimmt ist die rote Karte zu zeigen, sondern dem Verantwortlichen für diese verantwortungslose Verkehrspolitik und Vertreter des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn AG. Danke schön.


(Beifall bei der PDS)


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