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PDS: Zulage statt Pauschale-Vom Bundestag beschlossene Entfernungspauschale finanziert Besserverdienenden ihr Privatauto
Datum: 09.12.2000
Typ des Textes: Artikel
Aus: Junge Welt
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Mit der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Entfernungspauschale wird die Stadtflucht weiter staatlich begünstigt. Häuslebauer erhalten für das Haus im Grünen nicht nur die fürstliche Eigenheimzulage. Sie dürfen zusätzlich die tägliche Fahrt zum Arbeitsplatz von der Einkommenssteuer absetzen. Im Extremfalle - wenn z. B. der tägliche Weg zum Arbeitsplatz hundert Kilometer und das Jahreseinkommen hundertausend Mark ausmachen - errechnet sich eine jährliche Steuer-Erstattung von über 6 000 DM. Klartext: Der Besitz eines Autos läßt sich allein durch die Entfernungspauschale in nur vier bis fünf Jahren finanzieren.

Volkssport Steuermogelei. Pfiffiger ist, wer dank der Steuerakrobatik ein Auto hat, es aber nicht benutzt und statt dessen - umweltfreundlich, versteht sich - mitfährt, egal ob in »Fahrgemeinschaften« oder als Kunde des öffentlichen Verkehrs. Während Fahrgemeinschaften die Steuer-Ersparnis individuell aushandeln, fahren Pendler im subventionierten Nahverkehr mit Jahreskarten um die Hälfte billiger; die Steuerersparnis dank Pauschale hilft dann nicht selten, das Auto des Lebenspartners zu finanzieren.

Weite Wege und »Vielverdiener« werden jetzt noch stärker gefördert. Pünktlich zum Weihnachtsfest zaubern rot-grüne Politiker ein Steuergeschenk aus dem Hut, das fragwürdig, unsozial und ökologisch schädlich ist. In vollem Umfange erhalten es nur jene, die viel verdienen und weite Wege zur Arbeit haben.

Für Kurzstreckenfahrer bleibt die Werbekostenpauschale in der Steuer-Erklärung eine gefährliche Klippe. Nur wer es auf mehr als 2000 Mark Werbungskosten bringt, wird vom Steuergeschenk profitieren. Wer täglich mit der Straßenbahn oder unter zehn Kilometer zur Arbeit unterwegs ist, wird bestenfalls tausend Mark Fahrkosten steuerlich ansetzen können. Dazu gerechnet: die drei Arbeitskittel, der Gewerkschaftsbeitrag und der Erwerb der neuen Steuerspartabelle im örtlichen Kaufhaus - dann bleibt immer noch nichts, was diejenigen steuerlich besser stellt. Der vorher gepriesene Ausgleich »von Arbeitnehmerbelastungen« findet praktisch nicht statt.

Erst recht gilt dies für diejenigen, die »prekär beschäftigt« sind, oder weniger verdienen als das steuerliche Existenzminimum von 14 093 DM. Diese millionenstarke Gruppe von Erwerbstätigen erhält für den Pendlerverkehr keinerlei Ausgleich.

Die PDS meint: Energiepreissteigerungen müssen sozialer abgefedert werden. Angesichts der Weiterentwicklung fragwürdiger Mobilität über immer größere Entfernungen, mit immer höheren Kohlendioxid-Emmissionen, mit jährlich 500 000 Verletzen bei Unfällen im Autoverkehr, mit rund 40 Milliarden Mark jährlichen Kosten für Straßen und Verkehrspolizei und mit auch künftig absehbaren Ölpreissteigerungen ist es »höchste Eisenbahn«, Energiepreis- Steigerungen sozial abzufedern - sozialer als durch die Kilometer- bzw. Entfernungspauschale.

Erste Prüfungen durch die PDS im Bundestag haben ergeben: Eine Entfernungszulage in Höhe von 20 Pfennigen - außerhalb der Werbungskostenberechnung in der Einkommenssteuer - könnte Erwerbstätige mit geringeren Einkommen besser stellen, sowohl bei geringen als auch bei weiten Entfernungen.


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