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PDS-Deutschtümelei-Kann es »linken Patriotismus« geben? Eine Antwort auf Klaus Höpcke.
Datum: 04.11.2000
Typ des Textes: Artikel
Aus: Junge Welt
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Als ich in junge Welt vom 18. Oktober in meiner Bilanz des Cottbusser PDS-Parteitages u.a. eine »Deutschtümelei« kritisierte, schien dies eine isolierte Stimme zu sein. Weswegen Roland Claus es für einen guten Einstand als neuer Fraktionschef hielt, mir auf der darauf folgenden öffentlichen Fraktionssitzung zuzurufen: »... und tschüß«. Inzwischen hat sich die Debatte weiter entwickelt, beschleunigt durch das taz- Interview mit Gabi Zimmer: »Ich liebe Deutschland« (taz, 28./29. Oktober 2000).

Immer mehr erkennen bei der PDS Deutschtümelei. Carsten Hübner forderte, Gabi Zimmer solle »schnellstmöglich klären, was sie mit Nation und Deutschland. an Positivem verbindet« (jW, 30. Oktober). Ein anderes PDS-MdB, Uwe Hiksch, äußerte, wenn sich die PDS die Begriffe »Deutschland« und »Nation« zu eigen machen bzw. diese positiv besetzen wolle, würde »sie einen großen Teil der kritischen Linken im Westen verlieren« (Berliner Zeitung, 25. Oktober). Derselbe Abgeordnete erklärte, nun wieder in junge Welt (26. Oktober ), er fände es »fatal für die PDS, wenn sich der Kurs, den Roland Claus angedeutet hat, daß nämlich über strategische Ausrichtungen der Partei mit Menschen wie Winfried Wolf nicht mehr diskutiert werden sollte, in der PDS durchsetzen (würde)«. Angela Marquardt wird im ND (30. Oktober) mit der Feststellung zitiert, »jede Deutschtümelei (ist) für eine linke Partei absolut inakzeptabel«; es drohe mit Gabi Zimmers Rede eine »Büchse der Pandora« geöffnet zu werden, aus der »völkisches Denken und Rassismus erwachsen«. Marquardt fügte unter Verweis auf das taz- Interview sogar an: »Mit solchen Positionen ist sie nicht mehr meine Parteivorsitzende.«

So weit ging ich nicht. Natürlich ist Gabi Zimmer weiter die PDS-Parteivorsitzende, auch wenn unklar ist, für wie viele der 90 000 PDS-Genossinnen und -Genossen sie in dieser Angelegenheit spricht. In Cottbus wurde über Liebeserklärungen an die Rhön im allgemeinen und Deutschland im besonderen nicht abgestimmt - kein Wort findet sich davon im Leitantrag oder in anderen Beschlüssen. Auch das Parteitagsmotto »daß ein gutes Deutschland blühe« wurde in keiner gewählten PDS-Struktur beschlossen.

Wenn Roland Claus den übrigen Kritikerinnen und Kritikern aus der PDS-Bundestagsfraktion auch ein »und tschüß« zurufen würde und wenn diese die Aufforderung ernst nähmen, dann wäre er nicht mehr der Vorsitzende einer Bundestagsfraktion, sondern derjenige einer Bundestagsgruppe. Allein dieser Hintergrund verdeutlicht: Die begonnene Debatte über »Deutschtümelei« und Nation muß sachlich und ernst geführt werden. Dabei ist zu fragen: Wird der PDS hier eine Debatte aufgezwungen (von wem auch immer), die von wichtigeren Themen ablenkt und selbstzerstörerisch ist?

Höpckes Position

Klaus Höpcke antwortete mir in junge Welt (26. Oktober) in der erforderlichen sachlichen und ernsthaften Art und Weise. Er meinte einleitend, das Parteitagsmotto mit dem Brecht-Zitat »... daß ein gutes Deutschland blühe« und sein Gesamtzusammenhang sei »mehr Leuten in Erinnerung: Älteren - verbunden mit den Debatten um die Nationalhymne der DDR 1950. Jüngeren - als Bestandteil des Unterrichts an den Schulen der DDR.« Dazu möchte ich anmerken: In dem 1990 größer gewordenen Deutschland können zumindest drei Viertel der Bevölkerung diese Debatten kaum kennen, da sie diese Art Schulunterricht nicht hatten. Darüber hinaus kann auch ein großer Teil der heute lebenden Jugendlichen in den neuen Ländern, von denen viele für rechte Rattenfängerparolen empfänglich sind, diese Schulbildung mit Brechts Kinderhymne kaum genossen haben, weil ein heute 18jähriger im letzten DDR-Jahr gerade mal die zweite oder dritte Klasse besuchte.

Im übrigen ist zu fragen: Ist es nicht irritierend, wenn Leute, die den Hintergrund der erwähnten Brecht-Zeile kennen, diesen nun als Parteitagslosung einer PDS in einer Bundesrepublik Deutschland, die unter westdeutscher Dominanz vereint wurde, präsentieren? Es handelt sich doch zu einem großen Teil um Menschen, die bis 1989 erklärt hatten, die DDR (und nicht »Deutschland«) zu lieben, die Brechts besagte Zeilen so verstanden hatten, daß sie auf die DDR gemünzt und gegen den westdeutschen - militaristischen und revanchistischen - Staat gerichtet waren und höchstens auf ein zukünftiges, entmilitarisiertes, friedliches, vereintes Deutschland anzuwenden wären. Solche Zeilen jetzt auf das neue Gesamtdeutschland anzuwenden, das soeben den ersten Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg mit geführt hat, heißt mit Brecht Schindluder treiben. Dies trifft erst recht dafür zu, wenn der Halbsatz von Bert Brecht aus dem Jahr 1950 gar als Beleg dafür angeführt wird, nunmehr könne mit den Begriffen »Deutschland«, »Nation« und »Vaterland« »unverkrampft« Türklinken putzen gegangen werden.

Klaus Höpcke hat in seinem Beitrag aber nicht primär Brecht aus dem Jahr 1950 verteidigt. Er versuchte vielmehr meiner Kritik an der Deutschtümlei damit zu begegnen, daß er u. a. auf die Positionen von August Bebel aus dem Jahr 1889 verwies. Bebel hatte damals im Reichstag ausgeführt: »Meine Herren, Sie verwechseln. das Vaterland mit den Institutionen, die in diesem Vaterlande zeitweilig herrschen. Wir hängen ... an diesem Deutschland mit ebenso viel Liebe wie Sie.« Daran anknüpfend fragt Klaus Höpcke: »Was, um alles in der Welt, sollte uns hindern, der Vaterlandslosigkeit des Kapitals Vaterlandsliebe demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten entgegenzusetzen?«

Zunächst finde ich die Frage falsch gestellt. In der aktuellen Situation spielt eine »Vaterlandslosigkeit« des Kapitals keine große Rolle (auch wenn ich sie nicht bestreiten will). Mein Eindruck ist eher, daß maßgebliche großbürgerliche Kreise in unserem Land wieder die nationale Karte spielen und über eine von den deutschen Konzernen und Banken bestimmte EU, mit einer wirtschaftlichen Expansion nach Osten und mit einer militärischen Präsenz auf dem Balkan erneut Expansionsgelüste demonstrieren. Sodann weiß ich nicht richtig, was eine von Linken vertretbare »Vaterlandsliebe« sein soll bzw. was ich mir bei dem Satz »Ich liebe Deutschland« an Positivem denken könnte. Ich liebe Landschaften, meinetwegen die Rhön, in deren Nähe ich zehn Jahre lebte; eher den Bodensee, wo ich aufgewachsen bin; der Liebesgegenstand könnte auch der Thüringer Wald sein. Aber das »Vaterland« oder »Deutschland« lieben?

Klaus Höpcke greift auf Zitate zurück, die 120 Jahre alt sind. Es mag sein, daß zu diesem Zeitpunkt solche Formulierungen akzeptabel waren. Übrigens wurden sie von Bebel und Liebknecht primär rhetorisch benutzt, als Retourkutsche auf den Vorwurf, Sozialisten seien »vaterlandslose Gesellen«. Doch seither gab es erhebliche Veränderungen - u.a. zwei Weltkriege, die von »Deutschland« ausgingen und Europa verwüsteten. Und es gab die unsäglichen Verbrechen, es gab den Völkermord an Juden, Sinti und Roma, der sich mit »Deutschland« noch auf Generationen, wenn nicht für immer verbinden wird. Höpcke spricht diese Themen an, allerdings in dem Sinn, daß all dies im Rahmen einer »sozialistischen Vaterlandsliebe nicht vernachlässigt werden« dürfe. Nun geschahen aber all diese Verbrechen im Namen von »Deutschland« und dem deutschen »Vaterland«. Und sie geschehen heute Tag für Tag in diesem Namen: »Ich bin stolz, Deutscher zu sein«, war die Parole der Skins, die in Finsterwalde die Einrichtung einer linken WG zusammenschlugen. Und schon greift der neue CDU- Generalsekretär Meyer diese, wie das ND richtig schreibt, »Nazi-Parole«, auf und macht sie sich zu eigen.

Rechts besetzte Begriffe

Die Begriffe »Vaterland«, »Deutschland« und »Nation« sind so von rechts besetzt und derart mit der Geschichte deutscher Verbrechen verbunden, daß sie von Linken nicht »erobert« werden können. Und selbst wenn dies bestritten wird, ist zu fragen: Ist es denn hinsichtlich der transportierten Inhalte sinnvoll, diese Begriffe »von links« besetzen zu wollen?

Inhaltlich ist es m. E. kein Zufall, daß die erwähnten Begriffe heute und in den führenden kapitalistischen Ländern im allgemeinen und in unserem Land im besonderen von rechts besetzt sind. Ein spezifisches Vaterland zu lieben, dazu noch eines mit der besagten Geschichte und der bekannten politischen und wirtschaftlichen Macht, wird immer als ausgrenzend verstanden bzw. mißverstanden werden - in dem Sinne, daß »Deutschsein« etwas Besseres sei. Den Hinweis auf die Theorie der »Herrenrasse« mag man strikt von sich weisen, doch er wird kommen.

»Deutschland«, »Vaterland« und »Nation« werden als Identifikationsmerkmale von Rechten, Rechtsextremen und Faschisten verstanden. Linke hingegen werden zu Recht mit »international« und »internationalistisch« und nicht mit »national« in einen Zusammenhang gebracht. Marx und Engels schrieben im »Kommunistischen Manifest« ausdrücklich: »Die Arbeiter haben kein Vaterland«. Die in Dutzenden Sprachen (und am Ende des Cottbusser Parteitags) gesungene Hymne der Sozialisten ist nicht zufällig die »Internationale«. Und die Parole »Hoch die internationale Solidarität« ist zu Recht die auf linken Demonstrationen und Kundgebungen am meisten gerufene. Anstatt die von rechts besetzten Begriffe erobern zu wollen, sollte die Linke alles tun, die für sie charakteristischen Begriffe mit Leben zu füllen und zu aktualisieren. Ja, Rituale müssen auch aufgebrochen werden, aber nicht durch »Tabubrüche« nach Art einer »Deutschland-Debatte«. Statt dessen wäre darüber zu debattieren, wie die kommende Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar 2001 so zu gestalten ist, daß die Linke nicht gespalten werden kann in sogenannte autonome Marschierer und in ein sogenanntes Ritual des »Nelken-Abwurfs am Grab«.

Bleibt die Frage, wen wir mit »Ich liebe Deutschland« erreichen. Ich bestreite nicht, daß es in der KPD und in der DDR eine gewisse »nationale linke Tradition« gab. Offensichtlich zählt sich Höpcke zu ihr. Und ich habe vor Linken mit dieser Tradition Respekt. Es ließe sich nun trefflich darüber streiten, was die Motive dafür waren, weshalb von der SED unter Honecker die DDR als ein »sozialistischer Staat deutscher Nation« bezeichnet wurde. Es ließe sich auch darüber debattieren, inwieweit der »nationale Kurs« der KPD Anfang der 30er Jahre den Rechten - dem Sieg der Nazis - in die Hände gearbeitet hat.

Warum gerade jetzt?

Aber einmal abgesehen von diesen historischen Debatten - in welchem Umfeld findet denn die aktuelle PDS-Debatte statt? Ausgerechnet in einer Zeit der enormen Zunahme von faschistischen und rassistischen Akten, die fast alle im Namen von »Deutschland«, eines deutschen Nationalstolzes, eines »Vaterlandes, das nicht überfremdet werden darf«, begangen werden. In einem Land, in dem zirka acht Millionen Menschen, rund zehn Prozent der Bevölkerung, Migranten sind, Menschen, die sich fast alle nicht mit diesem Land als ihrem »Vaterland« identifizieren können. Wir debattieren über »Deutschlandliebe« zeitgleich mit dem Einknicken der Grünen, deren Vorsitzende Künast den Begriff »multikulturelle Gesellschaft« aus dem Grünen-Wortschatz streichen will. Wir wollen »von links« den Begriff »Nation« aufgreifen, während zur selben Zeit der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Merz, eine »deutsche Leitkultur« fordert und der Sprecher der islamischen Gemeinden erklärt, wie er sich dadurch ausgegrenzt fühlt.

Diese PDS-Debatte findet statt in einer Bundesrepublik Deutschland, in der ein Großteil derjenigen, die sich gegen den nationalen Terror von rechts wehren, sich als »antinational« und »internationalistisch« verstehen und sich von einer PDS, die ein deutsches Vaterland entdeckt, abgestoßen fühlen. Mehr noch: Fast alle Kommentare wähnen die PDS auf dem strammen Weg nach rechts. »PDS - auf dem Weg nach Deutschland« überschrieb die FAZ einen Leitartikel nach dem Cottbusser Parteitag. Die »Zeit« erkannte die PDS als eine neue »CSU des Osten«. Die Berliner Zeitung titelte: »PDS - die neue Deutschlandpartei«. So kamen wir als PDS zwar in die Schlagzeilen - aber als Negativ-Werbung.

Sahra Wagenknecht äußerte, die aktuelle Deutschland- Debatte in der PDS sei »der sicherste Weg, die PDS im Westen von zwei auf 0,2 Prozent zu bringen«. Das trifft zu. Auch die Behauptung, daß Deutschtümelei im Osten Stimmen bringe, kann mit Grund bezweifelt werden. Mit solchen deutschtümelnden Tönen werden in erster Linie diejenigen nationalistischen Geister gestärkt, die längst von anderen geweckt wurden - und wir werden sie auf diese Weise immer weniger los werden. Eine »nationale linke Partei« muß unglaubwürdig bleiben, weil »Nation«, »Vaterland« und »Deutschland-Liebe« in Widerspruch zur Essenz einer sozialistischen Politik stehen - es sei denn, die PDS veränderte grundsätzlich ihren Charakter und würde - wie einige ihrer ehemaligen osteuropäischen Schwester-Parteien - primär eine »nationale Partei«.

Letzten Endes sind mit der aktuellen »Deutschland- Debatte« zwei existentielle Gefahren für die PDS verbunden: die Gefahr, das Ziel einer gesamtdeutschen sozialistischen Partei aufzugeben, und die Gefahr, die schleichende Veränderung von PDS-Grundsatzpositionen zeitweilig zu übertünchen.

Die bereits zitierte Überschrift in der »Zeit«, wonach die PDS sich in Richtung einer »CSU des Ostens« entwickle, hat einen ernsten Hintergrund. Die extremen und kaum verminderten Diskrepanzen zwischen Ost- und West-PDS bei Mitgliedschaft und Wählerpotential sind bereits heute extrem gefährlich: 1,2 Prozent im Westen, 20 Prozent im Osten, 85 000 Mitglieder im Osten, über 5 000 im Westen, massiv höherer Altersdurchschnitt im Osten als im Westen, Reduktion der Mitgliederzahl im Osten pro Jahr um gut 5 000 bei gleichzeitigem Wachstum im Westen im Jahr um rund 800. Erheblich unterschiedliche politische Kulturen in Ost- und West-PDS. Usw. usf.

Vor solch einem Hintergrund wirken zwei PDS-»Briefe aus Sachsen«, die eine Reduktion der PDS auf die neuen Länder forderten, kaum als Zufall. Und es wirkt auch eher wie ein Versuchsballon, wenn inmitten der PDS-Deutschland-Debatte die SPD-Linke Nahles für eine Fusion von SPD und PDS plädiert, wenn der PDS-Pressesprecher Hanno Harnisch darauf zunächst antwortet, dies könne »in zehn oder zwanzig Jahren durchaus Thema sein«, worauf dann alle beteiligten Seiten erklären: Unsinn! Mißverständnis! Böse Presse! Das heißt: Das ohnehin nicht unproblematische Ost-West- Verhältnis in der PDS wird mit dieser »Deutschland-Debatte« erheblich belastet, und solch eine Belastung kann als Sprengsatz wirken und diejenigen in der PDS bestärken, die endlich die Wiederbelebung der Staatspartei wünschen. Für die sind Westlinke allzu systemoppositionell, die eigenen Kreise störend.

Münster revidieren?

Zur zweiten Gefahr: Die aktuelle Deutschtümelei stellt eine Brücke dar, den allgemeinen Trend zur Akzeptierung der real existierenden kapitalistischen Gesellschaft einerseits zu verschleiern und andererseits gleichzeitig zu verstärken. Das ursprünglich von einem großen Teil der Parteiführung nach dem Münsteraner Parteitag geäußerte Ziel, die dort getroffene Entscheidung eines bedingungslosen Nein zu UN-mandatierten Kriegen zu revidieren, wird mit der Deutschtümelei auf die »weiche Tour« befördert. Identifikation mit »Deutschland« heißt unter den konkreten Bedingungen faktisch meist, sich mit der konkreten Dynamik dieses »Deutschland« zu identifizieren. Diese Dynamik aber lautet: Expansion jeder Art - neuer deutscher Imperialismus, neue angriffskriegsfähige Bundeswehr - eine Bundeswehr, die sich auf dem Balkan bereits für den nächsten Krieg eingräbt.

Die Erfahrung in der Zeit nach dem Jugoslawien-Krieg und vor dem Münsteraner Parteitag lehrt, daß wir das Augenmerk auf dieses zentrale Thema richten müssen. Da diese kapitalistische Gesellschaft Konkurrenz ebenso logisch für notwendig erklärt wie sie Krieg gebiert, wird sie einer Partei, deren Führung »mittig-links« mitregieren will, immer wieder die Gretchenfrage aufzwingen: Wie hältst du es mit der Bundeswehr, mit der NATO? Und wann gibst Du das Ja- Wort zum Krieg aus Liebe zu Deutschland? So wie im Fall Osttimor Druck ausgeübt wurde, doch ein kleines leises Ja zu hauchen, so wird heute Druck ausgeübt.

Die PDS-Fraktion hat nach dem Sieg von Kostunica in Jugoslawien eine Resolution veröffentlicht, in der sie »die Demokratie in Belgrad« begrüßt und fordert, nun müsse endlich auch Jugoslawien in den Balkanpakt einbezogen werden. So weit so schlecht. Als diese Resolution beschlossen wurde, wurde auf der entsprechenden - öffentlichen - PDS- Fraktionssitzung beantragt, daß am Ende wenigstens die Forderung angefügt werde, die Bundeswehr sei aus dem Kosovo, aus Mazedonien und aus Albanien abzuziehen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Begründung: Dieses Thema ist derzeit »nicht aktuell«.


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