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Deutsch-französischer Machtkampf-Die Geschichte der EU: Konkurrenzkampf rivalisierender Nationalstaaten.
Datum: 29.01.2001
Typ des Textes: Artikel
Aus: Junge Welt
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Im Vorfeld der Konferenz von Nizza schrieb ein kluger Kopf der Zeitung Financial Times: »Beobachter erklären sich die versteifte französische Position mit der Angst, daß der Gipfel von Nizza und die Erweiterung der EU. das Ende eines >französischen Europa< bringen könnten. Frankreichs politische Klasse fürchtet, das größer gewordene Deutschland könnte nach der Erweiterung eine Vormachtstellung in der EU einnehmen. Deshalb ist. die Frage, ob Deutschland mehr Gewicht im Europäischen Rat bekommen soll als Frankreich, zum Hauptstreitpunkt geworden. Chirac und Jospin lähmt die Angst, vom Gegner Verrat an Frankreichs Interessen vorgeworfen zu bekommen, wenn einer der beiden Konzessionen in dieser Frage anbietet.« 1)

Der Hintergrund dieser Zuspitzung ist weniger in der nunmehr erheblich unterschiedlichen Bevölkerungszahl zu sehen. Er liegt vor allem in der wachsenden Kluft, die sich auf ökonomischem Gebiet auftut.

Bald nach Gründung der EWG war klar, daß es nicht zur Bildung europäischer Gesellschaften und auch nicht zu deutsch-französischen Konzernen kommen würde. Das lag weniger am »bösen Willen« der einen oder anderen Seite, sondern daran, daß bei den entsprechenden Projekten der Wunsch der Vater der Gedanken war. Wie in der heutigen Debatte über die »Globalisierung«, so wurde in der Europa- Diskussion der sechziger und siebziger Jahre der Tatsache, daß die Nationalstaaten existieren, daß sie ein Produkt von hundert und mehr Jahren Geschichte sind und daß von ihnen objektive Tendenzen ausgehen, nicht Rechnung getragen.

Hinzu kam, daß wenigstens auf deutscher Seite der nationale Expansionismus zumindest immer eine wesentliche Tendenz in den herrschenden Kapitalkreisen war. So hieß es beispielsweise bereits 1967 in einer Stellungnahme des BRD- Industriellenverbands BDI, die EWG diene als »Resonanzboden ... zur Verfolgung der spezifischen westdeutschen Anliegen«. 2) Aus dieser Sicht schuf die EWG nur den vergrößerten und durchlässigeren Raum für ein Wettrennen der nationalen Konzerne in die Spitzenposition.

Französische Aufholjagd ohne Erfolg

Auch hier wäre es falsch, der französischen Seite vorzuwerfen, sie habe das nicht erkannt. Am 23. September 1971 erklärte de Gaulles Nachfolger im französischen Präsidentenamt, George Pompidou, unzweideutig: »Im Aufbau Europas verfügt Deutschland über eine überlegene Wirtschaftsmacht. Vor allem, weil seine Industrieproduktion um fast die Hälfte größer ist als unsere. Deshalb habe ich die Verdopplung unserer Industriekapazitäten in den nächsten zehn Jahren als vorrangiges Ziel gestellt.« 3)

Die französische Regierung verkündete dieses Ziel keineswegs nur vollmundig. Sie hat gewaltige Mittel investiert, um den Rückstand gegenüber der westdeutschen Wirtschaft zu verkleinern. In großen Sektoren der französischen Ökonomie galt bis vor kurzem »planification« und nicht der Markt; der Staat investierte in großem Maß in Forschung und Entwicklung - und insbesondere in Rüstung. Frankreich wies regelmäßig einen doppelt so hohen Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandprodukt wie die BRD auf. Bis vor wenigen Jahren war der größte Teil des französischen Finanzsektors in staatlicher Regie; er diente als Kommandozentrale, um die französische Wirtschaft entsprechend den vorgegebenen Zielen zu entwickeln.

Dennoch mußte von Jahrzehnt zu Jahrzehnt festgestellt werden: Der Abstand zwischen beiden Ökonomien vergrößerte sich, und ab einer bestimmten Kluft wirkte allein das Gesetz der Größe, das weitere Größe nach sich zieht. Mitte der achtziger Jahre lag der Umsatz des ersten Dutzends der führenden deutschen Konzerne um knapp 30 Prozent über der vergleichbaren französischen Spitzengruppe. Doch bereits 1990 übertraf der Umsatz der führenden zwölf deutschen Konzerne den Umsatz der französischen Zwölfergruppe um 35 Prozent. Und Ende der neunziger Jahre ist die entsprechende Marge auf knapp 60 Prozent angestiegen. Bei einem - wesentlich aussagekräftigeren - Vergleich der zwölf größten Industriekonzerne der beiden Staaten liegt der deutsche Umsatz 1999 sogar erstmals auf der doppelten Höhe des entsprechenden Umsatzes in der französischen Gruppe.

Die Tabelle (nur in der gedruckten Ausgabe - jW) dokumentiert diese Entwicklung für den Zeitraum 1990 bis 1999. 4) Dabei wurden beide Vergleichsgruppen - die zwölf größten Industrie- und Dienstleistungsunternehmen und die zwölf größten Industriekonzerne - gewählt (siehe unten). Zur Erklärung der Tabelle ist es wichtig zu betonen, daß die Konzerne, die sich primär in der industriellen Produktion engagieren, in der kapitalistischen Struktur ein weit größeres Gewicht haben als alle Unternehmen zusammengenommen, also unter Einschluß des Dienstleistungssektors. Der gesellschaftliche Reichtum wird in der Industrie geschaffen.

Und hier werden, mit der Rüstungsindustrie, auch die Kapazitäten zur Zerstörung dieses Reichtums hergestellt. Hier - und in den damit verbundenen Banken und Versicherungen - konzentriert sich die Macht. Insofern kommt dem Umstand, daß die führenden deutschen Industriekonzerne inzwischen doppelt so (umsatz-)stark wie die französischen sind, ein besonderes Gewicht zu.

Für den Finanzsektor läßt sich ergänzen: Unter den 20 größten Banken der Welt befinden sich fünf deutsche, aber nur drei französische, wobei die Deutsche Bank weltweit die Nummer eins ist.

Interessant an der Entwicklung, die sich in der Tabelle widerspiegelt, ist auch das folgende: Die französischen Konzerne wurden von den beiden deutschen Zwölfergruppen ausgerechnet in der Zeit nach dem historischen Schnitt 1989/90 »abgehängt«. Dabei mußte die deutsche Ökonomie in den neunziger Jahren einen erheblichen Teil der Kräfte auf die Integration der Gebiete der ehemaligen DDR konzentrieren. Gleichzeitig wurde gerade in dieser Periode die Expansion nach Mittel- und Osteuropa betrieben, was ebenfalls Energien und Kräfte bündelte und Westeuropa vom Druck der deutschen Konzerne eher entlastete. Bei den Jahren 1990 bis 1999 handelte es sich gewissermaßen um eine Phase der Konsolidierung der deutschen Ökonomie.

Gefahr für europäisches Gleichgewicht

In diesen zehn Jahren ist es der deutschen Diplomatie gelungen, die - auch aus bürgerlicher Sicht - berechtigten Sorgen in Paris zu begrenzen. Das hat im übrigen auch eine Stange Geld gekostet. So wurden an Elf Aquitaine rund 200 Millionen Mark Schmiergelder im Rahmen der Übergabe der Ölindustrie in Leuna und des ostdeutschen Tankstellennetzes gezahlt; zwei Milliarden Mark staatliche Hilfe für diese französische Neuerwerbung kamen hinzu. Doch diese »Investition« hat sich für die Bundesregierung und die BRD- Konzerne und -Banken gelohnt. In dieser Situation ist es für die maßgeblichen bürgerlichen Kreise der BRD ein zusätzlicher Glücksfall, daß seit Ende 1998 in der deutschen Europa-Politik ein sozialdemokratischer Kanzler und ein grüner Außenminister tonangebend sind. Das mag noch für einige Zeit dienlich sein, um eine noch größere Entfremdung oder gar einen Eklat zwischen Berlin und Paris zu vermeiden.

Dennoch ist ein Bruch der Achse Berlin-Paris inzwischen gut vorstellbar. Die objektiven Kräfte des Kapitals wirken in dieser Richtung. Eine völlig übermächtige Bundesrepublik Deutschland und deutsche Konzerne und Banken, die in der EU absolut tonangebend sind, das können sich das französische und das britische Großbürgertum nicht leisten. Das wird Gegenwehr hervorrufen. Doch wenn die Achse Berlin-Paris bricht, dann ist das gesamte hybride Gleichgewicht in Europa in Gefahr - eine Entwicklung, die im übrigen im Interesse der US-Regierung bzw. der US- Konzerne liegen dürfte.

Mißstimmung zwischen Paris und Bonn

Es war der kluge bürgerliche US-Historiker Paul Kennedy, der bereits 1993 eine Aussage dazu wagte. In seinem Buch »In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert« heißt es: »Sehr viel plausibler ist es, daß die ökonomische Bedeutung Deutschlands dem Land ein zunehmendes Gewicht in der EG und im Umgang mit Mittel- und Osteuropa geben wird. Das französisch-deutsche >Duopol<, das die EG-Politik der letzten Jahrzehnte bestimmt hat, wird wahrscheinlich so nicht mehr funktionieren. Es ist auch möglich, sich eine deutsche Dominanz in der zukünftigen Verteidigungsorganisation Europas vorzustellen, insbesondere in der Anschaffung von Panzern, Kampfflugzeugen und ähnlichem. Unterdessen ist eine Penetration pacifique Deutschlands auf dem kommerziellen und finanziellen Sektor in Mittel- und Osteuropa wahrscheinlich unvermeidlich.« 5)

Tatsächlich gibt es nicht erst seit Nizza, sondern bereits seit Mitte der neunziger Jahre eine Reihe von Mißtönen im »deutsch-französischen Orchester, die als Vorboten für eine Klimaverschlechterung zwischen Paris und Bonn gewertet werden müssen. Als Mitte 1995 in Frankreich Massenstreiks - u. a. im öffentlichen Dienst - stattfinden, stichelte das US-Blatt Internationale Herald Tribune, es sei die »devotion to the Deutsche Mark« gewesen, die zum Maastrichter Vertrag, zu den Stabilitätskriterien, zu einem rigiden Sparkurs auch der damaligen konservativen französischen Regierung. und damit zu den Streiks geführt hätten. Diesen Artikel nahm Rudolf Augstein, der Herausgeber des Spiegel, zum Anlaß, um in einen ausgesprochen deutsch-nationalen Ton zum Thema Deutschland-Frankreich zu verfallen. Augstein schrieb: »Frankreich hat sich in dem Bestreben, Deutschland nicht zu groß werden zu lassen, ein Zwangskorsett verpaßt, in das die Franzosen. sich nicht einschnüren lassen wollen. Der deutsche Riese ist nicht so groß, wie man uns immer einredet. Man muß ihn nicht einbinden, nicht fesseln. Die Bundesrepublik hat besser gewirtschaftet als Frankreich. Das ist alles. Frankreich hat einen hausgemachten Nachholbedarf, zu dessen Bewältigung man ihm nur Glück wünschen kann.« 6) Der Spiegel wurde spätestens seit der »deutschen Einheit« ein entscheidendes Sprachrohr für die »nationalen Stimmungen« im deutschen Bürgertum.

Nach dem Regierungswechsel 1998 vertieften sich die Mißstimmigkeiten zwischen Paris und Bonn/Berlin. Die Veröffentlichung des »Schröder-Blair-Papiers« - eine neoliberale Plattform mit modernistischem Sozialtouch - wurde von der inzwischen in Paris etablierten sozialistischen Regierung unter Lionel Jospin als Affront verstanden. Nicht wegen dessen Inhalt, sondern weil sich damit ein »Sonderverhältnis Berlin-London« und ein Ende des besonderen deutsch-französischen Bündnisses artikulieren würde. Die Wirtschaftswoche wußte damals zu berichten: »Das Schröder-Blair-Papier schlug in Frankreich wie eine Bombe ein. Noch nie seit den Anfängen der deutsch- französischen Verständigung in den späten Adenauer-Jahren waren sich die Partner so fremd wie heute bei einer rot- grünen Regierung. ... Das französische Nachrichtenmagazin Le Point prophezeit schon das >deutsch-französische Requiem< ... So weit wie der französische Airbus-Manager Philippe Delmas in seinem Buch >Vom nächsten Krieg mit Deutschland< ist es aber noch nicht.«

Sicher ist es nicht soweit. Doch allein, daß es einen solchen Buchtitel aus der Feder eines französischen Topmanagers in einem Staatskonzern gibt, deutet auf die Tiefe der Differenzen zwischen Paris und Berlin hin. Im übrigen wies dasselbe Blatt darauf hin, was eine der Ursachen der wachsenden Spannungen ist: »Daß die Freunde fremdeln, hat einen tieferen Grund: Die deutsche Wiedervereinigung hat die europäische Machtsymmetrie entscheidend verändert.« 7)

Frankreich betont Nationalstaatlichkeit

Das Scheitern der Konferenz hatte im übrigen ein einprägsames Vorspiel. Im Frühjahr und Sommer 2000 versuchte die SPD-Grünen-Regierung eine Reparatur der Achse Berlin-Paris. Außenminister Fischer unternahm dabei in einer mit viel Wirbel angekündigten Rede einen diplomatischen Spagat. Einerseits bot er Frankreich eine Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit an; »integrationswillige EU-Staaten« sollten ein »Gravitationszentrum« schaffen. Andererseits sollte das Ziel eines solchen Kerneuropas eine europäische Föderation sein.

Das erstere dürfte im Interesse französischer bürgerlicher Politik sein. Eine solche privilegierte Kooperation wird als Codewort für weitere wirtschaftliche Unterstützung verstanden. Das zweitere jedoch steht in diametralem Widerspruch zur Politik in Paris. In einer »Föderation«, so die Befürchtung, würde Frankreich überstimmt, würde Deutschland dominieren - und der Niedergang französischer Macht beschleunigt.

Als im Juni 2000 Frankreichs Präsident Jacques Chirac im Deutschen Bundestag sprach, da wurde genau dieser Differenzpunkt deutlich. Chirac ging zwar auf Fischers Rede mit keinem Wort ein. Er betonte jedoch mehrmals die »Bedeutung der Nationalstaaten in Europa«. Chirac wörtlich: »In Zukunft bleiben die Nationen erster Bezugspunkt der Völker.« Das meint Chirac natürlich nicht in jeder Beziehung, und das würde er nicht an jedem Ort so sagen - beispielsweise nicht in Korsika oder nicht im französischen Baskenland. Es geht nicht um Ideologie - es geht um harte Ökonomie, um den Unterbau, um ökonomische Macht und um die objektive Macht des nationalen Kapitals, die wiederum treibender Faktor für den ökonomischen - und gelegentlich militärischen - Expansionismus ist. 8)

1) Financial Times, deutsche Ausgabe, vom 28. 11. 2000.

2) BDI-Jahresbericht 1966/67, Köln 1968, S. 10.

3) Nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. 2. 1992.

4) Berechnet nach: »Die 800 größten westeuropäischen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen«, in: Wirtschaftswoche vom 27. 12. 1991; und »Die 500 größten westeuropäischen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen«, in: Wirtschaftswoche vom 22. 6. 2000.

5) Paul Kennedy: In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, Frankfurt/M. 1993, S. 347 f.

6) Rudolf Augstein: »Die Schuldigen: Wir« in: Der Spiegel, 50/1995.

7) Friedrich Thelen: »Neues Deutschland«, in: Wirtschaftswoche vom 2. 9. 1999.

8) Nach: Financial Times (dtsch. Ausgabe) vom 28. 6. 2000.

(*) Der Beitrag ist eine gekürzte und aktualisierte Fassung der entsprechenden Kapitel aus dem neuen Buch von Winfried Wolf »Fusionsfieber. Das große Fressen«. (PapyRossa, 290 Seiten, 28 DM)


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