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Hegemonie statt Homogenität-Die Geschichte der EU: Konkurrenzkampf rivalisierender Nationalstaaten (Teil 1).
Datum: 27.01.2001
Typ des Textes: Artikel
Aus: Junge Welt
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Der EU-Gipfel in Nizza endete wie das Schießen in Hornberg: Die Teilnehmer gingen auseinander, wie sie zusammengekommen waren - ergebnislos. Immerhin: Geschossen wurde weder in Hornberg noch in Nizza. Deutlicher wurde auf dem Gipfel in Nizza jedoch: Die Spannungen in der Europäischen Union im allgemeinen und diejenigen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland haben enorm zugenommen. Dahinter stehen nicht irgendwelche persönlichen Ressentiments zwischen Chirac und Schröder oder Fischer und Vedrine. Dahinter stehen vielmehr ein grundsätzliches Problem und ein antagonistischer Widerspruch.

Seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1956 gelang es nicht, in Westeuropa ein europäisches Kapital herauszubilden. Die maßgeblichen Konzerne sind weiterhin national - und hier vor allem deutsch, französisch, britisch oder italienisch. Damit liegt jedoch vor dem Ziel führender, vor allem deutscher Kapitalkreise in Europa, eine in jeder Hinsicht »schlagkräftige« Konkurrenz zum Block USA (North American Free-Trade Area - NAFTA) aufzubauen, eine kaum überwindbare Mauer - eben bestehend aus einer Vielzahl »nationaler« Kapitale und Konzerne, die sich hinter 15 Nationalstaaten verschanzen.

Es ist keine Tendenz erkennbar, diesen Widerspruch ernsthaft »politisch« zu lösen - und Formelkompromisse sind hier keine Lösung. Das ist die entscheidende Botschaft von Nizza. Gerade weil die Nationalstaaten weiter bestehen und gerade weil es kein europäisches Kapital gibt, herrscht Konkurrenz vor. Anstelle einer »politischen Lösung« versucht der mächtigste Nationalstaat in der EU, der deutsche, das Ziel, ein von den deutschen Konzernen beherrschtes Europa, mit allen Mitteln durchzusetzen. Das wiederum stößt auf erbitterten Widerstand - insbesondere auch den der zweitstärksten EU-Wirtschaftsmacht, von Frankreich.

Wohlgemerkt: Dies ist kein Plädoyer für eine »europäische Integration«. Jedes vereinte kapitalistische Europa ist eine zusätzliche Bedrohung für den Frieden, erhöht die Macht der Konzerne, verstärkt die Ohnmacht der Arbeitenden, Arbeitslosen und der sozialen Bewegungen. Von daher gab es in Nizza nur einen überzeugenden Ansatz: den auf den Straßen, den des Protestes gegen die Konzerne, den gegen jede Art eines kapitalistischen Europa-Projektes.

Politische Forderung nach Fusionen

Im April 1965 hatte der Dachverband industrieller Unternehmer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, UNICE, ein Memorandum vorgelegt, in dem von der EWG- Kommission gesetzliche Erleichterungen für die internationale Verschmelzung von Unternehmen im EWG-Raum gefordert wurden. Ausdrücklich hieß es in der Denkschrift, daß die »Erweiterung des Umfangs der Industriebetriebe Hauptziel der EWG-Kommission« sein sollte. Ende 1967 sprachen sich der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeberverbände, Siegfried Blanke, und der stellvertretende Vorsitzende des französischen Arbeitgeberverbandes C.N.P.F., Ambroise Roux, gemeinsam für die »Bildung europäischer Gesellschaften« aus und forderten die EWG auf, sie in dieser Zielsetzung zu unterstützen. 1)

Offener Markt für die US-Wirtschaft

In dieser Periode gab es für jene Kapitalkreise Anlaß für den Optimismus, diese Ziele verwirklichen zu können. Die EWG entwickelte sich zu einer Zollunion. Die US-Regierung hatte zwei Gründe, die EWG zu fördern. Der erste war ein politischer: Die strategische Orientierung der USA galt der Stärkung und Stabilisierung Westeuropas als »Bollwerk« gegen die Sowjetunion. Der zweite war ein ökonomischer: Die US-Regierung ging davon aus, daß ihre Unternehmen von einem freien Wirtschaftsraum Westeuropa mehr Vor- als Nachteile haben würden. Am 6. Dezember 1961 - die Herrschaft der USA befand sich auf dem Höhepunkt; der Kalte Krieg war vier Monate zuvor mit dem Bau der Berliner Mauer eskaliert - hielt US-Präsident John F. Kennedy eine Rede vor dem US-amerikanischen Industriellenverband. In dieser unterstrich er die US-Unterstützung für die EWG mit den folgenden Sätzen: »Der Gemeinsame Markt in Europa ... sollte unser größter und ... einträglichster Kunde sein. In demselben Augenblick, in dem wir dringend eine Steigerung unserer Exporte brauchen, um unsere Zahlungsbilanz zu schützen und unsere Truppen im Ausland zu bezahlen, entsteht jenseits des Atlantiks ein gewaltiger Markt.« 2)

Keine Bildung transnationalen Kapitals

Vier Jahrzehnte später ist festzustellen: Mit dem Wegfall der Sowjetunion haben die USA ihre Unterstützung für die EU aufgegeben. Es bildete sich eine massiv verstärkte Konkurrenz zwischen den drei Blöcken NAFTA (USA, Kanada und Mexiko), Japan und Westeuropa heraus. In der EU gibt es keine »europäischen« Konzerne. Die Nationalstaaten bestehen weiter, teilweise verstärken sich die Spannungen zwischen ihnen. Was es gibt, sind künstliche Tendenzen, mit denen eine »Union« über die Einheitswährung Euro, eine Europäische Zentralbank und einen militärisch-industriellen Komplex erzwungen werden soll.

Offensichtlich vollzieht sich in Europa kein Prozeß der Herausbildung eines »transnationalen, europäischen Kapitals«. Es existiert jedoch ein gewaltiger Wirtschaftsblock, der zumindest die Potenzen eines solchen einheitlichen europäischen Nationalstaats zum Ausdruck bringt. Von den 200 größten Konzernen der Welt zählten 1999 77 zum Block NAFTA und immerhin 67 zur EU. Rechnet man die sechs Schweizer Konzerne hinzu, die zu den 200 größten zählen, dann sind rein rechnerisch NAFTA und EU auf diesem Gebiet so gut wie ebenbürtig - 77 gegenüber 73. Auf Japan entfallen weitere 40, auf den »Rest der Welt« gerade noch zehn.

Doch die Parität NAFTA/EU besteht nur scheinbar. Denn im NAFTA-Block gibt es, anders als in der EU, eine die gesamte Region bestimmende und erdrückende Kapitalmacht - die der US-Konzerne. Dies wird bereits dadurch bestätigt, daß bis auf eine (mexikanische) Unternehmensgruppe alle »NAFTA- Konzerne« aus der Gruppe der 200 größten Konzerne der Welt US-Firmenzusammenschlüsse sind. In der EU kann die führende Wirtschaftsmacht BRD gerade mal 22 der 67 EU- Konzerne, die zur Gruppe der 200 größten zählen, auf sich konzentrieren.

Das soll nicht heißen, daß es in der NAFTA keine Widersprüche geben würde. Auch hier haben Kanada und Mexiko ihre Nationalstaatlichkeit behalten. Die Tatsache, daß das US-Kapital in diesen beiden Nationalstaaten völlig dominiert, gibt auch Kräften Aufwind, die der NAFTA immer skeptisch gegenüberstanden. In Kanada fühlen sich z.B. diejenigen Gruppen bestärkt, die sich einen »eigenen«, francophonen Teilstaat mit engerer Bindung an die EU wünschen. In Mexiko wiederum versuchen Teile der herrschenden Klasse eine »Schaukelpolitik«, indem sie mit der EU einen Freihandelsvertrag abschlossen und glauben, damit ein Gegengewicht zu den allmächtigen US-Konzernen schaffen zu können.

Konkurrenz nationaler Kapitale

Doch selbst wenn es wieder zu einer Aufspaltung der NAFTA käme - die Macht der US-Konzerne und die Macht des US- amerikanischen Nationalstaats würde dabei höchstens angekratzt. Kommt es dagegen nicht zur Fortentwicklung des fragilen Gebildes EU, wird dieses gar durch die widerstrebenden Interessen der nationalen Kapitale und der nationalen Regierungen auseinandergesprengt, dann haben die in Westeuropa beheimateten Konzerne keinerlei Chance, gegenüber der nordamerikanischen Konkurrenz bestehen zu können.

Was es anstelle von »europäischen Konzernen« in Westeuropa gibt, ist ein knallharter Konkurrenzkampf der einzelnen nationalen Kapitale um Hegemonialisierung anstelle von Homogenisierung. Dabei lassen sich gerade seit dem geschichtlichen Einschnitt 1989/90 maßgebliche Veränderungen konstatieren.

Der addierte Umsatz der 100 größten Industrie- und Dienstleistungsunternehmen Westeuropas - außer EU- Konzernen sind das noch fünf Schweizer und zwei norwegische Unternehmen - stieg allein zwischen 1990 und 1999 von umgerechnet 3219 Milliarden Mark auf 5312 Milliarden Mark - das entspricht einer Steigerung um 65 Prozent, rund doppelt so viel wie das Wachstum des westeuropäischen Bruttoinlandsproduktes. Ferner gab es eine weitere Konzentration auf die beiden führenden Nationalstaaten BRD und Frankreich: 1990 waren 52 dieser 100 größten Unternehmen in deutschem oder französischem Eigentum; auf sie entfiel damals bereits ein addierter Umsatz von 1613 Milliarden Mark, was bereits 50 Prozent des gesamten Umsatzes der »100 größten« entsprach. Bis 1999 waren unter dieser Gruppe bereits 56 deutsche oder französische Unternehmen; ihr addierter Umsatz entsprach bereits 58 Prozent der Umsatzsumme der 100 größten Firmen.

Weiter fällt auf, daß die nächsten zwei großen Nationalstaaten, Italien und Großbritannien, gegenüber den zwei führenden Ländern deutlich zurückfielen. Entsprach der addierte Umsatz der italienischen und britischen Konzerne in dieser Spitzengruppe 1990 noch 31 Prozent des gesamten Umsatzes der »100 größten«, so lag er 1999 nur noch bei 23,6 Prozent.

Der belgische Ökonom Ernest Mandel bemerkte bereits 1968: »Nach dem zweimaligen Scheitern einer gewaltsamen Expansion nach dem Osten versuchen heute die Produktivkräfte Westdeutschlands, sich durch friedlich- kommerzielle Expansion nach Westen einen Weg aus ihren engen Nationalgrenzen heraus zu bahnen.« 3) Daß sich die Expansion längst nach West- und Osteuropa orientiert, wurde bereits mit der »neuen Ostpolitik« ab den 70er Jahren eingeleitet und mit der Rekapitalisierung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten ab 1990 in großem Umfang ermöglicht. Hier sollte jedoch festgehalten werden: Diese Zielsetzung eines deutschen Expansionismus ergab sich nicht naturwüchsig; sie ist nicht Resultat neutraler Marktkräfte. Sie wurde explizit so formuliert - im deutschen Außenministerium, während des Zweiten Weltkriegs, in einer geheimen Denkschrift. In ihr finden sich folgende Sätze: »Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte seit langem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung. Die ungeahnten Fortschritte der Technik, die Schrumpfung der Entfernungen infolge der modernen Verkehrsmittel. und der Zug der Zeit, weite Zusammenhänge zu schaffen und große Räume gemeinsamer Erzeugung und Bewirtschaftung herzustellen, nötigen Europa zum engeren Zusammenschluß. Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und gegenseitig absperrende Souveränitäten. Es besteht ... das Ziel ... einer europäischen Zollunion und eines freien europäischen Marktes, fester innereuropäischer Währungsverhältnisse mit dem späteren Ziel einer europäischen Währungsunion.« 4)

Zweckbündnis mit Frankreich

Diese Zielsetzung der deutschen Diplomatie in der Nazizeit wurde nach der deutschen Niederlage 1945 und der Teilung Deutschlands von den westdeutschen Kapitalkreisen verstärkt verfolgt, weil nunmehr der militärische Weg der Expansion auf längere Zeit versperrt war. Und da das deutsche Bürgertum und die deutschen Konzerne und Banken nach dem Zweiten Weltkrieg international isoliert und diskreditiert waren, konnte auch der »friedliche« Weg der neuen Expansion nur behutsam, mit einem Höchstmaß an Diplomatie begangen werden. Vor allem benötigte die neue alte Elite in Westdeutschland für dieses Ziel einen Bündnispartner, der erstens stark genug war, die deutschen Ziele durchzusetzen, der zweitens mit einem solchen Bündnis eigene Interessen verbinden konnte und der drittens unverdächtig war. Frankreich erwies sich hier als der ideale Partner: eine Siegermacht, also unverdächtig. In Kontinentaleuropa Anfang der fünfziger Jahre wirtschaftlich führend; darüber hinaus über ausgedehnte internationale Einflüsse, vor allem in ehemaligen Kolonialgebieten verfügend. Sodann: Frankreich war Atommacht.

Allianz gegen Großbritannien

Die deutsche Seite hatte damit nicht unbedingt ihren Dummen gefunden. Die französische Regierung ihrerseits war sich durchaus darüber im klaren, was die Absichten der bundesdeutschen Regierung bei dem Angebot waren, die »Erbfeindschaft« zu beenden und eine bevorzugte Zusammenarbeit in Europa einzugehen. Doch so wie die französische Seite 1871, nach der Niederlage gegen Preußen, bereit war, mit Bismarck einen Teufelspakt zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Pariser Kommune einzugehen, so willigte Ende der fünfziger Jahre die französische Regierung unter de Gaulle in einen solchen Teufelspakt mit der Regierung Adenauer ein. Die französischen Interessen, die mit der Achse Bonn-Paris erreicht werden sollten, können in fünf Punkten skizziert werden:

1. Hilfe der deutschen Politik und Wirtschaft bei der Konsolidierung der französischen Wirtschaft nach langer Besatzung, langen Kolonialkriegen (Indochina 1948 bis 1954, Algerien 1954 bis 1962), nach dem Verlust fast aller Kolonien und belastet von erheblichen Auslandsschulden. Der französische Staat reagierte darauf insbesondere mit breit angelegten Verstaatlichungen (Renault, Ölbranche, Banken). Die deutsche Hilfe sollte in der Entwicklung des deutsch- französischen Handels und damit in der Hilfe zu einer Umorientiertung der französischen Handelsbeziehungen bestehen.

2. Ausbau der französischen Militärmacht (Atomprogramm Force de frappe) im Rahmen von Sonderstrukturen der EWG (Euratom, WEU, EWG-Weltraumprogramm; u.a. Entwicklung der Weltraumrakete »Ariane«).

3. Zurückdrängung der damals starken Linkskräfte (KP und SP), was vor allem Resultat eines wirtschaftlichen Aufschwungs war.

4. Einbindung der bereits wieder überlegenen deutschen Wirtschaft in eine EWG, die politisch, militärisch und von Frankreich beherrscht sein würde.

5. Schaffung eines stark von Frankreich beherrschten westeuropäischen Wirtschaftsraums als Antwort auf die neue Hegemonialmacht USA und in Abwehr der britischen Konkurrenz. Letzteres erscheint heute als Nebenaspekt; es spielte jedoch bis Anfang der siebziger Jahre eine entscheidende Rolle in der Europa-Politik. Denn auch gegen die britische Industrie, die vor ähnlichen Problemen wie die französische Wirtschaft stand (Verlust der Kolonien; hohe Auslandsschulden) hätte sich die französische Wirtschaft möglicherweise nicht halten können. Daher verfolgte Paris bis in die siebziger Jahre hinein die Politik des Veto gegen einen Beitritt Großbritanniens in die EWG. Auf diese Weise könnten sich die französischen Konzerne einen Großteil des westeuropäischen Marktes mit den deutschen »Partnern« teilen.

Expansion nach Osten und Westen

Das letztere war der entscheidende Nenner, auf den sich der »starke« und ausgesprochen national orientierte General de Gaulle und der Rosenzüchter am Rhein, Konrad Adenauer, in ihren Europa-Konzeptionen geeinigt hatten. Dies wurde in Westdeutschland besonders deutlich von Franz-Josef Strauß, dem aggressivsten Vertreter der deutschen Europa-Politik in den siebziger und achtziger Jahre, artikuliert: Ziel war es, ein Europa der Konzerne gegen die US-Konkurrenz aufzubauen. »Warum die Amerikaner? Und warum nicht wir?« fragte Strauß im Vorwort zur deutschen Ausgabe von Jean-Jacques Servan-Schreibers Buch »Die amerikanische Herausforderung«, eine französische Kampfschrift für ein westeuropäisches Bollwerk gegen die USA. Strauß sah klar, was einige Jahre zuvor John F. Kennedy bereits offen als Ziel der US-Politik erklärt hatte. Die EWG sei bereits »zur Frontlinie der amerikanischen Industrie, zum Schlachtfeld ihrer Macht geworden«. Die US-Konzerne seien in der Lage, »ihr Geschäft in Europa aufgrund ihres kolossalen Reichtums mit sehr viel mehr Gewandtheit und Schnelligkeit abzuwickeln als die europäische Konkurrenz«. In einer anderen Schrift umriß Strauß dieses Programm noch präziser und machte klar, daß es um Expansion nach Westen und nach Osten ging: »Mit dem Entschluß Frankreichs und Deutschlands, ihre Eigenverantwortlichkeit zu mehren, ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern, um so die Grundlage für eine dauerhafte atlantische Interdependenz und gleichzeitig für die Öffnung nach Osten zu schaffen, läßt sich die politische Einigung Westeuropas in Gang bringen. Unsere beiden Länder sollten ihre Mittel auf allen Gebieten der modernen Hochleistungstechnik für wirtschaftliche und militärische Zwecke zusammenlegen.« 5)

1) Handelsblatt vom 21. 4. 1967

2) Ernest Mandel: Die EWG und die Konkurrenz., S. 37

3) ebd. S. 38

4) Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines »Europäischen Staatenbundes« Berlin, 9. September 1943; wiedergegeben in: Reinhard Opitz: Europastrategien des deutschen Kapitals, 1900-1945, Bonn 1994, S. 965

5) Franz Josef Strauß: Entwurf für Europa, Stuttgart 1966, S. 133 f.


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