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»Mir gäbet nix«-»Das andere Davos«, das Weltwirtschaftsforum und der Polizeistaat in Aktion.
Datum: 31.01.2001
Typ des Textes: Artikel
Aus: Junge Welt
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Als 1999 ein erstes Mal »Das andere Davos« als Gegenveranstaltung zu dem Treffen der selbsternannten »Elite« des »World Economic Forum - Davos« veranstaltet wurde, hatten sich in Zürich gerade mal 50 Leute getroffen, »überwiegend Intellektuelle, die über das Wirtschaftsforum und eine alternative Wirtschaft diskutieren wollten«, so Charles-André Udry, in Lausanne lebender Ökonom und maßgeblicher Organisator dieses Gegenforums. Am vergangenen Samstag waren über 1 000 Menschen nach Zürich in die Stauffacherstrasse gekommen, um »Das andere Davos« zu repräsentieren. Der Schweizer Publizist Jean Ziegler, der dort auf der Abendveranstaltung sprach, war sich sicher: »So viele Linke hatten wir seit langer Zeit nicht mehr im Volkshaus.« Der britische Aktivist und Buchautor Chris Harman (»Class struggles in Eastern Europe 1945-1983«), betonte, was wohl allen Beobachtern auffiel: Es waren überwiegend junge Menschen im Saal. Diese Beobachtung deckt sich wohl nicht ganz zufällig mit dem vergleichbaren Einruck, den zwei Wochen zuvor in Berlin die traditionelle »Rosa-Luxemburg-Konferenz« und die Liebknecht- Luxemburg-Demonstration hinterließ. Interessant war dabei, daß in Zürich so gut wie keine sektiererischen Politsekten in den Debatten auftraten.

Kein Wirtschaftstreffen ohne Proteste

Während die Gäste am Samstag mittag ins Züricher Volkshaus trudelten, um dort um 13.45 Uhr das erste Plenum zu erleben und noch des Nachts, um 23.40 Uhr, als das letzte Plenum sich dem Ende näherte - immer wieder war die Luft von dem Geknatter der Helikopter erfüllt. Wir tagten in der Flugschneise des Promi-Shuttles Zürich - Davos. Im Blatt Blick fand sich am 27.Januar die Schlagzeile: »Alle wollen sie im Heli nach Davos«. Gemeint sind die Mächtigen der Welt - vor allem die mehr als 1 000 Vertreter der größten Konzerne. Bei den vorausgegangenen 30 Treffen des »World Economic Forum« hatten viele Top-Manager und Politiker nach der Landung in Zürich, Genf oder Lausanne die letzten 100 oder 200 km bis Davos mit einem Firmenwagen oder einer Staatskarosse zurückgelegt. Es soll sogar den einen und anderen Prominenten gegeben haben, der diese Fahrt mit dem im Schweizer Land komfortabelsten Verkehrsmittel, auf der Schiene - mit der Rhätischen Bahn - wagte. Doch spätestens mit diesem Jahr hat sich die Verkehrsmittelwahl der Bosse, Banker und Politiker gründlich verändert. Fast alle Prominente kamen mit dem Privatjet in die Schweiz. Alle Airports des Landes wurden für mehrere Tage zu gewaltigen Parkanlagen für die Firmen- und Regierungsflieger. Der Airport Zürich (Kloten) war bereits am Samstag komplett belegt. Der Schweizer Verantwortliche für die Airport-Logistik, Mirko Capodanno, dazu: »Die Maschine des jordanischen Königs Hassan mußten wir in Genf parkieren. Andere Prominente mußten mit ihren Privatjets sogar nach München ausweichen.«

Doch gleichgültig, wo die mehr als tausend Privatjets »parkierten«: Die letzten 100, 200 oder - ab München - 400 Kilometer bis Davos wurden in diesem Jahr 2001 fast ausschließlich mit dem »Heli« zurückgelegt. Alles andere erschien den Prominenten zu unsicher. Und die wichtigste »Heli-Luftstraße« nach Davos führte über das Volkshaus. Das erschien einigen Teilnehmern des Forums »Das andere Davos« dann auch als entscheidende Botschaft. Ein Student aus Berlin: »Die können sich nirgendwo auf der Welt mehr treffen ohne Proteste. Und diese Proteste werden von Seattle über Nizza bis Zürich und Porto Alegre von Jahr zu Jahr mehr.«

Liberalisierung heißt mehr Armut

Klaus Schwab, der Erfinder und Organisator des »Weltwirtschaftsforums Davos«, wird nicht müde zu betonen, Ziel des Forums sei auch die »Förderung der Integration der Dritten Welt« in die »globalisierte Weltwirtschaft«. Immerhin komme ein größerer Teil der Politiker, die nach Davos geladen waren, aus der Dritten Welt. So präsentierte sich dort der neue mexikanische Präsident Vicente Fox als Fürsprecher der »1,2 Milliarden Menschen, die pro Tag nur einen Dollar zum Lebensunterhalt zur Verfügung haben.« Daß er und seine neoliberale Partei PAN in Wirklichkeit angetreten sind, um den Ausverkauf der letzten wichtigen Ressource seines Landes, den Ölkonzern PEMEX, an die westlichen Ölkonzerne zu betreiben, wird bei diesem »öffentlichen Diskurs von Davos« verschwiegen. Es dürfte jedoch Gegenstand der vertraulichen Gespräche gewesen sein.

Zur selben Zeit, als Fox in Davos von den Armen der Welt fabulierte, berichtete im Züricher Volkshaus Joseph Ki-Zerbo aus Burkina Faso über die konkrete »Integration« seines Kontinents in die Weltwirtschaft. Sein ursprünglich dicht bewaldetes Heimatland sei inzwischen durch die Waldrodungen der großen internationalen Holzkonzerne weitgehend verödet; das Land drohe zur Wüste zu werden und zu versteppen. In ganz Schwarzafrika gebe es faktisch keine eigenständige Industrie - jeder Nagel, jede Nadel, jedes Mikrophon müßten für teure Devisen importiert werden. Bei den neuen »Stabilisierungsprogrammen« der Weltbank würden neue Kredite mit Auflagen erteilt, die dazu zwingen, öffentliche Ausgaben zu reduzieren, die Armut zu erhöhen und die letzten Ressourcen unter der Polit-Parole »Liberalisierung« zu verhökern.

»Bridging the Devides« - Die Spaltungen überwinden«, so pfäffisch hat Klaus Schwab das diesjährige Weltwirtschaftsforum überschrieben. Die Wirtschaftspresse spricht hier gelegentlich eine ehrlichere Sprache. In der deutschen Ausgabe der Financial Times konnte man die ernüchternden Sätze lesen: »Der Geist von Davos beschreibt jene Rhetorik über den kapitalistischen Weg zum Heil, die uns im vergangenen Jahrzehnt landauf, landab seviert wurde. Wirtschaftliche Fantasten gelangten zu der Auffassung, die Märkte seien ein volksnahes System - eine weitaus demokratischere Form der gesellschaftlichen Organisation als etwa demokratisch gewählte Regierungen ... Doch während der Nasdaq (Hi-Tech-Börse) weiter fällt und reihum die Kündigungsbriefe versandt werden, während in Kalifornien der Strom ausfällt, weil ein lukrativer Feldzug der Strombosse mit ganzen Salven marktpopulistischer Rhetorik durchgepeitscht wurde, wird deutlich, daß alle Leute, die zufällig nicht Eigentümer von Medien-Konzernen oder Halbleiter-Firmen sind, sich von den durchsichtigen PR-Tricks der 90er Jahre nicht mehr an der Nase herumführen lassen ... Der Markt-Populismus ist klipp und klar Betrug ... In Amerika erhalten die großen Bosse im Schnitt das 475fache dessen, was ihre Arbeiter an den Fließbändern nach Hause tragen dürfen.«

In der britischen Financial Times war ein Artikel zu Davos überschrieben mit »To have and have not - Haben und nicht haben«. Darin hieß es unterkühlt: »Viele Delegierte (in Davos) gehen davon aus, daß das Gerede über. die Verantwortung der großen Unternehmen komplett vom Tisch sein wird, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen sich wieder verschlechtern.«

Das trifft den Nagel auf den Kopf. Außer warmen Worten und leeren Versprechungen wurde in Davos der Dritten Welt nichts geboten. Klaus Schwab, der selbst aus Oberschwaben stammt, verkörpert mit seinem Forum die sprichwörtliche schwäbische Botschaft: »Mir gäbet nix«.

In den USA droht Rezession

Armut und die Dritte Welt sind für die Mächtigen in Davos dasselbe, was die Ästhetik des Elends für Benetton und dessen PR-Kampagnen ist: Werbeträger. In diesem Fall für das Weltwirtschaftsforum, das nach außen nicht das sein will, was es ist: Ein abgeschottetes Treffen der selbsternannten »masters of the universe«, die das Reicherwerden der Reichen und das Verarmen der Armen organisieren.

Und so kreisten die wirklichen Debatten in Davos nicht um die Dritte Welt, sondern um die wirtschaftlichen Bedingungen der Weltökonomie. Oder präziser: die Angst vor einer weltweiten Rezession. Verglichen mit den Davoser Treffen 1999 und 2000, als - so die Financial Times - eine »atemlose Aufregung über den scheinbar nicht enden wollenden US- Boom das Klima prägte«, herrsche in diesem Jahr ein völlig verändertes Klima. So sei Alan Greenspan »allgegenwärtig in Davos, obwohl er dieses Jahr dort gar nicht weilt«, hieß es in Business Week. Der Chef der US-Notenbank »Fed« hatte am Eröffnungstag des Weltwirtschaftsforums im fernen Washington erstmals von der Möglichkeit eines »Nullwachstums« der US-Wirtschaft gesprochen. In Davos selbst war Alan Blinder anwesend, der ehemalige Vize der Fed. Er fand dort noch offenere Worte: »Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, daß es eine realistische Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA gibt.« In jedem Fall, so Blinder weiter, komme es »zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit«. Für die Weltwirtschaft heiße dies: »Das wird ein ganz schöner Ruck, wenn Sie auf dem Vordersitz sitzen und jemand derart stark die Bremsen anzieht.«

Die Frage vieler in Davos lautete: Wie wird die neue US- Regierung darauf reagieren? Beunruhigt wurde registriert, daß sich aus dem Bush-Team kein einziger in Davos blicken ließ. Die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, erneut massive Steuersenkungen für die Unternehmen durchzuführen, wurde skeptisch zur Kenntnis genommen. Immerhin sind solche Geschenke an die Bosse meist mit gekürzten Sozialausgaben verbunden, was die Nachfrage zusätzlich reduziert und die Rezessionsgefahr steigen läßt. Selbst Greenspan wies in seiner Rede in der letzten Woche diplomatisch darauf hin: »Steuersenkungen sind kurzfristig eine stumpfe Waffe im Kampf gegen den Abschwung.«

Die Beunruhigung über die Weltwirtschaft fanden die Herren in Davos noch durch die prekäre Lage in Japan unterstrichen. Kenneth Courtis, der Asienexperte der US- Investmentbank Goldman Sachs, verwies auf die gigantische Staatsverschuldung dieses Landes von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Gefahr einer neuen Rezession in Japan. »Man muß im Fall Japan die Konjunturgrafiken schon auf den Kopf stellen, wenn man irgend etwas Positives entdecken will«, so Courtis.

Das britische Wirtschaftsfachblatt The Economist erschien zum Auftakt des Davoser Wirtschaftsgipfels mit dem Titel »Schuldenfalle«. In einem Leitartikel wird auf Parallelen zwischen dem Niedergang der japanischen Wirtschaft seit 1990 und der aktuellen Situation in den USA verwiesen. Eine US-Rezession 2001 und die Halbierung der Börsenwerte bei den Hightech-Aktien (Nasdaq) könnten sich »ähnlich dramatisch auswirken« wie wir dies in Japan nach dem »Seifenblasen-Boom« seit Anfang der neunziger Jahre erlebten. Insbesondere Japans »riesige Problem-Banken« stellten »eine der größten finanziellen Bedrohungen für die Weltwirtschaft dar«, so dieselbe Ausgabe des Economist in einem zweiten Artikel. Komme es nicht umgehend »zu drastischen Maßnahmen« zur Konsolidierung der japanischen Großbanken, so drohe dort ein Bankenkrach mit massiven Rückwirkungen zunächst auf Asien und schließlich auf die Weltwirtschaft.

Wer diese ernsten Artikel und Berichte über die Debatten in Davos zur Kenntnis nimmt, der reibt sich erstaunt die Augen, wenn er in der Welt am Sonntag von »Schrempps Visionen beim Wirtschaftsgipfel« liest. Danach hat der DaimlerChrysler-Boß »in einer kleinen verschneiten Bergführerhütte oberhalb von Davos eine Grundsatzrede zur globalen Verantwortung der Wirtschaft ... vor rund 60 Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien« gehalten. Schrempp schwadronierte von einer Zukunft, in der »Energie wie Elektrizität nicht mehr frei durch Kabel übertragen wird, sondern uns weitgehend unsichtbar umgibt. Der PC verschwindet. Statt dessen werden Computer zu Mikromaschinen, die in unserer Kleidung installiert sind.« Im übrigen würden »Entwicklungsländer wie Indien und China am meisten von diesen >Maschinen des Wohlstands< profitieren.«

Die Schweiz probt den Bürgerkrieg

Die Polizei des Kantons Graubünden rühmte sich, mit ihren »Maßnahmen« zum Schutz des World Economic Forum »den größten Aufmarsch an Sicherheitskräften seit dem Zweiten Weltkrieg« bewerkstelligt zu haben. Tatsächlich ist es beeindruckend, wie sklavisch sich die Schweizer Behörden den angeblichen Sicherheitsbedürfnissen der Bosse und Banker unterwarfen und dabei demokratische Regeln zuhauf mit Polizei-Stiefeln traten. Davos war tagelang für normale Menschen abgeriegelt. Sogar Panzerfahrzeuge wurden an den Zufahrten eingesetzt - u. a. als am vergangenen Samstag mittag mehrere Busse mit Demonstranten sich bis auf 20 km Davos nähern konnten. Maskierte, schwerbewaffnete Polizei hielt Bahnhöfe, Autobahnabfahrten und Skiliftstationen besetzt. An den Schweizer Landesgrenzen wurden mehr als 100 Personen an der Einreise gehindert, weil sie - z. B. aufgrund von »Literaturfunden« in den Autos - verdächtigt wurden, nach Davos zur Demo oder zur Veranstaltung »Das andere Davos« reisen zu wollen. Andere wurden nach der Einreise festgenommen und abgeschoben - »ausgeschafft«, wie das im Amtsschwyzerdeutsch heißt. In Chiasso wurde die Grenze nach Italien für fast einen Tag geschlossen, um die Teilnahme der angekündigten italienischen Gäste am Forum »Das andere Davos« zu verhindern. Ein Referent aus Großbritannien, der ins Züricher Volkshaus wollte, wurde auf dem Flughafen festgenommen und veranlaßt, eine Maschine zurück nach London zu besteigen. Offensichtlich fanden die Sicherheitsbeamten, daß ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe nicht würdig sei, einen Paß des britischen Empires zu besitzen. Der Mann flog ein zweites Mal London-Zürich und wurde nun gnädigerweise ins Volkshaus durchgelassen.

Polizei und Behörden legten auch den Bahnverkehr nach Davos für zwei Tage und zeitweilig die SBB-Hauptstrecke Zürich-Chur lahm. Formal völlig zu Recht verwies der Bündner Nationalrat Hämmerle (Sozialistische Partei) darauf, daß ein »temporärer Unterbruch der Bahnverbindungen gesetzwidrig« sei. Doch auch die Schweiz erlebt in solchen Fällen, daß der Staat sich im Zweifelsfall auf den Verfassungsgrundsatz »legal, illegal, scheißegal« beruft.

Für rund 300 Demonstranten endete die Zugfahrt vor Davos, in Landquart. Der Spruch »Und Jesus kam nur bis Landquardt« machte die Runde. Nachdem die Gestrandeten die Autobahn blockierten, stellte die SBB - wie später verlautet: »in Absprache mit der Polizei« - eine neue Zuggarnitur im Bahnhof Landquardt bereit, welche die Demonstranten zurück nach Zürich brachte. Dort bildete sich ein Demo-Zug von Globalisierungsgegnern, der schnell auf 1 000 Menschen anwuchs und von der Polizei attackiert und provoziert wurde. Am Rande des Hauptbahnhofs kam es zur Schlacht. Eine schwerbewaffnete Polizeieinheit stürmte in die Haupthalle, begleitet von drei Polizeifahrzeugen, und schoß mit Plastikschrot und Tränengas auf Demonstranten. Diese antworteten mit Pflasterstein-Angriffen auf den Polizeitrupp. Immer mehr Passanten versammelten sich im Rücken der Polizei; Sprechchöre »Hoch die internationale Solidarität« wurden laut. Die Polizei verstand dies bereits als Angriff und wandte sich den Passanten mit angelegten Gewehren zu.

Tags darauf kam es im fernen Porto Alegre zu Solidaritätsaktionen mit den Gegendemonstranten in der Schweiz. Der Befreiungstheologe Frei Betto kritisierte die »Lateinamerikanisierung der Schweiz«. Verkehrte globale Welt: Das »globale Dorf Davos« als Festung für Banker und Bosse, die von der freien Welt der Globalisierung schwadronieren. Die »Festung Europa« präsentiert ihr neues Waffenarsenal: Plastik-Schrot, Öko-Schilder aus Bast, Wasserwerfer mit Jauche »betankt« und Panzerfahrzeuge gegen jugendliche Demonstranten. Im brasilianischen Porto Alegre fand gleichzeitig ein fröhlicher Gegengipfel der Globalisierungsgegner statt.

Joseph Fischer bleibt sich treu

Daß der deutsche Außenminister Joseph Fischer seine Vergangenheit als militanter Straßenkämpfer heute kritisch bilanziert und gleichzeitig der neuen offenen Gewalt in Form eines Angriffskriegs mit uranverseuchter Munition huldigt, ist bekannt. In der Schweiz ging Fischer, Gast des Davoser Weltwirtschaftsforum, noch einen Schritt weiter. Das Blatt Blick berichtet: »Kurz vor halb sechs (am Freitag, 26.1.) nochmals großer Rummel. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer trifft ein. Versteht der einstige Demonstrant die Anliegen der WEF-Gegner? >Ich kenne sie nicht<, sagt Fischer. >Für berechtigte Anliegen darf man sich einsetzen. Ob Demonstrationen das geeignete Mittel sind, weiß ich nicht. Das ist eine Entscheidung, die die Schweizer Behörden zu treffen haben.<«

Diese Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt längst getroffen: Faktischer Belagerungszustand in Teilen der Schweiz - offensichtlich mit dem Segen des deutschen Außenministers.


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